Bundesdata – Rede – ID1811909900

Rede:
ID1811909900

Metadaten

Aus Protokoll: 18119

Datum: 8. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:06 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. die: 2
2. Das: 1
3. Wort: 1
4. hat: 1
5. Kollegin: 1
6. Ulla: 1
7. Jelpke: 1
8. für: 1
9. FraktionDie: 1
10. Linke: 1
11. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/119 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Inhalt Glückwünsche zum heutigen Geburtstag des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . 11513 A Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Dr . Gerd Müller sowie der Abge- ordneten Anette Hübinger, Arnold Vaatz, Kees de Vries, Gerda Hasselfeldt, Josef Göppel, Manfred Zöllmer, Dr . Hans-Peter Uhl und Erika Steinbach . . . . . . . . . . . . . . . . 11513 B Nach Deutschland kommende Flüchtlinge . . 11513 B Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C Dr . Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 D Allgemeine Finanzdebatte (einschließlich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr . Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 11520 C Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . 11522 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11524 C Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11526 B Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11528 B Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11530 B Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11531 B Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11533 A Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11534 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 11535 C Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11537 B Kerstin Radomski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11539 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . 11540 D Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11543 A Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11544 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11546 A Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11547 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11547 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . 11548 B Harald Weinberg (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11550 A Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015II Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11551 C Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11553 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11555 C Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11557 C Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11558 B Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . 11560 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11562 D Dr . Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11564 A Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11565 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 11567 B Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11568 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . 11570 A Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11571 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11573 A Dr . Johannes Fechner (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11574 D Dr . Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11576 A Halina Wawzyniak (DIE LINKE) . . . . . . . 11577 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11577 C Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . 11578 B Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . 11579 C Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr . Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11581 C Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11583 D Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11584 D Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11586 C Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU) . . . . 11587 D Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11589 C Burkhard Lischka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11590 D Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11592 B Dr . André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 11593 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11595 C Dr . Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11596 D Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 11598 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11599 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11601 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11513 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Beginn 10 .00 Uhr
Anlagen

Matthias Schmidt (Berlin) (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11601 Anlagen zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 08 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 08 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 08 .09 .2015 Heil (Peine), Hubertus SPD 08 .09 .2015 Heller, Uda CDU/CSU 08 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 08 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 08 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 08 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 08 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 08 .09 .2015 Röspel, René SPD 08 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 08 .09 .2015 Steinbrück, Peer SPD 08 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Veit, Rüdiger SPD 08 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 119. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 15 Gesundheit Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 06 Innen Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Thomas Strobl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident Hintze! Verehrte Kolleginnen und Kol-

legen! In diesem Sommer ist der syrische Bürgerkrieg
endgültig nach Deutschland gekommen . Wer geglaubt
hat, der Nahe Osten sei weit weg und Deutschland könne
sich trotz seiner Stärke aus der Weltpolitik heraushalten
und zurückziehen, ist eines Besseren belehrt worden .
Hunderttausende fliehen aus den Krisengebieten und
haben sich auf den Weg nach Europa, nach Deutschland
gemacht . In ihren Zug reihen sich Tausende Flüchtlinge
aus Afrika und den Balkanstaaten ein, die in ihren Län-
dern keine Zukunft mehr für sich sehen . Auf der Flucht
spielt sich täglich Dramatisches ab . Der Schrecken hat
eine Chiffre bekommen: Ein kleines Kind liegt tot am
türkischen Strand, mit dem Gesicht im Sand .

Wer angesichts solcher Bilder kein Mitgefühl, keine
Scham, keine Trauer empfindet, der hat kein Herz. Wer
aber Mitleid und Gefühl allein zum Maßstab politischen
Handelns macht, der vergisst seinen Verstand und wird,
was weit schlimmer ist, in letzter Konsequenz zerstören,
was wir alle miteinander erhalten und bewahren wollen,
nämlich ein Zufluchtsort für Menschen zu sein, die ver-
folgt werden, die um ihr Leben fürchten, die aus einem
brutalen Bürgerkrieg in Syrien flüchten müssen, die vor
Gewalt, Folter und Tod aus dem nördlichen Irak fliehen

Anja Hajduk

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 201511588

(A) (C)

(B) (D)

müssen . Ja, für diese Menschen wollen wir in Deutsch-
land auch in Zukunft ein offenes Herz haben und sie mit
offenen Armen empfangen .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Was ist zu tun? In Europa erleben wir derzeit das Ge-
genteil von dem, was eigentlich getan werden müsste .
Wir erleben nicht die Konzentration der großen euro-
päischen Kraft, sondern viel kleinlichen nationalstaatli-
chen Egoismus . Mit Vorsatz wird jeden Tag europäisches
Recht tausendfach gebrochen, und man ist froh, dass
man selber nicht die Belastungen tragen muss, die mit
der Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen und
Zuwanderern verbunden ist . Man ist froh, dass der große
Nachbar Deutschland diese Lasten schultert .

