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ID1812004200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/120 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 120. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2015 Inhalt Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603 B Einzelplan 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Dr . Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11603 B Dr . Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 11609 A Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11614 C Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11619 A Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11622 A Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11625 B Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11625 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11625 D Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11627 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11630 A Ewald Schurer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11631 C Monika Grütters, Staatsministerin BK . . . . . . 11632 D Sigrid Hupach (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 11634 A Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11635 A Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11636 D Rüdiger Kruse (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11637 D Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11639 B Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11640 A Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr . Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA 11642 B Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11645 C Dr . Franz Josef Jung (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11646 C Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11647 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11647 D Dr . Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11649 C Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11651 A Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11652 B Jürgen Hardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11653 C Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11655 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015II Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11655 D Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11656 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11657 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11659 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr . Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMVg . . . . . . . . . . . . . . 11661 A Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11663 D Karin Evers-Meyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11665 A Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11666 B Henning Otte (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11667 D Dr . Alexander S . Neu (DIE LINKE) . . . . . . . 11669 C Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11671 B Doris Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11672 D Ingo Gädechens (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11674 A Lars Klingbeil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11675 B Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11676 B Dr . Fritz Felgentreu (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11677 C Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung Dr . Gerd Müller, Bundesminister BMZ . . . . . 11678 D Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11681 B Sonja Steffen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11682 C Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11683 D Dagmar G . Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11685 A Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11686 D Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11688 B Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11689 D Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11691 B Gabriela Heinrich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11693 A Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11694 C Stefan Rebmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11696 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11697 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11699 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11603 120. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2015 Beginn 9 .00 Uhr
  • folderAnlagen
    Stefan Rebmann (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11699 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 09 .09 .2015 Brand, Michael CDU/CSU 09 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 09 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 09 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Ebner, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 09 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 09 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 09 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 09 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 09 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 09 .09 .2015 Lenkert, Ralph DIE LINKE 09 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 09 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 09 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 09 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 09 .09 .2015 Röspel, René SPD 09 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 09 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 120. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Epl 23 wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Michael Leutert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Sehr geehrter Herr Minister, der Haushaltsvorschlag, den
    Sie vorgelegt haben, ist leider nicht ausreichend . Er ist
    keine angemessene Antwort auf die vor uns liegenden
    Probleme . Damit meine ich im Übrigen nicht bloß die
    finanzielle Ausstattung des Auswärtigen Amts, sondern
    ich meine auch die inhaltliche Dimension . Es fehlen ein-
    fach die Konzepte hinter den Zahlen .

    Wir haben – Sie haben das alles angesprochen – noch
    immer die Ukraine-Krise . Wir haben Krieg in Syrien .
    Wir haben Krieg im Irak, in Libyen . In Afghanistan herr-
    schen katastrophale Zustände . Die vielen destabilisierten
    Staaten in Afrika sind zu nennen . Diese Krisenherde sind
    der Grund für die enorme Flüchtlingsbewegung, die wir
    derzeit erleben .

    Aber Antworten darauf, wie wir mit diesen Krisen
    umgehen wollen, kann man in diesem Haushalt nicht
    finden. Was sind die Konzepte des Auswärtigen Amts zu
    diesen Krisen? Mit welchen Instrumenten wollen wir die
    Not der Flüchtlinge lindern? Welche Idee hat die Bun-
    desregierung zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien
    und des Terrors im Irak? Wie geht es eigentlich weiter
    mit Afghanistan?

    Herr Minister, ich weiß, Sie sind unermüdlich und mit
    vollem Einsatz an den meisten Brennpunkten der Welt .
    Aber Sie sind immer nur als Feuerwehr im Einsatz . Wenn
    wir hier 4,3 Milliarden Euro beschließen sollen, dann
    müssen wir schon wissen, mit welchen Konzepten Sie
    die Krisen lösen oder wenigstens eindämmen wollen .

    Vor einem Jahr haben wir hier den Haushalt 2015
    beraten . Wir alle haben damals betont, dass die vielen
    Konflikte in der Welt, mit denen wir konfrontiert sind,
    nicht irgendwo weit weg sind, sondern dass sie direkt
    vor unserer Haustür stattfinden, nicht weit entfernt von
    den Stränden, an denen auch deutsche Touristen so gern
    Urlaub machen . Niemand wäre damals auf die Idee ge-
    kommen, dass sich die Lage so dramatisch zuspitzt, wie
    wir es heute erleben . Heute haben sich die Menschen aus
    diesen Krisengebieten zu Tausenden als Flüchtlinge auf
    den Weg gemacht und sind jetzt bei uns, auch in unserem
    Alltag, angekommen .

