Bundesdata – Rede – ID1812005700

Rede:
ID1812005700

Metadaten

Aus Protokoll: 18120

Datum: 9. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:33 Uhr

Redner ID: 11002800

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Johannes Singhammer:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Der: 1
2. Kollege: 1
3. Jürgen: 1
4. Hardt: 1
5. spricht: 1
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9. CDU/CSU: 1
10. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/120 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 120. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2015 Inhalt Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603 B Einzelplan 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Dr . Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11603 B Dr . Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 11609 A Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11614 C Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11619 A Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11622 A Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11625 B Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11625 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11625 D Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11627 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11630 A Ewald Schurer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11631 C Monika Grütters, Staatsministerin BK . . . . . . 11632 D Sigrid Hupach (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 11634 A Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11635 A Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11636 D Rüdiger Kruse (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11637 D Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11639 B Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11640 A Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr . Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA 11642 B Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11645 C Dr . Franz Josef Jung (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11646 C Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11647 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11647 D Dr . Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11649 C Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11651 A Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11652 B Jürgen Hardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11653 C Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11655 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015II Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11655 D Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11656 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11657 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11659 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr . Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMVg . . . . . . . . . . . . . . 11661 A Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11663 D Karin Evers-Meyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11665 A Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11666 B Henning Otte (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11667 D Dr . Alexander S . Neu (DIE LINKE) . . . . . . . 11669 C Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11671 B Doris Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11672 D Ingo Gädechens (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11674 A Lars Klingbeil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11675 B Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11676 B Dr . Fritz Felgentreu (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11677 C Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung Dr . Gerd Müller, Bundesminister BMZ . . . . . 11678 D Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11681 B Sonja Steffen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11682 C Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11683 D Dagmar G . Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11685 A Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11686 D Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11688 B Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11689 D Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11691 B Gabriela Heinrich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11693 A Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11694 C Stefan Rebmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11696 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11697 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11699 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11603 120. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2015 Beginn 9 .00 Uhr
Anlagen

Stefan Rebmann (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11699 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 09 .09 .2015 Brand, Michael CDU/CSU 09 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 09 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 09 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Ebner, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 09 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 09 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 09 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 09 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 09 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 09 .09 .2015 Lenkert, Ralph DIE LINKE 09 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 09 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 09 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 09 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 09 .09 .2015 Röspel, René SPD 09 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 09 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 120. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Epl 23 wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Wolfgang Gehrcke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich

denke, dass man nüchtern und traurig aussprechen muss,
dass wir heute wieder in Kriegszeiten und nicht in Frie-
denszeiten leben . Wir leben in Zeiten des Krieges . Kurze
Zeit schien es so, als ob man den Krieg endgültig von
unserer Erde verbannen könnte, zumindest von unserem
Kontinent . Kurze Zeit schien es auch so, als könnte man
Atomwaffen wirklich abschaffen . Eine Welt ohne Atom-
waffen! Es war leider nicht so . Das Gegenteil ist der Fall .
Ich spreche es nüchtern aus: Aus meiner Sicht ist heute
das Überleben der Gattung Mensch und unseres Planeten
infrage gestellt . Um nichts weniger geht es bei der Frage,
ob man aus diesen katastrophalen Entwicklungen einen
Ausweg finden kann.

(Beifall bei der LINKEN)

Mir sind dieser Tage immer wieder einige Zeilen von
Bertolt Brecht durch den Kopf gegangen . Ich will sie Ih-
nen nicht ersparen . Brecht schreibt in seinem Gedicht An
die Nachgeborenen:

Wirklich, ich lebe in finsteren Zeiten!
. . .
Was sind das für Zeiten, wo
Ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist

Weil es ein Schweigen über so viele Untaten ein-
schließt!

Mahnt uns das? Mahnt uns das nicht, Schweigen über
Untaten? Reden wir doch einmal darüber, dass weltweit
60 Millionen Menschen auf der Flucht sind . 60 Milli-
onen weltweit! Reden wir darüber, dass jeden Tag auf
der Erde 57 000 Menschen verhungern . Die Erde wäre
reich genug, um alle ernähren zu können . Reden wir
darüber, dass durch schlechte Wasserversorgung, auch
durch Privatisierungen, jedes Jahr 100 000 Menschen
sterben . Fluchtursachen muss man bekämpfen und nicht
die Flüchtenden .

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben es zu tun mit einem Krieg der Reichen
gegen die Armen dieser Welt . Auch das muss man aus-
sprechen, wenn man über alternative Außenpolitik nach-
denkt .

