Bundesdata – Rede – ID1812003100

Rede:
ID1812003100

Metadaten

Aus Protokoll: 18120

Datum: 9. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:33 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 19 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 18
1. .: 2
2. Vielen: 1
3. Dank: 1
4. Das: 1
5. war: 1
6. wirklich: 1
7. eine: 1
8. Punktlandung: 1
9. –Das: 1
10. Wort: 1
11. hat: 1
12. jetzt: 1
13. Anja: 1
14. Hajduk,: 1
15. Bündnis: 1
16. 90/Die: 1
17. Grünen: 1
18. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/120 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 120. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2015 Inhalt Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603 B Einzelplan 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Dr . Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11603 B Dr . Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 11609 A Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11614 C Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11619 A Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11622 A Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11625 B Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11625 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11625 D Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11627 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11630 A Ewald Schurer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11631 C Monika Grütters, Staatsministerin BK . . . . . . 11632 D Sigrid Hupach (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 11634 A Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11635 A Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11636 D Rüdiger Kruse (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11637 D Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11639 B Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11640 A Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr . Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA 11642 B Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11645 C Dr . Franz Josef Jung (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11646 C Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11647 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11647 D Dr . Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11649 C Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11651 A Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11652 B Jürgen Hardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11653 C Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11655 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015II Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11655 D Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11656 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11657 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11659 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr . Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMVg . . . . . . . . . . . . . . 11661 A Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11663 D Karin Evers-Meyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11665 A Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11666 B Henning Otte (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11667 D Dr . Alexander S . Neu (DIE LINKE) . . . . . . . 11669 C Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11671 B Doris Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11672 D Ingo Gädechens (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11674 A Lars Klingbeil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11675 B Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11676 B Dr . Fritz Felgentreu (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11677 C Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung Dr . Gerd Müller, Bundesminister BMZ . . . . . 11678 D Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11681 B Sonja Steffen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11682 C Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11683 D Dagmar G . Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11685 A Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11686 D Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11688 B Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11689 D Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11691 B Gabriela Heinrich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11693 A Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11694 C Stefan Rebmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11696 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11697 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11699 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11603 120. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2015 Beginn 9 .00 Uhr
Anlagen

Stefan Rebmann (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11699 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 09 .09 .2015 Brand, Michael CDU/CSU 09 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 09 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 09 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Ebner, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 09 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 09 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 09 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 09 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 09 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 09 .09 .2015 Lenkert, Ralph DIE LINKE 09 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 09 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 09 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 09 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 09 .09 .2015 Röspel, René SPD 09 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 09 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 120. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Epl 23 wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Burkhard Blienert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die aktuelle
Situation gebietet auch meinerseits die folgende Anmer-
kung, die mir persönlich wichtig ist: Deutschland ist in
vielerlei Hinsicht ein reiches und starkes Land, und wir
können, sollten und müssen uns die größtmögliche Hu-
manität erlauben . Mir geht es dabei im Wesentlichen um
den kulturellen Reichtum in unserem Land, ein kulturel-
les Erbe, geprägt von einer reichen Sprache, vielfältiger
Literatur, Musik und Kunst . Es ist im Übrigen ein kultu-
relles Erbe, das uns in doppelter Hinsicht zur Humanität
verpflichtet. Es ist ein kulturelles Erbe, das sich durch
Heterogenität und Verschiedenheit überhaupt erst entwi-
ckelt hat und entwickelt . Wir wollen es erhalten, demo-
kratisieren und vielen Menschen zugänglich machen .

Die Menschen, die nun zu uns kommen, bringen etwas
Bereicherndes mit, nämlich ihre vielfältigen kulturellen
Traditionen und Identitäten . Dies müssen wir als das se-
hen, was es ist: eine fruchtbare Bereicherung für unsere
Gesellschaft und unsere Kultur .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich begrüße daher ausdrücklich die Initiativen aus dem
kulturellen Bereich unterschiedlicher Art und Weise wie
zum Beispiel die des deutschen Buchhandels zur Unter-
stützung der kulturellen Angebote insbesondere für Asyl-
suchende und Flüchtlinge, die unter der Schirmherrschaft
von Navid Kermani steht . Es ist Navid Kermani, der uns
im letzten Jahr am 23 . Mai in seiner Rede zum 65 . Jah-
restag des Grundgesetzes so eindrücklich zu einer Kultur
der Anerkennung und des Respekts ermahnt hat .

