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ID1812000900

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 14
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/120 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 120. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2015 Inhalt Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603 B Einzelplan 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Dr . Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11603 B Dr . Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 11609 A Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11614 C Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11619 A Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11622 A Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11625 B Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11625 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11625 D Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11627 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11630 A Ewald Schurer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11631 C Monika Grütters, Staatsministerin BK . . . . . . 11632 D Sigrid Hupach (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 11634 A Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11635 A Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11636 D Rüdiger Kruse (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11637 D Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11639 B Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11640 A Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr . Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA 11642 B Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11645 C Dr . Franz Josef Jung (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11646 C Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11647 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11647 D Dr . Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11649 C Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11651 A Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11652 B Jürgen Hardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11653 C Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11655 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015II Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11655 D Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11656 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11657 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11659 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr . Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMVg . . . . . . . . . . . . . . 11661 A Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11663 D Karin Evers-Meyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11665 A Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11666 B Henning Otte (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11667 D Dr . Alexander S . Neu (DIE LINKE) . . . . . . . 11669 C Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11671 B Doris Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11672 D Ingo Gädechens (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11674 A Lars Klingbeil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11675 B Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11676 B Dr . Fritz Felgentreu (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11677 C Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung Dr . Gerd Müller, Bundesminister BMZ . . . . . 11678 D Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11681 B Sonja Steffen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11682 C Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11683 D Dagmar G . Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11685 A Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11686 D Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11688 B Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11689 D Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11691 B Gabriela Heinrich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11693 A Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11694 C Stefan Rebmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11696 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11697 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11699 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11603 120. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2015 Beginn 9 .00 Uhr
  • folderAnlagen
    Stefan Rebmann (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11699 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 09 .09 .2015 Brand, Michael CDU/CSU 09 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 09 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 09 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Ebner, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 09 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 09 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 09 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 09 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 09 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 09 .09 .2015 Lenkert, Ralph DIE LINKE 09 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 09 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 09 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 09 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 09 .09 .2015 Röspel, René SPD 09 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 09 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 120. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Epl 23 wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Volker Kauder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

    Die Haushaltsplanberatungen für den Haushalt 2016 ste-
    hen ganz im Zeichen der vielleicht größten Herausforde-
    rungen, die wir im Nachkriegsdeutschland zu bewältigen
    haben. Der Bundesfinanzminister hat gestern darauf hin-
    gewiesen, dass dies nun die Priorität der nächsten Zeit
    ist, der wir uns zuwenden müssen . In der Vergangenheit
    wurde er manchmal kritisiert: Er sehe nur die schwarze
    Null, er sehe nur Haushaltskonsolidierung . Aber heute,
    auch in dieser Debatte, nehme ich wahr, dass alle froh
    sind, dass wir in dieser Koalition die Voraussetzungen
    dafür geschaffen haben, jetzt nicht kleinkariert über das
    notwendige Geld reden zu müssen, sondern das Geld zu
    haben, das notwendig ist, und zwar als Ergebnis einer
    hervorragenden Haushalts- und auch Wirtschaftspolitik .


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Gestern habe ich die eine oder andere Stimme gehört,
    die sagte, das sei das Ergebnis einer gut laufenden Wirt-
    schaft . Dazu muss ich sagen: Ja, wir haben eine stabile
    Konjunktur, und die Wirtschaft ist stark . Aber: Wenn wir
    einen Blick in die Welt werfen, dann sehen wir: Wenn
    die Rahmenbedingungen nicht stimmen, dann kann die
    Wirtschaft auch keine richtigen Ergebnisse produzieren .
    Wenn daher der Satz fällt, ein Teil des Ergebnisses, das
    wir haben, sei bedingt durch eine florierende Wirtschaft,
    dann möchte ich, dass wir auch in Zukunft und gerade
    jetzt, da die Herausforderungen groß sind und wo es
    nicht nur eine gesamtpolitische, sondern eine gesamt-
    gesellschaftliche Aufgabe gibt, zu der die Wirtschaft ge-
    hört, alles dafür tun, dass diese Wirtschaft entsprechende
    Rahmenbedingungen hat und dass sie weiter so erfolg-
    reich arbeiten kann .