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Kriegstoten, die Flüchtenden, die Verhungernden
sind Opfer einer kannibalischen Weltordnung . Es ist die
Unordnung der Macht des Profits, des Kapitalismus. Ein
Bruch mit der Macht des Kapitalismus, mit der Macht
transnationaler Konzerne ist nötig, wenn die Menschheit
überleben soll .

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Das erfordert auch weltweite Eingriffe in die Eigen-
tumsverhältnisse, in die Verfügungsgewalt über Eigen-
tum, und das erfordert auch eine Unterbindung weltwei-
ter Finanzspekulationen . Das sagt selbst der Papst . Das
ist ja keine linke Erfindung.

(Zuruf des Abg . Dr . Rolf Mützenich [SPD])

Wahrlich, wir leben in finsteren Zeiten, in Kriegszei-
ten, auch in Europa . Europa steckt in seiner schwers-
ten Krise seit Ende des Systemkonflikts. Seitdem war
das Verhältnis EU-Deutschland-Russland noch nie so
schlecht wie heute . Für die Verschärfung der euroatlanti-
schen Großkonflikte, des ukrainischen Konfliktes inklu-
sive der gegenseitigen Drohungen der USA und Russ-
lands mit Atomwaffen trägt auch die deutsche Politik mit
Verantwortung . Sanktionen, Dialogverbote und primitive
antirussische Propaganda sind keine Argumente, sondern
zerstören die Grundlagen von Zusammenarbeit . Auch
das muss hier ausgesprochen werden .

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte an dieser Stelle mit wirklicher Trauer da-
rauf aufmerksam machen: In seinem letzten Dokument
hat Egon Bahr mit dem Willy-Brandt-Kreis der SPD an
uns alle appelliert, sich auf eine gemeinsame europäische
Friedensordnung zurückzubesinnen . Ich denke, dass man
von der Bundesregierung fordern muss: Macht uns die
Russen nicht zu Feinden . NATO-Manöver und damit
auch deutsche Soldaten an der Westgrenze Russlands,
das ist eine unvorstellbar kaputte Politik . In diesem Jahr
haben bereits 16 solcher Manöver stattgefunden .

Deutschland muss überhaupt aus dem ganzen Kriegs-
getöse aussteigen, denke ich . Hören Sie einmal in die
Friedensbewegung hinein . Sie waren ja früher einmal

Niels Annen

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11653

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sehr eng mit der Friedensbewegung verbunden; lang ist
es her . Die Losung „Deutsche Waffen, deutsches Geld
morden mit in aller Welt“ finde ich begründet und be-
weisbar .

(Beifall bei der LINKEN)

Es sollte für uns eine Schande sein, wenn man zu solch
einer Feststellung kommt .

Syrien, Afghanistan, Irak, Libyen, Jemen, in Euro-
pa der Krieg in Jugoslawien und jetzt in der Ukraine –
in diesen Kriegen haben 350 000 Menschen ihr Leben
verloren . An vielen dieser Kriege war Deutschland di-
rekt oder indirekt beteiligt . Ich möchte wissen, was die
Bundesregierung in der Auseinandersetzung mit dem
NATO-Partner Türkei macht, dem sie ja die Patriot-Ra-
keten vor die Tür gestellt hat, um zu verhindern, dass es
in der Türkei zu einem Bürgerkrieg kommt . Das ist doch
ein Problem, über das auch in der NATO debattiert wer-
den muss und mit dem man sich auseinandersetzen muss .

Herr Außenminister, Herr Steinmeier, Sie haben ein-
mal formuliert, dass Deutschland die Weltpolitik nicht
von der Außenlinie betrachten soll . Meine Überlegung
ist: Besser an der Außenlinie der Weltpolitik stehen blei-
ben, als ein Teil der Kriege dieser Welt zu werden . Das
ist eine andere Politik, und darüber muss man streiten .

(Beifall bei der LINKEN – Manfred Grund [CDU/CSU]: Dazwischen gibt es auch noch anderes!)

Ich sage sehr offen, weil immer wieder darüber speku-
liert wird: Die Außenpolitik der Linken geht nicht mit der
Außenpolitik der SPD und dieser Regierung zusammen .
Dazwischen liegen Welten . Ich bin stolz darauf, dass
Welten dazwischen liegen .

(Dr . Rolf Mützenich [SPD]: Wem sagen Sie das jetzt? – Dr . Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt ist die Katze aus dem Sack!)

– Ich sage es euch und der Öffentlichkeit, weil ich von
euch erwarte, dass ihr endlich eure Außenpolitik verän-
dert und zu einer Außenpolitik, wie Egon Bahr sie be-
trieben hat, wie andere sie betrieben haben, zurückkehrt .

