Bundesdata – Rede – ID1812002300

Rede:
ID1812002300

Metadaten

Aus Protokoll: 18120

Datum: 9. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:33 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 14 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 14
1. Vielen: 1
2. Dank: 1
3. .: 1
4. –: 1
5. Als: 1
6. Nächster: 1
7. hat: 1
8. der: 1
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10. EwaldSchurer,: 1
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12. das: 1
13. Wort: 1
14. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/120 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 120. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2015 Inhalt Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603 B Einzelplan 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Dr . Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11603 B Dr . Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 11609 A Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11614 C Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11619 A Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11622 A Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11625 B Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11625 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11625 D Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11627 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11630 A Ewald Schurer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11631 C Monika Grütters, Staatsministerin BK . . . . . . 11632 D Sigrid Hupach (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 11634 A Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11635 A Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11636 D Rüdiger Kruse (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11637 D Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11639 B Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11640 A Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr . Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA 11642 B Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11645 C Dr . Franz Josef Jung (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11646 C Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11647 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11647 D Dr . Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11649 C Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11651 A Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11652 B Jürgen Hardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11653 C Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11655 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015II Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11655 D Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11656 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11657 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11659 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr . Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMVg . . . . . . . . . . . . . . 11661 A Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11663 D Karin Evers-Meyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11665 A Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11666 B Henning Otte (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11667 D Dr . Alexander S . Neu (DIE LINKE) . . . . . . . 11669 C Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11671 B Doris Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11672 D Ingo Gädechens (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11674 A Lars Klingbeil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11675 B Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11676 B Dr . Fritz Felgentreu (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11677 C Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung Dr . Gerd Müller, Bundesminister BMZ . . . . . 11678 D Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11681 B Sonja Steffen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11682 C Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11683 D Dagmar G . Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11685 A Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11686 D Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11688 B Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11689 D Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11691 B Gabriela Heinrich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11693 A Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11694 C Stefan Rebmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11696 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11697 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11699 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11603 120. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2015 Beginn 9 .00 Uhr
Anlagen

Stefan Rebmann (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11699 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 09 .09 .2015 Brand, Michael CDU/CSU 09 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 09 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 09 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Ebner, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 09 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 09 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 09 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 09 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 09 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 09 .09 .2015 Lenkert, Ralph DIE LINKE 09 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 09 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 09 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 09 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 09 .09 .2015 Röspel, René SPD 09 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 09 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 120. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Epl 23 wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Martin Gerster
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Die Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag ist traditi-
onell die Zeit und der Ort für zum Teil harte Auseinander-
setzungen sowie kontroverse Bewertungen von Einnah-
me- und Ausgabepositionen und der damit verbundenen
Schwerpunktsetzung auf politischer Ebene . Manche nut-
zen diese Debatte auch zur Generalabrechnung . Aber in
diesem Jahr ist es etwas anders, wie ich finde; denn wir
führen in Anbetracht der vielen Millionen Flüchtlinge in
der Welt und der prognostizierten 800 000 Flüchtlinge,
die in Deutschland Schutz sowie eine neue Bleibe- und
Lebensperspektive suchen, die Haushaltsdebatte unter
ganz anderen Vorzeichen . Jedenfalls sind wir gut bera-
ten, das so zu tun . Vor diesem Hintergrund steht es uns
gut an, den Menschen und die Menschlichkeit, aber auch
den Umgang miteinander in den Vordergrund zu rücken .
Wir sollten deutlich machen, dass wir auf der Seite der-
jenigen stehen, die Schutz sowie eine neue Bleibe- und
Lebensperspektive suchen .

