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ID1812005900

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    Vokabeln: 15
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/120 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 120. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2015 Inhalt Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603 B Einzelplan 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Dr . Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11603 B Dr . Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 11609 A Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11614 C Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11619 A Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11622 A Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11625 B Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11625 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11625 D Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11627 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11630 A Ewald Schurer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11631 C Monika Grütters, Staatsministerin BK . . . . . . 11632 D Sigrid Hupach (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 11634 A Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11635 A Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11636 D Rüdiger Kruse (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11637 D Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11639 B Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11640 A Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr . Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA 11642 B Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11645 C Dr . Franz Josef Jung (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11646 C Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11647 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11647 D Dr . Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11649 C Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11651 A Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11652 B Jürgen Hardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11653 C Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11655 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015II Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11655 D Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11656 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11657 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11659 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr . Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMVg . . . . . . . . . . . . . . 11661 A Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11663 D Karin Evers-Meyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11665 A Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11666 B Henning Otte (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11667 D Dr . Alexander S . Neu (DIE LINKE) . . . . . . . 11669 C Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11671 B Doris Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11672 D Ingo Gädechens (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11674 A Lars Klingbeil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11675 B Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11676 B Dr . Fritz Felgentreu (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11677 C Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung Dr . Gerd Müller, Bundesminister BMZ . . . . . 11678 D Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11681 B Sonja Steffen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11682 C Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11683 D Dagmar G . Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11685 A Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11686 D Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11688 B Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11689 D Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11691 B Gabriela Heinrich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11693 A Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11694 C Stefan Rebmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11696 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11697 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11699 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11603 120. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2015 Beginn 9 .00 Uhr
  • folderAnlagen
    Stefan Rebmann (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11699 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 09 .09 .2015 Brand, Michael CDU/CSU 09 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 09 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 09 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Ebner, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 09 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 09 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 09 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 09 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 09 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 09 .09 .2015 Lenkert, Ralph DIE LINKE 09 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 09 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 09 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 09 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 09 .09 .2015 Röspel, René SPD 09 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 09 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 120. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Epl 23 wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Jürgen Hardt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

    Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede als
    neuer außenpolitischer Sprecher meiner Fraktion sagen,
    dass ich gerne, auch im Namen der Außenpolitiker der
    Union, die Tradition meiner Vorgänger fortführe und den
    konstruktiven Dialog innerhalb der Koalition, mit der
    Regierung, aber natürlich auch mit der Opposition su-
    che . Es ist ein echtes Asset der deutschen Außenpolitik,
    dass wir in ganz vielen Fragen bzw . in den großen Fra-
    gen einen weit über die Parteigrenzen hinausgehenden
    Konsens haben . Damit können wir für unser Land, für
    unsere Bürgerinnen und Bürger, aber eben auch in der
    Weltgemeinschaft mehr erreichen, als wenn wir uns aus
    ideologischen Gründen streiten . In diesem Sinne, glaube
    ich, sollten wir die Arbeit hier in diesem Hause fortset-
    zen . Dass wir den Weltkommunismus in unsere Überle-
    gungen zur Lösung der Konflikte auf dieser Erde mögli-
    cherweise nicht einbeziehen, Herr Gehrcke, werden Sie
    mir nachsehen .


    (Beifall bei der CDU/CSU – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)


    Der Beitrag des Weltkommunismus zum Weltfrieden ist
    vergleichsweise gering, wenn man ihn allein daran misst,
    was die Bundesregierung zu leisten in der Lage ist .


    (Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Es ehrt mich, wenn ich der Vertreter des Weltkommunismus bin!)


    Wir sprechen in diesen Tagen viel über die Sympto-
    me der Erschütterungen der Welt in Form von Flücht-
    lingen, die bei uns anlanden, zu uns kommen und Hilfe
    suchen . Wir reden auch über die großartigen Leistungen,
    die dabei erbracht werden: von Beamten, von Angestell-
    ten, von zivilen Hilfskräften, aber auch von ganz vielen
    Ehrenamtlichen . Sache der Außenpolitik ist es, sich den
    Ursachen zuzuwenden . Was die Ursachen der Flucht
    angeht, sind der IS-Terror, die religiös verbrämte Bewe-
    gung IS und alle, die ihr in Zentralafrika, im Norden Af-
    rikas und in anderen Ländern der Welt nacheifern, natür-
    lich ein entscheidender Punkt . Ich möchte zum deutschen
    Beitrag im Kampf gegen den IS nur sagen: Wir leisten
    mit unserer Ausrüstungs- und Ausbildungsunterstützung
    für die kurdischen Peschmerga im Norden Iraks einen
    hervorragenden Beitrag . Er wird allgemein anerkannt . Es
    ist auch keine kleine Sache, mit Soldaten dort vor Ort zu
    sein und diese Hilfe zu leisten .

