Bundesdata – Rede – ID1811910900

Rede:
ID1811910900

Metadaten

Aus Protokoll: 18119

Datum: 8. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:06 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. die: 1
5. Kollegin: 1
6. Gabi: 1
7. Fograscher: 1
8. für: 1
9. dieSPD-Fraktion: 1
10. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/119 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Inhalt Glückwünsche zum heutigen Geburtstag des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . 11513 A Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Dr . Gerd Müller sowie der Abge- ordneten Anette Hübinger, Arnold Vaatz, Kees de Vries, Gerda Hasselfeldt, Josef Göppel, Manfred Zöllmer, Dr . Hans-Peter Uhl und Erika Steinbach . . . . . . . . . . . . . . . . 11513 B Nach Deutschland kommende Flüchtlinge . . 11513 B Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C Dr . Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 D Allgemeine Finanzdebatte (einschließlich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr . Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 11520 C Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . 11522 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11524 C Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11526 B Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11528 B Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11530 B Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11531 B Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11533 A Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11534 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 11535 C Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11537 B Kerstin Radomski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11539 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . 11540 D Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11543 A Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11544 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11546 A Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11547 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11547 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . 11548 B Harald Weinberg (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11550 A Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015II Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11551 C Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11553 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11555 C Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11557 C Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11558 B Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . 11560 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11562 D Dr . Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11564 A Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11565 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 11567 B Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11568 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . 11570 A Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11571 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11573 A Dr . Johannes Fechner (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11574 D Dr . Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11576 A Halina Wawzyniak (DIE LINKE) . . . . . . . 11577 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11577 C Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . 11578 B Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . 11579 C Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr . Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11581 C Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11583 D Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11584 D Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11586 C Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU) . . . . 11587 D Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11589 C Burkhard Lischka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11590 D Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11592 B Dr . André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 11593 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11595 C Dr . Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11596 D Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 11598 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11599 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11601 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11513 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Beginn 10 .00 Uhr
Anlagen

Matthias Schmidt (Berlin) (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11601 Anlagen zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 08 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 08 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 08 .09 .2015 Heil (Peine), Hubertus SPD 08 .09 .2015 Heller, Uda CDU/CSU 08 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 08 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 08 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 08 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 08 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 08 .09 .2015 Röspel, René SPD 08 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 08 .09 .2015 Steinbrück, Peer SPD 08 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Veit, Rüdiger SPD 08 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 119. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 15 Gesundheit Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 06 Innen Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. André Berghegger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin-

nen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir bera-
ten hier den Regierungsentwurf 2016 für den Bereich des
Bundesministeriums des Innern und seiner Behörden . Der
Bereich hat ein Gesamtvolumen von 6,8 Milliarden Euro .
Das ist eine Steigerung von gut 520 Millionen Euro im
Vergleich zum letzten Jahr . Es werden deutliche Schwer-
punkte in diesem Bereich gesetzt . Aus meiner Sicht sind
es zwei Schwerpunkte, die wir vernehmen können, und
zwar die Stärkung der Terrorismusbekämpfung und der
Bereich des Asylverfahrens und der Integration .

Zum ersten Bereich, der Stärkung der Terrorismusbe-
kämpfung . Über 4 Milliarden Euro – das sind gut zwei
Drittel des Etats – werden in den Sicherheitsbereich ein-
gebracht und dort verwendet . Das sind insbesondere die
Bereiche der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes,
des THW, des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe und des Bundesamtes für Sicherheit in
der Informationstechnik . Die Bedrohungslage durch den
internationalen Terrorismus stellt unsere Sicherheitsbe-
hörden vor große Herausforderungen . Da nenne ich ins-
besondere das Bundeskriminalamt als Zentralstelle für
die deutschen Polizeibehörden und als zuständige Be-
hörde für die internationale Zusammenarbeit . Hier wer-
den nach derzeitigem Stand zusätzlich 200 Stellen und
12 Millionen Euro als Sachmittel hinzugegeben .

