Bundesdata – Rede – ID1812004000

Rede:
ID1812004000

Metadaten

Aus Protokoll: 18120

Datum: 9. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:33 Uhr

Redner ID: 11002800

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Johannes Singhammer:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/120 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 120. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2015 Inhalt Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603 B Einzelplan 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Dr . Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11603 B Dr . Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 11609 A Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11614 C Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11619 A Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11622 A Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11625 B Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11625 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11625 D Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11627 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11630 A Ewald Schurer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11631 C Monika Grütters, Staatsministerin BK . . . . . . 11632 D Sigrid Hupach (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 11634 A Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11635 A Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11636 D Rüdiger Kruse (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11637 D Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11639 B Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11640 A Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr . Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA 11642 B Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11645 C Dr . Franz Josef Jung (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11646 C Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11647 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11647 D Dr . Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11649 C Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11651 A Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11652 B Jürgen Hardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11653 C Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11655 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015II Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11655 D Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11656 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11657 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11659 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr . Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMVg . . . . . . . . . . . . . . 11661 A Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11663 D Karin Evers-Meyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11665 A Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11666 B Henning Otte (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11667 D Dr . Alexander S . Neu (DIE LINKE) . . . . . . . 11669 C Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11671 B Doris Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11672 D Ingo Gädechens (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11674 A Lars Klingbeil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11675 B Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11676 B Dr . Fritz Felgentreu (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11677 C Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung Dr . Gerd Müller, Bundesminister BMZ . . . . . 11678 D Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11681 B Sonja Steffen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11682 C Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11683 D Dagmar G . Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11685 A Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11686 D Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11688 B Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11689 D Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11691 B Gabriela Heinrich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11693 A Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11694 C Stefan Rebmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11696 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11697 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11699 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11603 120. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2015 Beginn 9 .00 Uhr
Anlagen

Stefan Rebmann (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11699 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 09 .09 .2015 Brand, Michael CDU/CSU 09 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 09 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 09 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Ebner, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 09 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 09 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 09 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 09 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 09 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 09 .09 .2015 Lenkert, Ralph DIE LINKE 09 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 09 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 09 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 09 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 09 .09 .2015 Röspel, René SPD 09 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 09 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 120. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Epl 23 wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Johannes Singhammer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Vielen Dank . – Weitere Wortmeldungen zu diesem

Einzelplan liegen nicht vor . Wir schließen deshalb die
Beratungen zu diesem Einzelplan damit ab .

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Auswär-
tigen Amtes, Einzelplan 05.

Bevor wir damit starten, warten wir noch ein bisschen,
bis alle Kolleginnen und Kollegen, die an dieser Debatte
teilnehmen wollen, ihren Platz eingenommen haben . –
Das Wort erteile ich als erstem Redner dem Bundesmi-
nister Dr . Frank-Walter Steinmeier .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister des
Auswärtigen:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Welt ist aus den Fugen, habe ich vor ungefähr einem Jahr
hier von diesem Pult aus gesagt . Ich befürchte, davon
ist nichts zurückzunehmen . Wir bereiten jetzt mit dem
Haushaltsentwurf das nächste Jahr vor, das, so befürchte

ich, ein Jahr sein wird, das ähnlich mit Krisen und Kon-
flikten gefüllt sein wird. Sie werden nicht viel weniger
werden .

Damit wir, obwohl wir uns berechtigte Sorgen ma-
chen, nicht verzweifeln und daran glauben und daran ar-
beiten, dass eine Veränderung möglich ist, will ich mit ei-
nem positiven Bild einsteigen – einem Bild, das gerade in
dieser Krisenzeit Hoffnung macht . Für viele von uns war
es, wenn ich das sagen darf, ein fast unerwartetes Bild
von riesiger Anteilnahme und großer Solidarität . Es gibt
eine Riesenanzahl von Deutschen, die in diesen Tagen
hinausgehen und mithelfen, Menschen aus den Krisenre-
gionen bei uns Zuflucht zu geben. Es ist eine große Hilfs-
bereitschaft vorhanden . Darüber können wir uns freuen .
Dafür will ich am Anfang allen – ob Freiwilligen oder
denjenigen, die es von Berufs wegen tun – ganz herzlich
Dank sagen .

