Bundesdata – Rede – ID1812006500

Rede:
ID1812006500

Metadaten

Aus Protokoll: 18120

Datum: 9. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:33 Uhr

Redner ID: 11002800

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Johannes Singhammer:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Nächster: 1
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5. Kollege: 1
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10. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/120 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 120. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2015 Inhalt Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603 B Einzelplan 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Dr . Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11603 B Dr . Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 11609 A Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11614 C Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11619 A Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11622 A Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11625 B Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11625 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11625 D Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11627 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11630 A Ewald Schurer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11631 C Monika Grütters, Staatsministerin BK . . . . . . 11632 D Sigrid Hupach (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 11634 A Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11635 A Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11636 D Rüdiger Kruse (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11637 D Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11639 B Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11640 A Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr . Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA 11642 B Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11645 C Dr . Franz Josef Jung (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11646 C Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11647 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11647 D Dr . Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11649 C Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11651 A Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11652 B Jürgen Hardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11653 C Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11655 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015II Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11655 D Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11656 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11657 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11659 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr . Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMVg . . . . . . . . . . . . . . 11661 A Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11663 D Karin Evers-Meyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11665 A Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11666 B Henning Otte (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11667 D Dr . Alexander S . Neu (DIE LINKE) . . . . . . . 11669 C Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11671 B Doris Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11672 D Ingo Gädechens (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11674 A Lars Klingbeil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11675 B Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11676 B Dr . Fritz Felgentreu (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11677 C Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung Dr . Gerd Müller, Bundesminister BMZ . . . . . 11678 D Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11681 B Sonja Steffen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11682 C Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11683 D Dagmar G . Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11685 A Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11686 D Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11688 B Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11689 D Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11691 B Gabriela Heinrich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11693 A Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11694 C Stefan Rebmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11696 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11697 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11699 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11603 120. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2015 Beginn 9 .00 Uhr
Anlagen

Stefan Rebmann (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11699 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 09 .09 .2015 Brand, Michael CDU/CSU 09 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 09 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 09 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Ebner, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 09 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 09 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 09 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 09 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 09 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 09 .09 .2015 Lenkert, Ralph DIE LINKE 09 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 09 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 09 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 09 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 09 .09 .2015 Röspel, René SPD 09 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 09 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 120. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Epl 23 wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Tobias Lindner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihnen, Herr Kolle-
ge Hardt, auch von unserer Seite aus alles Gute in Ihrem
neuen Amt und viel Glück dabei . Wenn Sie die Koopera-
tion der grünen Fraktion bei der Kontrolle der Bundesre-
gierung suchen, dann sind wir dazu gerne bereit .

Ich weiß nicht, ob Sie Zugang zu diesem ominösen
Datenraum in der US-Botschaft haben .

(Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Ich bin angemeldet!)

– Sie sind angemeldet! Sehen Sie: Vielleicht können wir
ins Geschäft darüber kommen, was das Thema Transpa-
renz bei gewissen Dokumenten betrifft, und dann eine
ehrliche Debatte über das Freihandelsabkommen TTIP
führen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich aber, da wir in einer Haushaltsdebat-
te sind, etwas zum Etatentwurf des Auswärtigen Amtes
sagen . Ja, Herr Minister, es ist richtig, Ihre Ausgaben
steigen erneut um 15 Prozent . Das ist nicht nichts, wenn
man sieht, dass von diesen 670 Millionen Euro, um die

Jürgen Hardt

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 201511656

(A) (C)

(B) (D)

der Etat steigt, 500 Millionen Euro an die Vereinten Na-
tionen gehen . Das ist zwar richtig und notwendig, liebe
Kolleginnen und Kollegen . Aber da wir in dieser Debatte
beispielsweise auch über das UNHCR gesprochen haben,
wird es, denke ich, eine Aufgabe für die Haushaltsbera-
tungen sein, zu schauen, ob an dieser Stelle mehr Mittel
notwendig sind; denn das Geld wäre hier gut angelegt .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das, worüber wir uns gestern in der allgemeinen Fi-
nanzdebatte einig waren, dass dieser Bundeshaushalt wie
kaum ein anderer Haushalt zuvor im Beratungsverfahren
massive Veränderungen erfahren wird, gilt natürlich erst
recht für den Haushalt des Auswärtigen Amtes . Ja, für
die humanitäre Hilfe erhöhen Sie die Mittel signifikant.
Aber gerade in der Außenpolitik sollten Verlässlichkeit,
Verbindlichkeit und Angemessenheit wichtige Maßstäbe
sein . Sie, Herr Steinmeier, haben vorhin, als der Kollege
Schmidt dies erwähnte, noch den Kopf geschüttelt .

