Bundesdata – Rede – ID1812006700

Rede:
ID1812006700

Metadaten

Aus Protokoll: 18120

Datum: 9. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:33 Uhr

Redner ID: 11002800

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Johannes Singhammer:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Für: 1
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/120 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 120. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2015 Inhalt Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603 B Einzelplan 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Dr . Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11603 B Dr . Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 11609 A Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11614 C Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11619 A Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11622 A Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11625 B Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11625 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11625 D Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11627 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11630 A Ewald Schurer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11631 C Monika Grütters, Staatsministerin BK . . . . . . 11632 D Sigrid Hupach (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 11634 A Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11635 A Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11636 D Rüdiger Kruse (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11637 D Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11639 B Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11640 A Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr . Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA 11642 B Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11645 C Dr . Franz Josef Jung (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11646 C Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11647 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11647 D Dr . Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11649 C Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11651 A Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11652 B Jürgen Hardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11653 C Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11655 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015II Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11655 D Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11656 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11657 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11659 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr . Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMVg . . . . . . . . . . . . . . 11661 A Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11663 D Karin Evers-Meyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11665 A Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11666 B Henning Otte (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11667 D Dr . Alexander S . Neu (DIE LINKE) . . . . . . . 11669 C Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11671 B Doris Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11672 D Ingo Gädechens (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11674 A Lars Klingbeil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11675 B Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11676 B Dr . Fritz Felgentreu (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11677 C Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung Dr . Gerd Müller, Bundesminister BMZ . . . . . 11678 D Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11681 B Sonja Steffen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11682 C Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11683 D Dagmar G . Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11685 A Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11686 D Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11688 B Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11689 D Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11691 B Gabriela Heinrich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11693 A Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11694 C Stefan Rebmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11696 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11697 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11699 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11603 120. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2015 Beginn 9 .00 Uhr
Anlagen

Stefan Rebmann (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11699 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 09 .09 .2015 Brand, Michael CDU/CSU 09 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 09 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 09 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Ebner, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 09 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 09 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 09 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 09 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 09 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 09 .09 .2015 Lenkert, Ralph DIE LINKE 09 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 09 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 09 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 09 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 09 .09 .2015 Röspel, René SPD 09 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 09 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 120. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Epl 23 wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Frank Schwabe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch wenn ich nur ganz wenig Redezeit habe, will ich
zumindest ein Land erwähnen, zu dem sonst kaum je-
mand schaut, das in Deutschland in den letzten Tagen
aber ein bisschen mehr Aufmerksamkeit bekommen hat .
Das ist aber eines der Beispiele, wo nicht alles gut ist,
aber wo es Hoffnung gibt, nämlich Guatemala . Ich bin –
wie andere in diesem Hause auch – relativ häufig in Gu-
atemala unterwegs . Ich hätte nie gedacht, dass wir dort
wieder eine lebendige Zivilgesellschaft erleben können .
Es gab dort jetzt Präsidentschaftswahlen . Aus ihnen wird
wahrscheinlich ein Präsident hervorgehen, mit dem man
auch nicht so richtig viel anfangen kann . Das ist es aber
nicht, was ich meine . In Guatemala gibt es eine lebendi-
ge Zivilgesellschaft . Es gibt dort engagierte junge Men-
schen bzw . Studenten, die friedlich auf die Straße gehen .
Das macht auch Hoffnung für dieses Land in Zentrala-
merika .

Das Spannende, was wir vielleicht aus der schwieri-
gen Debatte der letzten Tage und Wochen dauerhaft mit-
nehmen können, ist das, was die Kanzlerin heute und was
auch Frank-Walter Steinmeier gesagt hat: Wir müssen be-
greifen, dass das, was wir außenpolitisch bzw . entwick-
lungspolitisch machen, etwas mit dem zu tun hat, was
innenpolitisch in Deutschland sowie in anderen Teilen
Europas und der Welt passiert . Auch wenn das hier keine
entwicklungspolitische Debatte ist, wird klar, dass das,
was wir da tun, viel mehr darstellt als Almosen, sondern
das ist eine Entwicklungsfinanzierung im wohlverstan-
denen eigenen Interesse . Und so müssen wir das, glaube
ich, auch in den nächsten Jahren miteinander diskutieren .

(Beifall bei der SPD)

Dr. Tobias Lindner

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11657

(A) (C)

(B) (D)

Das, was wir gerade erleben und was – wie ich finde,
leichtfertig – als Völkerwanderung beschrieben wird, ist
keine Völkerwanderung . Ich weiß nicht, was noch alles
kommen mag . Für das aber, was wir gerade erleben, die
Flucht von Menschen, gibt es zwei Gründe . Der eine
Grund ist die hoffnungslose Situation in Südosteuropa .
Hier kann es nur über die Europäische Union gelingen,
den Menschen dort eine Perspektive zu geben . Der an-
dere Grund ist das, was wir gerade in Syrien als Bürger-
krieg erleben, von dem über 20 Millionen Menschen be-
troffen sind und wo viele dieser Menschen im Land und
außerhalb des Landes auf der Flucht sind .

