Bundesdata – Rede – ID1812002500

Rede:
ID1812002500

Metadaten

Aus Protokoll: 18120

Datum: 9. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:33 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 15 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 15
1. Vielen: 1
2. Dank: 1
3. .: 1
4. –: 1
5. Für: 1
6. die: 1
7. Bundesregierung: 1
8. spricht: 1
9. jetztdie: 1
10. Staatsministerin: 1
11. Professor: 1
12. Monika: 1
13. Grütters: 1
14. .\n: 1
15. M: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/120 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 120. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2015 Inhalt Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603 B Einzelplan 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Dr . Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11603 B Dr . Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 11609 A Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11614 C Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11619 A Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11622 A Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11625 B Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11625 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11625 D Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11627 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11630 A Ewald Schurer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11631 C Monika Grütters, Staatsministerin BK . . . . . . 11632 D Sigrid Hupach (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 11634 A Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11635 A Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11636 D Rüdiger Kruse (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11637 D Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11639 B Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11640 A Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr . Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA 11642 B Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11645 C Dr . Franz Josef Jung (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11646 C Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11647 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11647 D Dr . Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11649 C Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11651 A Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11652 B Jürgen Hardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11653 C Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11655 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015II Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11655 D Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11656 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11657 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11659 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr . Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMVg . . . . . . . . . . . . . . 11661 A Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11663 D Karin Evers-Meyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11665 A Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11666 B Henning Otte (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11667 D Dr . Alexander S . Neu (DIE LINKE) . . . . . . . 11669 C Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11671 B Doris Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11672 D Ingo Gädechens (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11674 A Lars Klingbeil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11675 B Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11676 B Dr . Fritz Felgentreu (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11677 C Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung Dr . Gerd Müller, Bundesminister BMZ . . . . . 11678 D Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11681 B Sonja Steffen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11682 C Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11683 D Dagmar G . Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11685 A Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11686 D Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11688 B Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11689 D Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11691 B Gabriela Heinrich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11693 A Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11694 C Stefan Rebmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11696 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11697 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11699 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11603 120. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2015 Beginn 9 .00 Uhr
Anlagen

Stefan Rebmann (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11699 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 09 .09 .2015 Brand, Michael CDU/CSU 09 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 09 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 09 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Ebner, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 09 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 09 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 09 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 09 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 09 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 09 .09 .2015 Lenkert, Ralph DIE LINKE 09 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 09 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 09 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 09 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 09 .09 .2015 Röspel, René SPD 09 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 09 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 120. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Epl 23 wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ewald Schurer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Her-
ren! Der Generaldebatte, die jetzt zu Ende geht, liegt der
Entwurf des Bundeshaushalts für 2016 zugrunde . Wer
einen Haushalt richtig zu interpretieren weiß, der kann
sich das vorstellen: Es ist eine Art politisches Lesebuch
einer Bundesregierung . – Dieser Haushalt setzt Priori-
täten in vielen wichtigen gesellschaftlichen Bereichen:
Förderung von Kitas, Familienpolitik, Bildung, For-
schung, Außenpolitik, Gesundheit, Pflege, Infrastruktur
und jetzt aufgrund einer aktuellen gesellschaftlichen
Herausforderung ganz neu: Flucht, Asyl und Integration
von Menschen, die zu uns kommen und dann nach der
Anerkennung eine Chance haben sollen, über Arbeit, So-
ziales sozusagen voll in diese Gesellschaft aufgenommen
zu werden und Teil dieser Gesellschaft zu werden . Es ist
eine große Herausforderung . Den Zahlen – der Kollege
hat es bereits gesagt – stehen dann immer auch Schicksa-
le und menschliche Entwicklungen in dieser Gesellschaft
gegenüber .

Deutschland – das ist auch von Herrn Kauder her-
ausgearbeitet worden – macht das aus einer Position der
ökonomischen Stärke heraus . Es ist schon etwas Au-
ßergewöhnliches, dass wir nicht nur bei der Wertschöp-
fung, bei der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts,
im Bereich Arbeitsmarkt – mehr Arbeitskräfte denn je,
geringere Arbeitslosigkeit denn je –, sondern auch in an-
deren Bereichen der Gesellschaft eine sehr positive Ent-
wicklung haben . Aus dieser ökonomischen Stärke – die
korrespondiert mit den Zahlen des Bundeshaushalts –
erwächst eine besondere Verantwortung Deutschlands –
nicht Deutschlands allein –, die Integration der Men-
schen positiv zu befördern .

Überhaupt ist es so im Haushalt, meine lieben Kolle-
ginnen und Kollegen: Das Wollen ist die entscheidende
Frage . Will ich, dass die Menschen, die zu uns kommen
und die Anerkennung bekommen, wirklich voll und ganz
in diese Gesellschaft integriert werden? Ich denke, bei
allen Akzentunterschieden hier im Parlament war heute
der Common Sense: Wir wollen, dass die Menschen voll
und ganz integriert werden .