Ich habe mir aber die Zahlen gerade bestätigen lassen: Im
Haushaltsentwurf für dieses Jahr, also für 2015, sollten
die Mittel für humanitäre Hilfe erst um 38 Prozent abge-
senkt werden . Zum Glück ist es in den Haushaltsberatun-
gen gelungen, die Mittel doch wieder aufzustocken . Jetzt
wächst dieser Titel wieder . Nun wird es erneut auf das
Parlament ankommen, diese Mittel in einem auskömm-
lichen Bereich weiter aufzustocken, weil wir realisie-
ren, dass sich der Bedarf an humanitärer Hilfe seit 2012
weltweit verdoppelt hat . Deswegen, liebe Kolleginnen
und Kollegen, sagen wir Grüne: Hier muss ein weiterer
Schwerpunkt gesetzt werden . Hier braucht es mehr Geld,
als im Etat vorgesehen ist .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein zweiter Punkt, bei dem Verlässlichkeit und Ver-
bindlichkeit wichtig sind, betrifft den Bereich der Kri-
senprävention . Ja, die Gelder bleiben bei 95 Millionen
Euro . Ich denke, auch hier sollten wir – zumal beim Koa-
litionsgipfel vom Sonntagabend zum Ausdruck gebracht
wurde, dass hier ein Schwerpunkt gesetzt werden soll –
schauen, ob mehr gemacht werden kann . Denn es geht
nicht nur um Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen, es
geht um die Strukturen, die dahinter stehen, um die Men-
schen, die mit diesem Geld dann auch Dinge verrichten
sollen . Da besteht Aufholpotenzial .

Ich will Ihnen ein Beispiel geben . Bisher bewilligen
wir Gelder in diesem Bereich an NGOs bzw . an Dritte,
welche die Projekte ausführen, nur im Jahresrhythmus .
Das führt dazu, dass im Herbst bzw . im November teil-
weise Ortskräfte entlassen werden müssen und dass die
Organisationen ihre Aktivitäten drosseln bzw . herunter-
fahren müssen, bis ein neuer Bundeshaushalt beschlos-
sen wurde . Dann geht wieder alles von vorne los und
muss hochgefahren werden . Dagegen schaffen wir es im
BMZ bereits, solche Bewilligungen für zwei oder auch
mehr Jahre auszusprechen . Ich denke, liebe Kollegin-
nen und Kollegen, an solchen Dingen sollte eine bessere
Krisenprävention Deutschlands nicht scheitern . Darauf
sollten wir bei den Haushaltsberatungen auch ein Augen-
merk richten .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum letzten Punkt . Sie haben sich beim
Koalitionsgipfel – das habe ich zumindest den Papieren
entnehmen können – darauf geeinigt, die Mittel für Kri-
senprävention um 400 Millionen Euro zu erhöhen . Noch
ist nicht klar, in welche Bereiche genau diese Gelder
fließen werden. Ich habe immer die Auskunft erhalten:
Das ist eine politische Vereinbarung, die wir umsetzen
müssen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns diese
Arbeit verrichten und schauen, wo Bedarfe gestiegen sind .
Lassen Sie uns schauen, wo sich mehr Verantwortung
Deutschlands in der Welt auch im Haushalt niederschlagen
muss . Lassen Sie uns vor allen Dingen die Diskussion füh-
ren, wie dieses Geld – von den Strukturen bzw . Projekten
her – am sinnvollsten ausgegeben werden kann . Wir Grü-
ne werden dazu in den kommenden Wochen unsere Vor-
schläge machen . Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung .

Vielen Dank .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Johannes Singhammer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Nächster Redner ist der Kollege Frank Schwabe für

die SPD .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Frank Schwabe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch wenn ich nur ganz wenig Redezeit habe, will ich
zumindest ein Land erwähnen, zu dem sonst kaum je-
mand schaut, das in Deutschland in den letzten Tagen
aber ein bisschen mehr Aufmerksamkeit bekommen hat .
Das ist aber eines der Beispiele, wo nicht alles gut ist,
aber wo es Hoffnung gibt, nämlich Guatemala . Ich bin –
wie andere in diesem Hause auch – relativ häufig in Gu-
atemala unterwegs . Ich hätte nie gedacht, dass wir dort
wieder eine lebendige Zivilgesellschaft erleben können .
Es gab dort jetzt Präsidentschaftswahlen . Aus ihnen wird
wahrscheinlich ein Präsident hervorgehen, mit dem man
auch nicht so richtig viel anfangen kann . Das ist es aber
nicht, was ich meine . In Guatemala gibt es eine lebendi-
ge Zivilgesellschaft . Es gibt dort engagierte junge Men-
schen bzw . Studenten, die friedlich auf die Straße gehen .
Das macht auch Hoffnung für dieses Land in Zentrala-
merika .

