Bundesdata – Rede – ID1812002100

Rede:
ID1812002100

Metadaten

Aus Protokoll: 18120

Datum: 9. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:33 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 14 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 14
1. Vielen: 1
2. Dank: 1
3. .: 1
4. –: 1
5. Als: 1
6. Nächster: 1
7. hat: 1
8. der: 1
9. Kollege: 1
10. MartinGerster,: 1
11. SPD-Fraktion,: 1
12. das: 1
13. Wort: 1
14. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/120 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 120. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2015 Inhalt Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603 B Einzelplan 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Dr . Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11603 B Dr . Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 11609 A Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11614 C Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11619 A Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11622 A Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11625 B Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11625 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11625 D Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11627 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11630 A Ewald Schurer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11631 C Monika Grütters, Staatsministerin BK . . . . . . 11632 D Sigrid Hupach (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 11634 A Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11635 A Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11636 D Rüdiger Kruse (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11637 D Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11639 B Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11640 A Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr . Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA 11642 B Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11645 C Dr . Franz Josef Jung (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11646 C Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11647 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11647 D Dr . Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11649 C Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11651 A Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11652 B Jürgen Hardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11653 C Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11655 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015II Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11655 D Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11656 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11657 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11659 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr . Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMVg . . . . . . . . . . . . . . 11661 A Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11663 D Karin Evers-Meyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11665 A Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11666 B Henning Otte (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11667 D Dr . Alexander S . Neu (DIE LINKE) . . . . . . . 11669 C Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11671 B Doris Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11672 D Ingo Gädechens (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11674 A Lars Klingbeil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11675 B Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11676 B Dr . Fritz Felgentreu (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11677 C Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung Dr . Gerd Müller, Bundesminister BMZ . . . . . 11678 D Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11681 B Sonja Steffen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11682 C Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11683 D Dagmar G . Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11685 A Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11686 D Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11688 B Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11689 D Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11691 B Gabriela Heinrich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11693 A Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11694 C Stefan Rebmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11696 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11697 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11699 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11603 120. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2015 Beginn 9 .00 Uhr
Anlagen

Stefan Rebmann (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11699 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 09 .09 .2015 Brand, Michael CDU/CSU 09 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 09 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 09 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Ebner, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 09 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 09 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 09 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 09 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 09 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 09 .09 .2015 Lenkert, Ralph DIE LINKE 09 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 09 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 09 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 09 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 09 .09 .2015 Röspel, René SPD 09 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 09 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 120. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Epl 23 wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Gerda Hasselfeldt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist in dieser Haushaltsdebatte unbestritten zum Aus-
druck gekommen: Die zentrale Herausforderung unserer
Zeit ist die Bewältigung der Flüchtlingsströme .

Wir erleben in diesen Wochen und Monaten, speziell
in den letzten Tagen, ein großartiges Engagement vieler
Menschen . Wir haben es am Wochenende gerade in Mün-
chen erlebt . Innerhalb von drei Tagen kamen 25 000 Men-
schen . Wir haben den Einsatz vieler ehrenamtlich Täti-
ger, Frauen und Männer, erlebt, die spontan oder auch im
Rahmen ihrer Organisationen geholfen haben . Wir haben
aber auch eine hervorragende Organisation erlebt . Die
Zusammenarbeit von Beamten verschiedener Behörden,
die Zusammenarbeit mit den Transportunternehmen, mit
der Bahn, hat reibungslos funktioniert . Wir erleben und
erlebten ein großartiges Engagement . Wir erleben ein
sehr hohes Maß an Humanität und Solidarität . Dafür, lie-
be Kolleginnen und Kollegen, möchte ich ganz herzlich
danken .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir in Bayern brauchen keinen Nachhilfeunterricht in
Sachen Umgang mit Fremden . Noch vor wenigen Jah-
ren hatten wir eine Einwohnerzahl von 11 Millionen,
heute liegt sie bei fast 13 Millionen . Die Hälfte dieses
Zuwachses ist auf Menschen zurückzuführen, die aus an-
deren Teilen Deutschlands zu uns kamen und kommen .
Die andere Hälfte sind Menschen aus anderen Ländern .
Die Integration funktioniert . Das ist eine großartige Leis-
tung, eine Leistung der Menschen in Bayern, aber auch
der Migranten, eine Leistung in den Kinderbetreuungs-
einrichtungen, in den Schulen und eine großartige Leis-
tung auch in den Behörden . Das lassen wir uns auch nicht
kaputtreden .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das, was wir zu bewältigen haben, ist eine große
Aufgabe, eine Aufgabe aller politischer Ebenen, der des
Bundes, der Länder und der Kommunen . Wir spüren alle,
dass viele derjenigen, die hier aktiv mitarbeiten, hauptbe-
ruflich oder ehrenamtlich, an die Grenze ihrer physischen
und ihrer psychischen Leistungsfähigkeit gelangen . Wir
spüren auch, dass wir insgesamt an personelle, an or-

