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ID1812001100

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    Plenarprotokoll 18/120 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 120. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2015 Inhalt Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603 B Einzelplan 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Dr . Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11603 B Dr . Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 11609 A Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11614 C Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11619 A Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11622 A Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11625 B Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11625 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11625 D Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11627 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11630 A Ewald Schurer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11631 C Monika Grütters, Staatsministerin BK . . . . . . 11632 D Sigrid Hupach (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 11634 A Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11635 A Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11636 D Rüdiger Kruse (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11637 D Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11639 B Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11640 A Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr . Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA 11642 B Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11645 C Dr . Franz Josef Jung (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11646 C Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11647 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11647 D Dr . Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11649 C Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11651 A Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11652 B Jürgen Hardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11653 C Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11655 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015II Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11655 D Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11656 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11657 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11659 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr . Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMVg . . . . . . . . . . . . . . 11661 A Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11663 D Karin Evers-Meyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11665 A Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11666 B Henning Otte (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11667 D Dr . Alexander S . Neu (DIE LINKE) . . . . . . . 11669 C Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11671 B Doris Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11672 D Ingo Gädechens (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11674 A Lars Klingbeil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11675 B Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11676 B Dr . Fritz Felgentreu (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11677 C Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung Dr . Gerd Müller, Bundesminister BMZ . . . . . 11678 D Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11681 B Sonja Steffen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11682 C Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11683 D Dagmar G . Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11685 A Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11686 D Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11688 B Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11689 D Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11691 B Gabriela Heinrich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11693 A Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11694 C Stefan Rebmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11696 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11697 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11699 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11603 120. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2015 Beginn 9 .00 Uhr
  • folderAnlagen
    Stefan Rebmann (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11699 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 09 .09 .2015 Brand, Michael CDU/CSU 09 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 09 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 09 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Ebner, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 09 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 09 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 09 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 09 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 09 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 09 .09 .2015 Lenkert, Ralph DIE LINKE 09 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 09 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 09 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 09 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 09 .09 .2015 Röspel, René SPD 09 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 09 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 120. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Epl 23 wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Volker Kauder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Nein .
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Nein . – Gut . Dann haben wir das geklärt .



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Volker Kauder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Ich möchte darauf hinweisen, dass wir, um die anste-

    henden Aufgaben zu bewältigen, nicht nur Bürokratie
    abbauen, sondern auch Standards senken müssen . Als ich
    vor 35 Jahren im Landratsamt tätig war, stand ich vor ei-
    ner großen Aufgabe, als Hunderttausende von Menschen
    zu uns gekommen sind . Auch damals mussten konkrete
    Aufgaben gelöst werden . Wir haben nicht danach ge-
    fragt, ob jemand hundertprozentig qualifiziert ist, etwa
    durch ein pädagogisches Studium, um Kinder zu betreu-
    en oder Sprachkurse durchzuführen . Gestern Abend habe
    ich gehört, wir müssten schnellstens 20 000, 30 000 Leh-
    rer ausbilden . Ich kann nur sagen: So lange, bis diese
    Lehrer ausgebildet sind, können die Menschen, die jetzt
    Hilfe brauchen, nicht warten . Menschen, die bisher qua-
    lifizierten Sprachunterricht an einer Volkshochschule
    gegeben haben, können doch auch Deutschunterricht in
    Integrationskursen geben . Sie müssen kein akademisches
    Studium absolviert haben .


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg . Thomas Oppermann [SPD])


    Ich bitte darum, dass wir die Standards auch in diesem
    Bereich reduzieren; denn wir brauchen jetzt eine große
    Kraftanstrengung .

    Volker Kauder


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 201511624




    (A) (C)



    (B) (D)


    Herr Kollege Oppermann, ja, wenn es um die Stär-
    kung der Wirtschaft geht, muss auch die Frage „Wo be-
    komme ich qualifizierte Arbeitskräfte her?“ beantwortet
    werden . Jetzt muss ich aber einmal Folgendes sagen:
    Ich kann nicht verstehen, wenn jetzt, da in diesem Jahr
    800 000 Menschen erwartet werden – im letzten Jahr
    sind 400 000 gekommen –, so getan wird, als seien unter
    diesen 800 000 Menschen keine 10 000, 20 000, 30 000
    oder 40 000 Menschen, die in den Arbeitsmarkt integriert
    werden können . Bevor wir uns lange Diskussionen und
    Kraftanstrengungen leisten, um auf der Welt Arbeitskräf-
    te zu suchen, ist es zuvörderst unsere Pflicht und Aufga-
    be, uns darum zu kümmern, dass von den jungen Men-
    schen, die jetzt in unser Land gekommen sind, so viele
    wie möglich in Arbeit kommen und qualifiziert werden.
    Das ist die Aufgabe der Stunde . Darüber sind wir uns ei-
    nig .


