Bundesdata – Rede – ID1812005500

Rede:
ID1812005500

Metadaten

Aus Protokoll: 18120

Datum: 9. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:33 Uhr

Redner ID: 11002800

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Johannes Singhammer:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Der: 1
2. Kollege: 1
3. Wolfgang: 1
4. Gehrcke: 1
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11. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/120 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 120. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2015 Inhalt Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603 B Einzelplan 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Dr . Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11603 B Dr . Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 11609 A Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11614 C Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11619 A Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11622 A Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11625 B Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11625 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11625 D Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11627 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11630 A Ewald Schurer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11631 C Monika Grütters, Staatsministerin BK . . . . . . 11632 D Sigrid Hupach (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 11634 A Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11635 A Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11636 D Rüdiger Kruse (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11637 D Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11639 B Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11640 A Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr . Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA 11642 B Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11645 C Dr . Franz Josef Jung (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11646 C Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11647 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11647 D Dr . Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11649 C Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11651 A Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11652 B Jürgen Hardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11653 C Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11655 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015II Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11655 D Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11656 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11657 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11659 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr . Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMVg . . . . . . . . . . . . . . 11661 A Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11663 D Karin Evers-Meyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11665 A Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11666 B Henning Otte (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11667 D Dr . Alexander S . Neu (DIE LINKE) . . . . . . . 11669 C Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11671 B Doris Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11672 D Ingo Gädechens (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11674 A Lars Klingbeil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11675 B Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11676 B Dr . Fritz Felgentreu (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11677 C Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung Dr . Gerd Müller, Bundesminister BMZ . . . . . 11678 D Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11681 B Sonja Steffen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11682 C Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11683 D Dagmar G . Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11685 A Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11686 D Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11688 B Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11689 D Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11691 B Gabriela Heinrich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11693 A Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11694 C Stefan Rebmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11696 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11697 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11699 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11603 120. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2015 Beginn 9 .00 Uhr
Anlagen

Stefan Rebmann (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11699 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 09 .09 .2015 Brand, Michael CDU/CSU 09 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 09 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 09 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Ebner, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 09 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 09 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 09 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 09 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 09 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 09 .09 .2015 Lenkert, Ralph DIE LINKE 09 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 09 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 09 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 09 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 09 .09 .2015 Röspel, René SPD 09 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 09 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 120. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Epl 23 wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Niels Annen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Vielen Dank, Herr Präsident! -Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Lieber Herr Schmidt, Sie haben,
wie ich denke, zu Recht, die Bekämpfung von Fluchtur-
sachen angesprochen . Sie haben dabei den Außenminis-
ter angesprochen . Ich kann nur sagen: Die Bekämpfung
der Fluchtursachen ist das Ziel der Bundesregierung .
Ich finde, in der Rede von Frank-Walter Steinmeier ist
sehr deutlich geworden, wie mühsam, wie mühevoll,
wie energieintensiv diese Arbeit ist und dass man einen
langen Atem braucht . Aber dass die Bekämpfung der
Fluchtursachen das zentrale Ziel der Regierungspolitik
ist, steht, glaube ich, außer Zweifel .

Wenden wir uns einmal in Richtung Syrien . Schau-
en wir uns an, wie sich die Lage dort darstellt . Natürlich
gibt es in Syrien Regionen, die in den letzten Monaten
und Jahren im Wesentlichen nicht vom Krieg betroffen
waren, in denen heute aber gekämpft wird . Das löst neue
Fluchtbewegungen aus und hat Auswirkungen, und zwar
innerhalb Syriens, aber auch – das erleben wir täglich
in unseren Wahlkreisen – auf die Situation in unserem
Land .

Ich bin sehr dankbar dafür, dass in dieser Debatte
deutlich geworden ist, dass es Entwicklungen gibt, die
wir nicht unmittelbar beeinflussen können. Dafür brau-
chen wir – Stichwort Bekämpfung der Fluchtursachen –
den langen Atem, und den haben wir in dieser Großen
Koalition .

