Bundesdata – Rede – ID1812000700

Rede:
ID1812000700

Metadaten

Aus Protokoll: 18120

Datum: 9. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:33 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 3

Länge: 14 Wörter

Vokabular
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/120 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 120. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2015 Inhalt Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603 B Einzelplan 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Dr . Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11603 B Dr . Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 11609 A Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11614 C Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11619 A Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11622 A Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11625 B Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11625 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11625 D Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11627 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11630 A Ewald Schurer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11631 C Monika Grütters, Staatsministerin BK . . . . . . 11632 D Sigrid Hupach (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 11634 A Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11635 A Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11636 D Rüdiger Kruse (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11637 D Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11639 B Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11640 A Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr . Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA 11642 B Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11645 C Dr . Franz Josef Jung (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11646 C Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11647 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11647 D Dr . Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11649 C Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11651 A Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11652 B Jürgen Hardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11653 C Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11655 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015II Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11655 D Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11656 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11657 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11659 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr . Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMVg . . . . . . . . . . . . . . 11661 A Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11663 D Karin Evers-Meyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11665 A Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11666 B Henning Otte (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11667 D Dr . Alexander S . Neu (DIE LINKE) . . . . . . . 11669 C Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11671 B Doris Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11672 D Ingo Gädechens (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11674 A Lars Klingbeil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11675 B Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11676 B Dr . Fritz Felgentreu (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11677 C Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung Dr . Gerd Müller, Bundesminister BMZ . . . . . 11678 D Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11681 B Sonja Steffen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11682 C Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11683 D Dagmar G . Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11685 A Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11686 D Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11688 B Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11689 D Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11691 B Gabriela Heinrich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11693 A Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11694 C Stefan Rebmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11696 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11697 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11699 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11603 120. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2015 Beginn 9 .00 Uhr
Anlagen

Stefan Rebmann (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11699 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 09 .09 .2015 Brand, Michael CDU/CSU 09 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 09 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 09 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Ebner, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 09 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 09 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 09 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 09 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 09 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 09 .09 .2015 Lenkert, Ralph DIE LINKE 09 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 09 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 09 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 09 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 09 .09 .2015 Röspel, René SPD 09 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 09 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 120. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Epl 23 wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Thomas Oppermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Katrin Göring-Eckardt, ich fand nicht alles falsch, was
Sie als Kritik gesagt haben, aber angesichts der Größe
der Aufgabe, mit der wir es zu tun haben, fand ich Ihre
Kritik insgesamt doch ein bisschen kleinteilig .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Vor allen Dingen habe ich vermisst, dass Sie wenigstens
an einer Stelle sagen: Wir schaffen das . – Diese Aufgabe
ist so groß, dass auch die Opposition mithelfen muss .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich gesagt! Da haben Sie wieder nicht zugehört!)

Meine Damen und Herren, was wir in diesem Som-
mer, was wir insbesondere am letzten Wochenende erlebt
haben, das wird uns noch lange in Erinnerung bleiben .
Nachdem Tausende von Flüchtlingen tagelang, zum Teil
ohne Trinkwasserversorgung, in Budapest auf öffentli-
chen Plätzen und Bahnhöfen ausharren mussten, immer
verzweifelter wurden, einige sich schon aufgemacht
hatten, um in Fußmärschen über die Autobahn nach
Deutschland und Österreich zu kommen, hat die Bundes-
regierung die Entscheidung getroffen, diese Flüchtlinge
aufzunehmen. Ich finde, das war eine absolut richtige,
das war die einzig mögliche Entscheidung, die getroffen
werden konnte .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Volker Kauder [CDU/CSU]: Möglich waren noch andere, aber richtig war es!)

20 000 Flüchtlinge an einem Wochenende! Ich finde,
München hat diese Situation hervorragend gemeistert .
Während in Budapest das Chaos und die Hilflosigkeit
dominierten, gab es aus München Bilder der Hilfsbereit-
schaft, der Solidarität und des gegenseitigen Respekts .
Ich möchte mich bei allen Mitarbeitern des öffentlichen
Dienstes und bei allen Ehrenamtlichen, die das geleistet
haben, ganz herzlich bedanken .