(Beifall im ganzen Hause)

Diese Mitmenschlichkeit ist genau die Basis – davon bin
ich überzeugt –, die wir brauchen, damit wir mit dieser
riesigen Herausforderung fertigwerden .

Ich habe letzte Woche in Brüssel gesagt: Man hat im-
mer den Eindruck, dass die Probleme, an denen man ar-
beitet, die größten sind, die man zu bewältigen hat . Wir
haben das bei Griechenland gedacht . Die Herausforde-
rung Migration wird für uns und für ganz Europa noch
viel größer sein .

Damit die Hilfe aber funktioniert, brauchen wir die-
se Basis von Mitmenschlichkeit, die ich eben gezeich-
net habe . Uns in der Politik muss aber auch klar sein:
Diese Bereitschaft und diese Mitmenschlichkeit brau-
chen einen Rahmen . Wenn die Fragen jetzt noch nicht
gestellt werden, so werden sie irgendwann – auch von
denjenigen, die jetzt helfen – gestellt werden: Wie viel
kann Deutschland leisten? Was muss am Ende gesche-
hen, damit wir diese Herausforderung auf lange Sicht
bewältigen werden?

Ich will versuchen, in meiner Rede drei Antworten zu
geben bzw . zu beschreiben, welche drei Dinge jetzt zu
tun sind .

Erstens . In einer Haushaltsdebatte geht es natürlich
auch um Geld, selbst wenn wir nicht immer nur darüber
reden . Ich bin froh, dass die Bundesregierung am Wo-
chenende ein Maßnahmenpaket für Bund, Länder und
Kommunen verabredet hat . Für das Auswärtige Amt ge-
hört zu diesem Paket, dass wir eben – insbesondere in
den Herkunfts- und Transitländern – neue Anstrengun-
gen unternehmen und dank der Unterstützung auch un-
ternehmen können .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Migrationswel-
len beginnen ja nicht am Ostbahnhof in Budapest und
auch nicht am Strand von Kos – den Eindruck könnte
man gewinnen, wenn man abends Fernsehen schaut –,
sondern dort, wo die Konflikte toben, wo schon Nach-
barländer nicht mehr in der Lage sind, die menschlichen
Notlagen in den Griff zu bekommen, und wo Schlep-
perbanden – auch das gehört zur Wahrheit – ihr großes
Geschäft wittern . Dort setzen wir mit den Möglichkeiten
des Auswärtigen Amtes an . Wir werden dank der Ver-

Dr. Eva Högl

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abredungen im Koalitionsausschuss in diesen Regionen
helfen können und mehr Stabilität in den Herkunfts- und
Transitländern – ich nenne die riesigen Flüchtlingslager
in Jordanien, im Libanon und in der Türkei – schaffen .
Den Binnenvertriebenen, ob in Syrien oder im Irak, müs-
sen wir helfen, damit sie in ihren Heimatregionen lang-
sam wieder eine Perspektive entwickeln können .

Deshalb kann ich an dieser Stelle erst einmal nur mei-
nen Dank dafür aussprechen, dass wir schon so weit ge-
kommen sind . Das wird uns helfen, die Migrationswelle
besser zu bewältigen . Es wird vor allen Dingen den Men-
schen in den Regionen helfen, meine Damen und Herrn .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Für uns heißt das vor allen Dingen, direkte humanitäre
Hilfe zu leisten . Das ist aber nur der kleinere Teil . Dazu
gehört vor allen Dingen auch die Ertüchtigung der inter-
nationalen Hilfsorganisationen, insbesondere der Verein-
ten Nationen, deren Hilferufe in den letzten Wochen und
Monaten auch die Regierungschefs erreicht haben, ohne
dass der notwendige Erfolg wirklich eingetreten ist .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein Skandal,
dass der UNHCR in diesen Tagen der größten Flücht-
lingsbewegung so unterfinanziert ist, dass die Essensra-
tionen in den Flüchtlingslagern im Irak und im Libanon
halbiert werden müssen . Das können wir so nicht ertra-
gen und erst recht nicht erdulden .

