Bundesdata – Rede – ID1811909700

Rede:
ID1811909700

Metadaten

Aus Protokoll: 18119

Datum: 8. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:06 Uhr

Redner ID: 11000907

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Peter Hintze:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
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7. Strobl,CDU/CSU-Fraktion: 1
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/119 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Inhalt Glückwünsche zum heutigen Geburtstag des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . 11513 A Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Dr . Gerd Müller sowie der Abge- ordneten Anette Hübinger, Arnold Vaatz, Kees de Vries, Gerda Hasselfeldt, Josef Göppel, Manfred Zöllmer, Dr . Hans-Peter Uhl und Erika Steinbach . . . . . . . . . . . . . . . . 11513 B Nach Deutschland kommende Flüchtlinge . . 11513 B Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C Dr . Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 D Allgemeine Finanzdebatte (einschließlich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr . Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 11520 C Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . 11522 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11524 C Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11526 B Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11528 B Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11530 B Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11531 B Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11533 A Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11534 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 11535 C Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11537 B Kerstin Radomski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11539 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . 11540 D Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11543 A Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11544 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11546 A Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11547 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11547 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . 11548 B Harald Weinberg (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11550 A Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015II Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11551 C Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11553 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11555 C Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11557 C Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11558 B Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . 11560 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11562 D Dr . Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11564 A Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11565 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 11567 B Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11568 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . 11570 A Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11571 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11573 A Dr . Johannes Fechner (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11574 D Dr . Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11576 A Halina Wawzyniak (DIE LINKE) . . . . . . . 11577 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11577 C Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . 11578 B Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . 11579 C Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr . Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11581 C Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11583 D Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11584 D Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11586 C Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU) . . . . 11587 D Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11589 C Burkhard Lischka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11590 D Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11592 B Dr . André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 11593 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11595 C Dr . Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11596 D Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 11598 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11599 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11601 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11513 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Beginn 10 .00 Uhr
Anlagen

Matthias Schmidt (Berlin) (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11601 Anlagen zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 08 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 08 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 08 .09 .2015 Heil (Peine), Hubertus SPD 08 .09 .2015 Heller, Uda CDU/CSU 08 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 08 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 08 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 08 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 08 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 08 .09 .2015 Röspel, René SPD 08 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 08 .09 .2015 Steinbrück, Peer SPD 08 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Veit, Rüdiger SPD 08 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 119. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 15 Gesundheit Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 06 Innen Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Anja Hajduk
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Beim Thema Flüchtlinge ist gerade Einigkeit
beschworen worden . Bei aller vorhandenen Einigkeit
über die Bereitschaft, Flüchtlinge gut aufzunehmen und
zu versorgen, möchte ich doch einmal darauf hinweisen,
dass wir nicht vergessen dürfen, dass wir uns bei dieser
Aufgabe – wir Grünen werden uns daran beteiligen, und
wir werden lösungsorientiert mitarbeiten – aber auch dar-
auf verlassen können wollen, dass sie gut gemanagt wird .
Es reicht nicht, wenn wir uns hier zurufen: Wir schaffen
das . – Das ist eine gute Botschaft an die Gesellschaft .
Wenn ich mir aber die Zahlen anschaue, die verdeutli-
chen, was in den letzten Monaten geschehen ist und was
versäumt wurde, dann muss ich ganz klar feststellen:
Dass wir uns gegenseitig „Wir schaffen das“ zurufen,
darf nicht das Einzige sein, was wir tun . Man muss auch
nachweisen, dass man die Herausforderung bewältigen
kann und die Aufgabe professionell managt .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister, ich muss schon sagen, dass ich ein biss-
chen erschüttert bin, nachdem ich mir angeschaut habe,
was im letzten Jahr eigentlich passiert ist . Wir haben
vor einem Jahr bei den Haushaltsberatungen 350 neue
Stellen für das BAMF – Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge – bewilligt . Während der Beratungen zum
Nachtragshaushalt am 8 . Mai ist zum ersten Mal von
Regierungsseite verkündet worden: Wir brauchen 2 000
zusätzliche Stellen im BAMF, 1 000 in 2015, 1 000 in
2016 . – Ich habe nachgefragt und habe vor knapp zwei
Wochen, am 26 . August, aus Ihrem Haus die Antwort er-
halten: 161 von den 750 zusätzlichen Stellen haben Sie
besetzt, bezogen auf die erste 1 000er-Tranche, und nur
35 von 200 Stellen für Entscheider, 16 Prozent, sind dort
besetzt . – Mit diesem Management werden wir der Her-
ausforderung nicht gerecht .

Dr . Eva Högl

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11587

(A) (C)

(B) (D)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Burkhard Lischka [SPD]: Die Stellen waren ja zum 1 . Juli erst frei!)

Herr Minister, es ist nicht einfach, diese Sache anzu-
gehen . Das ist überhaupt nicht unser Vorwurf . Aber ich
kann nicht erkennen, dass mit dem nötigen Nachdruck
daran gearbeitet wird . Ich redete von den ersten 1 000
Stellen . Was die zweiten 1 000 Stellen angeht, haben Sie
nur 300 im Regierungsentwurf ausgebracht . Das heißt,
die zweiten 1 000 Stellen werden überhaupt erst ab dem
1 . Januar 2016 ins Ausschreibungsverfahren gebracht .
Die ersten 1 000 und die zweiten 1 000 Stellen, diese
Personalaufstockung für das BAMF, haben Sie kalkuliert
bezogen auf einen Stand von 450 000 Flüchtlingen in
diesem Jahr . Wir wissen jetzt, dass es 800 000 sein wer-
den . Ich kann nicht erkennen, dass Sie personell die Auf-
nahme und die Bearbeitung der Anträge dieser Flüchtlin-
ge im Griff haben . Ich glaube, wir alle müssen uns ganz
andere Maßnahmen überlegen, wie wir das wirklich be-
wältigen wollen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

damit das Vertrauen der Bevölkerung darauf, dass wir
nicht nur den Willen haben und Mittel im Haushalt da-
für einstellen, sondern das auch managen, bleibt . Wenn
ich mir das jetzt ansehe, muss ich wirklich sagen: Herr
de Maizière, ich bin ein bisschen entsetzt darüber, wie
schlecht wir in diesem September 2015 vorbereitet sind .