Ich will an dieser Stelle einfach sagen, dass ich nach-
drücklich beeindruckt bin, fasziniert bin und dankbar
bin – ich glaube, das geht vielen Kolleginnen und Kol-
legen so – von dieser Hilfsbereitschaft in unserem Land .
Es ist unglaublich, wie viele ehrenamtliche Helferinnen
und Helfer unterwegs sind, die sich auch spontan in Ini-
tiativen zusammenschließen . Ich verweise auf unsere Or-
ganisationen wie das THW, die Feuerwehren, das Rote
Kreuz, die Johanniter, die Malteser, die zur Stelle sind,
auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen
Dienst des Bundes, der Länder und auf kommunaler
Ebene . Überall leisten Menschen mehr, als sie eigentlich
müssten . Ich denke, es steht uns gut an, hier einmal Dan-
ke schön zu sagen . Wenn ich das sage, denke ich insbe-
sondere an die fleißigen Leute der Bundespolizei und des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie auch
an die Ehrenamtlichen in den Kirchen, in den Sportver-

einen und anderswo . Ihre Arbeit anzuerkennen, auch das
ist ein Signal, das von der Haushaltsdebatte heute ausge-
hen sollte .

(Beifall bei der SPD sowie des Abg . Heinz Wiese Wir in der Koalition wissen um die Bedeutung, um die Dimension, um die Größe der Aufgabe . Wir leisten unseren Beitrag . Wir haben das in der Vergangenheit getan, auch in den letzten Haushaltsberatungen . Wir haben dafür gesorgt, dass beispielsweise das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge immer mehr Stellen bekommen hat, um die vielen Anträge entsprechend bearbeiten zu können . Wir wissen, dass wir da noch mehr tun müssen . Aber wir wissen auch, dass es letztendlich diese Entscheidung war, die ermöglicht hat, dass dieses Bundesamt immer mehr Standorte für die Bearbeitung dieser Anträge eröffnen konnte, dass mobile Teams gegründet werden können und dass es letztendlich ein gutes Stück vorangeht . Ich freue mich, dass der Koalitionsausschuss zuletzt ganz gezielt gesagt hat: Wir unterstützen die Länder und Kommunen mit einem großen Betrag . Wir haben aber auch ganz klar gesagt: Für die fleißigen Mitarbeiter der Bundespolizei, die vor Ort ihren Mann und ihre Frau stehen, gibt es Unterstützung: 3 000 zusätzliche Stellen . Ich glaube, das ist genau die richtige Botschaft . Wir müssen jetzt schauen, wie wir mit Hochdruck und möglichst schnell die nötigen Arbeitskräfte finden und in den Dienst bringen . Wir verstehen Flüchtlinge – das will ich noch einmal ganz klar sagen – in erster Linie nicht als Krise oder als Problem, sondern als Herausforderung, die wir bewältigen können, die wir meistern können, und als Chance für dieses Land . Deswegen sage ich: Wir müssen auch über den Tag hinausdenken . Das sollte auch in diesen Haushaltsberatungen verstärkt Berücksichtigung finden. Ich denke an die Sprachförderung für diejenigen, die hier ankommen . Ich denke an das Thema Integrationskurse, für die wir mehr Plätze brauchen, weil es schon jetzt ein Rekordinteresse an diesen Plätzen gibt . Wir müssen auch einmal schauen, wie wir genügend Dozentinnen und Dozenten für diese Integrationskurse bekommen; denn beim jetzigen Anforderungsprofil und bei der Bezahlung wird es in manchen Regionen schwierig sein, überhaupt noch jemanden zu finden, der diese Kurse geben kann . (Beifall bei der SPD – Bettina Hagedorn [SPD]: Besser bezahlen!)

(Beifall bei der SPD)

(Beifall bei der SPD)

(Johannes Kahrs [SPD]: Anständig bezahlt!)