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Für die Migration, über die heute Morgen schon viele
gesprochen haben, heißt das: Wenn es bei dieser Unterfi-
nanzierung bleibt, hat das nicht nur Folgen für die Men-
schen, die in den Lagern leben, sondern dann treibt das
auch eine neue Dynamik in der Migrationsbewegung an .

Deshalb gibt es einen doppelten Grund, dass wir uns
beteiligen – und nicht nur wir . Wir müssen eine bessere
Finanzierung des UNHCR sicherstellen . Denn nur dann,
wenn wir dies tun, werden wir auch andere glaubwürdig
auffordern können, sich mit eigenen Mitteln und den ei-
genen Möglichkeiten an der Hilfe zu beteiligen .

Ich werde jedenfalls – das mag im Rahmen unserer
zu Ende gehenden G-7-Präsidentschaft noch möglich
sein – während der Generalversammlungswoche zu einer
kurzen Sitzung nicht nur mit den G-7-Staaten, sondern
auch mit den arabischen Nachbarn einladen, um zu sa-
gen: Wenn uns das Schicksal dieser Menschen wirklich
gemeinsam am Herzen liegt, dann sorgt wenigstens da-
für, dass der UNHCR das notwendige Geld bekommt,
um ihnen die tägliche Essensration zu geben! Das ist
notwendig .

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zweitens . Wir können, glaube ich, das Problem nicht
nach dem Muster „Jeder für sich allein“ bewältigen – das
kann auch der größte und wirtschaftlich stärkste Staat in
Europa nicht –, sondern wir werden den Verfolgten nur
dann Schutz gewähren können, wenn dies eine gesam-

teuropäische Aufgabe ist . Deshalb würde ich zunächst
einmal allen diejenigen, die darüber zu reden haben, vor-
schlagen, im Zusammenhang mit Flüchtlingen, die vor
Verfolgung oder aus einem Bürgerkrieg fliehen, nicht
von einem Problem und insbesondere nicht von einem
deutschen Problem zu reden . Denn dies ist nicht ein
deutsches Problem, sondern es ist zunächst einmal eine
humanitäre Pflicht. Es ist zudem nicht nur eine deutsche
Pflicht, sondern es eine europäische Verantwortung.

Ich glaube, hier wird sich beweisen – wir streiten nicht
umsonst so hartnäckig darüber wie in der vergangenen
Woche beim europäischen Außenministertreffen in Brüs-
sel –, ob Europa in Fragen, in denen es nicht nur um Geld
geht, in der Lage ist, nicht nur von gemeinsamen Werten
zu reden, sondern den Schutz vor Verfolgung auch als
gemeinsamen europäischen Wert anzuerkennen und da-
nach zu handeln . Hier muss sich Europa beweisen und
zeigen, dass in dieser Situation nicht nur Zusammenhalt,
sondern auch Handlungsfähigkeit gewährleistet ist . Wir
arbeiten daran, und dies ist unter Beweis zu stellen, liebe
Kolleginnen und Kollegen .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich darf noch eines zu Europa sagen – Frau Bundes-
kanzlerin, ich glaube, das ist Ihnen auch nicht anders ge-
gangen -: Im Sommer gab es Situationen, da waren wir
alle nicht sehr amused, dass wir auf der einen Seite Bil-
der von Flüchtlingen in Griechenland sahen, die keinen
Schluck Wasser hatten, und auf der anderen Seite euro-
päische Unterstützung – jedenfalls zu diesem Zeitpunkt
-nicht sichtbar geworden ist . Deshalb haben wir von
deutscher Seite aus sehr frühzeitig in den Sommermo-
naten Vorschläge unterbreitet, weil zu ahnen war, dass
danach gefragt würde, wie europäische Antworten auf
diese Herausforderung aussehen .

