Bundesdata – Rede – ID1812009500

Rede:
ID1812009500

Metadaten

Aus Protokoll: 18120

Datum: 9. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:33 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 15 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 15
1. Vielen: 1
2. Dank: 1
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/120 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 120. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2015 Inhalt Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603 B Einzelplan 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Dr . Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11603 B Dr . Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 11609 A Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11614 C Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11619 A Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11622 A Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11625 B Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11625 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11625 D Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11627 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11630 A Ewald Schurer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11631 C Monika Grütters, Staatsministerin BK . . . . . . 11632 D Sigrid Hupach (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 11634 A Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11635 A Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11636 D Rüdiger Kruse (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11637 D Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11639 B Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11640 A Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr . Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA 11642 B Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11645 C Dr . Franz Josef Jung (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11646 C Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11647 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11647 D Dr . Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11649 C Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11651 A Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11652 B Jürgen Hardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11653 C Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11655 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015II Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11655 D Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11656 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11657 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11659 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr . Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMVg . . . . . . . . . . . . . . 11661 A Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11663 D Karin Evers-Meyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11665 A Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11666 B Henning Otte (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11667 D Dr . Alexander S . Neu (DIE LINKE) . . . . . . . 11669 C Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11671 B Doris Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11672 D Ingo Gädechens (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11674 A Lars Klingbeil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11675 B Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11676 B Dr . Fritz Felgentreu (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11677 C Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung Dr . Gerd Müller, Bundesminister BMZ . . . . . 11678 D Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11681 B Sonja Steffen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11682 C Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11683 D Dagmar G . Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11685 A Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11686 D Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11688 B Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11689 D Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11691 B Gabriela Heinrich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11693 A Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11694 C Stefan Rebmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11696 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11697 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11699 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11603 120. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2015 Beginn 9 .00 Uhr
Anlagen

Stefan Rebmann (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11699 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 09 .09 .2015 Brand, Michael CDU/CSU 09 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 09 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 09 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Ebner, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 09 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 09 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 09 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 09 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 09 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 09 .09 .2015 Lenkert, Ralph DIE LINKE 09 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 09 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 09 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 09 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 09 .09 .2015 Röspel, René SPD 09 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 09 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 120. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Epl 23 wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Lars Klingbeil
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal
ein Thema ansprechen, das in dieser Debatte bisher noch
keine große Rolle gespielt hat, dem aber in der Verteidi-
gungspolitik, so denke ich, ein größerer Stellenwert ein-
geräumt werden sollte, nämlich der Cyberpolitik .

Ich glaube, hier stehen wir vor Herausforderungen,
sodass wir in einer politischen Debatte Leitlinien festle-
gen müssen, sodass wir schauen müssen, wie wir agieren
wollen . Wir alle sollten uns gemeinsam bewusst machen,
dass dieses Thema in den nächsten Jahren massiv an Be-
deutung gewinnen wird .

In dieser Haushaltsdebatte müssen wir auch darüber
reden, wie wir im Haushalt zu Verbesserungen kommen
können . Sehr geehrte Frau Ministerin, wenn man sich
den Einzelplan 14 anschaut, dann stellt man fest, dass das
kein Thema ist, das in großer Breite und so angemessen,

wie es sein sollte, im Verteidigungshaushalt auftaucht .
Wir sollten dringend über gemeinsame Schritte reden .

Wir alle wissen und haben es anhand vieler Beispie-
le in den vergangenen Monaten gesehen, wie verletzlich
eine moderne Industriegesellschaft ist . Es geht um Fra-
gen von Elektrizität . Es geht um Mobilität und Kommu-
nikation . Das haben wir im Deutschen Bundestag selbst
schmerzhaft erfahren müssen . Der Cyberraum wird zu
einem neuen Operationsraum, auch wenn es um Kriegs-
führung, wenn es um Angriffe geht . Wir brauchen eine
gesellschaftliche Debatte darüber und ein Bewusstsein
dafür, wie wir gemeinsam vorgehen wollen .

Das ist sicherlich nicht an vorderster Front Aufgabe
des Verteidigungsministeriums . Es fallen uns ganz viele
andere Ressorts ein, die dabei auch eine große Verant-
wortung haben . Wir müssen aber auch in der Sicherheits-
politik über die Frage der Cybersicherheit und über die
Frage der Bedrohung im Cyberraum reden .

Frau Ministerin, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie im
Weißbuchprozess darauf einen Schwerpunkt legen . Hier-
zu findet in der nächsten Woche eine große Veranstaltung
statt . Es wird darum gehen, gemeinsam zu analysieren,
worin Bedrohungen liegen und welche Einsatzszenarien
infrage kommen .