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, spätestens seit letz-
    ter Woche Mittwoch hat das unendliche Leid dieser Men-
    schen auch einen Namen und ein Gesicht . Es ist Aylan
    Kurdi . Der kleine dreijährige kurdische Junge aus Koba-
    ne lag an einem der Strände, wo normalerweise Touris-
    ten sind – ertrunken, gemeinsam ertrunken mit seinem
    fünfjährigen Bruder und seiner Mutter . Das Bild, welches
    von diesem kleinen leblosen Körper um die Welt ging, ist
    so unfassbar grausam, dass es einen nicht einfach kalt-
    lassen kann. Ich finde, wir sollten alles dafür tun, dass
    solche Bilder nicht mehr entstehen können .


    (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg . Dr . Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Aus diesem Grund müssen wir jetzt anfangen, grund-
    legend umzudenken . Wir müssen jetzt anfangen, andere
    Schwerpunkte zu setzen, und wir müssen jetzt auch an-

    Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 201511646




    (A) (C)



    (B) (D)


    fangen, unmenschlichen Worten und Taten entgegenzu-
    treten .

    Ich weiß, wir stehen in Europa vor schwierigen Auf-
    gaben und dürfen kein Öl ins Feuer gießen . Aber wenn
    ich, das Bild von dem Jungen vor Augen, aus Ungarn
    Sätze höre wie „Das sind keine Flüchtlinge; das ist eine
    Invasion“, dann macht mich das wütend . Wenn ich höre,
    dass Orban überlegt, die Armee gegen Flüchtlinge einzu-
    setzen, dann macht mich das nicht nur wütend, sondern
    auch ratlos . Was will er denn tun? Auf Flüchtlingsfamili-
    en schießen lassen?

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind Worte und
    Gedanken, die im Europa des 21 . Jahrhunderts nichts
    verloren haben .


    (Beifall bei der LINKEN)


    Herr Außenminister, ich bitte Sie dringend, das so deut-
    lich gegenüber der ungarischen Regierung zu formulie-
    ren und dem im Zweifelsfall auch Taten folgen zu lassen .

    Wenn der sozialdemokratische Ministerpräsident der
    Slowakei meint, sein Land hätte die humanitäre Kata-
    strophe nicht zu verantworten, weil sein Land in den
    Staaten keinen Krieg geführt hätte, weshalb es keine
    Verantwortung für die Flüchtlinge übernehmen müsste,
    dann ist das unterirdisch . Ich bitte Sie, ihn freundschaft-
    lich daran zu erinnern, dass die Slowakei sehr wohl mit
    Soldaten an der Koalition der Willigen beteiligt gewe-
    sen ist, als in den Irak einmarschiert wurde . Und wenn
    Tschechiens Präsident sagt, man hätte die Flüchtlinge
    nicht eingeladen, dann ist das an Zynismus nicht mehr
    zu überbieten . Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist
    geistige Brandstiftung, die den europäischen Gedanken
    nachhaltig beschädigt . Dem müssen Sie, Herr Minister,
    und wir alle mit aller Kraft entgegentreten .


    (Beifall bei der LINKEN)


    Europa muss eine solidarische Gemeinschaft sein .
    Das ist klar . Aber Solidarität ist keine Einbahnstraße .
    Wenn wir uns in der Europäischen Union untereinander
    noch nicht einmal über solch simple Dinge wie beispiels-
    weise die Flüchtlingsfrage einigen können: Wie wollen
    wir dann eine Abstimmung mit Russland zu noch viel
    schwierigeren Fragen bewerkstelligen? Auch zur Lösung
    des Syrien-Konfliktes – Sie haben es angesprochen –
    werden wir Russland brauchen . Putin unterstützt, so die
    Pressemeldungen, derzeit in aller Ruhe militärisch das
    Assad-Regime, also den Hauptverantwortlichen für diese
    Katastrophe . Nur weil vor vier Jahren Jugendliche Paro-
    len gegen sein Regime an Hauswände gesprüht haben,
    hat Assad sein Land in Not und Elend gebombt . Jetzt sind
    von 21 Millionen Syrer 12 Millionen auf der Flucht .

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nur ein klei-
    ner Ausschnitt der Realität, dem sich unsere Außenpoli-
    tik heute stellen muss . Sie haben es selbst angesprochen,
    Herr Minister, und dafür bin ich Ihnen sehr dankbar: Das
    Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR,
    ist derzeit an seiner Belastungsgrenze angelangt . Wir
    müssen das UNHCR als zentralen Akteur stärken und mit
    den notwendigen Mitteln ausstatten .