Ich glaube, wir dürfen von unserer Seite, vonseiten der
deutschen Regierung, durchaus sagen, dass die Vorschlä-
ge, die wir dazu öffentlich gemacht haben, inzwischen in
das europäische Handeln eingeflossen sind. Wer die Rede
von Kommissionspräsident Juncker verfolgt hat, hat ge-
merkt, dass vieles von dem, was von hier ausgegangen
und in das gemeinsame deutsch-italienisch-französische
Papier vom vergangenen Wochenende eingeflossen ist,
sich in Junckers Rede vor dem Europäischen Parlament
wiederfindet, auch die Passagen über eine fairere und ge-
rechtere Verteilung von Flüchtlingen .

Lassen Sie es mich noch einmal sagen: Es kann nicht
sein, dass weniger als eine Handvoll Länder in Europa
das gesamte Flüchtlingsproblem bewältigen, sondern
hier müssen sich alle beteiligen . Hier müssen Europäer
zusammenstehen .

Selbst wenn wir im Augenblick noch weit entfernt
von der Akzeptanz einer Quote sind, so zeigen die De-
batten, die am vergangenen Wochenende geführt wur-
den, und die sichtbaren öffentlichen Reaktionen, die wir
aus Großbritannien vernehmen – es gibt auch ein wenig
Bewegung in Polen und Frankreich –, dass man einfach
nicht aufgeben darf, dass sich auch in diesem Punkt Be-
harrlichkeit lohnt . Selbst wenn wir nicht zu einer Quote

Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier

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und damit zu einer vollkommen gerechten Verteilung
kommen, glaube ich, dass wir uns auf eine gerechtere
Verteilung beim Flüchtlingsproblem hinbewegen, als das
in der jüngeren Vergangenheit der Fall war . Die gerechte
Verteilung bleibt ein dickes Brett . Aber ich verspreche
für die Bundesregierung: Wir werden es weiter bohren .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Drittens . Es geht um die Lösung der Krisen . Das ist
vielleicht das Zentrale; denn die Flüchtlingsströme, über
die wir zu Beginn geredet haben, werden kein Ende neh-
men, wenn wir das Übel nicht an der Wurzel packen und
wenn es nicht endlich mehr Sicherheit und Stabilität in
den Regionen gibt, aus denen Menschen flüchten. Das
betrifft den ganzen Krisenbogen, beginnend in Afgha-
nistan bis hin nach Libyen . Die Lage ist schwierig und
verfahren – das ist keine Frage –, gerade in Syrien – viele
von Ihnen haben das angesprochen –, wo der Bürgerkrieg
im fünften Jahr ist, was bislang zu 12 Millionen Flücht-
lingen und Vertriebenen sowie mehr als 250 000 Toten
geführt hat . Genauso schwierig ist die Lage in Libyen,
wo die staatliche Funktionsfähigkeit völlig zerstört ist .
An weiteren Beispielen fehlt es leider nicht .

Die Lage ist schwierig . Trotzdem weigere ich mich
gleichzeitig, anzunehmen, dass alle außenpolitischen
Bemühungen aussichtslos oder vergeblich sind. Ich fin-
de – Frau Merkel, Sie haben das heute Morgen angespro-
chen –, gerade das Beispiel Iran zeigt, dass man selbst
über zehn Jahre nicht die Geduld und vor allen Dingen
nicht die Beharrlichkeit verlieren darf . Man braucht ein
Fenster der Geschichte, in dem nicht neue Vorschläge
plötzlich die Wende bringen, sondern in dem veränderte
Interessenkonstellationen in Zusammenhang mit schon
auf dem Tisch liegenden Vorschlägen ein Abkommen
wie das mit dem Iran ermöglichen . Dieses Abkommen
schließt nicht nur den Griff des Iran nach der Atombom-
be dauerhaft und nachprüfbar aus . Vielmehr weise ich
darauf hin, dass dieses Abkommen, wenn es gut geht,
eine völlig neue Perspektive in die Gesamtarchitektur
des Mittleren Ostens und in die Verhältnisse der dortigen
Staaten zueinander bringen kann .