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der LINKEN)

Dank dieser Helfer zeigt sich Deutschland in diesen Ta-
gen der ganzen Welt von seiner besten Seite .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Als am Sonntagmorgen um 6 Uhr ein Zug aus Mün-
chen mit 900 Flüchtlingen in Braunschweig ankam, hat-
ten Stunden zuvor schon die Malteser, die Johanniter, das
Rote Kreuz und die freiwillige Feuerwehr aus den Braun-
schweiger Ortsteilen mitten in der Nacht dafür gesorgt,
dass die Flüchtlinge aufgenommen werden können, dass

sie versorgt werden können, bis sie weiterverteilt wer-
den. Ich finde, das ist großartig.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

In der Griechenland-Krise haben wir gelernt, wie un-
erlässlich ein funktionierendes Staatswesen ist . In der
Flüchtlingskrise sehen wir jetzt, wie unschätzbar wert-
voll eine mitfühlende, aktive und gut organisierte Zivil-
gesellschaft ist .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Diese Hilfsbereitschaft gehört zu den wertvollsten Tu-
genden, zu den wertvollsten Ressourcen unserer Gesell-
schaft . Sie macht unser Land stark, sie hält es zusam-
men, und sie zeigt uns allen: Wir können es schaffen . Ich
bin überzeugt: Auf Dauer kann diese Kraft weit über die
Flüchtlingsfrage hinaus unser Land positiv verändern .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Deutschland ist gewiss ein starkes Land . Daraus er-
wächst eine besondere Verantwortung . Wir werden auch
in Zukunft mehr Flüchtlinge aufnehmen als andere . Aber
zu einer realistischen Bewertung unserer Kräfte gehört
auch, dass wir sagen: Allein mit Schweden und Öster-
reich an unserer Seite können wir es nicht schaffen . Ganz
Europa muss sich der Verantwortung für die Flüchtlinge
stellen . Das können nicht einzelne Länder schaffen .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Ich finde, der schwedische Premierminister Stefan
Löfven, der gestern bei der Kanzlerin war, hat recht,
wenn er sagt: Die Flüchtlingskrise ist eigentlich in Euro-
pa keine Flüchtlingskrise, sondern eine Verantwortungs-
krise .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Jedem muss doch klar sein: Wenn sich die Europäische
Union nicht auf eine faire Verteilung der Flüchtlinge nach
festen Quoten einigen kann, dann steht eine der größten
Errungenschaften dieser Union infrage, nämlich die offe-
nen Grenzen . Wir wollen die offenen Grenzen verteidi-
gen . Aber dafür brauchen wir eine gemeinsame europäi-
sche Flüchtlingspolitik, meine Damen und Herren .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Zehntausende Flüchtlinge auf der Balkan-Route, über-
füllte griechische Inseln – all das zeigt: Die alte Ordnung
funktioniert nicht mehr, und zwar nicht erst, seitdem
Deutschland die Anwendung von Dublin III auf syrische
Flüchtlinge ausgesetzt hat . Es ist doch schon länger klar,
dass die Ankunftsländer wie Italien, Griechenland oder
jetzt auch Ungarn damit überfordert sind, die große Zahl
der Flüchtlinge allein zu bewältigen . Darüber – das muss
man ehrlicherweise sagen – haben wir selber lange genug
hinweggesehen .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ein erster richtiger Schritt ist es jetzt, dass die EU Auf-
nahmezentren zur Registrierung der Flüchtlinge in den
Ankunftsländern zusammen mit dem UNHCR aufbaut .
Aber im Grunde genommen brauchen wir einheitliche

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 201511620

(A) (C)

(B) (D)

