Rede von
Jürgen
Hardt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Trittin, Antiamerikanismus bei amerikanischen
Arbeitnehmern habe ich bei meinen Besuchen in Ame-
rika nicht beobachten können . Ich möchte aber dennoch
sagen: Es geht darum, dass wir uns bei diesem Abkom-
men an die konkreten Fakten halten, dass wir vor dem
Hintergrund, dass wir ein solches Abkommen wollen, für
uns, für Europa und für Nordamerika das beste Ergebnis
erlangen . Dabei hilft es überhaupt nicht, Behauptungen
aufzustellen, die nicht belegt und unwahr sind; Stichwort
„Intransparenz von Schiedsverfahren“ .
Ich kenne das Schiedsverfahren, wie es bei CETA vor-
gesehen ist . In diesem Abkommen ist bei diesem Verfah-
ren Transparenz explizit vorgesehen . Sie kennen den Be-
schluss des Europaparlaments, der als Leitplanke für die
Verhandlungen der EU-Kommission dienen soll . Auch in
diesem Beschluss ist bei diesem Verfahren Transparenz
vorgesehen . Ich bitte diejenigen, die TTIP infrage stellen,
anzuerkennen, dass es über bestimmte Dinge, die als ge-
geben in den Raum gestellt werden, längst Klarheit gibt
und dass es kein intransparentes Schiedsverfahren geben
wird . Dass im Übrigen die regulatorische Kooperation
die Rechtsetzungsmöglichkeiten der Parlamente der teil-
nehmenden Staaten nicht außer Kraft setzt, können Sie
im Text zum CETA-Abkommen, bisher nur in der engli-
schen Fassung, nachlesen .