Als wir in Wien die Unterschrift unter das Abkommen
setzen konnten, habe ich gesagt: Mit dieser Unterschrift
endet nicht die Verantwortung der E3+3 bzw . der Fünf-
plus-eins-Staaten . Das Wiener Abkommen ist nicht das
Ende unserer Diplomatie, sondern im Grunde genommen
erst der Anfang .

Ich bitte, in diesem Sinne meine erste Reise in den
Iran, die gerade vorbereitet wird, zu verstehen . Auf die-
ser Reise geht es nicht darum, irgendetwas abzufeiern .
Sie dient vielmehr der Prüfung, ob der Iran bereit ist,
eine neue verantwortliche Rolle in dieser friedlosen Re-
gion des Mittleren Ostens tatsächlich anzunehmen und
Verantwortung zu übernehmen . Entscheidend ist: Es
muss sich zeigen, ob das Modell, das geholfen hat, den
Iran-Konflikt zu lösen, tauglich ist, einen der nächsten
größeren Konfliktherde anzugehen.

Ohne allzu optimistisch zu sein, bin ich, ehrlich ge-
sagt, der Meinung, dass die letzten Entwicklungen in
Libyen die kleine Hoffnung begründen, dass wir doch
einen Schritt weitergekommen sind . Wir in Deutschland

dürfen ein bisschen stolz darauf sein, dass wir Gehhilfe
auf dem letzten Wegstück leisten konnten, indem wir die
verfeindeten Konfliktparteien aus Libyen – Sie dürfen
nicht vergessen, dass diese noch nie an einem Tisch ge-
sessen hatten – nach Berlin eingeladen und anderthalb
Tage mit ihnen gesprochen und verhandelt haben .

Ich glaube, wir sind gerade hier in Berlin natürlich
dank der unermüdlichen Arbeit des EU-Sonderbeauf-
tragten Bernardino León ein entscheidendes Stück wei-
tergekommen. Wir haben den Konfliktparteien hier in
Berlin immer wieder gesagt: Nur wenn ihr mithelft – am
Anfang muss eine Regierung der nationalen Einheit ste-
hen –, diesen zerstörten Staat mit erodierenden admi-
nistrativen Strukturen, mit gegeneinander kämpfenden
Milizen – manche sprechen von Hunderten – wieder auf-
zubauen, dann haben auch wir, Deutsche und Europäer,
einen Ansatzpunkt, diesen Aufbauprozess tatsächlich zu
unterstützen und funktionierende Staatlichkeit langsam
wieder aufzubauen .

Ich glaube, dass wir ein Stück vorangekommen sind .
Ich würde mich wirklich freuen, wenn wir es innerhalb
der nächsten vier Wochen zustande brächten, trotz dieser
völlig zerfahrenen, völlig verworrenen Lage, in der täglich
viele sterben und über die nur wenig berichtet wird, we-
nigstens den Rumpf dieser Regierung der nationalen Ein-
heit aufzustellen . Ich spreche über Libyen, und ich müsste
eigentlich viel mehr zu Syrien sagen, zu einem Land, bei
dem wir ja nicht nur aus politischen, sondern mit Blick auf
die Zahlen, die ich vorher genannt habe, auch aus morali-
schen Gründen verpflichtet sind und in der Verantwortung
stehen, dem Morden dort ein Ende zu setzen .

Bei Syrien ist die Lage eigentlich nicht anders als bei
Libyen . Eigentlich schafft das Abkommen mit dem Iran
hier auch eine Chance . Wenn sich der Iran aus der Rolle
zurückziehen würde, Konfliktparteien finanziell und mit
Waffen zu unterstützen, und andere es gleichtäten, dann
eröffnete sich zum ersten Mal eine Chance, auch in Syri-
en weiterzukommen .

Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen Staf-
fan de Mistura, mit dem ich heute Morgen telefoniert
habe, hat in Genf und an anderen Stellen 42 Gespräche
mit unterschiedlichen Parteien geführt, um zu sondieren,
wo der kleinste gemeinsame Nenner liegt, von dem aus
man die Plattform zimmert, auf der der gemeinsame Weg
Richtung Entschärfung des Konfliktes und dann nach
und nach hin zu politischen Lösungen möglich ist . Wir
sind nicht weit; aber wir waren noch nie so weit wie im
Augenblick . Deshalb sehe ich, ganz ehrlich gesagt, mit
einiger Bestürzung die Nachrichten der letzten Tage: dass
Großbritannien, dass Frankreich sich stärker militärisch
engagieren werden und dass vor allen Dingen Russland,
so sagen jedenfalls die Pressemeldungen, im Augenblick
dabei ist, mehr Militärmaterial nach Syrien zu schaffen
als in der Vergangenheit, mit welchem Zweck auch im-
mer .

Ich habe gestern mit dem amerikanischen Außenmi-
nister gesprochen; ich werde heute mit dem russischen
Außenminister sprechen . Es kann nicht sein, dass in
dieser Situation, in der wir vielleicht zum ersten Mal ei-
nen Ansatzpunkt haben, mit dem Syrien-Konflikt anders

Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11645

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umzugehen, wichtige Partner, die wir brauchen, auf die
militärische Karte setzen und Verhandlungslösungen, die
zum ersten Mal möglich sind, zerstören .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg . Stefan Liebich [DIE LINKE])

Dieser Syrien-Konflikt ist wirklich eine Geschichte der
ausgelassenen Chancen, die ich jetzt nicht referieren will .
Aber ich sage noch einmal: Aus politischen und morali-
schen Gründen dürfen wir diese Chance nicht auslassen .

Letzter Punkt: Ukraine-Krise . Auch hier könnte ich
sagen: Das Minsker Abkommen, über das wir Stunden
und Tage verhandelt haben, ist auch nicht das Ende von
Diplomatie, sondern der Anfang von etwas Neuem, der
Anfang von Verantwortung . Wenn der Waffenstillstand
offensichtlich gebrochen wird – vorletzte Woche gab es
entsprechende Bilder in den Medien –, wenn es zu unser
aller Bedauern wieder zu Toten und Verletzten kommt,
dann kann ich verstehen, wenn angesichts der damit ver-
bundenen Bilder viele sagen und schreiben: Minsk ist
zu Ende . Noch einmal: Ich kann das verstehen . Aber ich
kann es nicht wiederholen; denn meine Aufgabe ist nicht,
einen Konflikt zu beschreiben, sondern meine Aufgabe
besteht darin, einen Zustand, der außer Kontrolle gerät,
möglichst wieder unter Kontrolle zu bringen .

Wir haben deshalb sozusagen nicht eingestimmt in
den Versuch, Minsk als gescheitert zu erklären, sondern
wir haben schlicht und einfach mit den Beteiligten inten-
siv gesprochen, sie gemahnt und gedrängt, Einfluss zu
nehmen und die Gewaltsamkeit wieder zurückzuführen .
Ich habe mit den Außenministern gesprochen, Frau Bun-
deskanzlerin mit ihren Kollegen .

Jetzt mag man sagen: Was sind das schon für Instru-
mente? Aber immerhin: Seit dem 1 . September haben
wir einen Waffenstillstand, der weitgehend respektiert
wird . Deshalb sage ich: Das Scheitern ist leicht erklärt .
Nur, ich rate aus eigener Erfahrung dazu, Instrumente
nicht für gescheitert zu erklären, solange man keine an-
deren in der Hand hat . Deshalb sage ich für die Bundes-
regierung: Wir werden auf diesem Weg weiterarbeiten .

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg . Stefan Liebich [DIE LINKE])

Ich darf Ihnen ganz herzlich danken, meine Damen
und Herren, und bitte Sie mit Blick auf ein Jahr, das vor
uns liegt und nicht einfacher werden wird, um Zustim-
mung zu unserem Haushalt .

Ganz herzlichen Dank .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Johannes Singhammer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt der Kollege

Michael Leutert .