Asylregeln in ganz Europa; denn nur wenn Flüchtlin-
ge innerhalb Europas gleichbehandelt werden, wird der
Verschiebebahnhof für Flüchtlinge in Europa enden . Ich
finde, dieser Verschiebebahnhof muss aufhören, meine
Damen und Herren .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich glaube auch, dass Deutschland mit seinem mu-
tigen Vorgehen viele in Europa wachgerüttelt hat . Vie-
le Menschen schauen auf Deutschland und fragen sich:
Warum sind unsere Regierungen nicht dabei? Immerhin
will jetzt auch David Cameron Flüchtlinge aufnehmen:
20 000 Syrer in vier Jahren, so viel wie am vergangenen
Wochenende in München angekommen sind. Ich finde,
das darf nicht das letzte Wort von David Cameron sein .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Mit aller Entschlossenheit müssen wir jetzt auch die
Fluchtursachen bekämpfen; denn Menschen auf der
Flucht in Europa Asyl zu gewähren, ist immer nur die
zweitbeste Lösung . Die bessere Lösung ist, dafür zu sor-
gen, dass sie gar nicht erst fliehen müssen.

Dabei brauchen vor allem die Anrainerstaaten der
Herkunftsländer dringend Hilfe . In Jordanien, im Liba-
non, in der Türkei verlassen jeden Tag Tausende Men-
schen die Flüchtlingslager, weil dort katastrophale Ver-
hältnisse herrschen . Das UN-Flüchtlingswerk braucht
in diesem Jahr 4,5 Milliarden Euro, um die Menschen
in den Lagern um Syrien herum angemessen zu versor-
gen . Aber im Augenblick stehen nur 1,7 Milliarden Euro
zur Verfügung . Wenn der UN-Flüchtlingskommissar aus
Finanznot die Lebensmittelrationen kürzen muss, dann
dürfen wir uns nicht wundern, wenn immer mehr Flücht-
linge aus diesen Lagern weiterziehen nach Europa .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Diese Lücke muss die internationale Staatengemein-
schaft schließen . Ich bin froh, dass die Koalition dafür
400 Millionen Euro bereitstellen will . Aber das wird
nicht reichen . Deshalb bitten wir den Entwicklungshil-
feminister, zu prüfen, welche Umschichtungen in sei-
nem Etat möglich sind . Dieser wächst in diesem Jahr
um 880 Millionen Euro . Aber für die Sonderinitiative
„Fluchtursachen bekämpfen“ sind bisher nur 40 Millio-
nen Euro zusätzlich vorgesehen. Ich finde, wir müssen in
der Entwicklungspolitik einen deutlich stärkeren Akzent
auf die Fluchtursachen setzen .

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, mit ihrer großartigen Hilfs-
bereitschaft sind die Menschen in Deutschland in den
vergangenen Wochen und Monaten bei der Flüchtlings-
aufnahme quasi in Vorleistung gegangen . Jetzt müssen
auch die notwendigen staatlichen Entscheidungen getrof-
fen werden . Wir müssen zeigen, dass der Staat die Lage
im Griff hat und fähig ist, die Aufnahme der Flüchtlinge
so zu gestalten, dass der soziale Zusammenhalt unserer
Gesellschaft nicht verloren geht .

Deshalb hat die Koalition am vergangenen Wochen-
ende ein kräftiges Paket beschlossen . Wir werden die

Unterbringung der Flüchtlinge verbessern und die Asyl-
verfahren beschleunigen . Unser Ziel ist es, dass nur noch
Flüchtlinge mit Bleibeperspektive auf die Kommunen
verteilt werden, damit sich diese von Anfang an voll und
ganz auf die Integration konzentrieren können .