Folgender Satz – er fiel schon heute Morgen – muss
auch gesagt werden: Wie man, wie Herr Straubinger,
auf die Schnapsidee kommen kann, syrische Flüchtlinge
nach Syrien zurückführen zu wollen, ist mir völlig schlei-
erhaft . Obwohl es dort natürlich Gebiete gibt, die befrie-
det sind, ist es auch logistisch vollkommen unmöglich,
Menschen dorthin zurückzuführen . Ich glaube, solche
Debatten sollten wir nicht führen .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dem Problem Syrien kann man sich nur stellen, wenn
es erstens politische Initiativen gibt, von denen der Au-
ßenminister gesprochen hat, und wir zweitens wenigs-
tens dafür sorgen, dass die humanitäre Lage für die
Flüchtlinge einigermaßen erträglich ist . Wir reden über
zurzeit 60 Millionen Flüchtlinge weltweit; davon sind
12 Millionen Syrer . Ich bitte, auch die anderen 48 Milli-
onen Flüchtlinge nicht zu vergessen .

Niels Annen hat es schon gesagt, und ich kann das
nur bestätigen . Ich war vor zwei Wochen im Libanon .
Dort sitzen einem Menschen gegenüber, denen die Nah-
rungsmittelration zum dritten Mal gekürzt worden ist:
auf 13,50 Dollar pro Kopf und pro Monat . Wenn Sie
den Menschen gegenübersitzen, die Ihnen in die Augen
schauen und Sie fragen, was sie tun sollen, dann können
Sie es mit Händen greifen, dass sie nicht nach Syrien zu-
rückkehren können und dass sie, wenn sie meinen, nicht
mehr dort bleiben zu können, nur eine Chance haben,
nämlich sich in Richtung Europa aufzumachen . Deswe-
gen ist es auch in wohlverstandenem eigenem Interesse,
für eine vernünftige Finanzierung der humanitären Hilfe
dort zu sorgen .

In diesem Zusammenhang muss ich sagen, Frithjof
Schmidt: Die humanitäre Hilfe ist aufgestockt worden .
Sie ist in den letzten Jahren zum Glück deutlich aufge-
stockt worden, weil das auch dringend notwendig ist . Wir
haben jetzt einen Aufwuchs von 400 Millionen Euro, von
denen der größte Teil für die humanitäre Hilfe vorgese-
hen ist . Das war dringend notwendig .

Frank-Walter Steinmeier hat es schon gesagt: Wir soll-
ten das von deutscher Seite ein bisschen als Hebel nut-
zen, um andere, auch arabische Staaten, zu motivieren,
Ähnliches zu tun . Dann hat, glaube ich, das Flüchtlings-
paket, wie ich es mal nenne, einen guten Anteil daran,

wie wir Flüchtlinge dazu bewegen können, in ihrer Her-
kunftsregion zu bleiben .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Johannes Singhammer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Detlef Seif .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Detlef Seif
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Prog-

nose von bis zu 800 000 Flüchtlingen, die in diesem Jahr
nach Deutschland kommen und Asyl beantragen könnten,
beruht ganz wesentlich auch auf der bereits diskutierten
Situation in Syrien . Die Hoffnung vieler Syrer auf ein
schnelles Ende des Bürgerkrieges ist in den letzten Mo-
naten endgültig zerstört worden . Die kriegerischen Aus-
einandersetzungen zwischen der Assad-Regierung, Oppo-
sitionellen, der al-Nusra-Front, der Hisbollah-Miliz, ISIS
und anderen – eine völlig undurchsichtige Situation – dau-
ern unvermindert an . Die terroristische ISIS-Organisation
verbreitet sich in der Region quasi wie ein bösartiges Ge-
schwür: in Syrien, Irak und jetzt auch regional in Libyen .

Rund 6 Millionen Syrer sind innerhalb ihres Landes
auf der Flucht, über 4 Millionen außerhalb . Sie sind in
den Nachbarländern Türkei, Jordanien, Libanon, Irak
und Ägypten untergekommen .