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Michael Leutert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Minister, der Haushaltsvorschlag, den
Sie vorgelegt haben, ist leider nicht ausreichend . Er ist
keine angemessene Antwort auf die vor uns liegenden
Probleme . Damit meine ich im Übrigen nicht bloß die
finanzielle Ausstattung des Auswärtigen Amts, sondern
ich meine auch die inhaltliche Dimension . Es fehlen ein-
fach die Konzepte hinter den Zahlen .

Wir haben – Sie haben das alles angesprochen – noch
immer die Ukraine-Krise . Wir haben Krieg in Syrien .
Wir haben Krieg im Irak, in Libyen . In Afghanistan herr-
schen katastrophale Zustände . Die vielen destabilisierten
Staaten in Afrika sind zu nennen . Diese Krisenherde sind
der Grund für die enorme Flüchtlingsbewegung, die wir
derzeit erleben .

Aber Antworten darauf, wie wir mit diesen Krisen
umgehen wollen, kann man in diesem Haushalt nicht
finden. Was sind die Konzepte des Auswärtigen Amts zu
diesen Krisen? Mit welchen Instrumenten wollen wir die
Not der Flüchtlinge lindern? Welche Idee hat die Bun-
desregierung zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien
und des Terrors im Irak? Wie geht es eigentlich weiter
mit Afghanistan?

Herr Minister, ich weiß, Sie sind unermüdlich und mit
vollem Einsatz an den meisten Brennpunkten der Welt .
Aber Sie sind immer nur als Feuerwehr im Einsatz . Wenn
wir hier 4,3 Milliarden Euro beschließen sollen, dann
müssen wir schon wissen, mit welchen Konzepten Sie
die Krisen lösen oder wenigstens eindämmen wollen .

Vor einem Jahr haben wir hier den Haushalt 2015
beraten . Wir alle haben damals betont, dass die vielen
Konflikte in der Welt, mit denen wir konfrontiert sind,
nicht irgendwo weit weg sind, sondern dass sie direkt
vor unserer Haustür stattfinden, nicht weit entfernt von
den Stränden, an denen auch deutsche Touristen so gern
Urlaub machen . Niemand wäre damals auf die Idee ge-
kommen, dass sich die Lage so dramatisch zuspitzt, wie
wir es heute erleben . Heute haben sich die Menschen aus
diesen Krisengebieten zu Tausenden als Flüchtlinge auf
den Weg gemacht und sind jetzt bei uns, auch in unserem
Alltag, angekommen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, spätestens seit letz-
ter Woche Mittwoch hat das unendliche Leid dieser Men-
schen auch einen Namen und ein Gesicht . Es ist Aylan
Kurdi . Der kleine dreijährige kurdische Junge aus Koba-
ne lag an einem der Strände, wo normalerweise Touris-
ten sind – ertrunken, gemeinsam ertrunken mit seinem
fünfjährigen Bruder und seiner Mutter . Das Bild, welches
von diesem kleinen leblosen Körper um die Welt ging, ist
so unfassbar grausam, dass es einen nicht einfach kalt-
lassen kann. Ich finde, wir sollten alles dafür tun, dass
solche Bilder nicht mehr entstehen können .

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg . Dr . Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Aus diesem Grund müssen wir jetzt anfangen, grund-
legend umzudenken . Wir müssen jetzt anfangen, andere
Schwerpunkte zu setzen, und wir müssen jetzt auch an-

Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 201511646

(A) (C)

(B) (D)

fangen, unmenschlichen Worten und Taten entgegenzu-
treten .

Ich weiß, wir stehen in Europa vor schwierigen Auf-
gaben und dürfen kein Öl ins Feuer gießen . Aber wenn
ich, das Bild von dem Jungen vor Augen, aus Ungarn
Sätze höre wie „Das sind keine Flüchtlinge; das ist eine
Invasion“, dann macht mich das wütend . Wenn ich höre,
dass Orban überlegt, die Armee gegen Flüchtlinge einzu-
setzen, dann macht mich das nicht nur wütend, sondern
auch ratlos . Was will er denn tun? Auf Flüchtlingsfamili-
en schießen lassen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind Worte und
Gedanken, die im Europa des 21 . Jahrhunderts nichts
verloren haben .