Wir werden neue Erstaufnahmeplätze finanzieren und
das Abweichen von Baustandards erlauben, um jetzt
schnell handeln zu können . Am wichtigsten ist natürlich,
dass wir die Länder und Kommunen mit 3 Milliarden
Euro unterstützen . Denn wir dürfen die Sorgen der Men-
schen, die hier leben, nicht vergessen . Die Kommunen
müssen trotz der Aufnahme von Flüchtlingen handlungs-
fähig bleiben . Das ist der entscheidende Faktor für den
sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben am Sonntag auch entschieden, dass unser
Bildungssystem und der Arbeitsmarkt für die Flüchtlin-
ge schnell geöffnet werden müssen . Das ist von großer
Bedeutung . Wir dürfen die Fehler nicht wiederholen –
darauf hat die Bundeskanzlerin auch hingewiesen –, die
wir bei den Gastarbeitern gemacht haben . Bei ihnen ha-
ben wir auf schnelle Integration verzichtet in dem Glau-
ben, sie würden uns bald wieder verlassen . Das war ein
schwerer, ein folgenreicher Irrtum .

Auch die meisten Flüchtlinge aus Kriegsgebieten wer-
den auf Dauer bei uns bleiben . Das dürfen wir nicht nur
als Belastung sehen . Das müssen wir auch begreifen als
eine große Chance für eine alternde Gesellschaft, junge
Fachkräfte zu gewinnen .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn wir es dieses Mal besser machen, dann können
nicht nur die Flüchtlinge von Deutschland, dann kann
auch Deutschland von den Flüchtlingen profitieren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb müssen wir jetzt unsere volle Konzentration
richten auf Kita, Schule, Spracherwerb, Ausbildung, Be-
schäftigung . Bei den Flüchtlingen, die ohne Ausbildung
zu uns kommen, ist es genauso wie bei denen, die bei uns
leben und keine Ausbildung haben . Ich bin davon über-
zeugt, dass sich jeder Euro, den wir heute in Ausbildung
und Qualifizierung stecken, in Zukunft um ein Vielfaches
auszahlen wird . Die Frage, wie lebenswert Deutschland
in 10 oder in 20 Jahren sein wird, hängt davon ab, wie wir
heute mit den Flüchtlingen umgehen, wie wir sie aufneh-
men und wie wir sie integrieren .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Wahrheit dieses Sommers gehört aber auch, dass
nicht nur Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte zu
uns kommen, sondern auch viele Menschen, insbeson-
dere aus dem Balkan, die Arbeit und ein besseres Leben
suchen . Dafür habe ich ganz viel Verständnis . Aber diese
Leute haben keine Chance, bei uns Asyl zu bekommen .
Deshalb, finde ich, ist es auch ein Gebot der Fairness,
ihnen das ganz klar zu sagen, damit sie nicht weiterhin
immer wieder ihre gesamten Ersparnisse den Schleusern

Thomas Oppermann

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11621

(A) (C)

(B) (D)

anvertrauen . Deswegen ist es auch richtig, dass wir über
die Anträge aus diesen Ländern in einem vereinfachten
Verfahren entscheiden .

Bei der Frage der sicheren Herkunftsländer geht
es nicht darum, die Flüchtlinge in gute und schlechte
Flüchtlinge einzuteilen, sondern es geht um unterschied-
liche Grade der Schutzbedürftigkeit . Weil wir nicht alle
aufnehmen können, müssen wir uns auf die besonders
Schutzbedürftigen konzentrieren .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Die richtige Antwort ist deshalb ein Einwanderungsge-
setz,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

ein Einwanderungsgesetz, mit dem wir die Nachfrage
nach gut ausgebildeten Arbeitnehmern steuern können .
Ich bin froh, dass wir uns immerhin darauf verständigt
haben, in begrenzter Zahl Arbeitsvisa für qualifizierte
Arbeitnehmer aus dem Westbalkan zu vergeben, die in
Deutschland einen tarifgebundenen Arbeits- oder Ausbil-
dungsplatz haben . Auch wenn es in der Koalition noch
keine Einigung über ein Einwanderungsgesetz gibt – das
ist ein erster Schritt in die richtige Richtung .

