Bundesdata – Rede – ID1811911300

Rede:
ID1811911300

Metadaten

Aus Protokoll: 18119

Datum: 8. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:06 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Matthias: 1
7. Schmidt: 1
8. für: 1
9. dieSPD-Fraktion: 1
10. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/119 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Inhalt Glückwünsche zum heutigen Geburtstag des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . 11513 A Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Dr . Gerd Müller sowie der Abge- ordneten Anette Hübinger, Arnold Vaatz, Kees de Vries, Gerda Hasselfeldt, Josef Göppel, Manfred Zöllmer, Dr . Hans-Peter Uhl und Erika Steinbach . . . . . . . . . . . . . . . . 11513 B Nach Deutschland kommende Flüchtlinge . . 11513 B Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C Dr . Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 D Allgemeine Finanzdebatte (einschließlich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr . Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 11520 C Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . 11522 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11524 C Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11526 B Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11528 B Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11530 B Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11531 B Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11533 A Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11534 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 11535 C Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11537 B Kerstin Radomski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11539 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . 11540 D Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11543 A Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11544 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11546 A Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11547 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11547 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . 11548 B Harald Weinberg (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11550 A Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015II Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11551 C Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11553 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11555 C Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11557 C Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11558 B Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . 11560 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11562 D Dr . Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11564 A Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11565 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 11567 B Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11568 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . 11570 A Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11571 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11573 A Dr . Johannes Fechner (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11574 D Dr . Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11576 A Halina Wawzyniak (DIE LINKE) . . . . . . . 11577 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11577 C Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . 11578 B Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . 11579 C Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr . Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11581 C Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11583 D Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11584 D Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11586 C Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU) . . . . 11587 D Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11589 C Burkhard Lischka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11590 D Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11592 B Dr . André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 11593 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11595 C Dr . Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11596 D Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 11598 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11599 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11601 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11513 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Beginn 10 .00 Uhr
Anlagen

Matthias Schmidt (Berlin) (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11601 Anlagen zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 08 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 08 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 08 .09 .2015 Heil (Peine), Hubertus SPD 08 .09 .2015 Heller, Uda CDU/CSU 08 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 08 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 08 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 08 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 08 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 08 .09 .2015 Röspel, René SPD 08 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 08 .09 .2015 Steinbrück, Peer SPD 08 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Veit, Rüdiger SPD 08 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 119. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 15 Gesundheit Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 06 Innen Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Reinhard Brandl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich weiß nicht, wie es Ihnen ging, als Sie am Wochen-
ende die Bilder aus Ungarn und vom Münchener Haupt-
bahnhof gesehen haben . Ich persönlich war hin- und
hergerissen . Auf der einen Seite ging mir das Herz auf,
als ich sah, mit welchem Engagement, mit welcher Hilfs-
bereitschaft zahlreiche Ehrenamtliche und Vertreter von
Hilfsorganisationen den Menschen auf der Flucht und in
Not sofort unkompliziert beigestanden sind .

Auf der anderen Seite ist mir auch bewusst, dass ge-
nau diese Bilder dazu geeignet sind, falsche Hoffnungen
bei Abertausenden Menschen zu wecken, die ebenfalls
auf der Flucht sind und die vielleicht auch nach Deutsch-
land kommen wollen . Es ist heute schon mehrmals ge-
sagt worden: Wir können nicht alle aufnehmen . Wir kön-
nen auch nicht allen, die zu uns wollen, eine Perspektive
für Integration in Deutschland bieten .

Meine Damen und Herren, ich werde gleich darüber
sprechen, was wir in unserem Haushalt alles an Maß-
nahmen stehen haben, um die aktuelle Krise in Deutsch-
land und in Europa zu bewältigen . Aber ich will eines
vorausschicken: Lösen können wir das Problem nicht in
Deutschland und auch nicht in Europa . Die Lösung muss
in den Herkunftsländern gefunden werden .