Bettina Hagedorn

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 201511628

(A) (C)

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ganisatorische und auch an finanzielle Grenzen kom-
men . Deshalb müssen wir diese Problematik sehr ernst
diskutieren, auch differenziert diskutieren . Aber sie zu
verkürzen und in den Mittelpunkt womöglich noch die
finanzielle Situation zu stellen, das, meine Damen und
Herren, wird der Bedeutung der Aufgabe mit Sicherheit
nicht gerecht. Ich finde, es ist viel zu kurz gesprungen,
wenn man den Fokus nur auf die finanzielle Situation
zwischen Bund, Ländern und Kommunen legt . Deshalb
ist es auch zu kurz gesprungen, jetzt nur die 3 Milliarden
Euro vonseiten des Bundes für die Kommunen und die
Länder zu sehen .

Es ist vorhin schon mehrfach angesprochen worden:
Nicht nur der Bund hat zusätzliche Steuereinnahmen,
sondern auch die Länder und Kommunen; auch darauf
will ich hinweisen .

Zum Zweiten will ich auf Folgendes hinweisen: Zu-
nächst müssen wir uns fragen: Was ist an strukturellen
Maßnahmen notwendig? Wie können wir die Menschen,
die hier bleiben, die also nicht mehr zurück in ihre Hei-
mat können, weil dort Krieg herrscht, am schnellsten und
am besten integrieren? Wie schaffen wir es aber auch,
dass diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, in
ihre Heimatländer zurückgeführt werden? Das ist die
zentrale Aufgabe . Dann können wir uns auch über die
finanzielle Situation unterhalten. Wir vonseiten des Bun-
des haben in den vergangenen Jahren mehrfach unter Be-
weis gestellt, dass wir die Kommunen in ihrer Aufgaben-
wahrnehmung unterstützen . Darauf können sie sich auch
künftig verlassen .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, etwa 40 Prozent – das
schwankt noch ein bisschen –, auf jeden Fall ein großer
Teil derjenigen, die zu uns kommen, stammt aus den Bal-
kanländern . Wir in der CSU-Landesgruppe haben nicht
nur angesichts der großen Zahl der Menschen, die in den
letzten Wochen und Monaten zu uns gekommen sind, auf
ein Problem aufmerksam gemacht, sondern schon im Ja-
nuar dieses Jahres auf einen Punkt hingewiesen . Wir ha-
ben damals gesagt, dass wir differenzieren müssen zwi-
schen denen, die wirklich schutzbedürftig sind, die aus
Bürgerkriegsgebieten kommen und die persönlich ver-
folgt sind, und den anderen, die aus ganz anderen Grün-
den zu uns kommen: weil es ihnen bei uns wirtschaftlich
besser geht, weil sie hier sozial besser ausgestattet sind
und vieles andere mehr .