(Beifall bei der SPD)

Sosehr uns die Hilfsbereitschaft in unserem Land in
den letzten Wochen beeindruckt hat, so besorgt macht
uns die rechte Hetze, die sich derzeit in den Kommunen
und in den sozialen Medien ausbreitet . Das ist unerträg-
lich, und dagegen müssen wir mit aller rechtsstaatlich
gebotenen Härte vorgehen. Ich finde gut, dass Heiko
Maas, unser Justizminister, jetzt auch die Hetzparolen im
Internet zum Thema gemacht hat . Facebook und Twitter
müssen stärker prüfen, was gelöscht werden muss .

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Freiheit im Netz!)

Das Internet darf nicht zu einem Ort des Hasses und der
Hetze gegen Ausländer werden .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Die Chancen, rechtsextreme Gewalttäter in Deutsch-
land politisch zu isolieren, sind heute größer als vor
20 Jahren . Die ganz überwiegende Mehrheit der Deut-
schen empfindet eine tiefe Abscheu gegen Menschen,
die Brandsätze in Flüchtlingswohnheime werfen . Viele
dieser Gewaltakte werden von der NPD organisiert oder
gefördert . Das sollte sorgfältig dokumentiert werden, da-
mit bei den anstehenden Verhandlungen vor dem Bun-
desverfassungsgericht keine falschen Vorstellungen über
den gewalttätigen Charakter dieser Partei existieren .

(Beifall bei der SPD)

Aber es genügt natürlich nicht, nur die NPD zu ver-
bieten . Jeder einzelne von uns muss sich den Rechts-
extremen entgegenstellen, so wie es der Bürgermeister
von Heidenau gemacht hat, als der rechte Mob durch die
Straßen seiner Stadt zog und Polizei und Asylbewerber
bedrohte . Das ist ein vorbildliches Verhalten . Solche mu-

tigen Menschen wurden in Sachsen viel zu lange allein-
gelassen . Ich hoffe, das ändert sich jetzt .

(Beifall bei der SPD sowie des Abg . Dr . Dietmar Bartsch [DIE LINKE])

Auch wenn die gesamte öffentliche Aufmerksamkeit
im Augenblick der Flüchtlingsfrage gilt, dürfen wir da-
rüber die anderen politischen Fragen nicht vergessen .
Deutschland ist ein Land mit stabilem Wachstum . Wir
haben die niedrigste Arbeitslosenquote und den höchsten
Stand der Beschäftigung seit der deutschen Einheit; wir
haben wachsende Steuereinnahmen . Aber die Börsentur-
bulenzen in China zeigen, wie schnell die internationale
konjunkturelle Lage sich ändern und wie schnell damit
auch die deutsche Exportwirtschaft unter Druck geraten
kann . Deshalb ist es gut, dass wir in dieser Koalition mit
dem Mindestlohn, mit den hohen Tarifabschlüssen

(Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Das haben Sie aber nicht gemacht!)

und mit Investitionen eine starke Binnenwirtschaft als
zweites wirtschaftliches Standbein geschaffen haben .
Der Export bleibt natürlich für unser Land eminent wich-
tig; aber wir haben jetzt durch wachsende Kaufkraft eine
starke Binnenwirtschaft, und das hilft uns sehr .

