Bundesdata – Rede – ID1812005300

Rede:
ID1812005300

Metadaten

Aus Protokoll: 18120

Datum: 9. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:33 Uhr

Redner ID: 11002800

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Johannes Singhammer:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Der: 1
2. Kollege: 1
3. Niels: 1
4. Annen: 1
5. spricht: 1
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10. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/120 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 120. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2015 Inhalt Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603 B Einzelplan 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Dr . Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11603 B Dr . Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 11609 A Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11614 C Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11619 A Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11622 A Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11625 B Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11625 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11625 D Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11627 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11630 A Ewald Schurer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11631 C Monika Grütters, Staatsministerin BK . . . . . . 11632 D Sigrid Hupach (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 11634 A Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11635 A Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11636 D Rüdiger Kruse (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11637 D Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11639 B Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11640 A Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr . Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA 11642 B Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11645 C Dr . Franz Josef Jung (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11646 C Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11647 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11647 D Dr . Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11649 C Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11651 A Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11652 B Jürgen Hardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11653 C Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11655 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015II Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11655 D Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11656 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11657 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11659 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr . Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMVg . . . . . . . . . . . . . . 11661 A Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11663 D Karin Evers-Meyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11665 A Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11666 B Henning Otte (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11667 D Dr . Alexander S . Neu (DIE LINKE) . . . . . . . 11669 C Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11671 B Doris Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11672 D Ingo Gädechens (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11674 A Lars Klingbeil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11675 B Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11676 B Dr . Fritz Felgentreu (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11677 C Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung Dr . Gerd Müller, Bundesminister BMZ . . . . . 11678 D Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11681 B Sonja Steffen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11682 C Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11683 D Dagmar G . Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11685 A Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11686 D Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11688 B Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11689 D Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11691 B Gabriela Heinrich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11693 A Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11694 C Stefan Rebmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11696 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11697 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11699 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11603 120. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2015 Beginn 9 .00 Uhr
Anlagen

Stefan Rebmann (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11699 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 09 .09 .2015 Brand, Michael CDU/CSU 09 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 09 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 09 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Ebner, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 09 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 09 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 09 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 09 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 09 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 09 .09 .2015 Lenkert, Ralph DIE LINKE 09 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 09 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 09 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 09 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 09 .09 .2015 Röspel, René SPD 09 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 09 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 120. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Epl 23 wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Johannes Singhammer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Nächster Redner ist der Kollege Dr . Frithjof Schmidt,

BÜNDNIS 90/Die Grünen .

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Uns erschüttern die Nachrichten und die Bil-
der zur Situation der Flüchtlinge auf dem Weg zu uns, auf
dem Mittelmeer, auf dem Balkan und auch anderswo . Ein
Satz, den die Außenpolitiker immer wieder parteiüber-
greifend gesagt haben, bestätigt sich jetzt viel dramati-
scher, als die meisten gedacht haben: Wir können und
dürfen die Kriege und Krisen der Welt und insbesondere
in unseren Nachbarregionen nicht ausblenden; denn sie
werden über kurz oder lang buchstäblich nach Europa
kommen .

(Beifall der Abg . Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Genau das passiert jetzt .

Die postkoloniale Ordnung löst sich in großen Teilen
des Nahen Ostens, des nördlichen Afrikas und der Sa-
helzone auf . Die Europäische Union und, ich glaube,
wir alle haben darauf noch keine nachhaltige politische
Antwort gefunden . Sicher ist aber, dass es dafür keine
schnellen Lösungen gibt und wir uns gemeinsam auf die
Suche nach solchen Lösungen machen müssen . Das ist
eine große Aufgabe, und das müssen wir den Menschen
in unserem Land auch so sagen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Diese Herausforderungen werden uns noch lange be-
schäftigen, und wir suchen noch nach Lösungen .

Umso wichtiger ist jetzt schnelle Hilfe für die flüchten-
den Menschen, die auf dem Weg zu uns sind bzw . hier
ankommen . Herr Außenminister, deshalb unterstützen
wir nachdrücklich die Erhöhung des Etats für humanitäre
Hilfe . Wir glauben, dass hier auf lange Sicht noch viel
mehr Mittel benötigt werden, als Sie bisher eingeplant
haben . Ich will Sie daran erinnern, dass Sie diesen Etat
vor einem Jahr um 40 Prozent kürzen wollten . Setzen Sie
den Etat dieses Mal realistischer an . Deswegen schlagen
wir Ihnen vor, hierfür weitere Mittel einzustellen . Es ist

Dr. Franz Josef Jung

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(A) (C)

(B) (D)

ja jetzt von weiteren 400 Millionen Euro für Flüchtlinge
die Rede .

(Frank Schwabe [SPD]: Auf einen schon erhöhten Ansatz!)