Zurzeit nimmt Deutschland 40 Prozent aller Flücht-
linge auf, also fast so viele wie alle anderen Staaten in
der Europäischen Union zusammen. Ich finde, das muss
im Deutschen Bundestag einmal sehr klar gesagt werden:
Wir stellen uns europäische Solidarität nicht so vor, dass
sich in Europa 2, 3 Länder der Flüchtlingsproblematik
annehmen und sich 25 andere Länder einen schlanken
Fuß machen . Das können wir nicht akzeptieren, und das
werden wir auch nicht akzeptieren .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir sind sehr weit von europäischer Solidarität entfernt
und brauchen doch dringend eine gemeinsame europäi-
sche Asylpolitik . Auf diese zielt die Initiative der deut-
schen Bundeskanzlerin und des französischen Staat-
spräsidenten . Das unterstützen wir, wie wir auch die
Bemühungen und Initiativen des Bundesinnenministers
Thomas de Maizière unterstützen . Wir brauchen gemein-
same Aufnahmezentren in den europäischen Grenzstaa-
ten . Deutschland muss und wird mit aller Kraft dort ein-
steigen, mit Personal und mit Geld .

Wir brauchen in Europa eine gemeinsame Definition
von sicheren Herkunftsländern .

(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig!)

Was ist denn das für eine Lage – das sind unsere Nach-
barländer –, wenn in Frankreich ein Balkanstaat ein si-
cheres Herkunftsland ist, wenn in Österreich ein Balkan-
staat ein sicheres Herkunftsland ist, in Deutschland das
aber nicht der Fall ist?

Wir brauchen eine gemeinsame faire Verteilung der
Flüchtlinge in Europa . Ich persönlich füge hinzu: Wir
brauchen auch ein einheitliches soziales Niveau für die
Flüchtlinge in Europa . Ich will ausdrücklich sagen: Der
französische Staatspräsident beteiligt sich an dieser Ini-
tiative in einer Situation, in der auf ihm durch die Stärke
des rechtsextremen radikalen Front National ein außer-
gewöhnlicher Druck lastet. Ich finde, dafür gebührt dem
französischen Staatspräsidenten große Anerkennung .

Was brauchen wir in Deutschland?

Wir werden die Herausforderungen nur mit einer ge-
meinsamen nationalen Kraftanstrengung meistern kön-
nen . Die Bundeskanzlerin hat den Ministerpräsidenten im
Juni zugesagt, dass der Bund seine bisherigen Leistungen

erhöhen und sich noch stärker an den Kosten beteiligen
wird . Wir werden nicht Millionen, sondern wir werden
Milliarden mobilisieren . Im Bundeshaushalt 2016 wer-
den wir die Ansätze um 3 Milliarden Euro erhöhen und
Ländern und Kommunen weitere 3 Milliarden Euro zur
Verfügung stellen . Das ist richtig so .

Den Ländern indessen müssen wir aber auch sagen:
Am Ende der Verhandlungen kann nicht allein mehr Geld
vom Bund stehen, sondern das Ergebnis muss ein umfas-
sender Maßnahmenkatalog sein .

Dazu muss erstens eine Verkürzung der Verfahren
beim BAMF selbstverständlich gehören . Deswegen ha-
ben wir für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
im letzten und in diesem Jahr bereits die Schaffung von
1 650 neuen Stellen beschlossen .

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darauf können Sie sich doch angesichts der Entwicklung nicht ausruhen!)

Wir werden dieses Amt 2016 mit bis zu 1 000 zusätz-
lichen neuen Stellen ausstatten . Frau Kollegin Hajduk,
wenn es mehr Stellen sein müssen, dann werden wir uns
mit dieser Frage auch aufgeschlossen befassen .

