Bundesdata – Rede – ID1812009300

Rede:
ID1812009300

Metadaten

Aus Protokoll: 18120

Datum: 9. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:33 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 15 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 15
1. Vielen: 1
2. Dank: 1
3. .: 1
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15. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/120 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 120. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2015 Inhalt Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603 B Einzelplan 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Dr . Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11603 B Dr . Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 11609 A Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11614 C Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11619 A Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11622 A Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11625 B Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11625 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11625 D Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11627 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11630 A Ewald Schurer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11631 C Monika Grütters, Staatsministerin BK . . . . . . 11632 D Sigrid Hupach (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 11634 A Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11635 A Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11636 D Rüdiger Kruse (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11637 D Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11639 B Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11640 A Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr . Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA 11642 B Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11645 C Dr . Franz Josef Jung (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11646 C Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11647 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11647 D Dr . Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11649 C Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11651 A Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11652 B Jürgen Hardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11653 C Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11655 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015II Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11655 D Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11656 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11657 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11659 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr . Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMVg . . . . . . . . . . . . . . 11661 A Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11663 D Karin Evers-Meyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11665 A Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11666 B Henning Otte (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11667 D Dr . Alexander S . Neu (DIE LINKE) . . . . . . . 11669 C Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11671 B Doris Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11672 D Ingo Gädechens (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11674 A Lars Klingbeil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11675 B Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11676 B Dr . Fritz Felgentreu (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11677 C Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung Dr . Gerd Müller, Bundesminister BMZ . . . . . 11678 D Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11681 B Sonja Steffen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11682 C Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11683 D Dagmar G . Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11685 A Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11686 D Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11688 B Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11689 D Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11691 B Gabriela Heinrich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11693 A Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11694 C Stefan Rebmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11696 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11697 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11699 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11603 120. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2015 Beginn 9 .00 Uhr
Anlagen

Stefan Rebmann (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11699 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 09 .09 .2015 Brand, Michael CDU/CSU 09 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 09 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 09 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Ebner, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 09 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 09 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 09 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 09 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 09 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 09 .09 .2015 Lenkert, Ralph DIE LINKE 09 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 09 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 09 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 09 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 09 .09 .2015 Röspel, René SPD 09 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 09 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 120. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Epl 23 wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ingo Gädechens
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Hervorragend, Frau Präsidentin .

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr ver-
ehrten Damen und Herren! Der Verteidigungsetat – das
machten die Wortbeiträge schon deutlich – ist ein beson-
derer; denn wir entscheiden nicht nur darüber, wie viel
uns unsere Sicherheit wert ist, sondern es geht bei der
Wertigkeit auch um Wertschätzung gegenüber unseren
Soldatinnen und Soldaten, die im Einsatz im schlimms-
ten Fall ihr Leben riskieren . Dies unterscheidet unseren
Etat von anderen Etats des Haushalts .

Der Verteidigungsetat ist vor dem Hintergrund der Viel-
zahl an Krisen, die genannt wurden, und der wachsenden
terroristischen Bedrohung gerade in diesen Tagen alles
andere als trivial . Es geht um grundlegende Weichenstel-
lungen, mit denen Deutschland den sicherheitspolitischen
Anforderungen und seinen Bündnisverpflichtungen ge-
recht werden will, ja gerecht werden muss . Diese Anforde-
rungen und Verpflichtungen sind im Vergleich zum letzten
Etat vor einem Jahr erkennbar größer geworden .

Nach wie vor sehen wir uns konfrontiert mit dem Kon-
flikt in der Ukraine, und wir sehen einen barbarischen
Terror des „Islamischen Staats“ im Irak und in Syrien,
geprägt von unbeschreiblicher Grausamkeit . Wir erleben
eine gefährliche Zuspitzung der Weltlage, von deren Fol-
gen wir nicht unberührt bleiben . Wir erleben, wie aktuell
Abertausende Menschen auf der Flucht vor Krieg und
Gewalt Zuflucht in Europa und ganz besonders bei uns
in Deutschland suchen . Angesichts dieser dramatischen
Bilder bewegt es mich zutiefst, wie unser Land – auch
das wurde schon mehrfach deutlich – zusammensteht
und Flüchtlinge freundlich empfängt . Dies hat uns im
Ausland viel Respekt eingebracht und zeugt vom Mut
der Deutschen, sich mit Engagement dieser Flüchtlings-
krise, diesen Flüchtlingsströmen zu stellen .

Meine Damen und Herren, Deutschland sendet mit
seiner Politik eine klare Botschaft aus: Wir dürfen und
werden die Ausweitung der humanitären Katastrophe
nicht zulassen . – Ich sage aber auch: Wir brauchen ein
starkes Bekenntnis in Europa, dass alle Länder Verant-
wortung für Menschen übernehmen, die vor Verfolgung
und Krieg fliehen.