Ich meine auch, dass wir schauen müssen, ob wir nicht
einen zusätzlichen Schwerpunkt beim Thema sozialer
Wohnungsbau setzen; denn die Leute müssen ja auch
irgendwo wohnen, die Leute sollen ja auch irgendwo ar-
beiten . Deswegen bin ich in der Tat der Meinung: Wir
müssen im Bereich Arbeit und Soziales noch einmal auf-
stocken, wir müssen mit der Bundesagentur für Arbeit ins

Gerda Hasselfeldt

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11631

(A) (C)

(B) (D)

Gespräch kommen, wir müssen schauen, was wir für die
Kinderbetreuung, Stichwort „Kitaausbau“, tun . Natürlich
sind auch Schule und Ausbildung ein Riesenthema . Ich
bin auch der Meinung, dass wir uns bei den Beratungen
im Haushaltsausschuss noch einmal genau anschauen
sollten, ob wir nicht noch mehr tun können, ob wir nicht
noch entschiedener vorgehen können gegen die Schleu-
serbanden, gegen diese Schlepperorganisationen und ob
wir das Bundeskriminalamt an dieser Stelle nicht etwas
besser ausstatten .

(Beifall bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele haben dieses
Thema in ihren Reden hier zuvor schon angesprochen:
die Entwicklungszusammenarbeit . Ich lege hier schon
Wert darauf, dass das Wort „Entwicklungszusammenar-
beit“ genannt wird und dass wir nicht weiter von „Ent-
wicklungshilfe“ reden . Ich glaube, das macht einen gro-
ßen Unterschied .

Ich möchte aus heutiger Sicht schon etwas dazu sagen,
wie dieser Politikbereich in den Jahren der christlich-li-
beralen Koalition, also der schwarz-gelben Koalition aus
CDU, CSU und FDP, behandelt wurde . Da war ein Mi-
nister Niebel, von dem auch Sie bei der Union sich haben
verleiten lassen, Entwicklungszusammenarbeit vor allem
unter der Priorität zu definieren: Gute Entwicklungszu-
sammenarbeit ist dann gegeben, wenn sie der deutschen
Wirtschaft nutzt . – Ich glaube, spätestens jetzt wäre der
Zeitpunkt gekommen, um sich davon abzuwenden und zu
sagen: Gute Entwicklungszusammenarbeit ist vor allem
dann gegeben, wenn sie Menschen Lebensperspektiven
in ihrer Heimat gibt und somit Fluchtursachen minimiert
werden können . – Wenn deutsche Unternehmen mit ihrer
Innovation, mit ihrer Technologie dazu beitragen kön-
nen, dann ist es schön und gut, aber das darf nicht die
allererste Priorität sein, so wie dies in der Vergangenheit
definiert wurde.

(Beifall bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube auch,
dass wir noch einmal genau darauf schauen müssen, ob
wir genug tun, um diesem „Pack“ richtig etwas entge-
genzusetzen. Sigmar Gabriel, finde ich, hat es bei sei-
nem Besuch in Heidenau exakt richtig benannt: Das ist
ein Pack . – Es ist gut, dass wir in der Großen Koalition
schon in den vergangenen Haushaltsjahren im Etat von
Manuela Schwesig die Mittel für das Programm „Demo-
kratie leben!“ deutlich aufgestockt haben . Ich habe den
Eindruck: Das, was wir da getan haben, ist noch nicht
genug . Deswegen müssen wir da noch einmal heran . Ich
glaube, das ist auch eine Geschichte, die wir in den Haus-
haltsberatungen noch einmal besprechen müssen .

(Beifall bei der SPD)

Ich bin der Meinung: Wir dürfen im Kampf gegen
Rechtsextremismus und im Werben für Demokratie, für
Toleranz, für Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde
niemals nachlassen . Niemals!

Herzlichen Dank .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank . – Als Nächster hat der Kollege Ewald