Wir können das nicht in einen Topf werfen . Wir kön-
nen die Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten nicht in
den gleichen Topf werfen wie diejenigen, die aus Wohl-
standsgründen zu uns kommen, meine Damen und Her-
ren . Wegen dieser Meinung sind wir im Januar dieses
Jahres, wie Sie wissen, hart gescholten worden . Heute
ist diese Grundüberzeugung – Gott sei Dank – Meinung
aller 16 Ministerpräsidenten, und es ist weitgehend Kon-
sens in der Gesellschaft, dass diese Trennung auch vorge-
nommen werden muss .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg . Thomas Oppermann [SPD])

Wir müssen bei den Bürgerkriegsflüchtlingen – bei
denen, die tatsächlich verfolgt sind – dafür sorgen, dass
sie – mit Sprachkursen und am Arbeitsmarkt – schnell in
diese Gesellschaft integriert werden . Das ist unbestritten,
und da geschieht auch vieles . Wir müssen aber, um dies
sinnvoll und effizient zu gestalten, auch dafür sorgen,
dass wir schnellere Asylverfahren bekommen . Das ist
eine ganz große Notwendigkeit .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dazu sind zusätzliche Stellen beim Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge notwendig . Dazu ist auch die
Hilfe anderer Behörden notwendig . Ich bin sehr dank-
bar, dass es zwischen dem Bundesfinanzminister und der
Bundesarbeitsministerin Gespräche gegeben hat, Teile
der Mitarbeiter des Zolls für diese Aufgabe, für diese
neuen Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben,
zur Verfügung zu stellen und dafür auch so manche ande-
ren bürokratischen Kontrollen – zum Beispiel beim Min-
destlohn – ein bisschen hintanzustellen . Das ist genau der
richtige Ansatz .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zusätzlich müssen wir natürlich dafür sorgen, dass
die Menschen schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen,
wo immer es möglich ist, ihre Verfahren abgeschlossen
bekommen, damit dann auch die Konsequenz daraus ge-
zogen wird, nämlich sie in ihre Heimatländer zurückzu-
führen . Das, meine Damen und Herren, muss mit auf der
Tagesordnung stehen, sonst bewältigen wir diese große
Zahl von Flüchtlingen nicht .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ein Zweites gehört – neben den schnelleren Verfah-
ren, es hängt aber auch ein bisschen damit zusammen –
dazu . Wir brauchen eine Ausweitung der sogenannten
sicheren Herkunftsstaaten . Das ist übrigens auch die
Meinung von so manchen Kommunalpolitikern aus den
Reihen der Grünen wie beispielsweise des Oberbürger-
meisters von Tübingen . All diejenigen, die sich ernsthaft
mit den Dingen beschäftigen und Erfahrungen aus der
Praxis einbringen, geben uns darin recht, übrigens auch
der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flücht-
linge . Die Erfahrungen der letzten Monate haben auch
gezeigt, dass dies erstens dazu führt, dass das richtige
Signal in diese Länder gesendet und ihnen aufgezeigt
wird: Wir nehmen euch nicht die Arbeitskräfte weg, die
ihr selbst zum Aufbau eures Landes braucht . – Zweitens
ist das aber auch eine Grundlage für schnellere Verfah-
ren, obwohl jeder Einzelne auch dabei sein persönliches
Asylverfahren erhält .

Wir brauchen ein Drittes, um den Zustrom zu begren-
zen, und das ist, Fehlanreize zu verhindern . Wir wissen
alle, dass gerade aus den Balkanstaaten viele zu uns kom-
men, die mit den Sozialleistungen, die sie bei uns bekom-
men, besser leben, als wenn sie in ihren Heimatländern
arbeiten würden . Das ist Fakt . Alle Experten, alle, die
etwas von der Sache verstehen, sagen uns: Das hat eine
Sogwirkung . Deshalb, meine Damen und Herren, müs-
sen wir, wenn wir uns auf den Schutz derjenigen und die
Hilfe für diejenigen konzentrieren wollen, die tatsächlich