Es ist schon angesprochen worden: Der UN-Flücht-
lingskommissar, António Guterres, hat letzte Woche ge-
genüber der Washington Post gesagt: Diese Situation, die
sich zurzeit abzeichnet, ist eine Tragödie, wie wir sie in
diesem Ausmaß in den letzten Jahren nicht erlebt haben .
Weiter sagte er: Was die Unterversorgung der Flüchtlin-
ge angeht, war in den letzten vier Jahren bereits nur die
Hälfte dessen verfügbar, was man eigentlich benötigt
hätte, um die Menschen vor Ort menschenwürdig zu ver-
sorgen .

Wir sollten aber an dieser Stelle sagen: Wenn alle
Mitgliedsländer der Vereinten Nationen einen ähnlichen
Beitrag leisten würden wie die Bundesrepublik Deutsch-
land, dann wäre das Problem behoben . Ich spreche nicht
dagegen, dass wir hier noch draufsatteln können, aber ich
spreche dafür, dass wir das Problem international ange-
hen und auch alle anderen an ihre Verpflichtungen erin-
nern sollten .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg . Dr . Rolf Mützenich [SPD] und Claudia Roth Ganz wesentlicher Bestandteil deutscher Politik, aber auch deutscher Außenpolitik – das hat man früher nicht so gesehen – ist die Bekämpfung von Fluchtursachen . Wenn jede Ursache im Ausland bekämpft wird, kommt uns das menschlich, aber insbesondere auch finanziell zugute. Uns muss viel daran liegen, die prekäre und fragile Lage gerade jetzt in den Nachbarländern Libanon und Jordanien (Claudia Roth DIE GRÜNEN]: Irak!)

(Augsburg) [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Frank Schwabe

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 201511658

(A) (C)

(B) (D)

durch massive internationale Unterstützung zu stabili-
sieren . Diesen beiden Staaten müssen wir dankbar sein,
dass sie Flüchtlinge in einem Umfang aufgenommen
haben, der einem Viertel ihrer Bevölkerung entspricht .
Übertragen auf Deutschland bedeutet das – das ist unvor-
stellbar -: Wir müssten 20 Millionen syrische Flüchtlinge
aufnehmen, wenn wir im selben Maße Hilfe leisten woll-
ten . Ganz wichtig ist zudem, dass humanitäre Korridore
und sichere Aufenthaltsorte für die Flüchtlinge in Syrien
und im Irak sowie für den Roten Halbmond und das Rote
Kreuz geschaffen werden .

Zählt man die Hohe Vertreterin für Außen- und Si-
cherheitspolitik mit, dann stellt man fest, dass zurzeit
fünf EU-Kommissare für die Flüchtlingspolitik zustän-
dig sind. Das führt natürlich dazu, dass wir zerfledderte
Zuständigkeiten haben und dass die Arbeit vor Ort nicht
so effektiv ist, wie sie sein sollte . Bundesminister Gerd
Müller hat vorgeschlagen, einen EU-Sonderbeauftragten
zu berufen, der die Handlungsfähigkeit und die Sicht-
barkeit der Europäischen Union beim Umgang mit der
Flüchtlingskrise erhöhen soll . Meine Meinung ist, dass
wir diesen Vorschlag mit allem Nachdruck aufgreifen und
den Minister dabei unterstützen sollten, die EU-Kommis-
sion aufzufordern, unverzüglich einen EU-Sonderbeauf-
tragten für Flüchtlingspolitik zu berufen .

Es ist richtig – darüber haben wir bereits gespro-
chen –, dass auch der Einzelplan 05 einen Aufwuchs von
400 Millionen Euro nicht nur für humanitäre Hilfe, son-
dern auch für Krisenprävention aufweist . Wir können da-
rüber streiten, ob das ausreichend ist . Wir werden sicher-
lich die Entwicklung beobachten müssen, um zu wissen,
ob wir eventuell in einem Nachtragshaushalt nachbes-
sern müssen . Aber an dieser Stelle muss man einräumen:
Es ist ein deutlicher Aufwuchs vorhanden .

Die regionalen Fluchtursachen im Mittleren Osten
kann man nur wirksam bekämpfen, wenn der IS-Ter-
rorismus ausgelöscht wird . Wir sprechen natürlich von
einer politischen Lösung . Aber mit dem IS-Terrorismus
werden wir keine politische Lösung hinbekommen . Um
unser Ziel zu erreichen, ist es ganz wichtig, dass in Sy-
rien, dem Irak und Libyen stabile politische Verhältnis-
se herrschen, dass die Menschenrechte vor Ort beachtet
werden und dass dem Bürgerkrieg ein Ende bereitet wird .
Aber bevor wir das machen können – ob mit oder ohne
Bombardierung –, ist entscheidend, dass alle Beteilig-
ten – außer natürlich ISIS – an der Erreichung des Ziels
mitwirken .

