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ID1812009100

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    6. Wagner\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/120 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 120. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2015 Inhalt Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603 B Einzelplan 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Dr . Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11603 B Dr . Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 11609 A Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11614 C Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11619 A Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11622 A Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11625 B Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11625 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11625 D Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11627 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11630 A Ewald Schurer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11631 C Monika Grütters, Staatsministerin BK . . . . . . 11632 D Sigrid Hupach (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 11634 A Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11635 A Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11636 D Rüdiger Kruse (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11637 D Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11639 B Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11640 A Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr . Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA 11642 B Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11645 C Dr . Franz Josef Jung (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11646 C Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11647 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11647 D Dr . Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11649 C Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11651 A Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11652 B Jürgen Hardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11653 C Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11655 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015II Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11655 D Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11656 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11657 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11659 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr . Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMVg . . . . . . . . . . . . . . 11661 A Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11663 D Karin Evers-Meyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11665 A Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11666 B Henning Otte (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11667 D Dr . Alexander S . Neu (DIE LINKE) . . . . . . . 11669 C Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11671 B Doris Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11672 D Ingo Gädechens (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11674 A Lars Klingbeil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11675 B Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11676 B Dr . Fritz Felgentreu (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11677 C Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung Dr . Gerd Müller, Bundesminister BMZ . . . . . 11678 D Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11681 B Sonja Steffen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11682 C Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11683 D Dagmar G . Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11685 A Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11686 D Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11688 B Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11689 D Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11691 B Gabriela Heinrich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11693 A Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11694 C Stefan Rebmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11696 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11697 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11699 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11603 120. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2015 Beginn 9 .00 Uhr
  • folderAnlagen
    Stefan Rebmann (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11699 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 09 .09 .2015 Brand, Michael CDU/CSU 09 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 09 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 09 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Ebner, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 09 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 09 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 09 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 09 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 09 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 09 .09 .2015 Lenkert, Ralph DIE LINKE 09 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 09 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 09 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 09 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 09 .09 .2015 Röspel, René SPD 09 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 09 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 120. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Epl 23 wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ingo Gädechens


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Frau Präsidentin, liebe Frau Bulmahn, Sie haben mir

    das letzte Mal erlaubt, dass ich hier Besuchergruppen be-
    grüße . Der Zufall will das immer so: Ich freue mich, dass
    die Spitze der Kreisjugendfeuerwehr Ostholstein hier ist,
    und ich freue mich, dass die neunten Klassen der Insel-
    schule Fehmarn – Fehmarn ist meine Heimatinsel – mei-
    ner Rede hier live folgen dürfen .


    (Heiterkeit und Beifall – Henning Otte [CDU/ CSU]: Schöne Grüße auch von uns!)




Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Aha, gut organisiert .

Doris Wagner






(A) (C)



(B) (D)



  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ingo Gädechens


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Hervorragend, Frau Präsidentin .

    Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr ver-
    ehrten Damen und Herren! Der Verteidigungsetat – das
    machten die Wortbeiträge schon deutlich – ist ein beson-
    derer; denn wir entscheiden nicht nur darüber, wie viel
    uns unsere Sicherheit wert ist, sondern es geht bei der
    Wertigkeit auch um Wertschätzung gegenüber unseren
    Soldatinnen und Soldaten, die im Einsatz im schlimms-
    ten Fall ihr Leben riskieren . Dies unterscheidet unseren
    Etat von anderen Etats des Haushalts .

    Der Verteidigungsetat ist vor dem Hintergrund der Viel-
    zahl an Krisen, die genannt wurden, und der wachsenden
    terroristischen Bedrohung gerade in diesen Tagen alles
    andere als trivial . Es geht um grundlegende Weichenstel-
    lungen, mit denen Deutschland den sicherheitspolitischen
    Anforderungen und seinen Bündnisverpflichtungen ge-
    recht werden will, ja gerecht werden muss . Diese Anforde-
    rungen und Verpflichtungen sind im Vergleich zum letzten
    Etat vor einem Jahr erkennbar größer geworden .