Sie haben die strategischen Leitlinien vorgelegt . Ich
stimme diesen nicht in jedem Punkt zu . Es war aber ein
guter Aufschlag, dass die Debatte durch das Ministeri-
um eröffnet worden ist . Ich glaube, dass wir noch konse-
quenter und noch schneller handeln und den Cyberraum
als Ebene der Außen- und Sicherheitspolitik erschließen
müssen . Das darf kein Modethema sein . Ich bin mir si-
cher: Sicherheits- und Außenpolitik werden dadurch
dauerhaft und nachhaltig verändert . Dabei haben wir in
Deutschland großen Nachholbedarf .

(Beifall bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will fünf Felder
nennen, über die eine Debatte in den kommenden Wo-
chen meines Erachtens sehr wichtig ist:

Das betrifft erstens den Schutz unserer kritischen Inf-
rastruktur, den Schutz der Kommunikation . Dabei geht es
darum, Angriffe im Inland abzuwehren . Es geht aber auch
um den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten, wenn
sich diese im Auslandseinsatz befinden. Für diese muss
eine vertrauliche Kommunikation gewährleistet sein . Da-
für brauchen wir die neuesten technischen Geräte, und wir
müssen schauen, wie die Ausrüstung aussehen kann .

Der zweite Punkt betrifft die Aufklärung . Dabei geht
es darum, dass wir eigenständig Lagebilder erstellen
können müssen . Ich will das hier auch deutlich sagen: Ich
habe manchmal kein gutes Gefühl, wenn ich feststelle,
dass wir auf Informationen anderer Länder zurückgreifen
müssen . Da bestehen Abhängigkeiten . Wenn man sich
einmal anschaut, wie mit Informationen vielleicht auch
falsche Informationen ins Spiel kommen, dann kommt
man zu dem Ergebnis, dass es gut ist, eigene Aufklä-
rungskapazitäten zu haben . Wir müssen schauen, wie das
Ganze im Haushalt hinterlegt werden kann .

(Beifall bei der SPD)

Ingo Gädechens

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 201511676

(A) (C)

(B) (D)

Der dritte Punkt, über den wir reden müssen – ich
glaube, das wird die schwierigste Debatte hier im Haus –,
betrifft die Frage, wie es neben den abwehrenden mit
den Offensivkräften aussieht . Was wollen wir da? Wie
sieht es da im Cyberraum aus? Ich habe an vielen De-
batten dazu teilnehmen können . Ich glaube, dass wir in
Deutschland noch keine festgelegte Position dazu haben .
Wir müssen aber dringend darüber reden, ob wir offen-
sive Fähigkeiten haben wollen und wie diese aussehen
können, welche Maßnahmen es gibt und welche Akteure
aktiv werden können .

Der vierte Punkt bezieht sich auf die Strukturen . Wenn
man sich die Bundeswehr anschaut, dann stellt man fest,
dass es rudimentäre Strukturen im Cyberbereich gibt .
Diese sind aber alle zersplittert . Wir müssen schauen,
wie wir Strukturen bündeln können . Eine große Aufgabe
wird es sein, ausreichend Personal vorzuhalten, das über
das notwendige Know-how verfügt, im IT-Bereich unter-
wegs zu sein .

Frau Ministerin, ich bin mir sicher: Wenn man einmal
in Ihrem Haus bzw . bei der Bundeswehr nachschauen
würde, dann würde ein großer Bedarf an zusätzlichem
Personal deutlich werden . Insofern müssen wir gemein-
sam darüber reden, wie wir Personal gewinnen können .

Der letzte und fünfte Punkt, den ich ansprechen will,
gehört auch dazu . Dieser steht sogar im Koalitionsver-
trag . Darin steht, dass wir uns das Völkerrecht anschauen
müssen . Wir müssen schauen, wie der Cyberraum hier
vorgesehen ist, ob es zu einer Weiterentwicklung kom-
men muss . Wir müssen auch über so etwas wie eine ge-
meinsame Abrüstungspolitik im Cyberraum reden . Das
ist eine große gemeinsame Verantwortung, die wir in in-
ternationalen Gremien tragen . Auch das gehört zu dieser
Diskussion .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Mei-
nung, dass diese Debatte hier im Haus dauerhaft die
Außen- und Sicherheitspolitik verändern wird . Auch im
Haushalt des Verteidigungsministeriums ist dieses The-
ma noch nicht ausreichend repräsentiert . Ich glaube, wir
müssen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung zu Ver-
änderungen kommen . Insofern wünsche ich mir, dass wir
in der nächsten Woche die Konferenz, aber insgesamt
auch die Haushaltsberatungen nutzen, um zu schauen, in
welchen Bereichen wir vielleicht Nachholbedarf haben .