Das Spannende, was wir vielleicht aus der schwieri-
gen Debatte der letzten Tage und Wochen dauerhaft mit-
nehmen können, ist das, was die Kanzlerin heute und was
auch Frank-Walter Steinmeier gesagt hat: Wir müssen be-
greifen, dass das, was wir außenpolitisch bzw . entwick-
lungspolitisch machen, etwas mit dem zu tun hat, was
innenpolitisch in Deutschland sowie in anderen Teilen
Europas und der Welt passiert . Auch wenn das hier keine
entwicklungspolitische Debatte ist, wird klar, dass das,
was wir da tun, viel mehr darstellt als Almosen, sondern
das ist eine Entwicklungsfinanzierung im wohlverstan-
denen eigenen Interesse . Und so müssen wir das, glaube
ich, auch in den nächsten Jahren miteinander diskutieren .

(Beifall bei der SPD)

Dr. Tobias Lindner

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11657

(A) (C)

(B) (D)

Das, was wir gerade erleben und was – wie ich finde,
leichtfertig – als Völkerwanderung beschrieben wird, ist
keine Völkerwanderung . Ich weiß nicht, was noch alles
kommen mag . Für das aber, was wir gerade erleben, die
Flucht von Menschen, gibt es zwei Gründe . Der eine
Grund ist die hoffnungslose Situation in Südosteuropa .
Hier kann es nur über die Europäische Union gelingen,
den Menschen dort eine Perspektive zu geben . Der an-
dere Grund ist das, was wir gerade in Syrien als Bürger-
krieg erleben, von dem über 20 Millionen Menschen be-
troffen sind und wo viele dieser Menschen im Land und
außerhalb des Landes auf der Flucht sind .

Folgender Satz – er fiel schon heute Morgen – muss
auch gesagt werden: Wie man, wie Herr Straubinger,
auf die Schnapsidee kommen kann, syrische Flüchtlinge
nach Syrien zurückführen zu wollen, ist mir völlig schlei-
erhaft . Obwohl es dort natürlich Gebiete gibt, die befrie-
det sind, ist es auch logistisch vollkommen unmöglich,
Menschen dorthin zurückzuführen . Ich glaube, solche
Debatten sollten wir nicht führen .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dem Problem Syrien kann man sich nur stellen, wenn
es erstens politische Initiativen gibt, von denen der Au-
ßenminister gesprochen hat, und wir zweitens wenigs-
tens dafür sorgen, dass die humanitäre Lage für die
Flüchtlinge einigermaßen erträglich ist . Wir reden über
zurzeit 60 Millionen Flüchtlinge weltweit; davon sind
12 Millionen Syrer . Ich bitte, auch die anderen 48 Milli-
onen Flüchtlinge nicht zu vergessen .

Niels Annen hat es schon gesagt, und ich kann das
nur bestätigen . Ich war vor zwei Wochen im Libanon .
Dort sitzen einem Menschen gegenüber, denen die Nah-
rungsmittelration zum dritten Mal gekürzt worden ist:
auf 13,50 Dollar pro Kopf und pro Monat . Wenn Sie
den Menschen gegenübersitzen, die Ihnen in die Augen
schauen und Sie fragen, was sie tun sollen, dann können
Sie es mit Händen greifen, dass sie nicht nach Syrien zu-
rückkehren können und dass sie, wenn sie meinen, nicht
mehr dort bleiben zu können, nur eine Chance haben,
nämlich sich in Richtung Europa aufzumachen . Deswe-
gen ist es auch in wohlverstandenem eigenem Interesse,
für eine vernünftige Finanzierung der humanitären Hilfe
dort zu sorgen .

In diesem Zusammenhang muss ich sagen, Frithjof
Schmidt: Die humanitäre Hilfe ist aufgestockt worden .
Sie ist in den letzten Jahren zum Glück deutlich aufge-
stockt worden, weil das auch dringend notwendig ist . Wir
haben jetzt einen Aufwuchs von 400 Millionen Euro, von
denen der größte Teil für die humanitäre Hilfe vorgese-
hen ist . Das war dringend notwendig .

Frank-Walter Steinmeier hat es schon gesagt: Wir soll-
ten das von deutscher Seite ein bisschen als Hebel nut-
zen, um andere, auch arabische Staaten, zu motivieren,
Ähnliches zu tun . Dann hat, glaube ich, das Flüchtlings-
paket, wie ich es mal nenne, einen guten Anteil daran,

wie wir Flüchtlinge dazu bewegen können, in ihrer Her-
kunftsregion zu bleiben .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Rede von Dr. Tobias Lindner

Rede von Frank Schwabe