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Das heißt, dass es nun ernst wird mit dem von uns auf den
    Weg gebrachten Bürokratieabbau . Da sollten wir jetzt die
    Chance nutzen, die diese Herausforderung bietet, und
    überlegen, ob alles, was wir in der Vergangenheit an Bü-
    rokratie aufgebaut haben, tatsächlich notwendig ist . Bei
    den jetzt anstehenden Gesetzesvorhaben – es sind ja eini-
    ge bereits angekündigt: aus dem Arbeitsministerium, aus
    anderen Ministerien – werde ich schon noch mal darauf
    hinweisen: Wir haben den Grundsatz mit dem schönen,
    neuen deutschen Wort „One in, one out“ beschlossen .
    Wenn ein neues Gesetz mehr Bürokratie bringt, muss sie
    an anderer Stelle abgebaut werden . Da bin ich mal sehr
    gespannt, liebe Kolleginnen und Kollegen in der Großen
    Koalition, ob wir dazu die Kraft haben . Wir müssen sie
    haben, damit der Satz auch in Zukunft stimmt: Jawohl, es
    ist ein Gesamtergebnis – gute Haushaltspolitik und eine
    funktionierende Wirtschaft –, das uns zum Erfolg bringt
    und uns jetzt die Aufgaben lösen lässt, die wir haben .


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg . Thomas Oppermann [SPD])


    Also: Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaf-
    fen, bleibt ein zentrales Thema .

    Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich habe schon
    in meiner letzten Rede darauf hingewiesen: Das, was

    Griechenland anbelangt, ist schon eine Aufgabe, aber
    das, was bei der Flüchtlingsthematik auf uns zukommt,
    könnte eine noch wesentlich größere Herausforderung
    werden . – Dies trifft jetzt ja auch zu . Aber wir können
    es schaffen . Ja, ich bin sicher, dass wir dies in der Gro-
    ßen Koalition zusammen mit den Bundesländern und der
    Opposition – ich finde, bei den ganz großen Fragen sollte
    sich auch eine Opposition nicht verweigern, wenn es um
    eine gesamtpolitische, gesamtgesellschaftliche Aufgabe
    geht – schaffen können .

    Ich finde, es müssen ein paar zentrale Botschaften ge-
    sagt werden:

    Erstens . Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, einen
    Asylgrund haben und damit über eine längere Zeit in un-
    serem Land bleiben werden, müssen nicht nur menschen-
    würdig in der Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht
    werden, sondern es muss auch alles getan werden, damit
    sie sehr schnell den Weg mitten in unsere Gesellschaft
    und auf den Arbeitsmarkt schaffen . Das ist die große He-
    rausforderung .


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Die zweite Botschaft . Thomas Oppermann hat es auch
    klar gesagt: Man kann ja aus persönlichen Gründen ver-
    stehen, wenn der eine oder andere sagt: Ich suche mir ein
    Land, in dem ich mit meiner Familie größere Chancen
    habe als in meiner Heimat . – Ich weiß, wovon ich rede:
    Vor über 100 Jahren sind die Menschen aus der Schwäbi-
    schen Alb nach Amerika ausgewandert, weil die Scholle
    sie nicht mehr ernährt hat . Aber es ist auch klar, dass wir
    sagen müssen: Diejenigen, die keinen Asylgrund haben
    und trotzdem kommen, müssen so schnell als möglich
    wieder in ihre Heimat zurückkehren . – Diese Botschaft
    muss klar sein, und da darf man auch keine Kompromis-
    se machen . Um diejenigen, die einen Grund haben, zu
    bleiben, kümmern wir uns mit ganzer Kraft, und die an-
    deren können eben nicht in diesem Land bleiben . –


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Das ist eine weitere Botschaft .

    Drittens . Europa steht mit dieser Aufgabe vor einer
    noch größeren Herausforderung als wir in Deutschland .
    Denn da geht es nicht nur darum, ob Europa jetzt eine
    Aufgabe lösen kann, sondern es geht ganz konkret da-
    rum, ob wir alle den Eindruck gewinnen, dass Europa
    nicht nur stark ist, wenn es um kleine Fragen geht, son-
    dern dass Europa auch gerade dann stark ist, wenn es um
    große Herausforderungen geht .


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Ich kann nicht erkennen, dass sich bisher in Europa etwas
    signifikant geändert hat. Jede kleinkarierte Frage, ob nun
    etwas in einem Nationalstaat in Ordnung ist oder nicht,
    wird von den Kommissaren verfolgt und vor Gericht ge-
    bracht. Ich finde aber, dass es jetzt nicht um die Frage
    geht, ob da ein bisschen mehr oder weniger an Bürokra-
    tie oder an Konsequenzen zu fordern ist, sondern darum,
    dass wir uns alle miteinander sagen: Dieses Europa ist
    nicht nur die größte Friedenssicherung, sondern dieses


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11623




    (A) (C)



    (B) (D)


    Europa ist auch in der Lage, größte Herausforderungen
    zu bewältigen, für die der eine oder andere Nationalstaat
    vielleicht tatsächlich zu klein ist .