Herzlichen Dank fürs Zuhören .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank . – Als nächster Redner hat Bartholomäus

Kalb von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Bartholomäus Kalb
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kol-

legen! Der Verteidigungsetat steigt stärker, als zunächst
vorgesehen, nämlich auf 34,4 Milliarden Euro . Wir ge-
hen praktisch über die ursprünglichen Ansätze der mit-

telfristigen Finanzplanung hinaus . Das ist richtig, das
ist gut, das ist notwendig, weil, wie wir sehen, unsere
Bundeswehr vor ganz neuen großen Herausforderungen
steht und wir diesem Umstand auch im Verteidigungsetat
Rechnung tragen müssen .

Herrn Kollegen Neu würde ich gern erklären, wie
der Anteil von 1,17 Prozent am BIP zustande kommt;
er ist aber nicht mehr da . Ich kann mir jedenfalls nicht
vorstellen, dass er etwa kritisieren wollte, dass in diese
Prozentzahl auch noch die humanitäre Hilfe eingerechnet
wird, die aus dem Topf des Auswärtigen Amtes finanziert
wird – um nur ein Beispiel zu nennen .

Den Kollegen Dr . Lindner kann ich beruhigen . Ich
weiß, dass es in den Kreisen der Fachpolitiker durch-
aus die Annahme gibt, dass man den NATO-Standard
in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes er-
reichen sollte . Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass
die Lücke zwischen 1,17 Prozent und 2 Prozent noch zu
Zeiten meiner politischen Tätigkeit geschlossen werden
wird .

Wir müssen mit dem Geld, das wir zur Verfügung
haben, sehr gut umgehen, es sehr effizient einsetzen.
So müssen wir die Bündnisfähigkeit gewährleisten . Wir
haben einen hohen Modernisierungsbedarf . Wir müssen
auch die Leistungsfähigkeit wie den Wirkungsgrad und
die Effizienz unserer Waffensysteme verbessern; das hat
etwas damit zu tun, dass wir mit weniger Personal die
Verteidigungsleistung und Schutzwirkung erzielen müs-
sen, die wir brauchen . Wir brauchen eine Kompatibili-
tät der Systeme innerhalb unserer Streitkräfte, aber vor
allen Dingen auch mit unseren Bündnispartnern . Auch
dies sind besondere Herausforderungen, damit wir Ko-
operationsfähigkeit beibehalten bzw . da, wo notwendig,
wiederherstellen können .

Wir wissen zugleich, dass es im Verteidigungsetat gro-
ße Blöcke gibt, in denen ein Großteil der Mittel gebun-
den ist . Wenn ich an die Personalausgaben in Höhe von
11,4 Milliarden Euro und an die Versorgungsausgaben,
für die ja 5,7 Milliarden Euro veranschlagt sind, denke,
dann relativiert sich manches schon .

Ich bin vor diesem Hintergrund sehr froh, dass wir
trotzdem bei den verteidigungsinvestiven Ausgaben noch
eine Steigerung hinbekommen haben . So können wir
dem Umstand Rechnung tragen, dass bestimmte Systeme
demnächst – leider mit Verzögerung – zulaufen . Wenn sie
zulaufen, müssen sie auch bezahlt werden . Wir stehen ja
vor der Beschaffung großer und teurer Systeme . Vor der
Sommerpause haben wir – Frau Ministerin, Sie haben es
vorhin angesprochen – eine Vielzahl von Entscheidungen
getroffen . Wir haben – Sie haben es schon gesagt – 18 so-
genannte 25-Millionen-Vorlagen behandelt, die natürlich
finanzielle Auswirkungen im nächsten, übernächsten und
weiteren Folgejahren zeitigen werden . Wir haben auch
einige grundsätzliche weittragende Entscheidungen ge-
troffen, etwa dass wir mit Frankreich bei Aufklärungs-
systemen zusammenarbeiten wollen, oder auch hinsicht-
lich Flugabwehr und taktischer Luftverteidigung – um
einige Beispiele hier zu nennen .