In Anbetracht des Ausmaßes der Flüchtlingsströme
und des Leids der Menschen müssen wir eingestehen:
Krisen und Konflikte, die manch einer weit weg glaubte,
sind auf einmal ganz nah bei uns . Wir spüren seit Mona-
ten: Kein Staat, kein Bündnispartner kann und darf sich
wegducken . Ein freundliches Desinteresse hilft nicht
weiter .

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Schwätzen auch nicht!)

Die Folgen der Brandherde in Syrien, im Irak, im Jemen,
in Afghanistan und wo auch immer sind über kurz oder
lang auch bei uns zu spüren .

Deshalb – angesichts der zunehmenden Krisen – und
aus vielen anderen Gründen ist die Erhöhung der Vertei-
digungsausgaben notwendig und wichtig .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Erhöhung um rund 1,4 Milliarden Euro ist ein wich-
tiger Schritt und weist in die richtige Richtung . Sie be-
weist, dass Deutschland seiner sicherheitspolitischen
Verantwortung gerecht wird . Von einer Friedensdividen-
de, so wie wir sie in vergangenen Debatten eingefordert
haben, kann keine Rede mehr sein . Nur der Teil auf der
linken Seite des Hauses redet immer wieder und gern von
der Abschaffung der Bundeswehr .

Nein, meine Damen und Herren, innere und äußere
Sicherheit gibt es nicht umsonst. Die finanzielle Aus-
stattung, der Mittelansatz im Einzelplan 14, hat darüber
hinaus eine hohe Symbolkraft, auch für die mit uns be-
freundeten Nationen, gerade in Osteuropa .

Die Bundeswehr hat sich in den vergangenen sechs Jahr-
zehnten stark gewandelt . Von einer reinen Verteidigungs-
armee ist sie zu einer Armee im Einsatz geworden . Ich
würde sogar so weit gehen und sagen: Die Bundeswehr
ist im 60 . Jahr ihres Bestehens zu einer Armee im Daue-
reinsatz geworden .

(Zurufe von der LINKEN: Aha!)

Man gewinnt den Eindruck: Überall dort, wo es
brennt, wo deutsche Hilfe gebraucht wird, wo Deutsche
helfen können und sollen, wird zuallererst die Bundes-
wehr hingeschickt . Wir sehen es ganz aktuell an der
Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmehr durch die
Einheiten der Deutschen Marine oder an der Flüchtlings-
hilfe in Deutschland, welche Zelte und Unterkünfte zur
Verfügung stellt . Die hohe Motivation, mit der sich die
Soldatinnen und Soldaten diesen immer neuen Heraus-
forderungen stellen, ist bewundernswert und verdient
meinen besonderen Dank und unsere Anerkennung .

Bei meinen Truppenbesuchen in der sitzungsfreien
Zeit spürte ich einmal mehr, wie die Bundeswehr fester
Bestandteil unserer Gesellschaft ist . Dabei geht es nicht
nur um das, was in der regulären Dienstzeit geleistet
wird, sondern es geht auch darum, wie sich Männer und
Frauen der Bundeswehr – egal ob als aktive Soldaten,
Zivilisten oder Reservisten – weit über das normale Maß
in dieser Gesellschaft engagieren . Vielleicht spielt das
innere Pflichtgefühl eine Rolle. Trotzdem ist es für mich
beispielgebend, wie in den Landeskommandos nach zu-
sätzlichen Unterkünften gesucht wurde und unbürokrati-
sche Hilfe geleistet wird, zum Beispiel im Materialdepot
Wester-Ohrstedt . Jeder kennt es . Wer ist dort noch nicht
gewesen? In Wester-Ohrstedt wurden sämtliche zur Ver-
fügung stehenden Zelte in Windeseile zusammengestellt,
und dabei hat keiner der Soldaten oder der 120 zivilen
Mitarbeiter auf die Uhr geschaut, sondern es war Hilfs-
bereitschaft . In meinem Wahlkreis in Schleswig-Holstein
wurden auf dem Truppenübungsplatz Putlos – die Bun-
desministerin hat andere Länder genannt – sehr schnell
900 Aufnahmeplätze bereitgestellt . Das alles ist wahrlich
nicht selbstverständlich, und vielleicht sollten wir die
vielen positiven Beispiele einmal sammeln, um sie in ei-
ner besonderen Weise zu würdigen .

