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ID1811910100

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Metadaten
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    Plenarprotokoll 18/119 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Inhalt Glückwünsche zum heutigen Geburtstag des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . 11513 A Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Dr . Gerd Müller sowie der Abge- ordneten Anette Hübinger, Arnold Vaatz, Kees de Vries, Gerda Hasselfeldt, Josef Göppel, Manfred Zöllmer, Dr . Hans-Peter Uhl und Erika Steinbach . . . . . . . . . . . . . . . . 11513 B Nach Deutschland kommende Flüchtlinge . . 11513 B Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C Dr . Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 D Allgemeine Finanzdebatte (einschließlich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr . Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 11520 C Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . 11522 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11524 C Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11526 B Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11528 B Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11530 B Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11531 B Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11533 A Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11534 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 11535 C Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11537 B Kerstin Radomski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11539 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . 11540 D Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11543 A Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11544 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11546 A Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11547 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11547 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . 11548 B Harald Weinberg (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11550 A Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015II Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11551 C Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11553 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11555 C Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11557 C Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11558 B Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . 11560 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11562 D Dr . Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11564 A Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11565 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 11567 B Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11568 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . 11570 A Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11571 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11573 A Dr . Johannes Fechner (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11574 D Dr . Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11576 A Halina Wawzyniak (DIE LINKE) . . . . . . . 11577 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11577 C Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . 11578 B Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . 11579 C Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr . Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11581 C Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11583 D Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11584 D Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11586 C Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU) . . . . 11587 D Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11589 C Burkhard Lischka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11590 D Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11592 B Dr . André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 11593 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11595 C Dr . Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11596 D Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 11598 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11599 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11601 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11513 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Beginn 10 .00 Uhr
  • folderAnlagen
    Matthias Schmidt (Berlin) (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11601 Anlagen zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 08 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 08 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 08 .09 .2015 Heil (Peine), Hubertus SPD 08 .09 .2015 Heller, Uda CDU/CSU 08 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 08 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 08 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 08 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 08 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 08 .09 .2015 Röspel, René SPD 08 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 08 .09 .2015 Steinbrück, Peer SPD 08 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Veit, Rüdiger SPD 08 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 119. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 15 Gesundheit Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 06 Innen Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ulla Jelpke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

    möchte mich zunächst einmal der Kollegin Högl an-
    schließen, weil auch ich der Meinung bin, dass eigentlich
    das ganze Haus dankbar sein muss über das großartige
    Beispiel der Solidarität mit den Flüchtlingen. Ich finde
    es unglaublich, dass sich mitten in der Nacht in Dort-
    mund Hunderte Menschen aufmachen und die Flücht-
    linge freundlich empfangen . Deswegen sage ich auch im
    Namen meiner Fraktion: Herzlichen Dank!


    (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Es ist aber richtig: Auf der anderen Seite haben wir
    auch ein ganz anderes, ein hässliches Gesicht . Die Ge-
    walttaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte sind
    in die Höhe geschnellt . Tagtäglich erleben wir in diesem
    Land Hetze, Anschläge und Aufmärsche von NPD, Pegi-
    da und rassistischem Mob . Das sind die hässlichen Sei-
    ten; aber auch auf das Gerede, das Sie, Kollege Strobl,
    und auch Sie, Herr Minister, heute wieder über den an-
    geblich massenhaften Asylmissbrauch veranstalten, trifft
    das zu . Ich möchte einmal darauf zurückkommen . Sie ha-
    ben den Westbalkan angesprochen . Da wird im Grunde
    genommen pauschal einer ganzen Flüchtlingsgruppe das
    Recht abgesprochen, dass deren Asylanträge unvoreinge-
    nommen geprüft werden . Das kann meines Erachtens so
    nicht gehen .

    Ich will ein paar Beispiele bringen: Im Juni waren 28
    Prozent der Flüchtlinge aus dem Westbalkan, nämlich
    3 611 Menschen, Roma . Selbst die EU-Kommission bzw .
    EU-Kommissare berichten in ihren Unterlagen, dass die-
    se Menschen extremer sozialer Ausgrenzung, rassistisch
    motivierter Gewalt – auch durch staatliche Institutionen
    – ausgesetzt sind . Sie tun hier aber einfach so, als wenn
    all diese Leute vor allen Dingen auf den Arbeitsmarkt
    wollten, und diskriminieren diese Menschen dadurch,
    dass Sie ihnen im Grunde genommen das Recht abspre-
    chen, hier Asyl zu beantragen . Deswegen sage ich ganz
    eindeutig: Das Asylrecht darf nicht ausgehöhlt werden .
    Die Linke wird jedenfalls bei der geplanten Form der
    Aushöhlung nicht mitmachen .

    Schauen wir uns doch einmal um: 43 Prozent der Flücht-
    linge aus dem Kosovo wurden dort im vergangenen Jahr
    anerkannt . In Frankreich sind 20 Prozent der Flüchtlinge
    aus Bosnien-Herzegowina ebenfalls anerkannt worden .
    Dies sage ich, um hier nur wenige Beispiele zu nennen .
    Wir verlangen hier ganz klar von Ihnen eine klare Prü-
    fung jedes einzelnen Asylantrags statt pauschaler Verur-
    teilungen von Flüchtlingsgruppen, die aus dem Westbal-
    kan kommen .