Gerda Hasselfeldt

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verfolgt sind und unsere Hilfe brauchen – ich denke, das
müssen wir –, auch dafür sorgen, dass wir keine zusätz-
lichen Anreize für die Menschen geben, die nur aus wirt-
schaftlichen Gründen zu uns wollen . Dazu gehört auch,
die Fehlanreize zu reduzieren und zu minimieren, wenn
wir sie schon nicht ganz abschaffen können .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Göring-Eckardt hat vorhin davon gesprochen,
Deutschland würde eine Art Sankt-Florians-Prinzip be-
treiben . Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen .
Wenn mehr als 40 Prozent der Flüchtlinge, die in die
Europäische Union kommen, von Deutschland aufge-
nommen werden und noch mehr nach Deutschland kom-
men, dann weiß ich nicht, was das mit dem Sankt-Flori-
ans-Prinzip zu tun hat . Im Gegenteil: Wir brauchen eine
gerechte, eine faire Verteilung in Europa . Das sind wir
übrigens auch den Menschen schuldig . Wir können nicht
alle Probleme der Welt nur auf deutschem Boden lösen .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb begrüße ich es sehr, dass auf europäischer
Ebene jetzt eine verstärkte Aktivität in der Flüchtlings-
politik erkennbar ist . Wir sind damit noch nicht dort, wo
wir eigentlich hinmüssen, aber wir sind ein Stück wei-
ter, als wir es noch vor einigen Monaten waren . Ich gehe
so weit, zu sagen: Dieses Thema, der Umgang mit der
Flüchtlingsproblematik, ist auch ein Stück Bewährungs-
probe für ganz Europa . Hier zeigt sich, in welchem Aus-
maß wir eine echte Wertegemeinschaft sind und wie es
mit der Solidarität und im Übrigen auch mit dem Einhal-
ten der Regeln in Europa aussieht . Auch darauf müssen
wir – genauso, wie wir es beim Euro gesagt haben – be-
sonders achten .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will all das unterstreichen, was zur Bekämpfung
der Fluchtursachen gesagt wurde . Auch das gehört in die-
sen Kanon . Ich glaube, es ist uns gerade in dieser Zeit be-
sonders bewusst geworden, dass Innenpolitik, Entwick-
lungshilfepolitik und Außenpolitik zusammengehören
und nicht getrennt werden können, dass außenpolitische
und entwicklungshilfepolitische Fragen Auswirkungen
auf unsere innenpolitische Situation und Debatte haben .
Deshalb darf dies in diesem Zusammenhang nicht außen
vor gelassen werden .

Ich danke sehr herzlich der Bundeskanzlerin, dem
Bundesaußenminister, dem Bundesinnenminister und
auch dem Bundesentwicklungshilfeminister für die Akti-
vitäten und die vielen Gespräche auf europäischer Ebene
in diesem Bereich, bei denen es darum geht, dicke Bret-
ter zu bohren, um die Gesamtverantwortung der freien
Welt zum Ausdruck zu bringen .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg . Bettina Hagedorn [SPD])

Meine Damen und Herren, ich will das Ganze neben
den fachlichen Fragen auch in einen politischen Zusam-
menhang stellen . Es ist eine Gesamtverantwortung von
Bund, Ländern und Gemeinden, die wir haben . Ich den-
ke aber auch, es ist eine Gesamtverantwortung, der sich