Schurer, SPD-Fraktion, das Wort .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Ewald Schurer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Her-
ren! Der Generaldebatte, die jetzt zu Ende geht, liegt der
Entwurf des Bundeshaushalts für 2016 zugrunde . Wer
einen Haushalt richtig zu interpretieren weiß, der kann
sich das vorstellen: Es ist eine Art politisches Lesebuch
einer Bundesregierung . – Dieser Haushalt setzt Priori-
täten in vielen wichtigen gesellschaftlichen Bereichen:
Förderung von Kitas, Familienpolitik, Bildung, For-
schung, Außenpolitik, Gesundheit, Pflege, Infrastruktur
und jetzt aufgrund einer aktuellen gesellschaftlichen
Herausforderung ganz neu: Flucht, Asyl und Integration
von Menschen, die zu uns kommen und dann nach der
Anerkennung eine Chance haben sollen, über Arbeit, So-
ziales sozusagen voll in diese Gesellschaft aufgenommen
zu werden und Teil dieser Gesellschaft zu werden . Es ist
eine große Herausforderung . Den Zahlen – der Kollege
hat es bereits gesagt – stehen dann immer auch Schicksa-
le und menschliche Entwicklungen in dieser Gesellschaft
gegenüber .

Deutschland – das ist auch von Herrn Kauder her-
ausgearbeitet worden – macht das aus einer Position der
ökonomischen Stärke heraus . Es ist schon etwas Au-
ßergewöhnliches, dass wir nicht nur bei der Wertschöp-
fung, bei der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts,
im Bereich Arbeitsmarkt – mehr Arbeitskräfte denn je,
geringere Arbeitslosigkeit denn je –, sondern auch in an-
deren Bereichen der Gesellschaft eine sehr positive Ent-
wicklung haben . Aus dieser ökonomischen Stärke – die
korrespondiert mit den Zahlen des Bundeshaushalts –
erwächst eine besondere Verantwortung Deutschlands –
nicht Deutschlands allein –, die Integration der Men-
schen positiv zu befördern .

Überhaupt ist es so im Haushalt, meine lieben Kolle-
ginnen und Kollegen: Das Wollen ist die entscheidende
Frage . Will ich, dass die Menschen, die zu uns kommen
und die Anerkennung bekommen, wirklich voll und ganz
in diese Gesellschaft integriert werden? Ich denke, bei
allen Akzentunterschieden hier im Parlament war heute
der Common Sense: Wir wollen, dass die Menschen voll
und ganz integriert werden .

Nur, an dieser Stelle mache ich mir schon Sorgen über
den europäischen Prozess . Ich weiß, dass die Kanzlerin,
das Kabinett, die Minister, dass alle alles tun, um hier
auch in Europa den zerbrochenen Konsens wiederher-
zustellen . Wir haben – das darf man in der Debatte im
Deutschen Bundestag sagen – derzeit für Europa eine be-
drohliche Situation . Es sind nicht die Menschen, die von

Martin Gerster

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 201511632

(A) (C)

(B) (D)

Budapest über München zu uns kommen, sondern es ist
der fehlende Konsens . Mir tut es im Herzen und im Glau-
ben weh, dass die Staatschefs aus Polen, der Slowakei,
aus Tschechien und Ungarn, die sich am letzten Freitag
in Prag getroffen haben, im Brustton der Überzeugung
sagen, sie wollen sich an dieser Integrationsarbeit nicht
beteiligen . Das ist vor dem geschichtlichen Hintergrund
der 25 Jahre währenden Verantwortung des damaligen
Westeuropas für die ehemaligen Staaten im kommunis-
tischen Verbund eine ganz schwache Leistung, eine Be-
drohung für die Europäische Union .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deswegen möchte ich unterstreichen, dass wir in
Deutschland die Verantwortung haben und in der Lage
sind, diese Integrationsarbeit mit der ökonomischen Stär-
ke, dem nötigen Willen und dem nötigen Geist zu leisten .
Aber es wird nicht gehen – wie schon gesagt –, wenn
nur Österreich und Schweden dies offensiv tun und an-
dere große Länder sagen: „Ich nehme 4 mal 5 000 in der
nächsten Dekade“, und glauben, sie könnten sich damit
aus dem Gesamtwerk der Europäischen Union verab-
schieden . Das macht mir große Sorge . So stark wir öko-
nomisch in Deutschland sind – das hat Carsten Schneider
erwähnt –, so schwierig ist die makroökonomische Si-
tuation in vielen anderen Ländern . Wir haben Handels-
bilanzüberschüsse, die sehr stark sind . Das liegt aber
auch daran, dass unsere europäischen Partner zum Teil
leider ökonomisch schwach sind oder nicht so stark sind .
Deswegen müssen wir über alle Herausforderungen hin-
weg versuchen – Griechenland, Ukraine kann man leider
nicht vergessen; es ist die größte Stellschraube bezüglich
der Bedrohung –, die anderen Länder einzubeziehen . Ich
denke hier auch an den Juncker-Plan mit den 300 Milli-
arden Euro . Das darf nicht nur diskutiert werden, sondern
das muss im Europäischen Parlament mit den National-
staaten umgesetzt werden .