Nennen möchte ich auch die Bundespolizei, die nach
dem Stand des Regierungsentwurfs zusätzlich 350 Stel-
len und 26 Millionen Euro an Sachmitteln bekommt .
Insbesondere hat sie die Aufgabe, die kritischen Infra-
strukturen wie Bahn und Flughäfen zu schützen . Nicht
vergessen wollen wir das Bundesamt für Verfassungs-
schutz .

Seit zwei Jahren hat sich insbesondere der Konflikt
in Syrien zum Anziehungspunkt für gewaltbereite Isla-
misten aus ganz Europa und damit auch aus Deutschland
entwickelt . Die Ausreise nach Syrien sowie die Rück-
kehr stellen besondere Gefahrenlagen für die Sicherheit
in Deutschland dar . Über 700 Islamisten aus Deutschland
sind in Richtung Syrien und in den Irak gewandert . Rund
ein Drittel dieser gereisten Personen ist zurzeit wieder in
Deutschland, davon rund 50 Personen, die sich aktiv an
bewaffnetem Widerstand beteiligt haben . Damit ist die
Gefahr von dschihadistisch motivierten Gewalttaten im
Bundesgebiet jederzeit so, dass sie sich konkretisieren

Luise Amtsberg

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 201511594

(A) (C)

(B) (D)

kann . Deswegen denke ich, dass der Aufwuchs in diesen
beiden Bereichen dieses Einzelplans, so wie ich es gera-
de beschrieben habe, gut und richtig ist und dass diese
Schwerpunktsetzung stimmt .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der weitere Schwerpunkt „Asylverfahren und Integra-
tion“ – wir haben es heute in vielen Beiträgen gehört – ist
ein äußerst emotionaler Bereich . In den letzten Wochen
haben wir ständig Bilder von leidgeplagten Menschen
vor Augen, die auf der Flucht vor Krieg und Elend alles
verloren haben und nach Sicherheit suchen und sich des-
wegen auf nach Europa gemacht haben .

Ich habe neulich gelesen, dass Kinderfotos uns die
Wahrheit in all ihrer Emotionalität und Bandbreite näher-
bringen sollen; das ist richtig. Zwei Bilder haben sich bei
mir besonders eingeprägt . Eines ist heute schon mehrfach
erwähnt worden . Das ist das Bild des kleinen syrischen
Jungen, der leblos an die türkische Küste gespült worden
ist . Das ist eine Bandbreite der Skala . Das andere Bild
zeigt das lachende kleine Mädchen mit den schwarzen
Locken, das sich freut, in Deutschland zu sein, das sich
aufs Lernen freut, weil es Ärztin werden will . Diese Bil-
der berühren uns alle, und es kommen täglich neue hinzu .

Trotz aller Emotionen – da schließe ich an die Aus-
sagen von Thomas Strobl an – brauchen wir, glaube ich,
die – ich will es einmal so formulieren – richtige Balance
zwischen Herz und Verstand, um dieser Aufgabe gerecht
zu werden, um diese Herausforderung der Asyl- und
Flüchtlingspolitik zu lösen . Das wird die größte Heraus-
forderung, der wir uns gegenübersehen . Ich glaube auch,
dass sich die Denkweise dieser Unterscheidung mehr und
mehr in der Bevölkerung verbreitet .

Diese Herausforderung wird Auswirkungen auf viele
Bereiche des Haushaltes haben. Wir sollten die finan-
ziellen Spielräume, die wir dieses Jahr haben, für die-
se Aufgabe nutzen . Das wird schwierig genug, und das
erfordert Disziplin . Aber wir können das schaffen und
dennoch die langfristigen Haushaltsziele einhalten, als
da sind: ein ausgeglichener Haushalt, eine Steigerung der
Ausgaben im Bereich Forschung und Entwicklung und
im Bereich der Bildung . Andere Wünsche sollten sich
hier zurücknehmen und unterordnen .