Nur, an dieser Stelle mache ich mir schon Sorgen über
den europäischen Prozess . Ich weiß, dass die Kanzlerin,
das Kabinett, die Minister, dass alle alles tun, um hier
auch in Europa den zerbrochenen Konsens wiederher-
zustellen . Wir haben – das darf man in der Debatte im
Deutschen Bundestag sagen – derzeit für Europa eine be-
drohliche Situation . Es sind nicht die Menschen, die von

Martin Gerster

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 201511632

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Budapest über München zu uns kommen, sondern es ist
der fehlende Konsens . Mir tut es im Herzen und im Glau-
ben weh, dass die Staatschefs aus Polen, der Slowakei,
aus Tschechien und Ungarn, die sich am letzten Freitag
in Prag getroffen haben, im Brustton der Überzeugung
sagen, sie wollen sich an dieser Integrationsarbeit nicht
beteiligen . Das ist vor dem geschichtlichen Hintergrund
der 25 Jahre währenden Verantwortung des damaligen
Westeuropas für die ehemaligen Staaten im kommunis-
tischen Verbund eine ganz schwache Leistung, eine Be-
drohung für die Europäische Union .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deswegen möchte ich unterstreichen, dass wir in
Deutschland die Verantwortung haben und in der Lage
sind, diese Integrationsarbeit mit der ökonomischen Stär-
ke, dem nötigen Willen und dem nötigen Geist zu leisten .
Aber es wird nicht gehen – wie schon gesagt –, wenn
nur Österreich und Schweden dies offensiv tun und an-
dere große Länder sagen: „Ich nehme 4 mal 5 000 in der
nächsten Dekade“, und glauben, sie könnten sich damit
aus dem Gesamtwerk der Europäischen Union verab-
schieden . Das macht mir große Sorge . So stark wir öko-
nomisch in Deutschland sind – das hat Carsten Schneider
erwähnt –, so schwierig ist die makroökonomische Si-
tuation in vielen anderen Ländern . Wir haben Handels-
bilanzüberschüsse, die sehr stark sind . Das liegt aber
auch daran, dass unsere europäischen Partner zum Teil
leider ökonomisch schwach sind oder nicht so stark sind .
Deswegen müssen wir über alle Herausforderungen hin-
weg versuchen – Griechenland, Ukraine kann man leider
nicht vergessen; es ist die größte Stellschraube bezüglich
der Bedrohung –, die anderen Länder einzubeziehen . Ich
denke hier auch an den Juncker-Plan mit den 300 Milli-
arden Euro . Das darf nicht nur diskutiert werden, sondern
das muss im Europäischen Parlament mit den National-
staaten umgesetzt werden .

Griechenland wird nach der 86-Milliarden-Euro-Ret-
tung, womit man fiskalisch überhaupt erst die Grundla-
ge für Wachstum geschaffen hat, Wachstumsprogramme
brauchen . Es wird sich in Griechenland nichts tun, wenn
nicht die Menschen vor Ort, die innovativ sind, mit Geld
in neue Existenzen investieren . Das Ganze gilt auch für
die anderen europäischen Länder . Wir brauchen – das
muss man in der Generaldebatte noch einmal unterstrei-
chen – europäische Partnerländer, die sich ökonomisch
wieder erholen, die ökonomisch stärker werden und die
von Wirtschaftswachstum getragen mit uns auf einer Au-
genhöhe als politische und ökonomische Partner in einer
wiedererstarkten EU sind . Die Europäische Union hat es
nämlich nötig .

Ich freue mich über jede Erfolgsmeldung aus Spanien,
aus Portugal, aus Irland oder anderen Ländern, dass nach
der gigantischen Wirtschaftskrise diese Länder langsam,
aber sicher wieder in eine eigene Tragfähigkeit kommen
und in der Lage sind, das Konzert der 28 europäischen
Länder positiv mitzugestalten . Davon leben wir . Darauf
muss man bei einer Haushaltsdebatte des Bundestages
hinweisen . Nur aus der Interaktion aller europäischen
Länder mit einer ökonomischen Führung Deutschlands –
das darf man hier sagen, ohne sich schämen zu müssen –,

aber auch mit einem starken Partner Frankreich können
wir dieses Haus künftig gestalten .

Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die
Felder sind genannt worden . Der Bundeshaushalt leistet
unwahrscheinlich viel . Das ist in der Generaldebatte noch
nicht das Thema . Das kommt dann bei den Lesungen zu
den verschiedenen Einzelplänen . Wir haben eine Erwei-
terung des Volumens von 302 auf 312 Milliarden Euro
und in der mittel- bis langfristigen Projektion steigt es bis
2019 auf 333 Milliarden Euro . Das zeigt, dass der Bund
in den Sozialleistungsgesetzen, auch im investiven Ver-
halten, in vielen Bereichen enorm viel Geld in die Hand
nimmt, um die Politikfelder gemeinsam mit den Länder-
haushalten und den 12 500 Gemeinden in Deutschland
nach vorne zu gestalten . Der Bund ist der wichtigste Ak-
teur . Aber genauso wichtig sind die Länder und natürlich
auch die Kommunen .

Wir haben bei der Stärkung der Investitionen noch
Nachholbedarf; das ist bereits gesagt worden . Gerade die
Flucht-, Asyl- und Integrationsfragen, Frau Präsidentin,
können nur gelöst werden, indem wir in Deutschland
Milliarden von privatem Kapital mit öffentlicher Unter-
stützung für sozialen Wohnungsbau verwenden, der sich
an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, egal ob die
Menschen hier schon lange leben oder jetzt kommen .
Hier werden wir im investiven Bereich auch in dieser
Koalition in den nächsten Jahren noch mehr tun müssen
als bisher .

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank . – Für die Bundesregierung spricht jetzt

die Staatsministerin Professor Monika Grütters .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

M

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Monika Grütters
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
1,28 Milliarden Euro sieht der Haushaltsentwurf der
Bundesregierung im Jahr 2016 für Kulturausgaben vor .
Das sind 56 Millionen Euro mehr als im Regierungsent-
wurf des Vorjahres . Ein starkes kulturpolitisches Signal .

Dennoch will ich eine andere Zahl, die uns alle be-
wegt, in den Mittelpunkt meiner Haushaltsrede stellen .
800 000 Menschen suchen in diesem Jahr Zuflucht in
Deutschland, 800 000 Menschen, die ihre Heimat zu-
rückgelassen haben und mit nichts anderem als ihrer
Hoffnung auf Frieden und Freiheit, auf ein besseres
Leben bei uns ankommen . Das ist die größte politische
Herausforderung in diesen Monaten und vielleicht auch
Jahren . Das ist vor allen Dingen auch eine kulturpoliti-
sche Herausforderung, zunächst einmal, weil kulturelle
Teilhabe eine grundlegende Voraussetzung dafür ist, dass
Zuwanderer in der Fremde ihre neue Umgebung verste-
hen und dass auch sie hier verstanden werden, weil kul-
turelle Teilhabe eben auch gesellschaftliche Teilhabe ist,
aber auch, weil die diffuse Angst vor den Fremden, wie

Ewald Schurer

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11633

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wir sie mancherorts erleben, das große Bedürfnis nach
Selbstvergewisserung unserer eigenen kulturellen Iden-
tität einmal mehr deutlich offenbart, vor allem aber, weil
kulturelle Vielfalt sowie die großartige Welle der Hilfs-
bereitschaft, die wir aktuell erleben, ganz maßgeblich zu
dem Bild eines weltoffenen Deutschlands beiträgt, das
wir all denen entgegenhalten müssen, die uns mit ihrer
Fremdenfeindlichkeit beschämen .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Kultur ist Brückenbauerin und Türöffnerin, aber auch
Spiegel unseres Selbstverständnisses . 1,28 Milliarden
Euro für 2016 sind gut angelegtes Geld, um die Kultur
genau in dieser Rolle zu bestärken . Liebe Kolleginnen
und Kollegen, deshalb bitte ich Sie herzlich um Ihre Zu-
stimmung zum Regierungsentwurf .

Dieser sieht unter anderem mehr Unterstützung für die
von meinem Haus geförderten Kultureinrichtungen vor,
insbesondere 38 Millionen Euro für zusätzliche Perso-
nalausgaben zum Ausgleich von Tariferhöhungen .

Der größte Einzelbetrag – 12 Millionen Euro mehr als
im Vorjahr – kommt der Deutschen Welle – lieber Herr
Dörmann, dafür haben wir gemeinsam viel getan – zu-
gute . Sie ist als Botschafterin unseres demokratischen
Rechtsstaats gerade in Krisenregionen und autoritär re-
gierten Staaten für viele Menschen die maßgebliche, für
viele aber auch die einzige Verbindung in die freie Welt .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Vom Plus bei den Personalmitteln profitieren aber
nicht nur die großen Einrichtungen . Vielmehr ist es erst-
mals gelungen, 2016 auch kleine und mittlere Häuser, die
wir nur dauerhaft über Projekte finanzieren, besserzustel-
len . Dafür bin ich besonders dankbar, vor allen Dingen
auch dem Finanzminister Schäuble, der dazu einen be-
rührenden Brief geschrieben hat .

Vielen ist gar nicht bewusst, wie viel unsere Kultur-
einrichtungen landauf, landab – das heißt gerade auch
jenseits der großen Metropolen – zum Umgang mit kul-
tureller Vielfalt vor Ort beitragen .