Das war schon sehr beeindruckend . Er hat uns noch
mal ins Stammbuch geschrieben, was unsere Aufgabe ist .

Die Kulturförderung des Bundes trägt neben der Kul-
turförderung der Kommunen und Länder wesentlich
dazu bei, die kulturelle Vielfalt zu fördern . Ich möchte
hier einige Aspekte herausstellen . Neben der Erfüllung

der institutionellen und repräsentativen Kulturaufgaben
des Bundes ist es wichtig, die Rahmenbedingungen für
kreative Arbeit zu verbessern . Es ist unsere Aufgabe,
zu verhindern, dass Kulturschaffende durch das soziale
Netz fallen .

Der Entwurf für den Haushalt 2016 der BKM bietet
eine gute Grundlage . Für die SPD-Bundestagsfraktion
will ich ausdrücklich positiv hervorheben, dass es er-
neut gelungen ist, den Etatansatz für Kultur im Regie-
rungsentwurf zu steigern, nämlich um knapp 4,5 Pro-
zent . Darin enthalten sind auch die Aufwüchse bei den
Personalmitteln, für die wir uns in den Beratungen zum
Haushalt 2015 erfolgreich eingesetzt haben . Dass diese
zusätzlichen Mittel für alle durch den Bund geförderten
Kultureinrichtungen sowie die Deutsche Welle, die lange
überfällig waren, nun fortgeschrieben werden, begrüßen
wir sehr .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Auf diese Weise können die Einrichtungen die Tarifstei-
gerungen auffangen, ohne dass Einsparungen bei Perso-
nal, Programm oder Inhalt vorgenommen werden müs-
sen . Andererseits wurden einige der Aufwüchse aus dem
parlamentarischen Verfahren zum Haushalt 2015 bedau-
erlicherweise nicht fortgeschrieben . Wir werden uns in
den jetzt anstehenden Beratungen gemeinsam anschauen
müssen, was dort zu tun ist .

(Beifall des Abg . Martin Dörmann [SPD])

Auch diejenigen Kulturschaffenden, die von den Ta-
rifsteigerungen nicht profitieren, müssen wir im Blick ha-
ben, allen voran die freiberuflich tätigen Kulturschaffen-
den, deren Zahl in den letzten Jahren stetig angestiegen
ist. Freiberufliche Leistungen im Kulturbereich unterlie-
gen keinen gesetzlichen Vorgaben . Einige Berufsverbän-
de haben Honorarempfehlungen oder Handreichungen
zur Berechnung freiberuflicher Arbeit erstellt. Dieser
Weg muss konsequent weitergegangen werden . Hier
trägt auch die öffentliche Hand eine Verantwortung,
wenn es darum geht, dass in der Kulturförderung faire
Vergütungen und Honorare gezahlt werden .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir müssen eine Zweiklassengesellschaft von denen, die
in den vom Bund geförderten Einrichtungen von Tarif-
steigerungen profitieren, und denen, die auf der Basis
von Projektförderung künstlerischer und kreativer Arbeit
nachgehen, vermeiden .

Von existenzsichernder Wichtigkeit für viele freibe-
rufliche Kulturschaffende ist nach wie vor die Künstler-
sozialversicherung . Wir haben einen weiteren Anstieg
des Abgabesatzes verhindert, für eine gerechtere Lasten-
verteilung gesorgt und die Künstlersozialversicherung
auf sichere Beine gestellt .