Gabriele Fograscher

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11597

(A) (C)

(B) (D)

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir befinden uns momentan gesamtstaatlich in ei-
nem Notfallmodus . Die Zahl der Asylbewerber wächst
exponentiell. Jede Prognose ist eine Verdoppelung der
vorhergehenden Prognose . Erst waren es 200 000, dann
400 000, jetzt 800 000 Menschen . Damit wir dieses
Problem lösen, reicht es jetzt nicht, nur mehr Geld und
Personal bereitzustellen – das werden wir auch in den
kommenden Wochen tun –, sondern wir müssen auch an
Strukturen, an Gesetze und Standards herangehen .

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen . Ich war letzte Wo-
che mit einem Fall befasst, bei dem sich ein Landrat fast
gezwungen sah, ein ehemaliges Kasernengebäude der
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu be-
schlagnahmen, weil er keine andere Möglichkeit mehr
gesehen hat, die ihm zugewiesenen Flüchtlinge unter-
zubringen . Dank einer guten Kooperation mit der BImA
konnte in letzter Minute eine Lösung gefunden werden .
Wir werden jetzt daran arbeiten, wie in solchen Fällen
die Kommunen bei den Herrichtungskosten unterstützt
werden .

Aber das eigentliche Problem ist ein anderes . In dieses
Gebäude sollte ursprünglich eine Hochschule einziehen .
Dieser Plan ist zumindest zeitlich verschoben worden .
Das Problem ist auch, dass wenige Kilometer davon ent-
fernt an einer Bahnlinie Flächen zur Verfügung stehen,
auf denen man Unterkünfte bauen und Asylbewerber
unterbringen wollte, aber dann waren sie zu nah an der
Bahnlinie, und aus immissionsschutzrechtlichen Grün-
den war es nicht möglich, dort Unterkünfte zu errichten .

Selbst wenn das möglich gewesen wäre, gab es noch
eine andere Sache . Der Bürgermeister vor Ort sagte mir:
Wenn er jetzt hier etwas Massives, etwas Festes bauen
möchte und er sich dabei an die bei uns geltenden Bau-
vorschriften und Vergabeverfahren hält, dann dauert das
Ganze mindestens ein halbes Jahr, bevor er überhaupt
daran denken kann, einen Auftrag zu vergeben . Deswe-
gen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir in der
nächsten Woche nicht nur mehr Geld und Personal be-
reitstellen, sondern wir müssen insbesondere auch unsere
Standards der Situation anpassen .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber trotzdem bin ich ein Stück weit zuversichtlich,
dass wir die Situation meistern, weil ich in den letzten
Wochen gesehen habe, welche Kraft in unserem Land
steckt . Ich habe vorher die Ehrenamtlichen und die Hilfs-
organisationen erwähnt . Aber was unsere Mitarbeiter auf
allen staatlichen Ebenen im Moment leisten, ist schier
unbeschreiblich . Ich möchte mich deswegen an dieser
Stelle explizit bei den Mitarbeitern im Bund bedanken,
vor allen Dingen bei denen im BAMF und in der Bun-
despolizei, bei den Mitarbeitern in den Ländern, aber vor
allem auch bei den Mitarbeitern in den Kommunen, in
den Landkreisen, die vor Ort täglich damit befasst sind,
neue Unterkünfte zu organisieren, zu schauen, wie man
Menschen unterbringen und ihnen unkompliziert helfen
kann . Es ist unglaublich, wie sie über sich hinauswach-

sen . Meine Damen und Herren, herzlichen Dank von die-
ser Stelle aus .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Gleiches gilt für die Bürgermeister und Landräte, die
diese Aufgabe als das begreifen, was sie ist, nämlich
eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir profitieren als
Gesamtgesellschaft auch davon, dass wir in einem der
stabilsten, wohlhabendsten und sichersten Länder der
Welt wohnen dürfen . Meine Damen und Herren, dann
müssen wir auch damit umgehen, dass von uns für alle
Menschen, die nicht so wie wir hier leben können, eine
magnetische Anziehungskraft ausgeht .