    (Beifall bei der LINKEN)


    Meine Damen und Herren, zu den Vorschlägen der
    Koalition, die gestern vorgelegt wurden, nachdem im
    Mittelmeer bereits über 2 000 Menschen ums Leben ge-

    Thomas Strobl (Heilbronn)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 201511590




    (A) (C)



    (B) (D)


    kommen sind, und angesichts der Gewalt an den Gren-
    zen in Europa und der grausamen Bilder, wie in Ungarn,
    Montenegro und in anderen Ländern mit Flüchtlingen
    umgegangen wurde, muss man wirklich sagen: Dieses
    Papier mit den von Ihnen gemachten Vorschlägen ist ei-
    gentlich mehr als kläglich .

    Zu den 3 Milliarden Euro, die jetzt den Ländern und
    Kommunen zur Verfügung stehen, kann ich Ihnen jetzt
    schon sagen: Das wird viel zu wenig sein . Wir brauchen
    endlich eine gesetzliche Regelung, dass Bund und Län-
    der gleichermaßen für die Unterkunft der Flüchtlinge
    aufkommen müssen . Das bedeutet zum Beispiel, von
    Anfang an bundesweit die Kosten für die Flüchtlings-
    aufnahme zu übernehmen und den Kommunen das zu
    überlassen, was wichtig ist, nämlich die Integration von
    Anfang an, also Sprachunterricht, Eingliederung in den
    Arbeitsmarkt und die Dinge, die nötig sind, damit die
    Menschen hier schnell wirklich ankommen .

    Es hat lange genug gedauert, bis Sie überhaupt re-
    agiert haben . Gestern hat die Bundeskanzlerin gesagt:
    Wir waren schnell beim Retten der Banken, jetzt müs-
    sen wir schnell beim Retten von Flüchtlingen sein . – Ich
    meine, dass es viel zu viele Monate gedauert hat, bis hier
    wirklich etwas geschehen ist .

    Fakt ist jedenfalls: Im Moment werden viele in rie-
    sigen Sammelunterkünften untergebracht, Lager werden
    schnell hergerichtet . Wir wollen verhindern, dass solche
    Notlösungen zu Dauerlösungen werden . Deswegen muss
    ganz schnell etwas passieren, damit die Flüchtlinge auf
    einen entsprechenden bezahlbaren Wohnraum verteilt
    werden und auch zu Freunden und Familienangehörigen
    gehen können . Insbesondere was die Stigmatisierung
    durch solche Massenlager angeht und diese befördert,
    muss etwas passieren .

    Die Koalition hat hier unter anderem eingebracht, dass
    kein Bargeld, sondern Sachleistungen vergeben werden .
    Das ist hier heute auch noch einmal gesagt worden . Ich
    halte das für den reinsten Populismus, denn sparen lässt
    sich damit nicht wirklich .


    (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg . Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Der bürokratische Aufwand für die Ausgabe von Sach-
    leistungen wird – dies ist von den Kommunen immer
    wieder gesagt worden – viel höher und viel teurer sein .
    Deshalb wird man hier nicht sparen . Ausgerechnet beim
    Taschengeld wollen Sie sparen . Das, was man damit
    gerade noch erledigen kann, gehört zu den elementaren
    Grundbedürfnissen, nämlich Telefonate führen, Busfahr-
    karten kaufen oder vielleicht auch einmal irgendwo einen
    Kaffee trinken . Ausgerechnet hier wollen Sie Sachleis-
    tungen vergeben. Ich finde, das treibt Flüchtlinge wirk-
    lich in die Isolation und verhindert jede Teilhabe am öf-
    fentlichen Leben . Deswegen werden wir solche Attacken
    auf die Menschenwürde der Flüchtlinge auf gar keinen
    Fall mitmachen .


    (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Meine Damen und Herren, Zuwanderung muss eine
    Bereicherung sein . Es ist durch Studien erwiesen, dass

    Zuwanderung eben nicht Zuwanderung in unsere Sozial-
    systeme heißt . In der Tat werden die Wirtschaft und die
    Sozialsysteme sogar gestärkt . Deshalb denke ich: Egal ob
    Menschen aus Angst vor Verfolgung, Krieg, Hunger oder
    Armut fliehen, es muss darum gehen, Fluchtursachen zu
    beseitigen . Das bedeutet die Beendigung von Kriegen
    insbesondere im Mittleren und Nahen Osten . Es bedeutet
    aber auch, die Fluchtursachen, die jeden Tag neu geschaf-
    fen werden, zu beseitigen . Ich schaue in die Türkei, wo
    Erdogan Krieg gegen die Kurden führt . Was höre ich von
    der Bundesregierung dazu? Nichts . Im Gegenteil, man
    schweigt . Ich schaue nach Frankreich, wo man verstärkt
    Luftangriffe gegen Syrien fliegen will. Auch hier passiert
    nichts . Solange die Fluchtursachen nicht bekämpft wer-
    den, werden die Flüchtlinge hierherkommen, und weitere
    werden hierherkommen . Deswegen sage ich: Machen Sie
    endlich etwas gegen die Fluchtursachen, reden Sie nicht
    nur darüber . Hören Sie auf, Länder wie die Türkei oder
    andere Länder mit Waffen zu füttern .
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Rede von Petra Pau
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Kollegin Jelpke, achten Sie bitte auf die Zeit .



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ulla Jelpke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Das ist die einzige Lösung, die wirklich hilft: dass

    Menschen in ihren Herkunftsländern bleiben können und
    ihr Leben dort perspektivisch aufbauen können .

    Danke .


    (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg . Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])