Sie werden sie brauchen . Unsere Unterstützung dafür
hätten Sie jedenfalls .

Es gibt in diesem Zusammenhang etwas, das Sie
schnell ändern müssen . Es geht um die Möglichkeit, ei-
nen Antrag auf ein Visum zu stellen, um durch Familien-
zusammenführung nach Deutschland zu kommen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Flüchtlinge, die alle Papiere zusammenhaben, müssen
bei unseren Konsulaten und Botschaften auf einen Ter-
min für die Antragstellung teilweise zwischen sechs und
neun Monaten warten . Es geht hier um Tausende Men-
schen, die stranden . Ich glaube, Kolleginnen und Kolle-
gen aus allen Fraktionen kennen solche Härtefälle und
empfinden sie als skandalös.

Nun haben Sie im Nachtragshaushalt 2015 und im
vorliegenden Entwurf für 2016 insgesamt 50 neue Stel-
len beantragt . Das reicht doch in dieser Lage nicht! Ich
frage Sie: Warum erst jetzt, und warum so wenig? Das
müssen Sie zur Chefsache machen und beschleunigen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es ist wirklich höchste Zeit dafür .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle sprechen jetzt
darüber, dass es darum gehen muss, Fluchtursachen zu
beseitigen . Dazu müssen in der Außenpolitik die Kon-
fliktprävention und die Entwicklungspolitik Hand in
Hand gehen . Das muss der Außenminister zu seiner Sa-
che machen .

Gestatten Sie mir hierzu zwei Bemerkungen . Es ist
gut, wenn es in diesem Haushalt deutlich mehr Mittel
für die Entwicklungspolitik gibt . Aber es fehlt jede kon-
krete Überlegung, wie das 0,7-Prozent-Ziel bei der Ent-
wicklungsfinanzierung durch Deutschland mittelfristig
erreicht werden soll . Es gibt keinen Aufholplan zur Ein-
haltung unserer internationalen Verpflichtungen im Rah-
men der UNO . Da geht es auch um die Beseitigung von
Fluchtursachen . Da tauchen Sie als Außenminister weg .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Außerdem möchte ich die Politik in Bezug auf die
Waffenexporte ansprechen . Das hat für die Krisenpräven-
tion große Bedeutung . Da werden weiter schwere Fehler
gemacht . Nehmen wir das Beispiel Saudi-Arabien – das
ist von zentraler Bedeutung für den Nahen Osten -: Wir
liefern Waffen, wir bilden immer noch die Polizei der
diktatorischen Monarchen aus, und es gibt von der Bun-
desregierung keine klare Kritik an den Flächenbombar-
dements im Jemen durch Saudi-Arabien .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Im Jemen sind inzwischen weit über 1 Million Menschen
auf der Flucht . Diese deutsche Politik, Herr Außenminis-
ter, darf so nicht fortgesetzt werden .

Natürlich können wir die aktuellen Probleme nicht al-
lein lösen, aber wir sollten in diesen Fragen eine klare
Haltung und eine klare Linie haben . Die vermisse ich bei
der Bundesregierung und bei Ihnen, Herr Außenminister .

Noch ein Wort zur Seenotrettung im Mittelmeer . Es
war ein schwerer Fehler, dass die erfolgreiche italieni-
sche Mission Mare Nostrum nicht von der Europäischen
Union übernommen und fortgeführt wurde; denn sie hat
vielen Menschen das Leben gerettet . Wir haben damals
über eine zweistellige Millionensumme geredet .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist gut, dass die Schiffe von EUNAVFOR Med sich
jetzt vor allem an der Seenotrettung beteiligen . Wir begrü-
ßen ausdrücklich, dass die Bundeswehr mit zwei Schif-
fen dabei ist . Wir würden auch ein stärkeres Engagement
bei der Seenotrettung unterstützen . Aber ich halte die
Annahme für falsch, dass eine Militäraktion in den Ge-
wässern vor Libyen oder an Land in diesem Zusammen-
hang etwas Positives bewirken kann . Frau Mogherini
betreibt das ja energisch, und die Bundesregierung sollte
dem eine klare Absage erteilen . Das Flüchtlingsdrama im
Mittelmeer lässt sich nicht militärisch lösen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie der Abg . Dr . Ute Finckh-Krämer [SPD])

Angesichts der dramatischen Lage an den europäi-
schen Außengrenzen treten viele andere Themen in den
Hintergrund . Ich möchte aber noch ein wichtiges Poli-
tikfeld ansprechen . Was die Gespräche über das Transat-
lantische Handels- und Investitionsabkommen betrifft:
Da geht es natürlich auch um eine zentrale Frage unserer
Beziehungen zu den USA . Das fällt auch in Ihr Ressort,
Herr Steinmeier; auch wenn Sie häufig den Anschein
erwecken, als hätten Sie mit dem Thema eigentlich gar
nichts zu schaffen .