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Sicher sind wir uns auch darüber einig, dass noch eine
    andere Aufgabe angepackt werden muss, die ich seit Jah-
    ren anmahne und bei der es im Ergebnis nicht zu Ver-
    besserungen gekommen ist – und dafür ist, um es sehr
    vorsichtig zu formulieren, nicht der Bund zuständig . Ich
    finde, dass wir es nicht hinnehmen können, dass Jahr für
    Jahr etwa 70 000 junge Menschen aus unseren Schulen
    ohne Abschluss in die Gesellschaft entlassen werden .


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Jeder weiß: Wer bei uns keinen qualifizierten Abschluss
    hat, hat bei uns kaum eine Chance . Das können Sie in
    Thüringen ja jetzt besser machen .


    (Zuruf von der LINKEN: Das machen wir auch!)


    Deswegen kann ich nur sagen: Bevor wir über Einwan-
    derung reden, sollten wir über diese 70 000 und über die
    Tausende, die jetzt in unser Land gekommen sind, reden .
    Sie brauchen eine Chance, um auf eigenen Füßen stehen
    zu können .


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Wenn wir darüber reden, wer einen Beitrag leisten
    kann, bin ich immer einigermaßen erstaunt darüber, dass
    die reichen arabischen Länder bisher nur einen geringen
    Beitrag leisten .


    (Ulrike Gottschalck [SPD]: Ja!)


    In einem Filmbericht gestern Abend sagten Muslime in
    Ägypten: Gott sei Dank gibt es das christliche Deutsch-
    land; denn von unseren Glaubensbrüdern in der arabi-
    schen Welt werden wir nicht aufgenommen . – Dazu muss
    ich sagen: Da müssen sich die islamischen Staaten ein-
    mal etwas überlegen . Das ist kein gutes Bild in der Welt .
    Wenn ihre Glaubensbrüder sagen: „Außer dem christ-
    lichen Europa hilft uns niemand in dieser Welt“, dann
    muss in der arabischen Welt einmal darüber nachgedacht
    werden, ob das der richtige Weg ist .


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Ich nehme die Meldung nicht besonders ernst; trotzdem
    möchte ich darauf hinweisen, damit nicht etwas Falsches
    auf den Weg gebracht wird: Ein Hilfsangebot aus der ara-
    bischen Welt, das da lautet: „Wir bauen in Deutschland
    200 Moscheen“, können wir als Hilfe nicht akzeptieren .


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wir brauchen schon ein bisschen mehr als so etwas .

    Eine Ausnahme muss man allerdings machen: Jor-
    danien leistet einen großartigen Beitrag . Wir hatten in
    der letzten Woche den jordanischen Außenminister bei
    uns zu Gast . Er hat gesagt, was Jordanien trägt . Dieses
    Land mit 6 Millionen Einwohnern hat dauerhaft bereits
    2,5 Millionen Palästinenser im Land und nimmt jetzt
    noch 1,5 bis 2 Millionen Flüchtlinge, vor allem aus Syri-
    en, auf . Das ist ein großartiges Beispiel dafür, dass auch
    ein kleines Land – zwei Drittel des Landes sind Wüste –
    in der Lage ist, Flüchtlinge aufzunehmen .


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)


    Jetzt komme ich zu einem wichtigen Punkt . Als ISIS letz-
    tes Jahr im August die große Stadt Mosul gestürmt und
    eingenommen hat, als die Menschen zu Hunderttausen-
    den geflohen sind, als sie vertrieben wurden, vor allem
    Christen und Jesiden – sie sind nach Kurdistan, insbe-
    sondere nach Erbil und Dohuk, gegangen –, war ich in
    dieser Region . Ich habe Tausende von Menschen in der
    katholischen Kirche und noch viel mehr in den Regionen
    vor Dohuk gesehen . Diese Menschen – Sie saßen dort
    in Zelten bei Hitze – haben gesagt, dass sie ganz genau
    wissen, dass sie in absehbarer Zeit nicht in ihre Heimat
    zurückkönnen . Sie haben gesagt, sie wünschten sich so
    sehr, dass sie eines Tages wieder in ihre Heimat können .
    Da war nicht pauschal die Rede von „Wir hauen alle ab“,
    sondern eher: Vielleicht können wir in unsere Dörfer
    zurück . – Viele Fragen wurden diskutiert, auch Flugver-
    botszonen . Aber sie haben auch gesagt – ich habe es hier
    im Deutschen Bundestag gesagt; das war ein schwerfälli-
    ger Gang –: Wenn wir in unseren Flüchtlingslagern keine
    Perspektive für ein einigermaßen angemessenes Leben
    sehen, dann machen wir uns auf den Weg .