alle demokratischen Parteien stellen müssen . Ich bin alt
genug, um mich nicht nur als Beobachterin an den An-
fang der 90er-Jahre zu erinnern, sondern als jemand, die
damals schon dabei war . Aus dieser Erfahrung heraus
kann ich nur sagen: Wir werden rechtsradikale Tenden-
zen und Bestrebungen im Land nicht dadurch bekämp-
fen, dass wir Dinge verschweigen und die Lebensrealität
der Bevölkerung in den Städten und Gemeinden nicht
wahrnehmen, genauso wenig, wie wir sie durch dumpfe
Parolen bekämpfen werden . Vielmehr werden wir sie nur
dann bekämpfen können, wenn wir die Aufgabe lösen,
den Problemen ins Auge sehen und die Herausforderung
annehmen . Dazu gehört aber auch, dass wir die Men-
schen mitnehmen, dass wir ihre Sorgen und Ängste ernst
nehmen und dass wir mit der nötigen Differenziertheit
diskutieren, handeln und entscheiden .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir sind für diese große Aufgabe und Herausforde-
rung meines Erachtens gut gewappnet . Die Bundeskanz-
lerin hat heute deutlich gemacht, dem Land geht es gut .
Es gibt mehr als 43 Millionen sozialversicherungspflich-
tige Beschäftigte, so viele wie noch nie . Die Konjunktur
läuft gut . Die Prognosen sind gut . Die Steuereinnahmen
nicht nur des Bundes, sondern auch der Länder und Kom-
munen sind gestiegen . Wir haben Handlungsspielräume
nicht zuletzt aufgrund der soliden Politik der letzten Jah-
re . Das zahlt sich heute aus . In den Jahren 2008 und 2009
wären wir nicht in der Lage gewesen, die Herausforde-
rungen, die sich uns heute stellen, zu meistern . Heute
sind wir dazu in der Lage, weil wir solide gewirtschaf-
tet und solide Politik gemacht haben . Wir haben heute
Handlungsspielräume nicht nur in finanzieller Hinsicht,
sondern auch von der Stimmung in der Bevölkerung her .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich sage das nicht, um uns in Zufriedenheit, schon gar
nicht Selbstzufriedenheit zu wiegen . Vielmehr sage ich
das in großer Dankbarkeit gegenüber allen Beteiligten in
unserer Gesellschaft, den Arbeitnehmern, den Tarifpar-
teien und den Unternehmern, aber auch gegenüber denje-
nigen, die politische Verantwortung getragen haben und
weiterhin tragen .

Der vorliegende Haushalt setzt meines Erachtens
die völlig richtigen Prioritäten . Erstens . Wir nehmen
die große Herausforderung, die die Bewältigung der
Flüchtlingsströme darstellt, an . Zweitens . Es bleibt bei
der soliden Haushaltspolitik und der weiteren Entlastung
der Kommunen . Drittens . Der Schwerpunkt bleiben die
Investitionen in die Zukunft . Wir verstärken das bei der
Verkehrsinfrastruktur und der Breitbandinfrastruktur, um
nur zwei Bereiche zu nennen . Dazu gehören aber auch
Bildung und Forschung. Viertens. Das Ganze findet in ei-
nem völlig stabilen sozialen Umfeld statt . Wir vergessen
nicht die Kranken und Schwächeren in unserer Gesell-
schaft. Die Bundeskanzlerin hat bereits auf die Pflege-
versicherung und die entsprechenden Stärkungsgesetze
hingewiesen .

Ich möchte ergänzend auf das hinweisen, was wir für
die Familien getan haben . Zum Betreuungsgeld kann ich

Gerda Hasselfeldt

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 201511630

(A) (C)

(B) (D)

nur sagen: Die bayerischen Familien können sich darauf
verlassen, dass sie auch künftig das Betreuungsgeld be-
kommen .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Bundesverfassungsgericht hat nicht, wie Herr Gysi
behauptet hat, das Betreuungsgeld gekippt, sondern nur
die Zuständigkeit moniert; ein bisschen Wahrheit muss
schon sein, Herr Gysi .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist genau der
richtige Politikansatz, den wir in diesen schwierigen Ta-
gen brauchen .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank . – Als Nächster hat der Kollege Martin

Gerster, SPD-Fraktion, das Wort .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Martin Gerster
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Die Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag ist traditi-
onell die Zeit und der Ort für zum Teil harte Auseinander-
setzungen sowie kontroverse Bewertungen von Einnah-
me- und Ausgabepositionen und der damit verbundenen
Schwerpunktsetzung auf politischer Ebene . Manche nut-
zen diese Debatte auch zur Generalabrechnung . Aber in
diesem Jahr ist es etwas anders, wie ich finde; denn wir
führen in Anbetracht der vielen Millionen Flüchtlinge in
der Welt und der prognostizierten 800 000 Flüchtlinge,
die in Deutschland Schutz sowie eine neue Bleibe- und
Lebensperspektive suchen, die Haushaltsdebatte unter
ganz anderen Vorzeichen . Jedenfalls sind wir gut bera-
ten, das so zu tun . Vor diesem Hintergrund steht es uns
gut an, den Menschen und die Menschlichkeit, aber auch
den Umgang miteinander in den Vordergrund zu rücken .
Wir sollten deutlich machen, dass wir auf der Seite der-
jenigen stehen, die Schutz sowie eine neue Bleibe- und
Lebensperspektive suchen .