Mit unserem Haushaltsentwurf für 2016 zeigen wir, dass
diese Koalition die Infrastruktur unseres Landes weiter
im Auge hat . Wir investieren in Verkehrswege, in schnel-
le Netze, in unsere Kommunen, in die Sicherheit, und ich
hoffe, dass sich die Bundesregierung bei ihrer Klausur
in Meseberg auch darauf verständigen kann, dass wir
die Finanzierung von jungen, wachsenden Unternehmen
verbessern . Berlin ist inzwischen bei Unternehmensgrün-
dungen dynamischer als London . Aber mit der Gründung
ist es nicht getan . Die Unternehmen brauchen auch Kapi-
tal, um sich zu größeren mittelständischen Unternehmen
entwickeln zu können . Das Wachstum neuer Ideen ist
von entscheidender Bedeutung für unsere Wettbewerbs-
fähigkeit, und deshalb müssen wir dringend etwas tun,
um diese Start-ups auch in späteren Phasen gut mit Ka-
pital auszustatten .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Haushaltsentwurf 2016 ist der dritte ausgegliche-
ne Haushalt in Folge . Wir sind zuversichtlich, dass das
auch am Ende des Jahres so bleibt . Das zeigt, wie richtig
es war, in guten Jahren für einen ausgeglichenen Haus-
halt zu sorgen . Damit sind wir heute in der Lage, zusätz-
liche Herausforderungen wie die Ankunft der Flüchtlinge
ohne neue Schulden zu bewältigen . Das schafft Spielräu-
me, die wir nutzen können . Wirtschaftliche Stärke schafft
Kraft für Solidarität. Ich finde, diesen Weg sollten wir
weitergehen . Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Volker Kauder ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg . Ewald Schurer [SPD])

Thomas Oppermann

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 201511622

(A) (C)

(B) (D)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Volker Kauder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Die Haushaltsplanberatungen für den Haushalt 2016 ste-
hen ganz im Zeichen der vielleicht größten Herausforde-
rungen, die wir im Nachkriegsdeutschland zu bewältigen
haben. Der Bundesfinanzminister hat gestern darauf hin-
gewiesen, dass dies nun die Priorität der nächsten Zeit
ist, der wir uns zuwenden müssen . In der Vergangenheit
wurde er manchmal kritisiert: Er sehe nur die schwarze
Null, er sehe nur Haushaltskonsolidierung . Aber heute,
auch in dieser Debatte, nehme ich wahr, dass alle froh
sind, dass wir in dieser Koalition die Voraussetzungen
dafür geschaffen haben, jetzt nicht kleinkariert über das
notwendige Geld reden zu müssen, sondern das Geld zu
haben, das notwendig ist, und zwar als Ergebnis einer
hervorragenden Haushalts- und auch Wirtschaftspolitik .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Gestern habe ich die eine oder andere Stimme gehört,
die sagte, das sei das Ergebnis einer gut laufenden Wirt-
schaft . Dazu muss ich sagen: Ja, wir haben eine stabile
Konjunktur, und die Wirtschaft ist stark . Aber: Wenn wir
einen Blick in die Welt werfen, dann sehen wir: Wenn
die Rahmenbedingungen nicht stimmen, dann kann die
Wirtschaft auch keine richtigen Ergebnisse produzieren .
Wenn daher der Satz fällt, ein Teil des Ergebnisses, das
wir haben, sei bedingt durch eine florierende Wirtschaft,
dann möchte ich, dass wir auch in Zukunft und gerade
jetzt, da die Herausforderungen groß sind und wo es
nicht nur eine gesamtpolitische, sondern eine gesamt-
gesellschaftliche Aufgabe gibt, zu der die Wirtschaft ge-
hört, alles dafür tun, dass diese Wirtschaft entsprechende
Rahmenbedingungen hat und dass sie weiter so erfolg-
reich arbeiten kann .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das heißt, dass es nun ernst wird mit dem von uns auf den
Weg gebrachten Bürokratieabbau . Da sollten wir jetzt die
Chance nutzen, die diese Herausforderung bietet, und
überlegen, ob alles, was wir in der Vergangenheit an Bü-
rokratie aufgebaut haben, tatsächlich notwendig ist . Bei
den jetzt anstehenden Gesetzesvorhaben – es sind ja eini-
ge bereits angekündigt: aus dem Arbeitsministerium, aus
anderen Ministerien – werde ich schon noch mal darauf
hinweisen: Wir haben den Grundsatz mit dem schönen,
neuen deutschen Wort „One in, one out“ beschlossen .
Wenn ein neues Gesetz mehr Bürokratie bringt, muss sie
an anderer Stelle abgebaut werden . Da bin ich mal sehr
gespannt, liebe Kolleginnen und Kollegen in der Großen
Koalition, ob wir dazu die Kraft haben . Wir müssen sie
haben, damit der Satz auch in Zukunft stimmt: Jawohl, es
ist ein Gesamtergebnis – gute Haushaltspolitik und eine
funktionierende Wirtschaft –, das uns zum Erfolg bringt
und uns jetzt die Aufgaben lösen lässt, die wir haben .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg . Thomas Oppermann [SPD])

Also: Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaf-
fen, bleibt ein zentrales Thema .