Meine Damen und Herren, die Vielzahl der nationa-
len und internationalen Einsätze erfordert nicht nur ein
ausgesprochen hohes Engagement der Kameradinnen
und Kameraden sowie der zivilen Mitarbeiter . Die unun-
terbrochene Einsatzbelastung fordert ihren Tribut beim

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11675

(A) (C)

(B) (D)

Material . Der Verschleiß ist höher, der Lebenszyklus
der Systeme wird kürzer, gleichzeitig steigt der Bedarf
an Einsatzmaterial . Eine Erhöhung der Ausgaben für
Instandsetzung, Wartung und Betrieb ergibt sich daraus
zwangsläufig. Denn die Einsatzbereitschaft der Bundes-
wehr darf nicht durch Materialengpässe gefährdet wer-
den . Man muss sich immer vor Augen führen: Die Bun-
deswehr ist nur zu dem imstande, wozu wir sie befähigen
und wie wir sie finanziell ausstatten. Nur ein solides
Fundament für unsere Streitkräfte sichert Deutschlands
sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit .

Ich bin deshalb sehr froh, dass es unserer Verteidi-
gungsministerin gemeinsam mit dem Bundesfinanzmi-
nister gelungen ist, trotz Schuldenbremse eine Erhöhung
der Verteidigungsausgaben umzusetzen . Damit wird ein
deutliches Signal gesetzt . Die Bundeswehr hat einen ho-
hen Modernisierungsbedarf . Daher ist es besonders zu
begrüßen, dass auch das Investitionsvolumen in der Bun-
deswehr deutlich erhöht wird . Ja, es ist richtig: Bei der
gewünschten Quote von 20 Prozent an Investitionsaus-
gaben sind wir noch lange nicht angekommen, aber eine
Trendumkehr ist sichtbar und ausdrücklich zu begrüßen .

Angesichts der Vielzahl neuer Bedrohungen und Her-
ausforderungen ist es richtig, die Ausgaben im Verteidi-
gungshaushalt zu erhöhen . Wir haben hier einen soliden,
ausgewogenen und durchdachten Haushalt vorgelegt
bekommen . Die Bundesregierung handelt entschlossen,
und ich danke an dieser Stelle der Bundesministerin, die
ihren Worten stets auch Taten folgen lässt .

Herzlichen Dank .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Michaela Noll [CDU/CSU]: Da hat er recht!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank . – Als nächster Redner hat Lars Klingbeil

von der SPD-Fraktion das Wort .

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Lars Klingbeil
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal
ein Thema ansprechen, das in dieser Debatte bisher noch
keine große Rolle gespielt hat, dem aber in der Verteidi-
gungspolitik, so denke ich, ein größerer Stellenwert ein-
geräumt werden sollte, nämlich der Cyberpolitik .

Ich glaube, hier stehen wir vor Herausforderungen,
sodass wir in einer politischen Debatte Leitlinien festle-
gen müssen, sodass wir schauen müssen, wie wir agieren
wollen . Wir alle sollten uns gemeinsam bewusst machen,
dass dieses Thema in den nächsten Jahren massiv an Be-
deutung gewinnen wird .

In dieser Haushaltsdebatte müssen wir auch darüber
reden, wie wir im Haushalt zu Verbesserungen kommen
können . Sehr geehrte Frau Ministerin, wenn man sich
den Einzelplan 14 anschaut, dann stellt man fest, dass das
kein Thema ist, das in großer Breite und so angemessen,

wie es sein sollte, im Verteidigungshaushalt auftaucht .
Wir sollten dringend über gemeinsame Schritte reden .

Wir alle wissen und haben es anhand vieler Beispie-
le in den vergangenen Monaten gesehen, wie verletzlich
eine moderne Industriegesellschaft ist . Es geht um Fra-
gen von Elektrizität . Es geht um Mobilität und Kommu-
nikation . Das haben wir im Deutschen Bundestag selbst
schmerzhaft erfahren müssen . Der Cyberraum wird zu
einem neuen Operationsraum, auch wenn es um Kriegs-
führung, wenn es um Angriffe geht . Wir brauchen eine
gesellschaftliche Debatte darüber und ein Bewusstsein
dafür, wie wir gemeinsam vorgehen wollen .

Das ist sicherlich nicht an vorderster Front Aufgabe
des Verteidigungsministeriums . Es fallen uns ganz viele
andere Ressorts ein, die dabei auch eine große Verant-
wortung haben . Wir müssen aber auch in der Sicherheits-
politik über die Frage der Cybersicherheit und über die
Frage der Bedrohung im Cyberraum reden .

Frau Ministerin, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie im
Weißbuchprozess darauf einen Schwerpunkt legen . Hier-
zu findet in der nächsten Woche eine große Veranstaltung
statt . Es wird darum gehen, gemeinsam zu analysieren,
worin Bedrohungen liegen und welche Einsatzszenarien
infrage kommen .