Meine Damen und Herren, ich habe es vorhin erwähnt:
Wir können nicht alle, die zu uns kommen, bei uns auf-
nehmen . Das fairste Verfahren für alle Beteiligten ist es,
den Menschen, die zu uns kommen, frühzeitig mitzutei-
len, ob sie in unserem Land eine Perspektive haben, und,
wenn sie eine solche haben, ihnen schnellstmöglich In-
tegrationsangebote – zum Beispiel in Form von Sprach-
kursen – zu machen . Wenn sie keine Perspektive haben,
sollten wir ihnen das auch offen sagen, sie zur Ausreise
auffordern oder notfalls zurückführen .

Gerade deshalb haben wir bereits in den letzten Jahren
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kontinu-
ierlich verstärkt . Wir haben es im letzten Jahr um 300
Mitarbeiter und in diesem Jahr in einer ersten Tranche
um 350 Mitarbeiter verstärkt, und in einer zweiten Tran-
che gab es eine Aufstockung um 750 Mitarbeiter .

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie wissen mittlerweile selber, dass das nicht konzentriert genug angegangen wird!)

Liebe Frau Kollegin Hajduk, Sie haben jetzt gerade den
Vorwurf gemacht, dass dort auch noch zu viele unbesetz-
te Stellen vorhanden sind . Man muss aber natürlich sa-
gen: 750 Stellen gelten seit dem 2 . Juli 2015 . Seitdem ist
der Nachtragshaushalt in Kraft .

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir reden seit dem 8 . Mai von den 2 000!)

Seitdem läuft auch die Besetzung, und ich bin zuversicht-
lich, dass das Bundesamt bis Ende des Jahres all seine
Stellen besetzt haben wird .

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und dann reicht das, glauben Sie?)

Wir merken es auch bei den Verfahren . In den letzten
Jahren wurden die Asylverfahren deutlich beschleunigt .
In 2014 hatten wir eine durchschnittliche Verfahrensdau-
er von 7,1 Monaten . Jetzt sind wir mittlerweile schon bei
5,3 Monaten . Bei Syrern sind es 3,9 Monate .

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Brandl, Sie können so nicht weitermachen!)

Das Problem ist nur, dass die Anzahl der Flüchtlinge viel
schneller wächst, als dass wir in gleichem Tempo Perso-
nal seriös einstellen und qualifizieren können; denn wir
haben hohe Anforderungen an dieses Personal, was die
Qualität ihrer Entscheidungen angeht .

Dr . Reinhard Brandl

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 201511598

(A) (C)

(B) (D)

(Thomas Strobl ist das! – Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie reiten ins Chaos, wenn Sie so weitermachen!)

Meine Damen und Herren, der Konflikt in der arabi-
schen Welt, insbesondere in Syrien, betrifft uns nicht nur
in Bezug auf die Flüchtlinge, sondern es gibt im Moment
auch die größte Gefährdung – es ist die größte überhaupt
in unserer Geschichte – durch islamistischen Terroris-
mus . Auch wenn das jetzt momentan in den Medien nicht
so sehr präsent ist – die Anschläge in Paris und Belgien
sind erst wenige Monate her : Wir müssen uns auch, was
die Sicherheitsbehörden anbelangt, auf diese Lage ein-
stellen . Wir haben bei der Bundespolizei im letzten Jahr
für dieses Jahr bereits 400 Stellen genehmigt . Dann ka-
men die Anschläge . Der Minister hat das Antiterrorpaket
mit verhandelt . Danach gab es 350 weitere Stellen . Und
jetzt, angesichts der Eskalation der Flüchtlingskrise, gab
es noch einmal 3 000 Stellen für die Bundespolizei .