Unser Ziel muss es sein, die Asylverfahren nicht in
Monaten, sondern in Wochen zu entscheiden .

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben anscheinend die Herausforderungen noch gar nicht verarbeitet!)

In manchen Nachbarstaaten werden sie in Tagen ent-
schieden . Niemand bestreitet, dass das Rechtsstaaten
sind . Die Länder müssen dann allerdings auch für rasche
Gerichtsverfahren sorgen, und sie müssen Ausreisever-
pflichtungen konsequent durchsetzen. Hier erwarten wir
nicht nur Absichtsbekundungen der Bundesländer,

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist total neben dem Thema!)

sondern quotierte Zusagen für eine Aufstockung des Per-
sonals bei den Ausländerbehörden und den Verwaltungs-
gerichten .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir müssen zweitens genau unterscheiden zwischen
denen, die unseres Schutzes bedürfen, und denen, die
letztlich einen Asylantrag in Deutschland stellen, weil
sie in ihren Heimatländern keine wirtschaftliche Zukunft
sehen . Letztes gilt insbesondere für die Menschen vom
westlichen Balkan, deren Schutzquote gegen null ten-
diert . Mögen ihre Motive für eine Reise nach Deutsch-
land menschlich sehr nachvollziehbar sein, wir müs-
sen ihnen klar und deutlich sagen: Eine wirtschaftliche
Notlage ist kein Asylgrund . Einwanderung erfolgt in
Deutschland nicht über das Asylrecht . Das ist ein klarer
Grundsatz, über den wir uns eigentlich hier verständigen
können müssten .

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie einmal einen Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz!)

Thomas Strobl (Heilbronn)

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11589

(A) (C)

(B) (D)

Nur wer an diesen beiden Grundsätzen festhält, wird
die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung langfristig
sichern . Nur wer die Aufnahmebereitschaft in der Bevöl-
kerung sichert, wird das Grundrecht auf Asyl und zentra-
le Errungenschaften der Europäischen Union dauerhaft
und uneingeschränkt bewahren können .

Weil wir den Schutzbedürftigen auch in Zukunft
Schutz gewähren wollen, werden wir Zehntausende ab-
weisen und zurückführen müssen, nicht aus Hartherzig-
keit, sondern aus Einsicht in die Grenzen unserer Mög-
lichkeiten und von dem Willen bestimmt, auch in Zukunft
den tatsächlich Schutzbedürftigen hier eine Heimstatt zu
geben .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir müssen drittens genau prüfen, welche Auswir-
kungen bestimmte Regelungen im Ausland haben . In
der Phase der Erstaufnahme erhält eine Familie mit zwei
Kindern zusätzlich zu allen Sachleistungen 400 Euro im
Monat . In der Kommune wächst dieser Betrag auf über
1000 Euro an . Für Menschen aus den Ländern des west-
lichen Balkans ist das sehr viel Geld .

(Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht hier!)

Nicht nur der Chef des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge, sondern viele, die sich im Kosovo ausken-
nen, sagen uns, dass allein das schon ein Anreiz ist,
die Reise nach Deutschland anzutreten . Ihre Kollegin
Marieluise Beck etwa, die von Migration, vom Balkan,
von Osteuropa wirklich etwas versteht, hat in der Frank-
furter Allgemeinen Zeitung berichtet, dass unsere Zah-
lungen es vielen Familien aus dem Balkan gestatten – ich
zitiere –, „Geld für die Zeit nach der Rückkehr anzuspa-
ren“. Ich glaube nicht, dass das im Sinne des Erfinders
ist . Deswegen führt am Beschluss des Koalitionsaus-
schusses vom Sonntag kein Weg vorbei: Wir brauchen
mehr Sachleistungen und weniger Bargeld .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, all das, was
ich angesprochen habe, betrifft nicht nur den Haushalt
des Bundesinnenministers, den wir heute debattieren,
und all das wird uns nicht Monate, sondern wahrschein-
lich Jahre beschäftigen . Die Flüchtlingsfrage ist zur
größten politischen Aufgabe unserer Zeit geworden . Wir
werden sie vor allem dann lösen können, wenn wir an ei-
nem Strang ziehen, wenn wir sie nicht zuallererst als ein
Feld parteipolitischer Profilierung betrachten.

(Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr . André Hahn [DIE LINKE]: Was war das denn gerade?)

Die heutige Debatte könnte ein guter Ansatz sein für
die Debatten in den nächsten Wochen, in diesem und im
nächsten Monat, dass wir eher das uns miteinander Ver-
bindende als das uns voneinander Trennende herausar-
beiten .

Vielen Dank fürs Zuhören .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke für die Fraktion

Die Linke .

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Ulla Jelpke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

möchte mich zunächst einmal der Kollegin Högl an-
schließen, weil auch ich der Meinung bin, dass eigentlich
das ganze Haus dankbar sein muss über das großartige
Beispiel der Solidarität mit den Flüchtlingen. Ich finde
es unglaublich, dass sich mitten in der Nacht in Dort-
mund Hunderte Menschen aufmachen und die Flücht-
linge freundlich empfangen . Deswegen sage ich auch im
Namen meiner Fraktion: Herzlichen Dank!

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist aber richtig: Auf der anderen Seite haben wir
auch ein ganz anderes, ein hässliches Gesicht . Die Ge-
walttaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte sind
in die Höhe geschnellt . Tagtäglich erleben wir in diesem
Land Hetze, Anschläge und Aufmärsche von NPD, Pegi-
da und rassistischem Mob . Das sind die hässlichen Sei-
ten; aber auch auf das Gerede, das Sie, Kollege Strobl,
und auch Sie, Herr Minister, heute wieder über den an-
geblich massenhaften Asylmissbrauch veranstalten, trifft
das zu . Ich möchte einmal darauf zurückkommen . Sie ha-
ben den Westbalkan angesprochen . Da wird im Grunde
genommen pauschal einer ganzen Flüchtlingsgruppe das
Recht abgesprochen, dass deren Asylanträge unvoreinge-
nommen geprüft werden . Das kann meines Erachtens so
nicht gehen .

Ich will ein paar Beispiele bringen: Im Juni waren 28
Prozent der Flüchtlinge aus dem Westbalkan, nämlich
3 611 Menschen, Roma . Selbst die EU-Kommission bzw .
EU-Kommissare berichten in ihren Unterlagen, dass die-
se Menschen extremer sozialer Ausgrenzung, rassistisch
motivierter Gewalt – auch durch staatliche Institutionen
– ausgesetzt sind . Sie tun hier aber einfach so, als wenn
all diese Leute vor allen Dingen auf den Arbeitsmarkt
wollten, und diskriminieren diese Menschen dadurch,
dass Sie ihnen im Grunde genommen das Recht abspre-
chen, hier Asyl zu beantragen . Deswegen sage ich ganz
eindeutig: Das Asylrecht darf nicht ausgehöhlt werden .
Die Linke wird jedenfalls bei der geplanten Form der
Aushöhlung nicht mitmachen .

Schauen wir uns doch einmal um: 43 Prozent der Flücht-
linge aus dem Kosovo wurden dort im vergangenen Jahr
anerkannt . In Frankreich sind 20 Prozent der Flüchtlinge
aus Bosnien-Herzegowina ebenfalls anerkannt worden .
Dies sage ich, um hier nur wenige Beispiele zu nennen .
Wir verlangen hier ganz klar von Ihnen eine klare Prü-
fung jedes einzelnen Asylantrags statt pauschaler Verur-
teilungen von Flüchtlingsgruppen, die aus dem Westbal-
kan kommen .

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, zu den Vorschlägen der
Koalition, die gestern vorgelegt wurden, nachdem im
Mittelmeer bereits über 2 000 Menschen ums Leben ge-

Thomas Strobl (Heilbronn)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 201511590

(A) (C)

(B) (D)

kommen sind, und angesichts der Gewalt an den Gren-
zen in Europa und der grausamen Bilder, wie in Ungarn,
Montenegro und in anderen Ländern mit Flüchtlingen
umgegangen wurde, muss man wirklich sagen: Dieses
Papier mit den von Ihnen gemachten Vorschlägen ist ei-
gentlich mehr als kläglich .