Wichtig ist es mir aber auch, den Mut zum Experi-
ment zu fördern, den, wie es Habermas einmal gesagt
hat, avantgardistischen Spürsinn für Relevanzen, mit der
Kunst und Kultur notwendige gesellschaftliche Verände-
rungsprozesse anzustoßen .

Deshalb werde ich künftig, analog zum guten Beispiel
in der Kino- und Musikbranche, auch einen Theaterpreis –
die Theater sind wirklich die direkteste Verbindung vor
Ort mit den Bürgern – und einen Buchhandlungspreis
verleihen . Damit ermutigen wir die Überzeugungstäter
in den Branchen, die leidenschaftlichen Theatermacher,
Literaturliebhaber unter den Buchhändlern, die auch jen-
seits des Mainstreams, aber flächendeckend zu einem
vielfältigen kulturellen Angebot beitragen . In diesem
Zusammenhang will ich außerdem die kulturelle Film-
förderung stärken .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ob Poesie, ob Malerei, ob Film, Musik, Theater oder
Tanz, Kunst kann gemeinsame Sprache sein, wo unter-
schiedliche Begriffe sonst Missverständnisse verursa-
chen . Kunst kann gemeinsame Erfahrungen bescheren,
wo unterschiedliche Herkunft oft ab- oder ausgrenzt .
Kunst kann uns helfen, zu verstehen, was uns ausmacht,
wer wir sind, als Individuen, als Deutsche, aber auch und
insbesondere als Europäer .

Kunst kann uns aber auch nötigen, einmal die Perspektive
zu wechseln und die Welt aus anderen Augen zu sehen .
Dazu wird künftig auch das Humboldt-Forum beitra-
gen . Vor kurzem, im Juni, haben wir zwei Jahre nach der
Grundsteinlegung Richtfest gefeiert . Das Humboldt-Fo-
rum fördert neuartige Kunst- und Kulturerfahrung – das
haben wir uns vorgenommen – und verfügt über Wis-
sen – das ist der Kernbestand – über unterschiedliche,
aber gleichberechtigte Weltkulturen . Aktueller hätte man
dieses größte Projekt der Kultur in der Bundesrepublik
nicht planen können .

Dieses Projekt wird unsere kulturelle Identität ganz
maßgeblich prägen und natürlich auch zeigen, dass
Deutschland sich als Partner in der Welt versteht . Denn
allein, dass wir im Herzen der deutschen Hauptstadt nicht
uns selbst in den Kulturmittelpunkt stellen, sondern dass
die Welt in Berlin ein Zuhause findet, dass Deutschland
sich also statt in reiner Selbstbezüglichkeit mit einem
Blick nach außen empfiehlt, sagt, denke ich, viel über
das Selbstverständnis der Kulturnation Deutschland am
Beginn des 21 . Jahrhunderts aus .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Mit Neil MacGregor konnte ich einen der weltweit re-
nommiertesten Museumsexperten nach Berlin holen . Ich
finde, dass das so ein bisschen etwas wie die schönsten
Vorschusslorbeeren sind, die wir uns alle für das Hum-
boldt-Forum wünschen konnten . Um die Bespielung
vorzubereiten, möchte ich im kommenden Jahr 3,5 Mil-
lionen Euro für die Gründungsintendanz zur Verfügung
stellen .

Diese Beispiele illustrieren, wie wir die Mittel im
Haushalt – auch meines Hauses – im Sinne eines weltof-
fenen Deutschlands einsetzen . Kultur und Medien haben
allein schon wegen ihrer herausgehobenen Rolle im öf-
fentlichen Diskurs auch und ganz maßgeblich eine echte
Verantwortung dafür, wie kulturelle Vielfalt in Deutsch-
land wahrgenommen wird: als fremd oder als vertraut,
als einladend oder als trennend, als bedrohlich oder als
bereichernd .

Heimat ist da, wo ich verstehe und wo ich
verstanden werde .

Das hat einmal der große Philosoph Karl Jaspers gesagt .
Ich bin überzeugt, dass Kultur und Medien mit ihrem
Beitrag zum Verstehen und Verstanden-Werden denen,
die gerade zu Hunderttausenden neu in unser Land kom-
men, dabei helfen können, zeitweise oder dauerhaft in
Deutschland Fuß zu fassen, und denen, die diese gewal-
tige Entwicklung mit Sorge betrachten, vielleicht helfen
können, sie als Chance zur Bereicherung unseres Mitein-
anders anzunehmen .

Staatsministerin Monika Grütters

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 201511634

(A) (C)

(B) (D)

In diesem Sinne: Vielen Dank .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Rede von Ewald Schurer

Rede von Monika Grütters