Sehr geehrter Herr de Maizière, sehr geehrter Herr
Schäuble, vertreten heute durch Jens Spahn, ich möchte
mich ganz herzlich bei BMI und BMF für den Schritt
bedanken, der am letzten Sonntag getan worden ist . Das
ist ein starkes Signal für die innere Sicherheit in unserem
Land . Herzlichen Dank dafür .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Meine Damen und Herren, ich könnte noch über an-
dere Sicherheitsbehörden sprechen . Die Frau Kollegin
Fograscher hat vorhin angesprochen, dass das BSI groß-
artige Leistungen bei der Bewältigung des Cyberangriffs
gezeigt hat . Ich wüsste gar nicht, wie wir es ohne das BSI
geschafft hätten .

Der Präsident der Bundeshelfervereinigung des THW
hat mich explizit auch noch einmal gebeten, etwas zum
THW zu sagen . Das mache ich – insbesondere auch im
Kontext der aktuellen Flüchtlingskrise – gern. Denn das
THW ist die Organisation, die wirklich überall hilft . Auf
der einen Seite muss es dorthin, wo Flüchtlinge ankom-
men und kurzfristig in großem Maße schnell und unkom-
pliziert untergebracht werden müssen . Auf der anderen
Seite gilt das aber auch für die Herkunftsländer .

Wir – Kollege Gerster und Frau Hajduk waren auch
dabei – waren in al-Zaatari, einem Flüchtlingslager in
Jordanien mit über 80 000 Flüchtlingen, die dort unter-
gebracht sind .

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die handeln ganz andere Zahlen! Genau!)

Das deutsche THW baut dort Kläranlagen und trägt
vor Ort massiv dazu bei, dass die Menschen dort blei-
ben . Deswegen haben wir das THW schon im laufenden
Jahr mit einem großen Liegenschaftsprogramm gestärkt .
Überall in Deutschland werden im Moment Liegenschaf-
ten renoviert und neu gebaut . Ich möchte mich bei Bun-
desminister de Maizière bedanken, der dem THW bereits
im Regierungsentwurf 2 Millionen Euro mehr für Inves-
titionen zur Verfügung gestellt und es auch bei den Ein-
sparungen deutlich entlastet hat .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, der Haushalt des Bundes-
innenministers ist nicht der größte im Bundeshaushalt,
aber der Minister, sein Haus und der Haushalt werden
einen entscheidenden Einfluss darauf haben, ob wir die
aktuellen Krisen bewältigen . Herr Minister, unsere Un-
terstützung haben Sie dabei .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Das Wort hat der Kollege Matthias Schmidt für die

SPD-Fraktion .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Matthias Schmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Vielen Dank . – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das wichtigste Thema dieser Debatte ist selbstverständ-
lich die Flüchtlingspolitik . Ich möchte trotzdem meinen
Schwerpunkt auf den Sport legen . Denn auch der Sport
kann für Flüchtlinge eine Brücke in unsere Gesellschaft
bauen .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Grundsätzlich, Herr Minister, hat es der Sport im
BMI-Haushalt nicht immer leicht, sich zu behaupten .
Das galt nie für die Höhe des Haushaltsvolumens oder
für die konkrete Sportförderung, aber politisch wurde der
BMI-Haushalt immer von anderen Themen dominiert .
Auch in diesen Haushaltsberatungen ist das sehr offen-
sichtlich . Flüchtlingspolitik ist das beherrschende The-
ma, und das ist auch richtig und gut so .

Gleichwohl, auch der Sport geht weiter . Hamburger
Zeitungen fragen im Zusammenhang mit der aktuellen
Debatte schon, ob in diese Zeiten überhaupt eine Olym-
piabewerbung passt . Ich meine: Ja, unbedingt .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Der Sport leistet einen wichtigen Beitrag zur Integ-
ration . Er kann ihn leisten . Nicht nur der Sport kann das
leisten – viele andere Bereiche der Gesellschaft können
es auch –, und der Sport kann es schon gar nicht alleine
tun, aber er leistet einen wichtigen Beitrag . Er ermöglicht
Gemeinschaftserlebnisse, er lehrt Regeln, und er ist ge-
wöhnlich sehr fair .