Die Situation rund um die Flüchtlinge zeigt aus mei-
ner Sicht ein Weiteres: Der Haushalt von einem Jahr, so
wie wir es systematisch kennen, ist manchmal viel zu
langfristig gedacht . Er kann mit den Entwicklungen in
der Realität gar nicht Schritt halten . Bei Aufstellung des
Entwurfs des Haushaltsplans ging die Prognose noch –
wir haben es gehört – von 400 000, 450 000 Flüchtlingen
aus . Das ist erst einige Wochen her . Im August prognos-
tizierte der Innenminister dann die Ankunft von 800 000
Flüchtlingen in diesem Jahr .

Natürlich hat das Auswirkungen . Es hat Auswirkun-
gen auf Stellen und Sachmittel . Ich knüpfe da an Frau
Hajduk an . Natürlich hat das einen weiteren Schritt zur
Folge . Die Beschlusslage hier bei uns im Hohen Haus ist
das eine, aber die Beschlüsse müssen umgesetzt werden .
Wir müssen uns in nächster Zeit darüber unterhalten, wie

wir bei diesen gestiegenen Anforderungen ausgewiesene
Stellen weiterhin schnellstmöglich besetzen können, um
dieser Aufgabe effektiv nachgehen zu können . Darüber
werden wir während des Haushaltplanverfahrens, denke
ich, im Detail diskutieren .

Diese Entwicklung ist aus meiner Sicht auch ein Beleg
dafür, dass es gut ist, den Haushalt auf Sicht zu fahren,
nicht vorschnell Spielräume nachhaltig zu verplanen,
sondern Freiräume zu erarbeiten, um flexibel auf genau
solche Situationen zu reagieren, wie wir sie jetzt vorfin-
den .

Ich glaube, man kann es nur immer wieder betonen:
Die Menschen in Deutschland begegnen den Flücht-
lingen mit einer überwältigenden Hilfsbereitschaft und
Solidarität . Ich habe das Bild vom Wochenende vor Au-
gen: Spalier stehende Menschen in München, wo am
Wochenende Tausende am Bahnhof angekommen sind .
Das stimmt mich und, ich denke, uns alle zuversichtlich .
Dieses große Engagement gemeinsam mit unserer wirt-
schaftlichen Stärke in unserem Land ist der Grund da-
für, dass wir die Herausforderung selbstbewusst angehen
können und dass wir sie auch stemmen können .

Die größte Belastung entsteht natürlich bei den Kom-
munen . Die Aufgabe können wir lösen, aber wir können
sie nur gesamtgesellschaftlich lösen, Staat und Zivilge-
sellschaft gemeinsam . Für dieses große Engagement,
teilweise über die Belastungsgrenze hinweg – Frau Högl,
hier möchte ich gerne an das anknüpfen, was Sie gesagt
haben –, egal ob haupt- oder ehrenamtlich, möchte ich an
dieser Stelle allen Menschen danken, die sich da einge-
setzt haben . Danke für dieses Engagement!

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir sind ein weltoffenes, tolerantes und solidarisches
Land . Darauf können wir stolz sein . Deshalb gibt es bei
uns auch keinerlei Toleranz für diese empörenden Vor-
gänge der Extremisten und radikalen Gewalttäter in der
letzten Zeit .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Im Gegenteil: Wir werden das staatliche und das ehren-
amtliche Engagement im Bereich der Flüchtlingsarbeit in
Zukunft weiter verstärken und verstetigen . Wir müssen
aber auch die Behördenstrukturen und die Verfahren in
den Fokus nehmen und auf ein dauerhaft hohes Niveau
anpassen und nicht dauerhaft nur improvisieren . Das gilt
für den Bund ebenso wie für die Länder. Ich finde, es
ist ein wichtiges Signal, was der Koalitionsausschuss am
Wochenende beraten und beschlossen hat . Frau Jelpke,
natürlich kann man sagen, dass 3 Milliarden Euro zu we-
nig sind, aber ich möchte eines anmerken: Lassen Sie uns
nicht in einen Wettbewerb der Überbietung gehen, wel-
che Zahl richtig ist . Ich glaube, wir sollten erst die Auf-
gabe beschreiben, an der Lösung arbeiten und uns dann
gemeinsam um die Finanzierung kümmern .

(Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Uns geht es auch mehr um die grundsätzliche Struktur: Bund und Länder! – Thomas Strobl [CDU/CSU]: Das ist die richtige Reihenfolge, ja!)

Dr . André Berghegger

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11595

(A) (C)

(B) (D)

Am Wochenende wurde im Koalitionsausschuss fest-
gehalten – so verstehe ich es -: Alle, die zu uns kom-
men, werden menschenwürdig behandelt . Alle, die zu
uns kommen, werden menschenwürdig aufgenommen .
Die, die einen Asylgrund haben, werden schnell auf die
Kommunen verteilt, und die Integration soll frühestmög-
lich – so wie Sie es beschrieben haben, Herr Lischka –
anfangen .

Wir haben in Deutschland einen Rechtsstaat, um den
uns viele in der Welt beneiden . Ich bin aber der tiefen
Überzeugung, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung,
die wir jetzt haben, auch davon abhängt, dass ein Rechts-
staat vollzogen wird . Deshalb müssen diejenigen ohne
Asylgrund, so schwer es auch ist, schnell in ihre Heimat
zurückgeführt werden, so menschlich nachvollziehbar
wirtschaftliche oder andere soziale Gründe auch sind .
Unser Asylrecht bietet keinen geeigneten Weg hierfür .

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Richtig!)

Ich appelliere an dieser Stelle an die Länder, ihrer Ver-
antwortung nachzukommen und sich dort, höflich formu-
liert, noch mehr zu engagieren .

Wir werden für Angehörige der Weltbalkanstaaten die
Möglichkeit der Einwanderung insbesondere bei Vor-
liegen eines Arbeitsvertrages oder eines Ausbildungs-
vertrages deutlich machen, um legale Einreisewege aus
der Heimat aufzuzeigen . Wir werden Fluchtursachen in
den Heimatländern stärker bekämpfen und natürlich die
Solidarität anderer EU-Länder einfordern . Hierzu hat der
Minister am Anfang ein umfassendes Maßnahmenpaket
vorgestellt . Denn eines ist klar: Bei weltweit geschätzten
60 Millionen Flüchtlingen geht es auf Dauer nicht, dass
einige wenige Länder mit der Bewältigung dieser Ent-
wicklung alleingelassen werden .

Neben der europäischen Solidarität müssen wir auf
ein gemeinsames Asylsystem drängen, immer wieder
Wert darauf legen und dafür werben . Wir werden schnell
handeln, so wie es auch bei anderen Themen geschehen
ist und wie es beispielsweise Kardinal Marx angemerkt
hat . Den Zeitplan haben wir gehört: Wenn alles glatt
läuft und alle mitmachen, werden wir Mitte Oktober ein
großes Maßnahmenpaket beschlossen haben, in die Um-
setzung gehen können und gute, nachhaltige Lösungen
erarbeiten .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg . Burkhard Lischka [SPD])

Zum Schluss kann ich sagen: Die Menschen in diesem
Land erwarten von uns eine sachliche Debatte ohne par-
teipolitisches Klein-Klein . Der Regierungsentwurf für
diesen Haushalt und die Beschlusslage im Koalitionsaus-
schuss liefern hierfür eine gute Grundlage, eine Chance,
diese gesellschaftliche Herausforderung anzugehen . Der
Wunsch ist eine möglichst große Zustimmung . Ich kann
für die CDU/CSU-Fraktion sagen, dass wir sicherlich un-
seren Beitrag dazu leisten werden .