    Nach wie vor sehen wir uns konfrontiert mit dem Kon-
    flikt in der Ukraine, und wir sehen einen barbarischen
    Terror des „Islamischen Staats“ im Irak und in Syrien,
    geprägt von unbeschreiblicher Grausamkeit . Wir erleben
    eine gefährliche Zuspitzung der Weltlage, von deren Fol-
    gen wir nicht unberührt bleiben . Wir erleben, wie aktuell
    Abertausende Menschen auf der Flucht vor Krieg und
    Gewalt Zuflucht in Europa und ganz besonders bei uns
    in Deutschland suchen . Angesichts dieser dramatischen
    Bilder bewegt es mich zutiefst, wie unser Land – auch
    das wurde schon mehrfach deutlich – zusammensteht
    und Flüchtlinge freundlich empfängt . Dies hat uns im
    Ausland viel Respekt eingebracht und zeugt vom Mut
    der Deutschen, sich mit Engagement dieser Flüchtlings-
    krise, diesen Flüchtlingsströmen zu stellen .

    Meine Damen und Herren, Deutschland sendet mit
    seiner Politik eine klare Botschaft aus: Wir dürfen und
    werden die Ausweitung der humanitären Katastrophe
    nicht zulassen . – Ich sage aber auch: Wir brauchen ein
    starkes Bekenntnis in Europa, dass alle Länder Verant-
    wortung für Menschen übernehmen, die vor Verfolgung
    und Krieg fliehen.

    In Anbetracht des Ausmaßes der Flüchtlingsströme
    und des Leids der Menschen müssen wir eingestehen:
    Krisen und Konflikte, die manch einer weit weg glaubte,
    sind auf einmal ganz nah bei uns . Wir spüren seit Mona-
    ten: Kein Staat, kein Bündnispartner kann und darf sich
    wegducken . Ein freundliches Desinteresse hilft nicht
    weiter .


    (Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Schwätzen auch nicht!)


    Die Folgen der Brandherde in Syrien, im Irak, im Jemen,
    in Afghanistan und wo auch immer sind über kurz oder
    lang auch bei uns zu spüren .

    Deshalb – angesichts der zunehmenden Krisen – und
    aus vielen anderen Gründen ist die Erhöhung der Vertei-
    digungsausgaben notwendig und wichtig .


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Die Erhöhung um rund 1,4 Milliarden Euro ist ein wich-
    tiger Schritt und weist in die richtige Richtung . Sie be-
    weist, dass Deutschland seiner sicherheitspolitischen
    Verantwortung gerecht wird . Von einer Friedensdividen-
    de, so wie wir sie in vergangenen Debatten eingefordert
    haben, kann keine Rede mehr sein . Nur der Teil auf der
    linken Seite des Hauses redet immer wieder und gern von
    der Abschaffung der Bundeswehr .

    Nein, meine Damen und Herren, innere und äußere
    Sicherheit gibt es nicht umsonst. Die finanzielle Aus-
    stattung, der Mittelansatz im Einzelplan 14, hat darüber
    hinaus eine hohe Symbolkraft, auch für die mit uns be-
    freundeten Nationen, gerade in Osteuropa .

    Die Bundeswehr hat sich in den vergangenen sechs Jahr-
    zehnten stark gewandelt . Von einer reinen Verteidigungs-
    armee ist sie zu einer Armee im Einsatz geworden . Ich
    würde sogar so weit gehen und sagen: Die Bundeswehr
    ist im 60 . Jahr ihres Bestehens zu einer Armee im Daue-
    reinsatz geworden .


    (Zurufe von der LINKEN: Aha!)


    Man gewinnt den Eindruck: Überall dort, wo es
    brennt, wo deutsche Hilfe gebraucht wird, wo Deutsche
    helfen können und sollen, wird zuallererst die Bundes-
    wehr hingeschickt . Wir sehen es ganz aktuell an der
    Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmehr durch die
    Einheiten der Deutschen Marine oder an der Flüchtlings-
    hilfe in Deutschland, welche Zelte und Unterkünfte zur
    Verfügung stellt . Die hohe Motivation, mit der sich die
    Soldatinnen und Soldaten diesen immer neuen Heraus-
    forderungen stellen, ist bewundernswert und verdient
    meinen besonderen Dank und unsere Anerkennung .