Zu den 3 Milliarden Euro, die jetzt den Ländern und
Kommunen zur Verfügung stehen, kann ich Ihnen jetzt
schon sagen: Das wird viel zu wenig sein . Wir brauchen
endlich eine gesetzliche Regelung, dass Bund und Län-
der gleichermaßen für die Unterkunft der Flüchtlinge
aufkommen müssen . Das bedeutet zum Beispiel, von
Anfang an bundesweit die Kosten für die Flüchtlings-
aufnahme zu übernehmen und den Kommunen das zu
überlassen, was wichtig ist, nämlich die Integration von
Anfang an, also Sprachunterricht, Eingliederung in den
Arbeitsmarkt und die Dinge, die nötig sind, damit die
Menschen hier schnell wirklich ankommen .

Es hat lange genug gedauert, bis Sie überhaupt re-
agiert haben . Gestern hat die Bundeskanzlerin gesagt:
Wir waren schnell beim Retten der Banken, jetzt müs-
sen wir schnell beim Retten von Flüchtlingen sein . – Ich
meine, dass es viel zu viele Monate gedauert hat, bis hier
wirklich etwas geschehen ist .

Fakt ist jedenfalls: Im Moment werden viele in rie-
sigen Sammelunterkünften untergebracht, Lager werden
schnell hergerichtet . Wir wollen verhindern, dass solche
Notlösungen zu Dauerlösungen werden . Deswegen muss
ganz schnell etwas passieren, damit die Flüchtlinge auf
einen entsprechenden bezahlbaren Wohnraum verteilt
werden und auch zu Freunden und Familienangehörigen
gehen können . Insbesondere was die Stigmatisierung
durch solche Massenlager angeht und diese befördert,
muss etwas passieren .

Die Koalition hat hier unter anderem eingebracht, dass
kein Bargeld, sondern Sachleistungen vergeben werden .
Das ist hier heute auch noch einmal gesagt worden . Ich
halte das für den reinsten Populismus, denn sparen lässt
sich damit nicht wirklich .

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg . Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Der bürokratische Aufwand für die Ausgabe von Sach-
leistungen wird – dies ist von den Kommunen immer
wieder gesagt worden – viel höher und viel teurer sein .
Deshalb wird man hier nicht sparen . Ausgerechnet beim
Taschengeld wollen Sie sparen . Das, was man damit
gerade noch erledigen kann, gehört zu den elementaren
Grundbedürfnissen, nämlich Telefonate führen, Busfahr-
karten kaufen oder vielleicht auch einmal irgendwo einen
Kaffee trinken . Ausgerechnet hier wollen Sie Sachleis-
tungen vergeben. Ich finde, das treibt Flüchtlinge wirk-
lich in die Isolation und verhindert jede Teilhabe am öf-
fentlichen Leben . Deswegen werden wir solche Attacken
auf die Menschenwürde der Flüchtlinge auf gar keinen
Fall mitmachen .

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, Zuwanderung muss eine
Bereicherung sein . Es ist durch Studien erwiesen, dass

Zuwanderung eben nicht Zuwanderung in unsere Sozial-
systeme heißt . In der Tat werden die Wirtschaft und die
Sozialsysteme sogar gestärkt . Deshalb denke ich: Egal ob
Menschen aus Angst vor Verfolgung, Krieg, Hunger oder
Armut fliehen, es muss darum gehen, Fluchtursachen zu
beseitigen . Das bedeutet die Beendigung von Kriegen
insbesondere im Mittleren und Nahen Osten . Es bedeutet
aber auch, die Fluchtursachen, die jeden Tag neu geschaf-
fen werden, zu beseitigen . Ich schaue in die Türkei, wo
Erdogan Krieg gegen die Kurden führt . Was höre ich von
der Bundesregierung dazu? Nichts . Im Gegenteil, man
schweigt . Ich schaue nach Frankreich, wo man verstärkt
Luftangriffe gegen Syrien fliegen will. Auch hier passiert
nichts . Solange die Fluchtursachen nicht bekämpft wer-
den, werden die Flüchtlinge hierherkommen, und weitere
werden hierherkommen . Deswegen sage ich: Machen Sie
endlich etwas gegen die Fluchtursachen, reden Sie nicht
nur darüber . Hören Sie auf, Länder wie die Türkei oder
andere Länder mit Waffen zu füttern .

Rede von Thomas Strobl

Rede von Ulla Jelpke