Ich freue mich auf die anstehende Debatte und bedan-
ke mich fürs freundliche Zuhören .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Das Wort hat die Kollegin Gabi Fograscher für die

SPD-Fraktion .

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Gabriele Fograscher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wie München am vergangenen Wochenende die Ankunft
von Zehntausenden von Flüchtlingen bewältigt hat, war
großartig und vorbildlich . Wir können dankbar sein für
die Hilfsbereitschaft der vielen ehrenamtlichen und frei-
willigen Helferinnen und Helfer . In diesen Dank möchte
ich ausdrücklich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des öffentlichen Dienstes und der Verwaltung einbezie-
hen, die in diesen Tagen mehr als ihren Job machen .

(Beifall im ganzen Hause)

Diese Haltung der Menschen steht im krassen Gegen-
satz zu den Äußerungen einiger aus der CSU .

(Jan Korte [DIE LINKE]: Oh ja, das ist wahr!)

Heute, kurz vor der Debatte, gegen 15 Uhr gab es eine
Tickermeldung mit dem Wortlaut:

Aus der CSU wird die Forderung laut, abgelehnte
Asylbewerber auch in das Bürgerkriegsland Syrien
abzuschieben .

(Jan Korte [DIE LINKE]: Straubinger!)

… Max Straubinger …: „Nicht überall in Syrien
wird gekämpft . Aleppo ist nicht Damaskus .“

Straubinger – so heißt es in dieser Meldung weiter – kri-
tisierte die Aussage des SPD-Vorsitzenden Gabriel, der
gesagt hat, dass Deutschland mit einer halben Million
Flüchtlingen klarkomme . Für Straubinger ist dies „ein
falsches Signal nach draußen“ .

Herr Straubinger, geben Sie im Netz nur die Stichwor-
te „Aleppo“ und „Damaskus“ ein . Dann sehen Sie zer-
störte und umkämpfte Städte .

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der soll da hinfahren! Dann weiß er, wovon er redet!)

Die CSU will abschieben, abschrecken, abschotten und
dann noch die Schuld der SPD zuweisen . So leisten Sie
keinen Beitrag zur Bewältigung der wahrhaft großen
Aufgabe, vor der wir stehen .

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Haushalt: Der vorliegende Entwurf des Ein-
zelplans 06 für 2016 sieht Ausgaben in Höhe von rund
6,8 Milliarden Euro vor . Das sind rund 8,2 Prozent mehr
als 2015, und er enthält eben noch nicht das Maßnah-
menpaket, das der Koalitionsausschuss am Wochenende
beschlossen hat . Mehr Geld, mehr Personal und mehr
Flexibilität sind nötig, um die Aufnahme und die Inte-
gration der Flüchtlinge nicht nur kurzfristig bewältigen
zu können .

Dr . André Berghegger

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 201511596

(A) (C)

(B) (D)

Schon seit Jahren steht die Bundespolizei am Rand
der personellen und sachlichen Kapazitäten . Der Einsatz
bei Großereignissen, der Kampf gegen die Alltagskri-
minalität an Bahnhöfen und an Flughäfen und der Be-
förderungsstau im mittleren Polizeivollzugsdienst wa-
ren in den vergangenen Jahren immer Themen in den
Haushaltsdebatten . Ich begrüße es ausdrücklich, dass
der Koalitionsausschuss am vergangenen Sonntag be-
schlossen hat, in den kommenden drei Jahren zusätzliche
3 000 Stellen zu schaffen . Uns ist es wichtig, dass diese
zusätzlichen Stellen nicht nur wegen der aktuellen Lage
geschaffen werden, sondern langfristig erhalten bleiben .

(Beifall bei der SPD)

Vor der Sommerpause haben wir die Reform des Bun-
desamtes für Verfassungsschutz beschlossen . Diese Kon-
sequenz aus dem NSU-Untersuchungsausschuss bildet
sich jetzt im Haushaltsentwurf ab . Die Zusammenarbeit
mit den Verfassungsschutzbehörden der Länder und die
Analysekompetenz im Bereich Rechtsextremismus sol-
len und werden sich durch diese Aufstockung der Mittel
verbessern .