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Und darum sage ich, dass es bei Europa um die Frage
    geht, ob die Menschen den Eindruck gewinnen: Wenn es
    wirklich ernst und schwierig wird, dann ist dieses Europa
    tatsächlich da .

    Viertens . Wir alle erkennen in diesen Tagen, dass au-
    ßenpolitische Konflikte und außenpolitische Fragen, die
    wir als weit weg betrachtet haben, für die wir uns nicht
    zuständig fühlten, auf einmal ganz nah an uns heranrü-
    cken und wir uns deshalb mehr um diese Fragen küm-
    mern müssen . – Um diese vier Botschaften geht es in der
    nächsten Zeit .

    Lassen Sie mich auf die erste Botschaft zurückkom-
    men: für die da zu sein, die ein Bleiberecht haben und
    über längere Zeit in Deutschland bleiben werden . Hier
    geht es darum, dass wir die notwendigen Aufgaben ge-
    meinsam lösen, und zwar jeder die Aufgabe, die er hat .
    Wir haben uns in der Großen Koalition zunächst einmal
    darauf verständigt, darüber zu sprechen: Was muss getan
    werden? Wer muss es tun? Welche Instrumente brauchen
    wir? Erst dann reden wir über das Geld . Ich muss schon
    sagen: Vor diesem Hintergrund kann ich manche Ein-
    lassung aus dem einen oder anderen Bundesland nicht
    nachvollziehen . Wir wollen uns doch auf dem Flücht-
    lingsgipfel von Bund und Ländern darüber verständigen,
    welche Aufgaben von wem erledigt werden müssen .
    Aber bevor darüber überhaupt eine Einigung erzielt ist,
    kommen schon einige und sagen: Die 3 Milliarden Euro
    reichen nicht aus . – Ja, woher wollen die das denn wis-
    sen? Wir müssen uns doch erst darüber verständigen, was
    gemeinsam zu tun ist . Im Übrigen: Nicht nur der Bund
    hat Steuermehreinnahmen, auch die Länder und Kom-
    munen . Wenn es heißt: „Wir alle müssen uns konzentrie-
    ren“, dann gilt das nicht nur für den Bund, sondern auch
    für Länder und Kommunen .


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg . Bettina Hagedorn [SPD] – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die Bundesländer machen das schon! Die Länder machen das jeden Tag!)


    Ich bin mir sicher, dass wir darüber in den nächsten Ta-
    gen eine Verständigung erzielen werden .

    Frau Göring-Eckardt, Sie haben darauf hingewiesen,
    dass alles viel schneller gehen müsse .


    (Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)


    Da kann ich nur sagen: Ihre Partei ist in den vergangenen
    Jahren nicht gerade als diejenige Partei aufgefallen, die
    alles viel schneller gemacht hat . Sie haben davon gespro-
    chen, dass wir einen Investitionsstau haben .


    (Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)


    Das stimmt; das wissen wir . Deswegen wollen wir mehr
    Geld für Investitionen ausgeben, die notwendig sind, um
    unseren Wirtschaftsstandort voranzubringen . Aber ich
    kann mich noch sehr gut erinnern, dass Investitionen von
    Ihrer Partei geradezu aufgehalten worden sind . Alle Plät-
    ze für die Schnecke, und der Rest bleibt auf der Strecke –
    so hieß es doch immer, wenn wir über den Straßenbau
    gesprochen haben .


    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Deswegen bin ich froh, dass Sie jetzt von diesem Pult
    aus anmahnen, dass Investitionen schneller vorangetrie-
    ben werden müssen . Richtig! Ich hoffe, dass Sie bei den
    Planungen für den Straßenbau und den Leitungsbau für
    schnelles Internet mit mir an der Spitze stehen,


    (Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vergessen Sie nicht die Schiene, Herr Kauder!)


    und zwar nicht, um die Proteste zu unterstützen, sondern
    die Investitionen . Herzlichen Dank für diese Bereitschaft .


    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Herr Kollege Kauder, die Kollegin Hänsel brennt dar-

auf, Ihnen eine Frage zu stellen .



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Volker Kauder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Nein .