    Bei meinen Truppenbesuchen in der sitzungsfreien
    Zeit spürte ich einmal mehr, wie die Bundeswehr fester
    Bestandteil unserer Gesellschaft ist . Dabei geht es nicht
    nur um das, was in der regulären Dienstzeit geleistet
    wird, sondern es geht auch darum, wie sich Männer und
    Frauen der Bundeswehr – egal ob als aktive Soldaten,
    Zivilisten oder Reservisten – weit über das normale Maß
    in dieser Gesellschaft engagieren . Vielleicht spielt das
    innere Pflichtgefühl eine Rolle. Trotzdem ist es für mich
    beispielgebend, wie in den Landeskommandos nach zu-
    sätzlichen Unterkünften gesucht wurde und unbürokrati-
    sche Hilfe geleistet wird, zum Beispiel im Materialdepot
    Wester-Ohrstedt . Jeder kennt es . Wer ist dort noch nicht
    gewesen? In Wester-Ohrstedt wurden sämtliche zur Ver-
    fügung stehenden Zelte in Windeseile zusammengestellt,
    und dabei hat keiner der Soldaten oder der 120 zivilen
    Mitarbeiter auf die Uhr geschaut, sondern es war Hilfs-
    bereitschaft . In meinem Wahlkreis in Schleswig-Holstein
    wurden auf dem Truppenübungsplatz Putlos – die Bun-
    desministerin hat andere Länder genannt – sehr schnell
    900 Aufnahmeplätze bereitgestellt . Das alles ist wahrlich
    nicht selbstverständlich, und vielleicht sollten wir die
    vielen positiven Beispiele einmal sammeln, um sie in ei-
    ner besonderen Weise zu würdigen .

    Meine Damen und Herren, die Vielzahl der nationa-
    len und internationalen Einsätze erfordert nicht nur ein
    ausgesprochen hohes Engagement der Kameradinnen
    und Kameraden sowie der zivilen Mitarbeiter . Die unun-
    terbrochene Einsatzbelastung fordert ihren Tribut beim






    (A) (C)



    (B) (D)


    Material . Der Verschleiß ist höher, der Lebenszyklus
    der Systeme wird kürzer, gleichzeitig steigt der Bedarf
    an Einsatzmaterial . Eine Erhöhung der Ausgaben für
    Instandsetzung, Wartung und Betrieb ergibt sich daraus
    zwangsläufig. Denn die Einsatzbereitschaft der Bundes-
    wehr darf nicht durch Materialengpässe gefährdet wer-
    den . Man muss sich immer vor Augen führen: Die Bun-
    deswehr ist nur zu dem imstande, wozu wir sie befähigen
    und wie wir sie finanziell ausstatten. Nur ein solides
    Fundament für unsere Streitkräfte sichert Deutschlands
    sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit .

    Ich bin deshalb sehr froh, dass es unserer Verteidi-
    gungsministerin gemeinsam mit dem Bundesfinanzmi-
    nister gelungen ist, trotz Schuldenbremse eine Erhöhung
    der Verteidigungsausgaben umzusetzen . Damit wird ein
    deutliches Signal gesetzt . Die Bundeswehr hat einen ho-
    hen Modernisierungsbedarf . Daher ist es besonders zu
    begrüßen, dass auch das Investitionsvolumen in der Bun-
    deswehr deutlich erhöht wird . Ja, es ist richtig: Bei der
    gewünschten Quote von 20 Prozent an Investitionsaus-
    gaben sind wir noch lange nicht angekommen, aber eine
    Trendumkehr ist sichtbar und ausdrücklich zu begrüßen .

    Angesichts der Vielzahl neuer Bedrohungen und Her-
    ausforderungen ist es richtig, die Ausgaben im Verteidi-
    gungshaushalt zu erhöhen . Wir haben hier einen soliden,
    ausgewogenen und durchdachten Haushalt vorgelegt
    bekommen . Die Bundesregierung handelt entschlossen,
    und ich danke an dieser Stelle der Bundesministerin, die
    ihren Worten stets auch Taten folgen lässt .

    Herzlichen Dank .


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Michaela Noll [CDU/CSU]: Da hat er recht!)