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Außenminister, ich bitte Sie dringend, das so deut-
lich gegenüber der ungarischen Regierung zu formulie-
ren und dem im Zweifelsfall auch Taten folgen zu lassen .

Wenn der sozialdemokratische Ministerpräsident der
Slowakei meint, sein Land hätte die humanitäre Kata-
strophe nicht zu verantworten, weil sein Land in den
Staaten keinen Krieg geführt hätte, weshalb es keine
Verantwortung für die Flüchtlinge übernehmen müsste,
dann ist das unterirdisch . Ich bitte Sie, ihn freundschaft-
lich daran zu erinnern, dass die Slowakei sehr wohl mit
Soldaten an der Koalition der Willigen beteiligt gewe-
sen ist, als in den Irak einmarschiert wurde . Und wenn
Tschechiens Präsident sagt, man hätte die Flüchtlinge
nicht eingeladen, dann ist das an Zynismus nicht mehr
zu überbieten . Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist
geistige Brandstiftung, die den europäischen Gedanken
nachhaltig beschädigt . Dem müssen Sie, Herr Minister,
und wir alle mit aller Kraft entgegentreten .

(Beifall bei der LINKEN)

Europa muss eine solidarische Gemeinschaft sein .
Das ist klar . Aber Solidarität ist keine Einbahnstraße .
Wenn wir uns in der Europäischen Union untereinander
noch nicht einmal über solch simple Dinge wie beispiels-
weise die Flüchtlingsfrage einigen können: Wie wollen
wir dann eine Abstimmung mit Russland zu noch viel
schwierigeren Fragen bewerkstelligen? Auch zur Lösung
des Syrien-Konfliktes – Sie haben es angesprochen –
werden wir Russland brauchen . Putin unterstützt, so die
Pressemeldungen, derzeit in aller Ruhe militärisch das
Assad-Regime, also den Hauptverantwortlichen für diese
Katastrophe . Nur weil vor vier Jahren Jugendliche Paro-
len gegen sein Regime an Hauswände gesprüht haben,
hat Assad sein Land in Not und Elend gebombt . Jetzt sind
von 21 Millionen Syrer 12 Millionen auf der Flucht .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nur ein klei-
ner Ausschnitt der Realität, dem sich unsere Außenpoli-
tik heute stellen muss . Sie haben es selbst angesprochen,
Herr Minister, und dafür bin ich Ihnen sehr dankbar: Das
Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR,
ist derzeit an seiner Belastungsgrenze angelangt . Wir
müssen das UNHCR als zentralen Akteur stärken und mit
den notwendigen Mitteln ausstatten .

Aber nicht nur das: Ich würde mich sehr freuen, wenn
sich Deutschland endlich auch mit einer verbindlichen
Quote dauerhaft am Resettlement-Programm des UNHCR
beteiligen würde . In diesem Programm werden besonders
schutzbedürftige Flüchtlinge, zum Beispiel Familien mit
Kindern, die auch in ihrem Fluchtland keine Perspektive
mehr haben, in dem jeweiligen Programmland aufgenom-
men . Wir könnten uns jährlich mit 7,2 Prozent – das ist die
Prozentzahl, mit der wir uns normalerweise an UN-Frie-
denseinsätzen finanziell beteiligen – am Resettlement-Pro-
gramm beteiligen und Plätze zur Verfügung stellen . Der-
zeit verfügt UNHCR nur über 80 000 Plätze . Der Bedarf
liegt allerdings bei 800 000 Plätzen . So, liebe Kollegin-
nen und Kollegen, lieber Herr Minister, könnte Deutsch-
land international mit gutem Beispiel vorangehen, und so
könnten wir auch mehr Verantwortung auf internationaler
Ebene übernehmen .

(Beifall bei der LINKEN)

Rede von Johannes Singhammer

Rede von Michael Leutert