Da wird unter der Überschrift „Regulatorische Koope-
ration“ über eine Art Handelsverträglichkeitsprüfung für
jede ordnungspolitische Maßnahme in der EU und den
USA verhandelt . Das kann die systematische Unterord-
nung von Standards unter Handelsinteressen bedeuten .
Die vorgesehenen außergerichtlichen Schiedsgerichts-
verfahren mit wechselseitigen Schadenersatzklagen ge-
gen neue Gesetze würden in der Bevölkerung in Europa
und in den USA eine zerrüttende politische Wirkung für
die transatlantischen Beziehungen haben . Sie sollten da-
rüber einmal mit amerikanischen Gewerkschaftlern und
Gewerkschaftlerinnen reden .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es ist auch eine außenpolitische Aufgabe, das zu verhin-
dern .

Ich danke für die Aufmerksamkeit .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Frithjof Schmidt

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11651

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(B) (D)

Zur Rede davor

Rede von Johannes Singhammer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Der Kollege Niels Annen spricht jetzt für die SPD .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Niels Annen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Vielen Dank, Herr Präsident! -Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Lieber Herr Schmidt, Sie haben,
wie ich denke, zu Recht, die Bekämpfung von Fluchtur-
sachen angesprochen . Sie haben dabei den Außenminis-
ter angesprochen . Ich kann nur sagen: Die Bekämpfung
der Fluchtursachen ist das Ziel der Bundesregierung .
Ich finde, in der Rede von Frank-Walter Steinmeier ist
sehr deutlich geworden, wie mühsam, wie mühevoll,
wie energieintensiv diese Arbeit ist und dass man einen
langen Atem braucht . Aber dass die Bekämpfung der
Fluchtursachen das zentrale Ziel der Regierungspolitik
ist, steht, glaube ich, außer Zweifel .

Wenden wir uns einmal in Richtung Syrien . Schau-
en wir uns an, wie sich die Lage dort darstellt . Natürlich
gibt es in Syrien Regionen, die in den letzten Monaten
und Jahren im Wesentlichen nicht vom Krieg betroffen
waren, in denen heute aber gekämpft wird . Das löst neue
Fluchtbewegungen aus und hat Auswirkungen, und zwar
innerhalb Syriens, aber auch – das erleben wir täglich
in unseren Wahlkreisen – auf die Situation in unserem
Land .

Ich bin sehr dankbar dafür, dass in dieser Debatte
deutlich geworden ist, dass es Entwicklungen gibt, die
wir nicht unmittelbar beeinflussen können. Dafür brau-
chen wir – Stichwort Bekämpfung der Fluchtursachen –
den langen Atem, und den haben wir in dieser Großen
Koalition .

Es gibt aber auch Elemente, die wir direkt beeinflus-
sen können . Deswegen bin ich froh darüber, dass wir in
diesem Hause darüber reden – denn das ist in der Tat ein
Skandal –, dass die Weltgemeinschaft es nicht schafft,
diese wenigen Milliarden zusammenzukratzen, derer
es bedarf, um die Operationen des Welternährungspro-
gramms, des UNHCR und des Palästinensischen Flücht-
lingshilfswerks der Vereinten Nationen auszufinanzieren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin in den letzten zwei Jahren mehrfach in diesen
Flüchtlingslagern gewesen . Die Menschen haben sich
nach zwei, drei Jahren Krieg damit abgefunden, dass sie
nicht in wenigen Monaten in ihr Land zurückgehen kön-
nen . Diese Hoffnung gab es ja . Auch viele von uns haben
gedacht, dass Assad relativ schnell stürzen würde und
man das Land dann wieder betreten könnte, um sich eine
Existenz aufzubauen . Wenn man mit diesen Familien ge-
sprochen hat, merkte man, dass sie sich im wahrsten Sin-
ne des Wortes eingerichtet haben – mit der Hilfe der in-
ternationalen Gemeinschaft, auch mithilfe des deutschen
Steuerzahlers . Heute bekommen sie kein Geld mehr . An
wen sollen sie sich eigentlich wenden? Das ist etwas,
was wir mit beeinflussen können. Das spiegelt sich auch
in diesem Etat wider. Ich finde, das ist die eigentliche
Botschaft: Ja, Deutschland übernimmt Verantwortung .