    Wolfgang Gehrcke


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 201511654




    (A) (C)



    (B) (D)


    Dem einen oder anderen, der darauf hinweist, dass an-
    dere Staaten Luftschläge gegen IS-Stellungen, von denen
    Bedrohungen für den Irak ausgehen, durchführen, sage
    ich: Deutschland fährt gut mit der Maßnahme, die wir
    dort ergreifen, nämlich mit der Ausbildungs- und Aus-
    rüstungsunterstützung . Für den Fall, dass die Regierung
    zu dem Ergebnis kommt, vielleicht mehr tun zu müssen,
    wird sich der Bundestag sicherlich offen zeigen, darüber
    zu reden . Aber ich denke, dass es bei der Unterstützung
    der kurdischen Peschmerga bleiben sollte und dies unser
    großer und zentraler Beitrag ist .

    Weitere Fluchtursachen, die mittel- und langfristig
    anzupacken sind, sind Dürre, Hunger und Armut in der
    Welt, ausgelöst durch schlechte Regierungen, aber auch
    ausgelöst durch Klimaveränderungen .

    Es gibt ein großes Projekt, Herr Außenminister, das
    in diesem Jahr nicht nur, aber auch ein außenpoliti-
    sches Thema ist: Wir müssen uns bemühen, den Pari-
    ser UN-Klimagipfel zu einem Erfolg zu führen . Denn
    dann sind wir in der Lage, einen Beitrag zu leisten, die
    Fluchtursachen, insbesondere was Afrika angeht, mittel-
    und langfristig zurückzudrängen . Ich kann Sie nur un-
    terstützen und ermutigen, alles zu tun, um hier zu einem
    Erfolg zu kommen . Die Situation sieht ja besser aus, als
    es der eine oder andere vielleicht noch vor einem Jahr
    erwartet hat .

    Auch wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern ein Ge-
    fühl dafür geben wollen, dass wir mit der außenpoliti-
    schen Aufgabe der Bekämpfung der Fluchtursachen ver-
    antwortungsvoll umgehen, werden wir ihnen natürlich
    nicht für jedes Problem eine Lösung servieren können .
    Aber wir können ihnen sagen, nach welchen Prinzipi-
    en wir unsere Außenpolitik ausrichten . Ich glaube, das
    erste Prinzip, das man nennen muss, lautet: Deutschland
    hält sich an Recht und Gesetz im Rahmen der Völker-
    gemeinschaft und im Rahmen der Charta der Vereinten
    Nationen . Das schließt allerdings auch ein, dass wir an
    der Weiterentwicklung der Völkerrechtsordnung und der
    Vereinten Nationen aktiv mitwirken . Deutschland ist be-
    reit, in einem zu reformierenden UN-Sicherheitsrat Ver-
    antwortung zu übernehmen .

    Ein Kollege hat es schon angesprochen: Wir würden
    uns wünschen, dass es zumindest gelingt, auf der Basis
    einer freiwilligen Erklärung von den Vetomächten des
    UN-Sicherheitsrates die Zusage zu bekommen, dass sie
    ihr Veto dann nicht einlegen, wenn es um Völkermord
    und Vertreibung geht, sodass wir die Dinge, die wir in
    Bezug auf Syrien erlebt haben – hier sind wir letztlich
    vier Jahre lang nicht zu einem Konsens gekommen, was
    wir in der Völkergemeinschaft tun können –, für die Zu-
    kunft ausschließen .

    Wenn es um Recht und Gesetz geht, geht es auch um
    Menschenrechte . Ich möchte an dieser Stelle ausdrück-
    lich loben, dass sich, wenn es zum Beispiel um verfolg-
    te Christen geht, insbesondere der Fraktionsvorsitzende
    der CDU/CSU, aber auch viele andere Kollegen für die
    Durchsetzung der Menschenrechte überall auf der Welt
    einsetzen . Jeder von uns hatte in seiner politischen Arbeit
    schon mit diesem Thema zu tun . Für viele war es eine
    Motivation, in die Politik einzutreten, sich für die Einhal-

    tung der Menschenrechte überall auf der Welt einzuset-
    zen . Deswegen, glaube ich, sollten wir das auch deutlich
    machen .


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Das zweite Prinzip . Wir suchen in Deutschland immer
    den integrierten Ansatz . Wir scheuen nicht davor zurück,
    gegebenenfalls auch zu robusten Mandaten zu greifen –
    daran ist der Bundestag ja maßgeblich beteiligt –, aber
    wir sehen auch, dass für eine nachhaltige Lösung der
    Probleme das Zusammenspiel von zivilen, militärischen,
    diplomatischen und sozialen Initiativen unverzichtbar ist
    und dass man einen langen Atem braucht .

    Mit Blick auf Afghanistan – darüber werden wir in
    den nächsten Monaten ja sicherlich auch diskutieren –
    haben wir mit der Mission Resolute Support einen am-
    bitionierten Plan, aber ich glaube schon, dass wir uns
    möglicherweise von dem starren Zeitplan lösen und be-
    reit sein sollten, über den bisher vorgegebenen Zeitplan
    hinaus in Afghanistan engagiert zu bleiben – auch außer-
    halb Kabuls –, weil es eben im Sinne der Nachhaltig-
    keit nicht gut wäre, wenn wir dort vorzeitig die Flinte ins
    Korn werfen würden . Wir sollten mit unseren Partnern in
    der Welt ganz konkret darüber reden, was nach Resolute
    Support kommt und wie ein modifiziertes Mandat mög-
    licherweise aussieht .