Es gibt aber auch Elemente, die wir direkt beeinflus-
sen können . Deswegen bin ich froh darüber, dass wir in
diesem Hause darüber reden – denn das ist in der Tat ein
Skandal –, dass die Weltgemeinschaft es nicht schafft,
diese wenigen Milliarden zusammenzukratzen, derer
es bedarf, um die Operationen des Welternährungspro-
gramms, des UNHCR und des Palästinensischen Flücht-
lingshilfswerks der Vereinten Nationen auszufinanzieren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin in den letzten zwei Jahren mehrfach in diesen
Flüchtlingslagern gewesen . Die Menschen haben sich
nach zwei, drei Jahren Krieg damit abgefunden, dass sie
nicht in wenigen Monaten in ihr Land zurückgehen kön-
nen . Diese Hoffnung gab es ja . Auch viele von uns haben
gedacht, dass Assad relativ schnell stürzen würde und
man das Land dann wieder betreten könnte, um sich eine
Existenz aufzubauen . Wenn man mit diesen Familien ge-
sprochen hat, merkte man, dass sie sich im wahrsten Sin-
ne des Wortes eingerichtet haben – mit der Hilfe der in-
ternationalen Gemeinschaft, auch mithilfe des deutschen
Steuerzahlers . Heute bekommen sie kein Geld mehr . An
wen sollen sie sich eigentlich wenden? Das ist etwas,
was wir mit beeinflussen können. Das spiegelt sich auch
in diesem Etat wider. Ich finde, das ist die eigentliche
Botschaft: Ja, Deutschland übernimmt Verantwortung .

Finanziell beteiligen wir uns stärker, als wir das eigent-
lich müssten, weil das notwendig ist . Deswegen erwartet
dieses Haus – ich denke, das können wir gemeinsam so
festhalten –, dass sich die anderen europäischen Staaten
und weitere Länder an dieser Aufgabe, die bewältigt wer-
den kann, beteiligen. Auch ich finde, dass sich die rei-
chen Golfstaaten einmal die Frage stellen sollten, ob sie
diese wenigen Milliarden Euro nicht aufbringen können,
um die Arbeit der Vereinten Nationen auszufinanzieren.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Als Reaktion auf das Flüchtlingsdrama haben wir in
den letzten Tagen Deklarationen zur Kenntnis genom-
men, auch von engen Verbündeten von uns, die angekün-
digt haben, sich stärker bzw . erstmals an Luftschlägen
gegen ISIS zu beteiligen . Grundsätzlich bin ich der Mei-
nung, dass ein größeres Engagement im Rahmen der An-
ti-IS-Koalition etwas ist, was man begrüßen muss . Wir
werden diesen Konflikt nicht mit diplomatischen Mitteln
allein lösen können . Allein mit Luftangriffen werden wir
diesen Konflikt aber auch nicht beseitigen können. Ich
bin ein bisschen in Sorge, dass der Eindruck entsteht: Wir
schicken ein paar mehr Flugzeuge, werfen Bomben über
von ISIS kontrolliertem Gebiet ab und leisten damit einen
Beitrag zur Bekämpfung der Fluchtsituation . Das kann
sich sehr schnell als Irrtum herausstellen, auch weil ein
Großteil der Menschen, die zu uns nach Europa kommen
oder in eines der Nachbarländer fliehen, nicht unbedingt
nur vor ISIS fliehen, sondern auch vor den Fassbomben,
die Assad jeden Tag einsetzt, vor den Chemiewaffen, die
er einsetzt, vor der Brutalität seiner Sicherheitskräfte .

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Deswegen brauchen wir am Ende eine politische
Entwicklung, die doch nur dazu führen kann, dass alle
Akteure in Syrien selber, aber auch diejenigen, die dort
direkt und indirekt Einfluss nehmen, die Regionalmächte
Saudi-Arabien und der Iran, aber auch unser Verbünde-
ter, die Türkei, die dort bestenfalls eine ambivalente Rol-
le spielt, Russland und die Vereinigten Staaten und auch
wir hier in der Europäischen Union dafür sorgen, dass
keine dieser Kriegsparteien mehr der Illusion erliegt,
den Konflikt militärisch gewinnen zu können. Solange
irgendjemand das noch glaubt, wird dieser Krieg nicht
enden .

Deswegen bin ich dem Außenminister sehr dankbar,
dass er so energisch und engagiert die Vereinten Natio-
nen und den Sonderbeauftragten de Mistura dort unter-
stützt; denn das ist am Ende die einzige Möglichkeit, die
wir haben . Ich glaube, dafür brauchen wir nicht nur die
Unterstützung dieses Hauses, sondern der gesamten Eu-
ropäischen Union und der Weltgemeinschaft .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich am Ende meiner Redezeit noch etwas
zur Ukraine sagen . Auch bei uns, in der Öffentlichkeit
und unserer Mediengesellschaft, ist alles sehr kurzlebig .

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 201511652

(A) (C)

(B) (D)

Man hat manchmal den Eindruck, es gibt nur noch ein
Thema . Vor wenigen Monaten gab es nur das Thema
„Beziehungen zu Russland und zur Ukraine“ . Deswegen
will ich die Gelegenheit nutzen, ohne hier Euphorie ver-
breiten zu wollen, noch einmal darauf hinzuweisen, dass
im Gegensatz zu dem, was uns viele aufgeschrieben und
gesagt haben, das Minsker Abkommen weiterhin eine
Grundlage dafür bildet, mit den Konfliktparteien einen
Prozess zu bestreiten, und dass die Diplomatie Erfolge
vorzuweisen hat – nicht die Lösung des Problems, aber
Erfolge vorzuweisen hat: Der Waffenstillstand, der ver-
handelt worden ist, wird weitgehend eingehalten . Es ist
unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das so weitergeht .

Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass auch die Unter-
stützung für die Kräfte in der Ukraine vernehmlich arti-
kuliert wird, die sich ja – Kollege Jung hat darauf hinge-
wiesen – nicht nur einer erbitterten Opposition, sondern
sogar terroristischer Mittel erwehren müssen . Wir müs-
sen die ukrainische Politik und die Gesellschaft auf die-
sem Weg unterstützen . Die Entscheidungen in der Rada
sind ein ganz wichtiger Schritt in diese Richtung . Auch
da, glaube ich, gibt es eine breite Unterstützung in die-
sem Hause .

In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerk-
samkeit und freue mich auf die weiteren Beratungen .
Vielen Dank .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Johannes Singhammer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Der Kollege Wolfgang Gehrcke spricht jetzt für die

Fraktion Die Linke .

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Wolfgang Gehrcke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich

denke, dass man nüchtern und traurig aussprechen muss,
dass wir heute wieder in Kriegszeiten und nicht in Frie-
denszeiten leben . Wir leben in Zeiten des Krieges . Kurze
Zeit schien es so, als ob man den Krieg endgültig von
unserer Erde verbannen könnte, zumindest von unserem
Kontinent . Kurze Zeit schien es auch so, als könnte man
Atomwaffen wirklich abschaffen . Eine Welt ohne Atom-
waffen! Es war leider nicht so . Das Gegenteil ist der Fall .
Ich spreche es nüchtern aus: Aus meiner Sicht ist heute
das Überleben der Gattung Mensch und unseres Planeten
infrage gestellt . Um nichts weniger geht es bei der Frage,
ob man aus diesen katastrophalen Entwicklungen einen
Ausweg finden kann.

(Beifall bei der LINKEN)

Mir sind dieser Tage immer wieder einige Zeilen von
Bertolt Brecht durch den Kopf gegangen . Ich will sie Ih-
nen nicht ersparen . Brecht schreibt in seinem Gedicht An
die Nachgeborenen:

Wirklich, ich lebe in finsteren Zeiten!
. . .
Was sind das für Zeiten, wo
Ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist

Weil es ein Schweigen über so viele Untaten ein-
schließt!

Mahnt uns das? Mahnt uns das nicht, Schweigen über
Untaten? Reden wir doch einmal darüber, dass weltweit
60 Millionen Menschen auf der Flucht sind . 60 Milli-
onen weltweit! Reden wir darüber, dass jeden Tag auf
der Erde 57 000 Menschen verhungern . Die Erde wäre
reich genug, um alle ernähren zu können . Reden wir
darüber, dass durch schlechte Wasserversorgung, auch
durch Privatisierungen, jedes Jahr 100 000 Menschen
sterben . Fluchtursachen muss man bekämpfen und nicht
die Flüchtenden .

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben es zu tun mit einem Krieg der Reichen
gegen die Armen dieser Welt . Auch das muss man aus-
sprechen, wenn man über alternative Außenpolitik nach-
denkt .

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Kriegstoten, die Flüchtenden, die Verhungernden
sind Opfer einer kannibalischen Weltordnung . Es ist die
Unordnung der Macht des Profits, des Kapitalismus. Ein
Bruch mit der Macht des Kapitalismus, mit der Macht
transnationaler Konzerne ist nötig, wenn die Menschheit
überleben soll .

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Das erfordert auch weltweite Eingriffe in die Eigen-
tumsverhältnisse, in die Verfügungsgewalt über Eigen-
tum, und das erfordert auch eine Unterbindung weltwei-
ter Finanzspekulationen . Das sagt selbst der Papst . Das
ist ja keine linke Erfindung.

(Zuruf des Abg . Dr . Rolf Mützenich [SPD])

Wahrlich, wir leben in finsteren Zeiten, in Kriegszei-
ten, auch in Europa . Europa steckt in seiner schwers-
ten Krise seit Ende des Systemkonflikts. Seitdem war
das Verhältnis EU-Deutschland-Russland noch nie so
schlecht wie heute . Für die Verschärfung der euroatlanti-
schen Großkonflikte, des ukrainischen Konfliktes inklu-
sive der gegenseitigen Drohungen der USA und Russ-
lands mit Atomwaffen trägt auch die deutsche Politik mit
Verantwortung . Sanktionen, Dialogverbote und primitive
antirussische Propaganda sind keine Argumente, sondern
zerstören die Grundlagen von Zusammenarbeit . Auch
das muss hier ausgesprochen werden .