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich habe schon
in meiner letzten Rede darauf hingewiesen: Das, was

Griechenland anbelangt, ist schon eine Aufgabe, aber
das, was bei der Flüchtlingsthematik auf uns zukommt,
könnte eine noch wesentlich größere Herausforderung
werden . – Dies trifft jetzt ja auch zu . Aber wir können
es schaffen . Ja, ich bin sicher, dass wir dies in der Gro-
ßen Koalition zusammen mit den Bundesländern und der
Opposition – ich finde, bei den ganz großen Fragen sollte
sich auch eine Opposition nicht verweigern, wenn es um
eine gesamtpolitische, gesamtgesellschaftliche Aufgabe
geht – schaffen können .

Ich finde, es müssen ein paar zentrale Botschaften ge-
sagt werden:

Erstens . Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, einen
Asylgrund haben und damit über eine längere Zeit in un-
serem Land bleiben werden, müssen nicht nur menschen-
würdig in der Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht
werden, sondern es muss auch alles getan werden, damit
sie sehr schnell den Weg mitten in unsere Gesellschaft
und auf den Arbeitsmarkt schaffen . Das ist die große He-
rausforderung .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die zweite Botschaft . Thomas Oppermann hat es auch
klar gesagt: Man kann ja aus persönlichen Gründen ver-
stehen, wenn der eine oder andere sagt: Ich suche mir ein
Land, in dem ich mit meiner Familie größere Chancen
habe als in meiner Heimat . – Ich weiß, wovon ich rede:
Vor über 100 Jahren sind die Menschen aus der Schwäbi-
schen Alb nach Amerika ausgewandert, weil die Scholle
sie nicht mehr ernährt hat . Aber es ist auch klar, dass wir
sagen müssen: Diejenigen, die keinen Asylgrund haben
und trotzdem kommen, müssen so schnell als möglich
wieder in ihre Heimat zurückkehren . – Diese Botschaft
muss klar sein, und da darf man auch keine Kompromis-
se machen . Um diejenigen, die einen Grund haben, zu
bleiben, kümmern wir uns mit ganzer Kraft, und die an-
deren können eben nicht in diesem Land bleiben . –

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das ist eine weitere Botschaft .

Drittens . Europa steht mit dieser Aufgabe vor einer
noch größeren Herausforderung als wir in Deutschland .
Denn da geht es nicht nur darum, ob Europa jetzt eine
Aufgabe lösen kann, sondern es geht ganz konkret da-
rum, ob wir alle den Eindruck gewinnen, dass Europa
nicht nur stark ist, wenn es um kleine Fragen geht, son-
dern dass Europa auch gerade dann stark ist, wenn es um
große Herausforderungen geht .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich kann nicht erkennen, dass sich bisher in Europa etwas
signifikant geändert hat. Jede kleinkarierte Frage, ob nun
etwas in einem Nationalstaat in Ordnung ist oder nicht,
wird von den Kommissaren verfolgt und vor Gericht ge-
bracht. Ich finde aber, dass es jetzt nicht um die Frage
geht, ob da ein bisschen mehr oder weniger an Bürokra-
tie oder an Konsequenzen zu fordern ist, sondern darum,
dass wir uns alle miteinander sagen: Dieses Europa ist
nicht nur die größte Friedenssicherung, sondern dieses

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11623

(A) (C)

(B) (D)

Europa ist auch in der Lage, größte Herausforderungen
zu bewältigen, für die der eine oder andere Nationalstaat
vielleicht tatsächlich zu klein ist .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Und darum sage ich, dass es bei Europa um die Frage
geht, ob die Menschen den Eindruck gewinnen: Wenn es
wirklich ernst und schwierig wird, dann ist dieses Europa
tatsächlich da .