    Klar ist aber auch, dass wir das gemeinsam machen .
    Wir sind in Afghanistan gemeinsam engagiert . „Gemein-
    sam rein, gemeinsam raus“ war immer unser Grundsatz .

    Das Dritte ist – darauf habe ich im Zusammenhang mit
    Afghanistan eben schon hingewiesen –, dass Deutsch-
    land keine außenpolitischen Alleingänge macht, sondern
    dass wir uns immer in partnerschaftlichen Organisatio-
    nen engagieren .

    Wir haben Formate gefunden, in denen Deutschland
    massiv und erfolgreich wirkt . Das E3+3-Format ist ein
    Beispiel dafür . Ich möchte alle Kolleginnen und Kollegen
    ermutigen, auch mit den Kollegen aus Israel darüber zu
    reden, dass wir Deutschen der Meinung sind, dass das eine
    deutliche Erhöhung der Sicherheit Israels bedeutet, was
    für uns Deutsche Staatsräson ist . In den Gesprächen, die
    wir mit den israelischen Kolleginnen und Kollegen führen,
    sollten wir immer wieder versuchen, sie davon zu über-
    zeugen, dass von diesem Abkommen keine Bedrohung für
    Israel ausgeht . Das ist mir ein wichtiges Anliegen .

    Wir haben zwei Partner, mit denen wir seit Jahrzehn-
    ten und für Jahrzehnte eng verbunden sind:

    Das ist zum einen die Europäische Union, die sich
    gegenwärtig auf den Weg der Erarbeitung einer außen-
    und sicherheitspolitischen Strategie begibt . Von vielen
    Seiten wird davon nicht viel erwartet . Ich sage: Gerade
    mit Blick auf die Flüchtlinge und die Fluchtursachen
    haben wir die Chance, auf dem EU-Gipfel im nächsten
    Jahr diesbezüglich einen mächtigen Akzent zu sehen und
    diejenigen positiv zu überraschen, die sich von der Euro-
    päischen Union in diesem Punkt nicht so viel erwarten .

    Zum anderen haben wir eine Verbindung zu den Ver-
    einigten Staaten von Amerika, die transatlantische Part-

    Jürgen Hardt


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11655




    (A) (C)



    (B) (D)


    nerschaft . Sie bewährt sich in ganz vielen Feldern . Eines
    möchte ich nennen, nämlich den Ukraine-Konflikt. Es
    gibt einen ganz engen Schulterschluss Nordamerikas mit
    dem, was die Europäer für richtig halten . Sie unterstützen
    das, was wir dort tun, und wir sind gemeinsam der Mei-
    nung, dass es eine diplomatische Lösung geben muss und
    dass das völkerrechtswidrige Handeln Russlands durch
    Sanktionen beantwortet werden muss .

    Es ist aber mehr als eine Sicherheitspartnerschaft . Es
    ist eine Wertepartnerschaft und natürlich auch eine Wirt-
    schaftspartnerschaft . Deswegen kommt dem Handelsab-
    kommen TTIP eine große Bedeutung zu .

    Ich glaube, der Kollege Schmidt hat es eben angespro-
    chen: Wenn Gewerkschaften, deren Mitglieder in expor-
    tintensivsten Industrieunternehmen arbeiten – zum Bei-
    spiel die IG Metall –, undifferenziert gegen ein solches
    Handelsabkommen sprechen, dann ist das ein Grad an
    Irrationalität, den ich nicht nachvollziehen kann . Es wird
    so getan, als seien Verabredungen getroffen worden . Es
    gibt aber überhaupt noch keine Vereinbarung . Im Übri-
    gen müssen der Deutsche Bundestag und das Europäi-
    sche Parlament zustimmen . Ich kann die Gewerkschaften
    nur dringend auffordern, im Interesse ihrer Mitglieder die
    Chancen dieses Abkommens zu begreifen und sich eben
    nicht auf die Seite derer zu schlagen, die aus dumpfem
    Antiamerikanismus gegen dieses TTIP-Abkommen sind .


    (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)


    Ich glaube, dass wir mit diesem Abkommen die große
    Chance haben, strategisch weiterzukommen . Wenn wir
    unsere Maßstäbe in Bezug auf den fairen Welthandel
    durchsetzen, dann ist das besser, als wenn wir uns von
    der Entwicklung in der Welt treiben lassen .
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Johannes Singhammer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Herr Kollege Hardt, gestatten Sie zum Ende Ihrer Re-

dezeit noch eine Zwischenfrage des Kollegen Trittin?



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jürgen Hardt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Ja .