(Dr . Rolf Mützenich [SPD]: Wollen Sie ihn auch noch vereinnahmen?)

Das wäre vernünftig . Besinnt euch auf Willy Brandt, und
lernt endlich wieder von einer solchen Außenpolitik .

(Beifall bei der LINKEN)

Ich komme zum Schluss . In diesem sehr schönen Ge-
dicht von Bertolt Brecht gibt es einen Rat an uns alle, den
ich bitte zu beherzigen . Brecht schreibt:

Ich wäre gerne auch weise .

In den alten Büchern steht, was weise ist:

Sich aus dem Streit der Welt halten . . .

So weit Brecht . Die deutschen Außenpolitik sollte weise
sein, sich aus dem militärischen Streit der Welt heraus-
halten, nicht aufrüsten und nicht Soldaten in alle Welt
schicken, sondern still und beharrlich für den Frieden

arbeiten . Das wäre eine Grundlage der Zusammenarbeit,
die ich mit ganzem Herzen bejahen würde .

Danke .

(Beifall bei der LINKEN – Dr . Rolf Mützenich [SPD]: Das ist nur selbstgerecht!)

Zur Rede davor

Rede von Johannes Singhammer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Der Kollege Jürgen Hardt spricht jetzt für die CDU/

CSU .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Jürgen Hardt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede als
neuer außenpolitischer Sprecher meiner Fraktion sagen,
dass ich gerne, auch im Namen der Außenpolitiker der
Union, die Tradition meiner Vorgänger fortführe und den
konstruktiven Dialog innerhalb der Koalition, mit der
Regierung, aber natürlich auch mit der Opposition su-
che . Es ist ein echtes Asset der deutschen Außenpolitik,
dass wir in ganz vielen Fragen bzw . in den großen Fra-
gen einen weit über die Parteigrenzen hinausgehenden
Konsens haben . Damit können wir für unser Land, für
unsere Bürgerinnen und Bürger, aber eben auch in der
Weltgemeinschaft mehr erreichen, als wenn wir uns aus
ideologischen Gründen streiten . In diesem Sinne, glaube
ich, sollten wir die Arbeit hier in diesem Hause fortset-
zen . Dass wir den Weltkommunismus in unsere Überle-
gungen zur Lösung der Konflikte auf dieser Erde mögli-
cherweise nicht einbeziehen, Herr Gehrcke, werden Sie
mir nachsehen .

(Beifall bei der CDU/CSU – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Der Beitrag des Weltkommunismus zum Weltfrieden ist
vergleichsweise gering, wenn man ihn allein daran misst,
was die Bundesregierung zu leisten in der Lage ist .

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Es ehrt mich, wenn ich der Vertreter des Weltkommunismus bin!)

Wir sprechen in diesen Tagen viel über die Sympto-
me der Erschütterungen der Welt in Form von Flücht-
lingen, die bei uns anlanden, zu uns kommen und Hilfe
suchen . Wir reden auch über die großartigen Leistungen,
die dabei erbracht werden: von Beamten, von Angestell-
ten, von zivilen Hilfskräften, aber auch von ganz vielen
Ehrenamtlichen . Sache der Außenpolitik ist es, sich den
Ursachen zuzuwenden . Was die Ursachen der Flucht
angeht, sind der IS-Terror, die religiös verbrämte Bewe-
gung IS und alle, die ihr in Zentralafrika, im Norden Af-
rikas und in anderen Ländern der Welt nacheifern, natür-
lich ein entscheidender Punkt . Ich möchte zum deutschen
Beitrag im Kampf gegen den IS nur sagen: Wir leisten
mit unserer Ausrüstungs- und Ausbildungsunterstützung
für die kurdischen Peschmerga im Norden Iraks einen
hervorragenden Beitrag . Er wird allgemein anerkannt . Es
ist auch keine kleine Sache, mit Soldaten dort vor Ort zu
sein und diese Hilfe zu leisten .

Wolfgang Gehrcke

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 201511654

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Dem einen oder anderen, der darauf hinweist, dass an-
dere Staaten Luftschläge gegen IS-Stellungen, von denen
Bedrohungen für den Irak ausgehen, durchführen, sage
ich: Deutschland fährt gut mit der Maßnahme, die wir
dort ergreifen, nämlich mit der Ausbildungs- und Aus-
rüstungsunterstützung . Für den Fall, dass die Regierung
zu dem Ergebnis kommt, vielleicht mehr tun zu müssen,
wird sich der Bundestag sicherlich offen zeigen, darüber
zu reden . Aber ich denke, dass es bei der Unterstützung
der kurdischen Peschmerga bleiben sollte und dies unser
großer und zentraler Beitrag ist .