Ich will an dieser Stelle einfach sagen, dass ich nach-
drücklich beeindruckt bin, fasziniert bin und dankbar
bin – ich glaube, das geht vielen Kolleginnen und Kol-
legen so – von dieser Hilfsbereitschaft in unserem Land .
Es ist unglaublich, wie viele ehrenamtliche Helferinnen
und Helfer unterwegs sind, die sich auch spontan in Ini-
tiativen zusammenschließen . Ich verweise auf unsere Or-
ganisationen wie das THW, die Feuerwehren, das Rote
Kreuz, die Johanniter, die Malteser, die zur Stelle sind,
auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen
Dienst des Bundes, der Länder und auf kommunaler
Ebene . Überall leisten Menschen mehr, als sie eigentlich
müssten . Ich denke, es steht uns gut an, hier einmal Dan-
ke schön zu sagen . Wenn ich das sage, denke ich insbe-
sondere an die fleißigen Leute der Bundespolizei und des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie auch
an die Ehrenamtlichen in den Kirchen, in den Sportver-

einen und anderswo . Ihre Arbeit anzuerkennen, auch das
ist ein Signal, das von der Haushaltsdebatte heute ausge-
hen sollte .

(Beifall bei der SPD sowie des Abg . Heinz Wiese Wir in der Koalition wissen um die Bedeutung, um die Dimension, um die Größe der Aufgabe . Wir leisten unseren Beitrag . Wir haben das in der Vergangenheit getan, auch in den letzten Haushaltsberatungen . Wir haben dafür gesorgt, dass beispielsweise das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge immer mehr Stellen bekommen hat, um die vielen Anträge entsprechend bearbeiten zu können . Wir wissen, dass wir da noch mehr tun müssen . Aber wir wissen auch, dass es letztendlich diese Entscheidung war, die ermöglicht hat, dass dieses Bundesamt immer mehr Standorte für die Bearbeitung dieser Anträge eröffnen konnte, dass mobile Teams gegründet werden können und dass es letztendlich ein gutes Stück vorangeht . Ich freue mich, dass der Koalitionsausschuss zuletzt ganz gezielt gesagt hat: Wir unterstützen die Länder und Kommunen mit einem großen Betrag . Wir haben aber auch ganz klar gesagt: Für die fleißigen Mitarbeiter der Bundespolizei, die vor Ort ihren Mann und ihre Frau stehen, gibt es Unterstützung: 3 000 zusätzliche Stellen . Ich glaube, das ist genau die richtige Botschaft . Wir müssen jetzt schauen, wie wir mit Hochdruck und möglichst schnell die nötigen Arbeitskräfte finden und in den Dienst bringen . Wir verstehen Flüchtlinge – das will ich noch einmal ganz klar sagen – in erster Linie nicht als Krise oder als Problem, sondern als Herausforderung, die wir bewältigen können, die wir meistern können, und als Chance für dieses Land . Deswegen sage ich: Wir müssen auch über den Tag hinausdenken . Das sollte auch in diesen Haushaltsberatungen verstärkt Berücksichtigung finden. Ich denke an die Sprachförderung für diejenigen, die hier ankommen . Ich denke an das Thema Integrationskurse, für die wir mehr Plätze brauchen, weil es schon jetzt ein Rekordinteresse an diesen Plätzen gibt . Wir müssen auch einmal schauen, wie wir genügend Dozentinnen und Dozenten für diese Integrationskurse bekommen; denn beim jetzigen Anforderungsprofil und bei der Bezahlung wird es in manchen Regionen schwierig sein, überhaupt noch jemanden zu finden, der diese Kurse geben kann . (Beifall bei der SPD – Bettina Hagedorn [SPD]: Besser bezahlen!)