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte an dieser Stelle mit wirklicher Trauer da-
rauf aufmerksam machen: In seinem letzten Dokument
hat Egon Bahr mit dem Willy-Brandt-Kreis der SPD an
uns alle appelliert, sich auf eine gemeinsame europäische
Friedensordnung zurückzubesinnen . Ich denke, dass man
von der Bundesregierung fordern muss: Macht uns die
Russen nicht zu Feinden . NATO-Manöver und damit
auch deutsche Soldaten an der Westgrenze Russlands,
das ist eine unvorstellbar kaputte Politik . In diesem Jahr
haben bereits 16 solcher Manöver stattgefunden .

Deutschland muss überhaupt aus dem ganzen Kriegs-
getöse aussteigen, denke ich . Hören Sie einmal in die
Friedensbewegung hinein . Sie waren ja früher einmal

Niels Annen

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11653

(A) (C)

(B) (D)

sehr eng mit der Friedensbewegung verbunden; lang ist
es her . Die Losung „Deutsche Waffen, deutsches Geld
morden mit in aller Welt“ finde ich begründet und be-
weisbar .

(Beifall bei der LINKEN)

Es sollte für uns eine Schande sein, wenn man zu solch
einer Feststellung kommt .

Syrien, Afghanistan, Irak, Libyen, Jemen, in Euro-
pa der Krieg in Jugoslawien und jetzt in der Ukraine –
in diesen Kriegen haben 350 000 Menschen ihr Leben
verloren . An vielen dieser Kriege war Deutschland di-
rekt oder indirekt beteiligt . Ich möchte wissen, was die
Bundesregierung in der Auseinandersetzung mit dem
NATO-Partner Türkei macht, dem sie ja die Patriot-Ra-
keten vor die Tür gestellt hat, um zu verhindern, dass es
in der Türkei zu einem Bürgerkrieg kommt . Das ist doch
ein Problem, über das auch in der NATO debattiert wer-
den muss und mit dem man sich auseinandersetzen muss .

Herr Außenminister, Herr Steinmeier, Sie haben ein-
mal formuliert, dass Deutschland die Weltpolitik nicht
von der Außenlinie betrachten soll . Meine Überlegung
ist: Besser an der Außenlinie der Weltpolitik stehen blei-
ben, als ein Teil der Kriege dieser Welt zu werden . Das
ist eine andere Politik, und darüber muss man streiten .

(Beifall bei der LINKEN – Manfred Grund [CDU/CSU]: Dazwischen gibt es auch noch anderes!)

Ich sage sehr offen, weil immer wieder darüber speku-
liert wird: Die Außenpolitik der Linken geht nicht mit der
Außenpolitik der SPD und dieser Regierung zusammen .
Dazwischen liegen Welten . Ich bin stolz darauf, dass
Welten dazwischen liegen .

(Dr . Rolf Mützenich [SPD]: Wem sagen Sie das jetzt? – Dr . Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt ist die Katze aus dem Sack!)

– Ich sage es euch und der Öffentlichkeit, weil ich von
euch erwarte, dass ihr endlich eure Außenpolitik verän-
dert und zu einer Außenpolitik, wie Egon Bahr sie be-
trieben hat, wie andere sie betrieben haben, zurückkehrt .

(Dr . Rolf Mützenich [SPD]: Wollen Sie ihn auch noch vereinnahmen?)

Das wäre vernünftig . Besinnt euch auf Willy Brandt, und
lernt endlich wieder von einer solchen Außenpolitik .

(Beifall bei der LINKEN)

Ich komme zum Schluss . In diesem sehr schönen Ge-
dicht von Bertolt Brecht gibt es einen Rat an uns alle, den
ich bitte zu beherzigen . Brecht schreibt:

Ich wäre gerne auch weise .

In den alten Büchern steht, was weise ist:

Sich aus dem Streit der Welt halten . . .

So weit Brecht . Die deutschen Außenpolitik sollte weise
sein, sich aus dem militärischen Streit der Welt heraus-
halten, nicht aufrüsten und nicht Soldaten in alle Welt
schicken, sondern still und beharrlich für den Frieden

arbeiten . Das wäre eine Grundlage der Zusammenarbeit,
die ich mit ganzem Herzen bejahen würde .

Danke .

(Beifall bei der LINKEN – Dr . Rolf Mützenich [SPD]: Das ist nur selbstgerecht!)

Rede von Niels Annen

Rede von Wolfgang Gehrcke