Viertens . Wir alle erkennen in diesen Tagen, dass au-
ßenpolitische Konflikte und außenpolitische Fragen, die
wir als weit weg betrachtet haben, für die wir uns nicht
zuständig fühlten, auf einmal ganz nah an uns heranrü-
cken und wir uns deshalb mehr um diese Fragen küm-
mern müssen . – Um diese vier Botschaften geht es in der
nächsten Zeit .

Lassen Sie mich auf die erste Botschaft zurückkom-
men: für die da zu sein, die ein Bleiberecht haben und
über längere Zeit in Deutschland bleiben werden . Hier
geht es darum, dass wir die notwendigen Aufgaben ge-
meinsam lösen, und zwar jeder die Aufgabe, die er hat .
Wir haben uns in der Großen Koalition zunächst einmal
darauf verständigt, darüber zu sprechen: Was muss getan
werden? Wer muss es tun? Welche Instrumente brauchen
wir? Erst dann reden wir über das Geld . Ich muss schon
sagen: Vor diesem Hintergrund kann ich manche Ein-
lassung aus dem einen oder anderen Bundesland nicht
nachvollziehen . Wir wollen uns doch auf dem Flücht-
lingsgipfel von Bund und Ländern darüber verständigen,
welche Aufgaben von wem erledigt werden müssen .
Aber bevor darüber überhaupt eine Einigung erzielt ist,
kommen schon einige und sagen: Die 3 Milliarden Euro
reichen nicht aus . – Ja, woher wollen die das denn wis-
sen? Wir müssen uns doch erst darüber verständigen, was
gemeinsam zu tun ist . Im Übrigen: Nicht nur der Bund
hat Steuermehreinnahmen, auch die Länder und Kom-
munen . Wenn es heißt: „Wir alle müssen uns konzentrie-
ren“, dann gilt das nicht nur für den Bund, sondern auch
für Länder und Kommunen .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg . Bettina Hagedorn [SPD] – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die Bundesländer machen das schon! Die Länder machen das jeden Tag!)

Ich bin mir sicher, dass wir darüber in den nächsten Ta-
gen eine Verständigung erzielen werden .

Frau Göring-Eckardt, Sie haben darauf hingewiesen,
dass alles viel schneller gehen müsse .

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Da kann ich nur sagen: Ihre Partei ist in den vergangenen
Jahren nicht gerade als diejenige Partei aufgefallen, die
alles viel schneller gemacht hat . Sie haben davon gespro-
chen, dass wir einen Investitionsstau haben .

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Das stimmt; das wissen wir . Deswegen wollen wir mehr
Geld für Investitionen ausgeben, die notwendig sind, um
unseren Wirtschaftsstandort voranzubringen . Aber ich
kann mich noch sehr gut erinnern, dass Investitionen von
Ihrer Partei geradezu aufgehalten worden sind . Alle Plät-
ze für die Schnecke, und der Rest bleibt auf der Strecke –
so hieß es doch immer, wenn wir über den Straßenbau
gesprochen haben .

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Deswegen bin ich froh, dass Sie jetzt von diesem Pult
aus anmahnen, dass Investitionen schneller vorangetrie-
ben werden müssen . Richtig! Ich hoffe, dass Sie bei den
Planungen für den Straßenbau und den Leitungsbau für
schnelles Internet mit mir an der Spitze stehen,

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vergessen Sie nicht die Schiene, Herr Kauder!)

und zwar nicht, um die Proteste zu unterstützen, sondern
die Investitionen . Herzlichen Dank für diese Bereitschaft .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Rede von Thomas Oppermann

Rede von Volker Kauder