Die Arbeitsverhältnisse von Kulturschaffenden sind
besonderen Umständen unterworfen . Das gilt insbeson-
dere für den Erwerb des Anspruches auf ALG I . Da die
aktuell gültige Regelung für kurz befristet Beschäftigte
Ende 2015 ausläuft, müssen wir noch in diesem Jahr eine
Entscheidung treffen . Davon sind viele Kulturschaffende
betroffen . Wir brauchen eine Anschlussregelung, die die

Sigrid Hupach

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 201511636

(A) (C)

(B) (D)

Besonderheiten in der Kultur- und Kreativwirtschaft be-
rücksichtigt .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Grundlage kreativer
Erwerbsarbeit sind geistige Schöpfungen . Deshalb müs-
sen wir eine angemessene Vergütung für die Nutzung
kreativer Leistungen sicherstellen und geistiges Eigen-
tum vor Rechtsverletzungen im digitalen Raum schützen .
Dazu brauchen wir ein faires und zeitgemäßes Urheber-
recht, das die Interessen von Urhebern, Verwertern, Nut-
zern und Konsumenten ausgleicht .

Im Mittelpunkt müssen jedoch weiterhin der Urheber
und sein kreatives Schaffen stehen; denn sie schaffen den
Inhalt, den Content . Mit der bevorstehenden Reform des
Urhebervertragsrechts wollen wir die strukturell schwä-
chere Position des Urhebers im Verhältnis zum Verwerter
verbessern . Die Erfahrungen seit der letzten Anpassung
des Urheberrechtsgesetzes 2002 haben gezeigt, dass dies
auch wirklich nötig ist .

(Beifall bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in der Filmpo-
litik hatten wir uns für die laufende Wahlperiode einiges
vorgenommen . Wir haben die Digitalisierung unserer Ki-
nolandschaft mit dem erfolgreichen Digitalisierungspro-
gramm abgeschlossen .

Wir haben die zeitliche Befristung des Deutschen Film-
förderfonds aufgehoben und damit die Förderung der
Filmwirtschaft auf Dauer gestellt . Sicherlich: Als Kultur-
politiker hätte ich mir gewünscht, dass wir das auf dem
alten Niveau hätten fortsetzen können . Umso mehr freue
ich mich über die Initiative von Bundeswirtschaftsminis-
ter Sigmar Gabriel, die Förderung der Filmwirtschaft mit
Mitteln aus seinem Etat zu ergänzen . Ich begrüße das;
denn nur so können wir unsere kulturpolitische Zielset-
zung in der Filmpolitik erreichen .

Unser Ziel ist die Sicherung einer breiten Vielfalt
beim Filmschaffen in Deutschland . Dafür ist neben Wirt-
schaftsförderung weit mehr erforderlich . Wir müssen
auch verstärkt etwas dafür tun, dass in Deutschland mehr
Filme entstehen können, bei denen die künstlerische
Qualität nicht zu kurz kommt . Deshalb sollten wir unser
gesamtes Fördersystem von Bund und Ländern in den
Blick nehmen, um hier nach Möglichkeiten zu suchen,
mit denen wir den künstlerischen Output im deutschen
Filmschaffen nachhaltig stärken können . Die anstehende
Novelle zum Filmförderungsgesetz (FFG) bietet hierzu
genügend Ansatzpunkte und Möglichkeiten, das auch
umzusetzen .

Wenn wir die Vielfalt des deutschen Films sichern
wollen, dann müssen wir uns auch um unser großes und
großartiges Filmerbe kümmern; denn vieles droht in der
Versenkung zu verschwinden oder gar unwiederbringlich
verloren zu gehen . Mit der Digitalisierung der alten Fil-
me können wir altes, vom Verfall bedrohtes Filmmaterial
retten, wir können beschädigte Kopien restaurieren, und
vor allem können wir unser Filmerbe auf völlig neuen
Distributionswegen verfügbar machen .