(Beifall bei der SPD)

(Beifall bei der SPD)

(Johannes Kahrs [SPD]: Anständig bezahlt!)

Ich meine auch, dass wir schauen müssen, ob wir nicht
einen zusätzlichen Schwerpunkt beim Thema sozialer
Wohnungsbau setzen; denn die Leute müssen ja auch
irgendwo wohnen, die Leute sollen ja auch irgendwo ar-
beiten . Deswegen bin ich in der Tat der Meinung: Wir
müssen im Bereich Arbeit und Soziales noch einmal auf-
stocken, wir müssen mit der Bundesagentur für Arbeit ins

Gerda Hasselfeldt

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11631

(A) (C)

(B) (D)

Gespräch kommen, wir müssen schauen, was wir für die
Kinderbetreuung, Stichwort „Kitaausbau“, tun . Natürlich
sind auch Schule und Ausbildung ein Riesenthema . Ich
bin auch der Meinung, dass wir uns bei den Beratungen
im Haushaltsausschuss noch einmal genau anschauen
sollten, ob wir nicht noch mehr tun können, ob wir nicht
noch entschiedener vorgehen können gegen die Schleu-
serbanden, gegen diese Schlepperorganisationen und ob
wir das Bundeskriminalamt an dieser Stelle nicht etwas
besser ausstatten .

(Beifall bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele haben dieses
Thema in ihren Reden hier zuvor schon angesprochen:
die Entwicklungszusammenarbeit . Ich lege hier schon
Wert darauf, dass das Wort „Entwicklungszusammenar-
beit“ genannt wird und dass wir nicht weiter von „Ent-
wicklungshilfe“ reden . Ich glaube, das macht einen gro-
ßen Unterschied .

Ich möchte aus heutiger Sicht schon etwas dazu sagen,
wie dieser Politikbereich in den Jahren der christlich-li-
beralen Koalition, also der schwarz-gelben Koalition aus
CDU, CSU und FDP, behandelt wurde . Da war ein Mi-
nister Niebel, von dem auch Sie bei der Union sich haben
verleiten lassen, Entwicklungszusammenarbeit vor allem
unter der Priorität zu definieren: Gute Entwicklungszu-
sammenarbeit ist dann gegeben, wenn sie der deutschen
Wirtschaft nutzt . – Ich glaube, spätestens jetzt wäre der
Zeitpunkt gekommen, um sich davon abzuwenden und zu
sagen: Gute Entwicklungszusammenarbeit ist vor allem
dann gegeben, wenn sie Menschen Lebensperspektiven
in ihrer Heimat gibt und somit Fluchtursachen minimiert
werden können . – Wenn deutsche Unternehmen mit ihrer
Innovation, mit ihrer Technologie dazu beitragen kön-
nen, dann ist es schön und gut, aber das darf nicht die
allererste Priorität sein, so wie dies in der Vergangenheit
definiert wurde.

(Beifall bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube auch,
dass wir noch einmal genau darauf schauen müssen, ob
wir genug tun, um diesem „Pack“ richtig etwas entge-
genzusetzen. Sigmar Gabriel, finde ich, hat es bei sei-
nem Besuch in Heidenau exakt richtig benannt: Das ist
ein Pack . – Es ist gut, dass wir in der Großen Koalition
schon in den vergangenen Haushaltsjahren im Etat von
Manuela Schwesig die Mittel für das Programm „Demo-
kratie leben!“ deutlich aufgestockt haben . Ich habe den
Eindruck: Das, was wir da getan haben, ist noch nicht
genug . Deswegen müssen wir da noch einmal heran . Ich
glaube, das ist auch eine Geschichte, die wir in den Haus-
haltsberatungen noch einmal besprechen müssen .

(Beifall bei der SPD)

Ich bin der Meinung: Wir dürfen im Kampf gegen
Rechtsextremismus und im Werben für Demokratie, für
Toleranz, für Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde
niemals nachlassen . Niemals!

Herzlichen Dank .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Rede von Gerda Hasselfeldt

Rede von Martin Gerster