Auf der anderen Seite haben wir die Entwicklung,
dass sich die Bedrohungsszenarien und damit unsere An-

Lars Klingbeil

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11677

(A) (C)

(B) (D)

forderungsszenarien ständig ändern . Auch darauf müssen
wir eine Antwort geben, etwa im Bereich der Ausbildung
und im Bereich der Ausrüstung . Hier stellt sich für die
Führung des Ministeriums und die Führung des Militärs
stets eine neue Aufgabe .

Die Neuausrichtung der Bundeswehr ist noch nicht
abgeschlossen . Wir haben im Frühjahr das Gesetz zur At-
traktivitätssteigerung verabschiedet, das wir alle ja ins-
gesamt sehr begrüßt und unterstützt haben . Das heißt na-
türlich, dass das, was im Gesetz beschlossen wurde, auch
im Haushalt entsprechend umgesetzt werden muss, und
es wird im Haushalt auch entsprechend umgesetzt . Ich
weiß, dass der Kollege Gädechens als engagierter Vertei-
digungspolitiker der Frau Bundesministerin noch weitere
gute Vorschläge zukommen lässt . Das hat auch etwas da-
mit zu tun, dass wir jetzt in einer anderen Situation sind .
Wir haben die Wehrpflicht ausgesetzt. Wir müssen das
Personal auf dem freien Markt gewinnen . Ich freue mich,
dass – Sie haben es bestätigt, Frau Bundesministerin,
und ich konnte das auch im Rahmen meiner Sommerrei-
se zu einigen Standorten feststellen – die Nachwuchsge-
winnung erstaunlich gut läuft . Darüber können wir uns
freuen; denn die Bundeswehr braucht gute Leute . Das
gelingt, wenn das Angebot und die Nachfrage gut sind .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundes-
wehr ist zurzeit an vielen Brennpunkten im Einsatz; das
ist schon gesagt worden . Sie gibt Sicherheit, sie leistet
Schutz und Hilfe,

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Oh!)

und sie rettet Leben, wie wir es gerade im Mittelmeer er-
leben . Die Bundesministerin hat zu Recht darauf hinge-
wiesen: Dort konnten 7 200 Menschen gerettet werden .

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Wo denn?)

Ich denke, das ist eine ganz beachtliche Leistung .

Es ist keine Floskel, wenn fast jeder Redner von uns
das hier zum Ausdruck bringt, sondern es ist uns ein Her-
zensanliegen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,
den Soldatinnen und Soldaten, aber auch den zivilen Mit-
arbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr immer
wieder für ihre Arbeit und für ihren Einsatz vor allem
in den besonderen Situationen herzlich zu danken . Wir
haben allen Grund, dankbar zu sein .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Wenn einem nichts mehr einfällt, muss man das sagen! Das ist ritualhaft, jedes Mal!)

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir
stehen vor wichtigen Veränderungen . Wir müssen unsere
militärischen Fähigkeiten neu ausrichten . Vorhin war bei-
spielsweise die Rede von den Schlüsseltechnologien, die
für uns sehr wichtig sind . Viele Rüstungsunternehmen
arbeiten jetzt im europäischen Verbund . Sie sind gar kei-
ne nationalen Unternehmen mehr oder werden es nicht
mehr sein, sondern sie werden europäische Unternehmen
sein . Wir haben in Deutschland aber neben den Schlüs-
seltechnologien in diesen Bereichen auch eine Vielzahl
von Kernfähigkeiten, unter anderem durch unsere Inge-
nieure und unsere Facharbeiter . Diese sollten wir nicht

verlieren; denn wir brauchen sie dringend, wenn wir un-
sere Bundeswehr und unsere befreundeten Armeen auch
in der Zukunft mit hochwertigem Material und hochwer-
tigen Einsatzmitteln ausstatten wollen .

Deswegen begrüße ich es sehr, dass die Bundesre-
gierung vor kurzem ein Strategiepapier vorgelegt hat .
Offiziell heißt das Strategiepapier „Stärkung der Vertei-
digungsindustrie in Deutschland“ . Ich denke, es ist ein
wichtiges Papier und eine wichtige Grundlage für weite-
re Entscheidungen, die zu treffen sein werden .

Ich habe vorhin schon den Kollegen Gädechens an-
gesprochen . Er hat der Bundesministerin dafür gedankt,
dass sie den Worten ständig Taten folgen lasse . Auch
wir Haushälter werden den Worten Taten folgen lassen:
durch eine intensive und sachgerechte Beratung des Ver-
teidigungsetats .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Karin Evers-Meyer [SPD]: Gut gesprochen!)

Rede von Lars Klingbeil

Rede von Bartholomäus Kalb