Obgleich wir im parlamentarischen Verfahren für
2015 1 Million Euro für das Filmerbe bereitgestellt ha-
ben, enthält der vorliegende Haushaltsentwurf für 2016

für das Filmerbe keine entsprechenden Mittel . Aber das
ist angesichts der aktuellen Situation auch schnell erklärt .
Bevor sich nun der Bund verpflichtet, müssen wir die an-
deren mit an Bord nehmen, die auch Verantwortung tra-
gen . Das sind vor allem die Länder und die Filmbranche .
Die dazu notwendigen Gespräche werden bereits geführt .
Ich bin zuversichtlich, dass wir im kommenden Jahr ein
entsprechendes Programm auf den Weg bringen werden,
um auch hier dafür zu sorgen, dass unser reiches kulturel-
les Filmerbe erhalten und zugänglich bleibt .

(Beifall bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe meine
Rede mit einem Appell . Wenn wir die kulturelle Vielfalt
unserer Gesellschaft als Chance nutzen wollen, müssen
wir die kulturelle Bildung fördern . Kulturelle Bildung
bietet ein großes Potenzial, um mit den Menschen, die in
unser Land kommen, ins Gespräch zu kommen, um uns
für ihre und sie für unsere Kultur zu öffnen . Viele Kul-
tureinrichtungen widmen sich bereits jetzt mit großem
Engagement der kulturellen Bildungsarbeit mit Flücht-
lingen, allen voran mit Kindern und Jugendlichen . Dies
ist der richtige Weg, den wir in Zukunft noch viel konse-
quenter und energischer gehen müssen .

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank . Das war wirklich eine Punktlandung . –

Das Wort hat jetzt Anja Hajduk, Bündnis 90/Die Grünen .

(Wolfgang Hellmich [SPD]: Gute Hamburgerin!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Anja Hajduk
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich möchte über das Projekt „Museum der Mo-
derne“ sprechen, wofür wir im vergangenen Haushalt
200 Millionen Euro bereitgestellt haben; das kommt
nicht jährlich vorkommt .

Frau Grütters, wir sind uns zumindest in einem Punkt
einig: Dieses Museumsprojekt mit der Aussicht ganz
wunderbare Kunstobjekte zu präsentieren, hat eine ganz
große kulturelle Bedeutung für unsere Hauptstadt . Des-
wegen möchte ich es in den Mittelpunkt meiner Rede
stellen .

Wir Grüne – das will ich hier auch betonen – sind Un-
terstützer dieses Projektes und wollen es auch bleiben .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber – und das gehört zur Ehrlichkeit dazu –: Vergan-
gene Woche ist der Ideenwettbewerb von Ihnen in der
Öffentlichkeit präsentiert worden, und er beginnt jetzt .
Frau Grütters, wie war das öffentliche Echo auf dieses ei-
gentlich so gewinnende Projekt? Das öffentliche Echo in
den Medien, ob Süddeutsche Zeitung, ob Die Zeit, ob die
Berliner Zeitung oder andere, war – wenn man es freund-
lich ausdrückt – bescheiden . Wenn man die Artikel mit
Interesse liest, muss man feststellen: Das Echo war von

Burkhard Blienert

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11637

(A) (C)

(B) (D)

viel Unverständnis für Sie geprägt, Frau Grütters, wie Sie
das Projekt jetzt auf die Spur gesetzt haben .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich zitiere Die Zeit vom 27 . August 2015, Herrn Rau-
terberg:

Eigentlich geht es in einem ersten Schritt . . . darum,
Ideen zu sammeln . Die Architekten sollen ihre Fan-
tasie spielen lassen, sollen zeigen, was überhaupt
möglich wäre, wenn denn alle, der Bund und das
Land Berlin, das Kulturforum endlich ernst nähmen .

Und weiter zu Ihnen, Frau Grütters, schreibt er:

Sie wagt nicht die Offenheit, die es braucht . Sie lässt
den Architekten nicht die Freiheit, die für eine sol-
che Aufgabe nötig ist . Gegen alle Ratschläge, gegen
die Proteste der wichtigsten Architektenverbände
und die Einwände vieler kluger Einzelstimmen . . .
hat sie sich festgelegt: Das neue Museum kann nur
an einem Ort entstehen, an der Potsdamer Straße .