Weitere Fluchtursachen, die mittel- und langfristig
anzupacken sind, sind Dürre, Hunger und Armut in der
Welt, ausgelöst durch schlechte Regierungen, aber auch
ausgelöst durch Klimaveränderungen .

Es gibt ein großes Projekt, Herr Außenminister, das
in diesem Jahr nicht nur, aber auch ein außenpoliti-
sches Thema ist: Wir müssen uns bemühen, den Pari-
ser UN-Klimagipfel zu einem Erfolg zu führen . Denn
dann sind wir in der Lage, einen Beitrag zu leisten, die
Fluchtursachen, insbesondere was Afrika angeht, mittel-
und langfristig zurückzudrängen . Ich kann Sie nur un-
terstützen und ermutigen, alles zu tun, um hier zu einem
Erfolg zu kommen . Die Situation sieht ja besser aus, als
es der eine oder andere vielleicht noch vor einem Jahr
erwartet hat .

Auch wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern ein Ge-
fühl dafür geben wollen, dass wir mit der außenpoliti-
schen Aufgabe der Bekämpfung der Fluchtursachen ver-
antwortungsvoll umgehen, werden wir ihnen natürlich
nicht für jedes Problem eine Lösung servieren können .
Aber wir können ihnen sagen, nach welchen Prinzipi-
en wir unsere Außenpolitik ausrichten . Ich glaube, das
erste Prinzip, das man nennen muss, lautet: Deutschland
hält sich an Recht und Gesetz im Rahmen der Völker-
gemeinschaft und im Rahmen der Charta der Vereinten
Nationen . Das schließt allerdings auch ein, dass wir an
der Weiterentwicklung der Völkerrechtsordnung und der
Vereinten Nationen aktiv mitwirken . Deutschland ist be-
reit, in einem zu reformierenden UN-Sicherheitsrat Ver-
antwortung zu übernehmen .

Ein Kollege hat es schon angesprochen: Wir würden
uns wünschen, dass es zumindest gelingt, auf der Basis
einer freiwilligen Erklärung von den Vetomächten des
UN-Sicherheitsrates die Zusage zu bekommen, dass sie
ihr Veto dann nicht einlegen, wenn es um Völkermord
und Vertreibung geht, sodass wir die Dinge, die wir in
Bezug auf Syrien erlebt haben – hier sind wir letztlich
vier Jahre lang nicht zu einem Konsens gekommen, was
wir in der Völkergemeinschaft tun können –, für die Zu-
kunft ausschließen .

Wenn es um Recht und Gesetz geht, geht es auch um
Menschenrechte . Ich möchte an dieser Stelle ausdrück-
lich loben, dass sich, wenn es zum Beispiel um verfolg-
te Christen geht, insbesondere der Fraktionsvorsitzende
der CDU/CSU, aber auch viele andere Kollegen für die
Durchsetzung der Menschenrechte überall auf der Welt
einsetzen . Jeder von uns hatte in seiner politischen Arbeit
schon mit diesem Thema zu tun . Für viele war es eine
Motivation, in die Politik einzutreten, sich für die Einhal-

tung der Menschenrechte überall auf der Welt einzuset-
zen . Deswegen, glaube ich, sollten wir das auch deutlich
machen .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das zweite Prinzip . Wir suchen in Deutschland immer
den integrierten Ansatz . Wir scheuen nicht davor zurück,
gegebenenfalls auch zu robusten Mandaten zu greifen –
daran ist der Bundestag ja maßgeblich beteiligt –, aber
wir sehen auch, dass für eine nachhaltige Lösung der
Probleme das Zusammenspiel von zivilen, militärischen,
diplomatischen und sozialen Initiativen unverzichtbar ist
und dass man einen langen Atem braucht .

Mit Blick auf Afghanistan – darüber werden wir in
den nächsten Monaten ja sicherlich auch diskutieren –
haben wir mit der Mission Resolute Support einen am-
bitionierten Plan, aber ich glaube schon, dass wir uns
möglicherweise von dem starren Zeitplan lösen und be-
reit sein sollten, über den bisher vorgegebenen Zeitplan
hinaus in Afghanistan engagiert zu bleiben – auch außer-
halb Kabuls –, weil es eben im Sinne der Nachhaltig-
keit nicht gut wäre, wenn wir dort vorzeitig die Flinte ins
Korn werfen würden . Wir sollten mit unseren Partnern in
der Welt ganz konkret darüber reden, was nach Resolute
Support kommt und wie ein modifiziertes Mandat mög-
licherweise aussieht .