Sie haben die strategischen Leitlinien vorgelegt . Ich
stimme diesen nicht in jedem Punkt zu . Es war aber ein
guter Aufschlag, dass die Debatte durch das Ministeri-
um eröffnet worden ist . Ich glaube, dass wir noch konse-
quenter und noch schneller handeln und den Cyberraum
als Ebene der Außen- und Sicherheitspolitik erschließen
müssen . Das darf kein Modethema sein . Ich bin mir si-
cher: Sicherheits- und Außenpolitik werden dadurch
dauerhaft und nachhaltig verändert . Dabei haben wir in
Deutschland großen Nachholbedarf .

(Beifall bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will fünf Felder
nennen, über die eine Debatte in den kommenden Wo-
chen meines Erachtens sehr wichtig ist:

Das betrifft erstens den Schutz unserer kritischen Inf-
rastruktur, den Schutz der Kommunikation . Dabei geht es
darum, Angriffe im Inland abzuwehren . Es geht aber auch
um den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten, wenn
sich diese im Auslandseinsatz befinden. Für diese muss
eine vertrauliche Kommunikation gewährleistet sein . Da-
für brauchen wir die neuesten technischen Geräte, und wir
müssen schauen, wie die Ausrüstung aussehen kann .

Der zweite Punkt betrifft die Aufklärung . Dabei geht
es darum, dass wir eigenständig Lagebilder erstellen
können müssen . Ich will das hier auch deutlich sagen: Ich
habe manchmal kein gutes Gefühl, wenn ich feststelle,
dass wir auf Informationen anderer Länder zurückgreifen
müssen . Da bestehen Abhängigkeiten . Wenn man sich
einmal anschaut, wie mit Informationen vielleicht auch
falsche Informationen ins Spiel kommen, dann kommt
man zu dem Ergebnis, dass es gut ist, eigene Aufklä-
rungskapazitäten zu haben . Wir müssen schauen, wie das
Ganze im Haushalt hinterlegt werden kann .

(Beifall bei der SPD)

Ingo Gädechens

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 201511676

(A) (C)

(B) (D)

Der dritte Punkt, über den wir reden müssen – ich
glaube, das wird die schwierigste Debatte hier im Haus –,
betrifft die Frage, wie es neben den abwehrenden mit
den Offensivkräften aussieht . Was wollen wir da? Wie
sieht es da im Cyberraum aus? Ich habe an vielen De-
batten dazu teilnehmen können . Ich glaube, dass wir in
Deutschland noch keine festgelegte Position dazu haben .
Wir müssen aber dringend darüber reden, ob wir offen-
sive Fähigkeiten haben wollen und wie diese aussehen
können, welche Maßnahmen es gibt und welche Akteure
aktiv werden können .

Der vierte Punkt bezieht sich auf die Strukturen . Wenn
man sich die Bundeswehr anschaut, dann stellt man fest,
dass es rudimentäre Strukturen im Cyberbereich gibt .
Diese sind aber alle zersplittert . Wir müssen schauen,
wie wir Strukturen bündeln können . Eine große Aufgabe
wird es sein, ausreichend Personal vorzuhalten, das über
das notwendige Know-how verfügt, im IT-Bereich unter-
wegs zu sein .

Frau Ministerin, ich bin mir sicher: Wenn man einmal
in Ihrem Haus bzw . bei der Bundeswehr nachschauen
würde, dann würde ein großer Bedarf an zusätzlichem
Personal deutlich werden . Insofern müssen wir gemein-
sam darüber reden, wie wir Personal gewinnen können .

Der letzte und fünfte Punkt, den ich ansprechen will,
gehört auch dazu . Dieser steht sogar im Koalitionsver-
trag . Darin steht, dass wir uns das Völkerrecht anschauen
müssen . Wir müssen schauen, wie der Cyberraum hier
vorgesehen ist, ob es zu einer Weiterentwicklung kom-
men muss . Wir müssen auch über so etwas wie eine ge-
meinsame Abrüstungspolitik im Cyberraum reden . Das
ist eine große gemeinsame Verantwortung, die wir in in-
ternationalen Gremien tragen . Auch das gehört zu dieser
Diskussion .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Mei-
nung, dass diese Debatte hier im Haus dauerhaft die
Außen- und Sicherheitspolitik verändern wird . Auch im
Haushalt des Verteidigungsministeriums ist dieses The-
ma noch nicht ausreichend repräsentiert . Ich glaube, wir
müssen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung zu Ver-
änderungen kommen . Insofern wünsche ich mir, dass wir
in der nächsten Woche die Konferenz, aber insgesamt
auch die Haushaltsberatungen nutzen, um zu schauen, in
welchen Bereichen wir vielleicht Nachholbedarf haben .

Herzlichen Dank fürs Zuhören .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Rede von Ingo Gädechens

Rede von Lars Klingbeil