Ich muss es Ihnen deutlich sagen, Frau Grütters: Ich
finde, Sie haben ein falsches Rollenverständnis. Sie sind
die Kulturstaatsministerin . Es ist lobenswert, wenn Sie
so ein Projekt nach vorne bringen; aber Sie sollten Ar-
chitekten und Städteplaner so mitwirken lassen, dass die
städtebaulich beste Entwicklung an diesem weltweit be-
deutenden Standort möglich ist .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass Sie sagen: „Ich entscheide“, halte ich für falsch,
für eine politische Hybris . Das wird auch von vielen an-
deren so gesehen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde es dreist, wenn Sie das auch noch damit
rechtfertigen, dass der Bund Mittel für den Museumsbau
zugesagt habe, nicht aber für städtebauliche Visionen .
Dies ist ein Ort, an dem der Städtebau mitgedacht wer-
den muss . Die Situation im Haushaltsausschuss dazu war
schon absurd . An dieser Stelle muss ich die Kollegen der
Regierungsfraktionen einmal in Schutz nehmen . Sie ha-
ben tapfer darum gekämpft, dass offenbleibt, an welchen
Standort wir gehen .

(Bettina Hagedorn [SPD]: Ja!)

Das ist aber von oben durchgezogen worden . Der
Haushaltsausschuss hat die städtebauliche und kulturelle
Diskussion offenhalten wollen; aber die Kulturstaatsmi-
nisterin sagt: Bums, das mache ich so .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Man muss sich einmal fragen: Welche Rolle spielt
eigentlich Berlin dabei? Dazu muss ich sagen – Frau
Grütters ist die wirkliche Berlin-Expertin -: Berlin hat
die Planungshoheit und hält sich seltsamerweise zurück .
Als Vollstrecker des Bundeswillens hält sich der Senat
in Berlin zurück . Ich bin mir nicht sicher, ob das ange-
sichts des langen Planungsverfahrens, das vor uns liegt,
am Ende gutgehen wird . Senatsbaudirektorin Lüscher
hat nun anscheinend, wenn der Bericht aus der Berliner
Zeitung von Herrn Bernau richtig ist, letzte Woche ge-

sagt, man müsse nun – Zitat – „volles Risiko gehen – und
vielleicht dann feststellen, dass man hier nicht bauen
kann“ . Man muss wissen, dass an dem Standort, von dem
Frau Grütters sagt, dass es der einzig richtige ist, eine
Starkstromleitung verläuft, sodass die wichtige, absolut
notwendige Verbindung zur Neuen Nationalgalerie zu-
mindest in den nächsten 15 Jahren gar nicht möglich ist .
Eine aus europäischer Sicht wichtige Starkstromleitung
wird nämlich deswegen nicht verlegt . Wenn das, was
Frau Lüscher sagt, ernst zu nehmen ist, dann verantwor-
ten Sie, Frau Grütters, wenn dieses Museumsprojekt eine
sehr lange Zeitspanne für die Verwirklichung braucht,
etwas, was Sie immer verhindern wollten .

Im Namen meiner Fraktion möchte ich einen letzten
Punkt ansprechen . Ich sage Ihnen schon heute ganz klar:
Wir werden nicht akzeptieren, dass es eine investoren-
getriebene Architektur gibt, weil Sie das als PPP bauen
wollen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich finde es mehr als bemerkenswert, ich finde es
unfair und unangemessen, dass Sie das Bundesamt für
Bauwesen und Raumordnung ständig schlechtreden und
behaupten, das Bundesamt könne das nicht unter Einhal-
tung des Kostenrahmens bauen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich wünsche mir, dass Frau Hendricks sich das nicht
bieten lässt . So einseitig kann man nicht vorgehen .

Deswegen rufe ich Sie auf, Frau Grütters: Passen Sie
auf, dass Sie nicht die Unterstützer verlieren . So ein Pro-
jekt braucht eine faire öffentliche Beteiligung und faire
Mitsprachemöglichkeiten für Experten . In diesem Sinne
haben Sie umzusteuern .

Schönen Dank .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rede von Burkhard Blienert

Rede von Anja Hajduk