Finanziell beteiligen wir uns stärker, als wir das eigent-
lich müssten, weil das notwendig ist . Deswegen erwartet
dieses Haus – ich denke, das können wir gemeinsam so
festhalten –, dass sich die anderen europäischen Staaten
und weitere Länder an dieser Aufgabe, die bewältigt wer-
den kann, beteiligen. Auch ich finde, dass sich die rei-
chen Golfstaaten einmal die Frage stellen sollten, ob sie
diese wenigen Milliarden Euro nicht aufbringen können,
um die Arbeit der Vereinten Nationen auszufinanzieren.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Als Reaktion auf das Flüchtlingsdrama haben wir in
den letzten Tagen Deklarationen zur Kenntnis genom-
men, auch von engen Verbündeten von uns, die angekün-
digt haben, sich stärker bzw . erstmals an Luftschlägen
gegen ISIS zu beteiligen . Grundsätzlich bin ich der Mei-
nung, dass ein größeres Engagement im Rahmen der An-
ti-IS-Koalition etwas ist, was man begrüßen muss . Wir
werden diesen Konflikt nicht mit diplomatischen Mitteln
allein lösen können . Allein mit Luftangriffen werden wir
diesen Konflikt aber auch nicht beseitigen können. Ich
bin ein bisschen in Sorge, dass der Eindruck entsteht: Wir
schicken ein paar mehr Flugzeuge, werfen Bomben über
von ISIS kontrolliertem Gebiet ab und leisten damit einen
Beitrag zur Bekämpfung der Fluchtsituation . Das kann
sich sehr schnell als Irrtum herausstellen, auch weil ein
Großteil der Menschen, die zu uns nach Europa kommen
oder in eines der Nachbarländer fliehen, nicht unbedingt
nur vor ISIS fliehen, sondern auch vor den Fassbomben,
die Assad jeden Tag einsetzt, vor den Chemiewaffen, die
er einsetzt, vor der Brutalität seiner Sicherheitskräfte .

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Deswegen brauchen wir am Ende eine politische
Entwicklung, die doch nur dazu führen kann, dass alle
Akteure in Syrien selber, aber auch diejenigen, die dort
direkt und indirekt Einfluss nehmen, die Regionalmächte
Saudi-Arabien und der Iran, aber auch unser Verbünde-
ter, die Türkei, die dort bestenfalls eine ambivalente Rol-
le spielt, Russland und die Vereinigten Staaten und auch
wir hier in der Europäischen Union dafür sorgen, dass
keine dieser Kriegsparteien mehr der Illusion erliegt,
den Konflikt militärisch gewinnen zu können. Solange
irgendjemand das noch glaubt, wird dieser Krieg nicht
enden .

Deswegen bin ich dem Außenminister sehr dankbar,
dass er so energisch und engagiert die Vereinten Natio-
nen und den Sonderbeauftragten de Mistura dort unter-
stützt; denn das ist am Ende die einzige Möglichkeit, die
wir haben . Ich glaube, dafür brauchen wir nicht nur die
Unterstützung dieses Hauses, sondern der gesamten Eu-
ropäischen Union und der Weltgemeinschaft .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich am Ende meiner Redezeit noch etwas
zur Ukraine sagen . Auch bei uns, in der Öffentlichkeit
und unserer Mediengesellschaft, ist alles sehr kurzlebig .

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 201511652

(A) (C)

(B) (D)

Man hat manchmal den Eindruck, es gibt nur noch ein
Thema . Vor wenigen Monaten gab es nur das Thema
„Beziehungen zu Russland und zur Ukraine“ . Deswegen
will ich die Gelegenheit nutzen, ohne hier Euphorie ver-
breiten zu wollen, noch einmal darauf hinzuweisen, dass
im Gegensatz zu dem, was uns viele aufgeschrieben und
gesagt haben, das Minsker Abkommen weiterhin eine
Grundlage dafür bildet, mit den Konfliktparteien einen
Prozess zu bestreiten, und dass die Diplomatie Erfolge
vorzuweisen hat – nicht die Lösung des Problems, aber
Erfolge vorzuweisen hat: Der Waffenstillstand, der ver-
handelt worden ist, wird weitgehend eingehalten . Es ist
unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das so weitergeht .

Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass auch die Unter-
stützung für die Kräfte in der Ukraine vernehmlich arti-
kuliert wird, die sich ja – Kollege Jung hat darauf hinge-
wiesen – nicht nur einer erbitterten Opposition, sondern
sogar terroristischer Mittel erwehren müssen . Wir müs-
sen die ukrainische Politik und die Gesellschaft auf die-
sem Weg unterstützen . Die Entscheidungen in der Rada
sind ein ganz wichtiger Schritt in diese Richtung . Auch
da, glaube ich, gibt es eine breite Unterstützung in die-
sem Hause .

In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerk-
samkeit und freue mich auf die weiteren Beratungen .
Vielen Dank .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Rede von Johannes Singhammer

Rede von Niels Annen