Klar ist aber auch, dass wir das gemeinsam machen .
Wir sind in Afghanistan gemeinsam engagiert . „Gemein-
sam rein, gemeinsam raus“ war immer unser Grundsatz .

Das Dritte ist – darauf habe ich im Zusammenhang mit
Afghanistan eben schon hingewiesen –, dass Deutsch-
land keine außenpolitischen Alleingänge macht, sondern
dass wir uns immer in partnerschaftlichen Organisatio-
nen engagieren .

Wir haben Formate gefunden, in denen Deutschland
massiv und erfolgreich wirkt . Das E3+3-Format ist ein
Beispiel dafür . Ich möchte alle Kolleginnen und Kollegen
ermutigen, auch mit den Kollegen aus Israel darüber zu
reden, dass wir Deutschen der Meinung sind, dass das eine
deutliche Erhöhung der Sicherheit Israels bedeutet, was
für uns Deutsche Staatsräson ist . In den Gesprächen, die
wir mit den israelischen Kolleginnen und Kollegen führen,
sollten wir immer wieder versuchen, sie davon zu über-
zeugen, dass von diesem Abkommen keine Bedrohung für
Israel ausgeht . Das ist mir ein wichtiges Anliegen .

Wir haben zwei Partner, mit denen wir seit Jahrzehn-
ten und für Jahrzehnte eng verbunden sind:

Das ist zum einen die Europäische Union, die sich
gegenwärtig auf den Weg der Erarbeitung einer außen-
und sicherheitspolitischen Strategie begibt . Von vielen
Seiten wird davon nicht viel erwartet . Ich sage: Gerade
mit Blick auf die Flüchtlinge und die Fluchtursachen
haben wir die Chance, auf dem EU-Gipfel im nächsten
Jahr diesbezüglich einen mächtigen Akzent zu sehen und
diejenigen positiv zu überraschen, die sich von der Euro-
päischen Union in diesem Punkt nicht so viel erwarten .

Zum anderen haben wir eine Verbindung zu den Ver-
einigten Staaten von Amerika, die transatlantische Part-

Jürgen Hardt

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11655

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nerschaft . Sie bewährt sich in ganz vielen Feldern . Eines
möchte ich nennen, nämlich den Ukraine-Konflikt. Es
gibt einen ganz engen Schulterschluss Nordamerikas mit
dem, was die Europäer für richtig halten . Sie unterstützen
das, was wir dort tun, und wir sind gemeinsam der Mei-
nung, dass es eine diplomatische Lösung geben muss und
dass das völkerrechtswidrige Handeln Russlands durch
Sanktionen beantwortet werden muss .

Es ist aber mehr als eine Sicherheitspartnerschaft . Es
ist eine Wertepartnerschaft und natürlich auch eine Wirt-
schaftspartnerschaft . Deswegen kommt dem Handelsab-
kommen TTIP eine große Bedeutung zu .

Ich glaube, der Kollege Schmidt hat es eben angespro-
chen: Wenn Gewerkschaften, deren Mitglieder in expor-
tintensivsten Industrieunternehmen arbeiten – zum Bei-
spiel die IG Metall –, undifferenziert gegen ein solches
Handelsabkommen sprechen, dann ist das ein Grad an
Irrationalität, den ich nicht nachvollziehen kann . Es wird
so getan, als seien Verabredungen getroffen worden . Es
gibt aber überhaupt noch keine Vereinbarung . Im Übri-
gen müssen der Deutsche Bundestag und das Europäi-
sche Parlament zustimmen . Ich kann die Gewerkschaften
nur dringend auffordern, im Interesse ihrer Mitglieder die
Chancen dieses Abkommens zu begreifen und sich eben
nicht auf die Seite derer zu schlagen, die aus dumpfem
Antiamerikanismus gegen dieses TTIP-Abkommen sind .

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

Ich glaube, dass wir mit diesem Abkommen die große
Chance haben, strategisch weiterzukommen . Wenn wir
unsere Maßstäbe in Bezug auf den fairen Welthandel
durchsetzen, dann ist das besser, als wenn wir uns von
der Entwicklung in der Welt treiben lassen .

Rede von Wolfgang Gehrcke

Rede von Jürgen Hardt