Rede von
Heike
Hänsel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Danke schön, Frau Präsidentin . – Herr Kauder, ich
wollte doch noch einmal bei Ihnen nachfragen, weil Sie
im Rahmen der Flüchtlingsdebatte gerade als vierte Er-
kenntnis die Tatsache genannt haben, dass viele außen-
politische Konflikte, mit denen wir nichts zu tun haben,
ganz plötzlich für uns hier ein Problem werden . Auch die
Kanzlerin hat ja gesagt, dass die Flüchtlinge jetzt eine
innenpolitische Herausforderung sind .
Das wundert mich jetzt aber etwas, da gerade Sie aus
einem Wahlkreis kommen, in dem eine der größten Rüs-
tungsschmieden Deutschlands angesiedelt ist, nämlich
Heckler & Koch .
Sie werden ja als Patron von Heckler & Koch genannt,
und die CDU in Ihrem Wahlkreis hat Tausende von Euro
Spendengelder dieser Firma erhalten . Auch die gesamte
Bodenseeregion strotzt nur so vor Rüstungsfirmen; der
Wohlstand dort baut vor allem auf Rüstungsproduktion
und Exporten auf . Wie kommen Sie dann eigentlich zu
einer solchen Aussage?
Ich möchte nachfragen, ob es eigentlich bei der CDU
einen Erkenntnisfortschritt gibt, dass wir so nicht wei-
termachen können. Es gibt fast keinen Konflikt auf der
Welt, bei dem nicht deutsche Waffen im Spiel sind .
Auch Heckler & Koch, die Kleinwaffen produzieren, tra-
gen weltweit dazu bei, dass Hunderttausende Menschen
getötet werden . Die tödlichsten Waffen der Welt sind die
Kleinwaffen . Ich hätte von Ihnen gerne einmal eine Ant-
wort darauf, ob Sie so weitermachen wollen wie bisher .
Nun noch zu Ihren Glaubensbrüdern . Sie haben er-
wähnt, dass die Nachbarregionen keine Flüchtlinge
aufnehmen wollen . Ich nenne hier vor allem Ihre Waf-
fenbrüder in Saudi-Arabien . Saudi-Arabien ist ein Land,
das so gut wie überhaupt keine Flüchtlinge aufnimmt, im
Gegensatz zu den anderen arabischen Ländern . Ich hätte
von Ihnen gerne einen Kommentar dazu .
[CDU/CSU]: Verhaltener Beifall!)