Die Bundeszentrale für politische Bildung leistet ei-
nen wesentlichen Beitrag zur Extremismusprävention.
Sie hat im Bereich „Salafismus und Dschihadismus“
einen Aufgabenschwerpunkt gesetzt . Deshalb ist die im
Haushaltsentwurf vorgesehene Kürzung der Mittel von
6,8 Prozent kontraproduktiv . Sie muss im parlamentari-
schen Verfahren korrigiert werden .

(Beifall bei der SPD sowie der Abg . Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Digitalisierung unserer Gesellschaft schreitet
unaufhaltsam voran . Neben den positiven Seiten steigt
auch die Gefährdung der digitalen Infrastruktur . Deshalb
ist die Aufstockung der Mittel für das Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik um 11 Millionen
Euro notwendig . Wie wichtig die Arbeit des BSI ist, ha-
ben wir hier im Deutschen Bundestag selbst erfahren, als
das Bundestagsnetz das Ziel eines Hackerangriffs war .

Auch das Bundeskriminalamt braucht eine moderne
und leistungsfähige Software- und IT-Ausstattung . Der
vorliegende Entwurf hält für das BKA einen Aufwuchs
der Mittel für den Bereich „Software und Informations-
technik“ um 3,7 Prozent bereit .

Die wachsende Cyberkriminalität auf der einen Seite
und das zunehmende digitale Abwickeln von Geschäften
und Behördenangelegenheiten auf der anderen Seite ma-
chen das BSI und das BKA zu unverzichtbaren Behör-
den, die gut ausgestattet werden müssen .

Datenschutz und Datensicherheit sind elementar für
das Funktionieren der digitalen Welt . Die Datenschutz-
beauftragte hat jetzt mit einer eigenen Behörde die not-
wendige Unabhängigkeit, um öffentliche Stellen beraten
und kontrollieren zu können . Um ihrem Auftrag gerecht
zu werden, ist eine angemessene personelle und sach-
liche Ausstattung notwendig . Der Haushalt der Daten-
schutzbeauftragten ist von 9 Millionen Euro in 2013 auf
13,2 Millionen in 2016 gestiegen . Aber auch für die Zu-
kunft gilt: Mit steigenden Aufgaben muss auch die Per-
sonalausstattung mithalten .

Das Technische Hilfswerk ist im In- und Ausland im
Einsatz . Die technische Ausstattung, der Fahrzeugbe-
stand und die Liegenschaften entsprechen noch immer
nicht den vielfältigen Aufgaben, die es zu bewältigen hat .
Auch die vorgesehenen Kürzungen beim Bundesamt für
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe werden wir
in den Beratungen nochmals thematisieren .

Das BMI und seine nachgeordneten Behörden stehen
beim Thema „Integration und Innere Sicherheit“ vor gro-
ßen Herausforderungen . Wir werden bei den Beratungen
zum Bundeshaushalt und zum Nachtragshaushalt alles
daransetzen, dass das BMI diesen Herausforderungen
gerecht werden kann .

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Menschen,
die nach Deutschland kommen, erhoffen sich Perspekti-
ven, und sie wollen in Sicherheit leben . Perspektiven und
Sicherheit erwarten auch die Menschen hier in Deutsch-
land . Diese Aufgabe, vor der wir stehen, beschrieb
Johannes Rau bereits 2000 in seiner Berliner Rede, aus
der auch Sie, Herr Innenminister, zitiert haben, treffend:

Wir brauchen eine neue Anstrengung für das Zu-
sammenleben aller Menschen in Deutschland –
ohne Angst und ohne Träumereien .

Ich danke für die Aufmerksamkeit .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Rede von Dr. André Berghegger

Rede von Gabriele Fograscher