    Aber nicht nur das: Ich würde mich sehr freuen, wenn
    sich Deutschland endlich auch mit einer verbindlichen
    Quote dauerhaft am Resettlement-Programm des UNHCR
    beteiligen würde . In diesem Programm werden besonders
    schutzbedürftige Flüchtlinge, zum Beispiel Familien mit
    Kindern, die auch in ihrem Fluchtland keine Perspektive
    mehr haben, in dem jeweiligen Programmland aufgenom-
    men . Wir könnten uns jährlich mit 7,2 Prozent – das ist die
    Prozentzahl, mit der wir uns normalerweise an UN-Frie-
    denseinsätzen finanziell beteiligen – am Resettlement-Pro-
    gramm beteiligen und Plätze zur Verfügung stellen . Der-
    zeit verfügt UNHCR nur über 80 000 Plätze . Der Bedarf
    liegt allerdings bei 800 000 Plätzen . So, liebe Kollegin-
    nen und Kollegen, lieber Herr Minister, könnte Deutsch-
    land international mit gutem Beispiel vorangehen, und so
    könnten wir auch mehr Verantwortung auf internationaler
    Ebene übernehmen .


    (Beifall bei der LINKEN)
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Rede von Johannes Singhammer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Dr . Franz

Josef Jung .


(Beifall bei der CDU/CSU)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()


    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Her-

    ren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist
    zutreffend, dass die Situation der Flüchtlinge nicht nur
    eine humanitäre Antwort, nicht nur eine innenpolitische
    Antwort von Bund, Ländern und Gemeinden erforderlich
    macht, sondern dass sie auch eine Herausforderung für
    die Außenpolitik darstellt . Der Außenminister hat auf ein
    paar Akzente hingewiesen . Ich möchte das noch einmal
    unterstreichen, auch und gerade im Hinblick auf die eu-
    ropäische Situation .

    Meine Damen und Herren, es ist meine felsenfeste
    Überzeugung, dass Europa auch in Zukunft seinen Bei-
    trag zur friedlichen Entwicklung nur leisten kann, wenn
    wir auch in schwierigen Zeiten zusammenstehen und
    keine einseitige Lastenverteilung vorgenommen wird .
    Europa hat zusammengestanden bei der Bewältigung der
    Finanzkrise und im Hinblick auf die Ostukraine, als es
    um Sanktionen ging. Ich finde, Europa muss auch jetzt
    zusammenstehen, wenn es darum geht, die Bewältigung
    der Flüchtlingssituation in Deutschland zu meistern .


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Meine Damen und Herren, aber auch bei der Bewäl-
    tigung der Fluchtursachen ist eine weitere europäische
    Komponente gefordert .

    Zu Recht – die Bundeskanzlerin hat heute Morgen dem
    Außenminister dafür gedankt – ist auf die Initiative E3+3
    und insbesondere auf das deutsche Engagement hingewie-
    sen worden, als es darum ging, dazu beizutragen, dass es
    im Iran nicht zu einer atomaren Bewaffnung kommt .

    Meine Damen und Herren, wir sollten eine solche Initi-
    ative auch mit Blick auf Syrien vorantreiben . Wir brauchen
    eine Perspektive, dass dieser Krieg in Syrien endlich been-
    det wird und dass es wieder zu einer friedlichen Entwick-

    Michael Leutert


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11647




    (A) (C)



    (B) (D)


    lung kommt . Es gibt Signale; sie gehen nicht nur vom Si-
    cherheitsrat aus, sondern auch von Russland und vom Iran .
    Ich kann nur unterstreichen, dass wir alle Bemühungen
    darauf ausrichten müssen, dass es in Syrien möglichst bald
    zu einer Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzung
    und zu einer friedlichen Entwicklung kommt . Dies ist ein
    entscheidender Beitrag, Fluchtursachen zu verhindern .


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Meine Damen und Herren, ich denke, es ist notwendig
    und richtig, dass wir selbst aktiv sind . Wir müssen aber auch
    den UN-Beauftragten Bernardino León unterstützen, wenn
    es um Libyen geht . Wenn es darum geht, Fluchtursachen zu
    beseitigen, ist es meines Erachtens entscheidend, für eine
    Entwicklung in Libyen hin zur Stabilität zu sorgen .

    Libyen ist als Failing State zurzeit eine der Hauptur-
    sachen für die Schleuserkriminalität im Mittelmeerraum .
    Deshalb ist es sinnvoll und notwendig, alle Anstrengungen
    zu unternehmen, um diese kriminellen Aktivitäten, diesen
    brutalen Menschenhandel, der von libyscher Seite ausgeht,
    zu unterbinden und gegebenenfalls mit neuen Maßnahmen
    wie EUNAVFOR MED aktiv zu werden . Ich glaube, wir
    sind es den Menschen schuldig, alles zu unternehmen, eine
    derartige kriminelle verbrecherische Schleuseraktivität im
    Mittelmeer zukünftig zu verhindern .


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Wenn wir über Fluchtursachen sprechen, müssen wir
    natürlich auch einen vernetzten Ansatz im Blick haben .
    Dazu gehört natürlich auch eine entwicklungspolitische
    Komponente im Hinblick auf die Rückführung von
    Flüchtlingen, wenn sich beispielsweise Staaten weigern,
    die Menschen wieder aufzunehmen .