    Ich war in Jordanien in dem großen Flüchtlingslager,
    in dem schon einige andere Kolleginnen und Kollegen
    waren . Dort sind 80 000 bis 100 000 Menschen, viele
    aus dem Süden Syriens, einfache Bauern, die sagen: Wir
    können mit unserer Qualifikation in Europa gar nicht viel
    anfangen . Wir möchten wieder zurück . Wir warten hier
    jetzt einmal . – Aber wenn die erkennen, dass die Versor-
    gung von Tag zu Tag schlechter wird, dann werden sie
    nicht dort bleiben . Deswegen kann ich nur sagen: Flücht-
    lingspolitik, die wir in unserem Land betreiben, kann
    sich nicht darin erschöpfen, denen zu helfen, die da sind .
    Vielmehr müssen wir alle, die Weltgemeinschaft und Eu-
    ropa, stärker als bisher dafür sorgen, dass die Menschen,
    die zu Millionen in den Lagern sitzen, eine Perspektive
    haben und sich nicht auch noch auf den Weg machen,
    liebe Kolleginnen und Kollegen . Auch dafür muss Geld
    zur Verfügung gestellt werden .


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Volker Kauder


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11625




    (A) (C)



    (B) (D)


    In wenigen Tagen, Frau Bundeskanzlerin, tagt die Voll-
    versammlung der UNO in New York . Vielleicht wäre es
    auch einmal ein Thema, sich damit zu beschäftigen, dass
    die Weltgemeinschaft hier Unterstützung leistet .

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich
    müssen wir uns auch darum kümmern – deswegen wird
    Außenpolitik so wichtig –, dass die Bedingungen in ein-
    zelnen Staaten besser werden. Ich finde, wir dürfen nicht
    mehr schweigen, wenn in Ländern, denen wir Entwick-
    lungshilfe geben, die Bedingungen so miserabel sind,
    dass die Menschen das Land verlassen . Da müssen wir
    sagen: Jede Regierung, jeder Staatschef eines Landes,
    aus dem die Menschen weggehen, weil sie keine Pers-
    pektive haben, muss sich dafür schämen, dass das Land
    in einem solchen Zustand ist . Das muss einmal gesagt
    werden .


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Deswegen glaube ich schon, dass wir jetzt nicht nur in
    Deutschland, sondern in der ganzen Welt vor einer gro-
    ßen Herausforderung stehen . Ich bin sicher, dass wir sie
    meistern werden .

    Zur Zeit der letzten Großen Koalition haben in einer
    Phase wie heute viele gefragt: Was macht ihr eigentlich
    noch in den nächsten zwei Jahren? Jetzt ist Halbzeit, und
    ihr habt den Koalitionsvertrag abgearbeitet . – Als wenn
    sich eine Regierungskoalition ausschließlich darauf ver-
    ständigt, einen Koalitionsvertrag abzuarbeiten! Während
    der letzten Großen Koalition kam die Finanz- und Wirt-
    schaftskrise, und wir mussten handeln und haben, ohne
    dass es im Koalitionsvertrag stand, gemacht, was richtig
    war und Deutschland wieder auf den Weg gebracht hat .
    Jetzt haben wir wieder eine Aufgabe, die wir uns nicht
    gesucht haben, aber annehmen . Ich habe so manchen Ko-
    alitionsausschuss erlebt, nicht nur in der letzten Großen
    Koalition, sondern auch in der letzten kleinen Koalition,
    auch schon in dieser Großen Koalition, und ich muss sa-
    gen: Selten waren wir uns so einig wie am vergangenen
    Wochenende, was gemacht werden muss . Wenn dies in
    Zukunft so weitergeht, Thomas, dann bin ich ganz sicher,
    dass wir sagen können: Wir schaffen es .


    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei der SPD)