Dem Spitzensport, den wir fördern, kommt gemein-
sam mit dem Breitensport eine enorme gesellschaftliche
Bedeutung zu . In diesem Sinne hat das Bundesministeri-
um des Innern einen sehr guten Haushaltsentwurf vorge-
legt, der auf hohem Niveau verbleibt, was angesichts der
Herausforderungen unserer Zeit wahrlich keine Selbst-
verständlichkeit ist .

(Beifall bei der SPD)

Dr . Reinhard Brandl

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11599

(A) (C)

(B) (D)

Ich möchte einige Punkte positiv hervorheben . So ist
die Förderung für „Jugend trainiert für Olympia“ und
„Jugend trainiert für Paralympics“, worüber wir im Par-
lament sehr gestritten haben, fortgeschrieben worden . Sie
bleibt erhalten . Es gibt Aufwuchs für wichtige Projekte
für Fair Play und im Kampf gegen Rechtsextremismus.
Auch das ist ein sehr aktuelles Thema .

Der Haushalt sorgt weiter dafür, dass Doping bekämpft
werden kann, mit Zuschüssen an die WADA und an die
NADA . Dazu passt auch unser Anti-Doping-Gesetz, das
wir im Parlament noch beraten und beschließen werden .

Ich möchte zusätzlich sehr positiv erwähnen, dass die
Förderung bei IAT und FES, die beide für den Spitzen-
sport einen sehr wichtigen Beitrag leisten, auf hohem
Niveau erhalten geblieben ist . Wenn es uns gelingt, der
Sportwissenschaft ein wenig Konkurrenz einzuhauchen
und dort zu neuen Ergebnissen zu kommen, dann ist das
auch nicht schlecht .

Aber wo Licht ist, da ist auch Schatten . Das Erste,
worüber man im Haushalt stolpert, Herr Minister, ist,
dass bei der Olympiabewerbung für Hamburg eine Null
eingestellt ist . Wir hatten im Nachtragshaushalt 10 Mil-
lionen Euro für dieses Jahr und für die beiden folgenden
Jahre beschlossen . Ich hatte erwartet, dass das im Haus-
halt auch so fortgeschrieben wird . Das ist nicht der Fall .
Ich habe heute schon einmal mit Herrn Staatssekretär
Schröder darüber diskutiert . Ich habe die Gründe nicht
genau verstanden . Auch aus dem Schwerpunktpapier des
Einzelplans 06 geht das nicht eindeutig hervor . Aber da-
für gibt es auch noch die Ausschussberatungen, in denen
wir dies beraten können .

Der Ansatz für den Behindertensport erfährt leider
eine leichte Absenkung . Es handelt sich zwar nur um
7 000 Euro . Gleichwohl ist das ein falsches Signal, das
wir an dieser für unsere Gesellschaft so wichtigen Stelle
aussenden . Auch die Mittel für Verbände mit besonderer

Aufgabenstellung werden erheblich gekürzt . Aber all das
sind Themen, die wir in den Ausschussberatungen be-
handeln werden .

Es gibt neben dem Haushalt in der Sportpolitik eine
wichtige Sache, die ich ganz kurz ansprechen möchte,
Herr Minister . Der deutsche Sport steht vor einer Neu-
ausrichtung der Spitzensportförderung . Dazu haben Sie
ein Beratungsgremium aus jeweils drei Mitgliedern des
BMI und des DOSB einberufen . Auch die SMK ist ver-
treten. Sieben Expertinnen und Experten runden dieses
Gremium ab . Wir Abgeordnete sind nicht dabei . Aber
wir sind der Haushaltsgesetzgeber. Ich finde, Sie müssen
schon versuchen, uns an den Tisch zu holen und unseren
Sachverstand einzubeziehen . Ich möchte diese Gelegen-
heit nutzen, diese Forderung noch einmal zu untermau-
ern . Ich glaube, wir Sportpolitikerinnen und Sportpoliti-
ker wären sehr froh, wenn wir dabei wären .

Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und
einen schönen Abend .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Rede von Dr. Reinhard Brandl

Rede von Matthias Schmidt