Griechenland wird nach der 86-Milliarden-Euro-Ret-
tung, womit man fiskalisch überhaupt erst die Grundla-
ge für Wachstum geschaffen hat, Wachstumsprogramme
brauchen . Es wird sich in Griechenland nichts tun, wenn
nicht die Menschen vor Ort, die innovativ sind, mit Geld
in neue Existenzen investieren . Das Ganze gilt auch für
die anderen europäischen Länder . Wir brauchen – das
muss man in der Generaldebatte noch einmal unterstrei-
chen – europäische Partnerländer, die sich ökonomisch
wieder erholen, die ökonomisch stärker werden und die
von Wirtschaftswachstum getragen mit uns auf einer Au-
genhöhe als politische und ökonomische Partner in einer
wiedererstarkten EU sind . Die Europäische Union hat es
nämlich nötig .

Ich freue mich über jede Erfolgsmeldung aus Spanien,
aus Portugal, aus Irland oder anderen Ländern, dass nach
der gigantischen Wirtschaftskrise diese Länder langsam,
aber sicher wieder in eine eigene Tragfähigkeit kommen
und in der Lage sind, das Konzert der 28 europäischen
Länder positiv mitzugestalten . Davon leben wir . Darauf
muss man bei einer Haushaltsdebatte des Bundestages
hinweisen . Nur aus der Interaktion aller europäischen
Länder mit einer ökonomischen Führung Deutschlands –
das darf man hier sagen, ohne sich schämen zu müssen –,

aber auch mit einem starken Partner Frankreich können
wir dieses Haus künftig gestalten .

Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die
Felder sind genannt worden . Der Bundeshaushalt leistet
unwahrscheinlich viel . Das ist in der Generaldebatte noch
nicht das Thema . Das kommt dann bei den Lesungen zu
den verschiedenen Einzelplänen . Wir haben eine Erwei-
terung des Volumens von 302 auf 312 Milliarden Euro
und in der mittel- bis langfristigen Projektion steigt es bis
2019 auf 333 Milliarden Euro . Das zeigt, dass der Bund
in den Sozialleistungsgesetzen, auch im investiven Ver-
halten, in vielen Bereichen enorm viel Geld in die Hand
nimmt, um die Politikfelder gemeinsam mit den Länder-
haushalten und den 12 500 Gemeinden in Deutschland
nach vorne zu gestalten . Der Bund ist der wichtigste Ak-
teur . Aber genauso wichtig sind die Länder und natürlich
auch die Kommunen .

Wir haben bei der Stärkung der Investitionen noch
Nachholbedarf; das ist bereits gesagt worden . Gerade die
Flucht-, Asyl- und Integrationsfragen, Frau Präsidentin,
können nur gelöst werden, indem wir in Deutschland
Milliarden von privatem Kapital mit öffentlicher Unter-
stützung für sozialen Wohnungsbau verwenden, der sich
an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, egal ob die
Menschen hier schon lange leben oder jetzt kommen .
Hier werden wir im investiven Bereich auch in dieser
Koalition in den nächsten Jahren noch mehr tun müssen
als bisher .

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Rede von Martin Gerster

Rede von Ewald Schurer