Eine Einigkeit im Sicherheitsrat wird durch Russland
und China blockiert . Auch wenn die bisherigen Friedens-
bemühungen nicht sehr erfolgreich waren, dürfen wir
keine Gelegenheit auslassen, hier jeden Impuls zu setzen,
der möglich ist .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Staffan de Mistura, der EU-Sonderbeauftragte für Sy-
rien, ist unermüdlich dabei – der Kollege Jung hat das
schon erwähnt –, Gespräche zu führen und für eine
Befriedung zu sorgen . Aber zurzeit scheint das Format
nicht gegeben zu sein, das geeignet ist, hier tatsächlich
eine Befriedung herbeizuführen . Gemeinsam mit unse-
rem Kollegen Roderich Kiesewetter, dem Vorsitzenden

des CDU-Bundesfachausschusses „Außenpolitik“, bin
ich der Meinung, dass Deutschland und die Europäische
Union eine von der Region mitverantwortlich getrage-
ne Konferenz initiieren sollten, die, beruhend auf den
Erfahrungen des KSZE-Prozesses, einen auf Nah- und
Mittelost zugeschnittenen Ansatz entwickelt . Die Stärke
des KSZE-Prozesses lag gerade in der Führung vieler
Gespräche in unterschiedlichen Formaten, um so Ver-
trauen aufzubauen . Die Ergebnisse sowie der Verhand-
lungs- und Erfolgsdruck waren dabei zweitrangig . Wir
Deutsche und die anderen Europäer sollten unbedingt
eine Initiative in diese Richtung auf den Weg bringen .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Asylrecht und das Recht von Flüchtlingen und Men-
schen, die im Bürgerkrieg bedroht sind, stehen nicht zur
Disposition; ich glaube, darin sind wir uns alle in diesem
Haus einig . Die Frage ist nur: Wie kann man zukünftig
sicherstellen, dass die Menschen den Schutz, den sie
suchen, in Europa finden? Das ist auch eine Frage der
Kapazitäten . Deshalb müssen wir darauf achten, dass
diejenigen, die Anträge missbräuchlich stellen, schnellst-
möglich einen rechtsmittelfähigen Bescheid in der Hand
haben und wissen, dass sie wieder zurückgeführt werden .
Das ist gerade im Interesse der Flüchtlinge und der Men-
schen, die bedroht sind, wichtig .

Auf europäischer Ebene ist ein wichtiger Schritt, eine
gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer umzusetzen .
Auch die Hotspots sind ein guter Ansatz . Sie müssten
dann aber in der Zuständigkeit des betroffenen Landes
liegen . Gerade Personen mit offensichtlich unbegrün-
deten Anträgen müssen wissen, dass es sich nicht lohnt,
einzureisen, da man zügig und unverzüglich zurückge-
führt wird .

Die ausschließliche Zuständigkeit eines Landes führt
dazu, dass der Anreiz genommen wird, in andere Mit-
gliedstaaten überzusiedeln . Sie werden jetzt sagen: Na ja,
diese Zuständigkeit haben wir ja schon . Dublin III nennt
man das Ganze . – Aber, meine Damen und Herren, Dub-
lin III ist eine Schönwettervorschrift gewesen . Sie passte
bei geringen Flüchtlingszahlen . Eins zu eins umgesetzt
würde diese Vorschrift für Deutschland bedeuten – Herr
Präsident, ich bemühe mich, gleich zum Schluss zu
kommen –, dass wir 3 000 Flüchtlinge im Jahr hätten,
während Griechenland 300 000 Asylanträge bearbeiten
müsste . Das hat zu Verwerfungen geführt .

Wir können jetzt darüber streiten, eine Solidaritätsde-
batte führen und ein Vertragsverletzungsverfahren ein-
leiten, wie Juncker es will . Viel wichtiger wird es aber
sein, ein neues System auf den Weg zu bringen, das auch
von den Ländern, die zurzeit sehr intensiv belastet sind,
geschultert werden kann – personell, materiell und auch
finanziell. Das muss auf den Tisch gelegt werden. Alle
möglichen Streitigkeiten, Solidaritätsfragen usw . bringen
uns nicht weiter . Wir können anderen vorwerfen, euro-
päisch oder uneuropäisch zu sein, wir werden aber die
Frage, die jetzt ansteht, so nicht lösen können .

Vielen Dank .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Detlef Seif

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11659

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(B) (D)

Rede von Frank Schwabe

Rede von Detlef Seif