Das Ganze hat auch den Hintergrund, dass der Leiter
des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gesagt
hat: Wir schaffen es wirklich, die Anträge schneller zu
bearbeiten . Er sagt: Da liegen 250 000 Anträge auf Hal-
de . 200 000 arbeiten wir bis zum Ende des Jahres ab . –
Das alles basiert doch noch auf der Prognose von 450 000
Flüchtlingen – und das bei der Stellenbesetzungskultur,
die ich gerade vorgetragen habe! Wenn das so weitergeht,
dann haben wir in einem halben Jahr und in einem Jahr
immer noch denselben Mangel in der Bearbeitungssitu-
ation . Vor diesem Hintergrund möchten Sie auch verste-
hen, dass wir nicht das Vertrauen haben, dass wir, wenn
gesagt wird: „Wir beschleunigen die Verfahren, indem
wir sichere Herkunftsländer festlegen“, unsere Konzent-
ration und unsere Power an der richtigen Stelle einsetzen,
wenn es darum geht, was eigentlich zu tun ist .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich hätte mir gewünscht, dass der Leiter des Bundes-
amts für Migration und Flüchtlinge sich im August nicht
darüber ausgelassen hätte, welche Geldleistungen ange-
messen sind und ob man Taschengeld streichen kann . Er
hätte zusehen sollen, wie er, was wir seit Monaten wis-
sen, viel mehr Hilfe bekommt, um die Aufgabe in seinem
Amt zu bewältigen . Sie haben Verantwortung dafür, dass
er das begreift und dass er das macht .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Letzter Punkt . Wir reden hier auch über Sicherheit und
Sicherheitspolitik . Wir Grünen sind bereit, die wirklich
hohen Aufstockungen beim Personal im Sicherheitsbe-
reich wohlwollend zu prüfen und da mitzugehen . Aber,
Herr Minister, es ist für uns wirklich inakzeptabel, dass

Sie in der Innenausschusssitzung am 2 . September, die
eigens einberufen worden war, um über das Thema
„Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte“ zu sprechen,
zu den wesentlichen Fragen meiner Fraktionskollegen
dazu, was vorgefallen ist, wie Sie das erfassen, um was
für Straftatbestände es sich handelt, gesagt haben: Ich
kann Ihnen dazu keine Auskunft geben . – Auch das halte
ich für ein Missmanagement bei der Sicherheitsaufgabe
und der Problematik, die wir alle gerade mit Betroffen-
heit zu gewärtigen habe, dass es nämlich Übergriffe gibt
auf Asylbewerber und auf diejenigen, die sich für diese
engagieren, auch für deren richtige Unterbringung . Sie
haben auch eine Verantwortung, gegenüber dem Parla-
ment auskunftsfähig zu sein, wie die Sicherheitssituation
aussieht .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum Schluss . Herr Minister, Sie haben
gesagt: Lassen Sie uns über die Haltung reden . Darauf
will ich gerne zurückkommen . Ich bin jetzt sehr kritisch
gewesen . Sie haben darauf hingewiesen, wir sollten an
das Lied denken, das beim Kirchentag viel und gern ge-
sungen wird: Vertraut den neuen Wegen . Wissen Sie, wie
das Lied weitergeht? „… weil Leben heißt: sich regen“ .
Bitte machen Sie mehr, und managen Sie das besser . Nur
so behalten wir das Vertrauen und die Stimmung in der
Bevölkerung für diese Aufgabe .

Schönen Dank .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Peter Hintze

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Thomas Strobl,

CDU/CSU-Fraktion .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Thomas Strobl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident Hintze! Verehrte Kolleginnen und Kol-

legen! In diesem Sommer ist der syrische Bürgerkrieg
endgültig nach Deutschland gekommen . Wer geglaubt
hat, der Nahe Osten sei weit weg und Deutschland könne
sich trotz seiner Stärke aus der Weltpolitik heraushalten
und zurückziehen, ist eines Besseren belehrt worden .
Hunderttausende fliehen aus den Krisengebieten und
haben sich auf den Weg nach Europa, nach Deutschland
gemacht . In ihren Zug reihen sich Tausende Flüchtlinge
aus Afrika und den Balkanstaaten ein, die in ihren Län-
dern keine Zukunft mehr für sich sehen . Auf der Flucht
spielt sich täglich Dramatisches ab . Der Schrecken hat
eine Chiffre bekommen: Ein kleines Kind liegt tot am
türkischen Strand, mit dem Gesicht im Sand .

Wer angesichts solcher Bilder kein Mitgefühl, keine
Scham, keine Trauer empfindet, der hat kein Herz. Wer
aber Mitleid und Gefühl allein zum Maßstab politischen
Handelns macht, der vergisst seinen Verstand und wird,
was weit schlimmer ist, in letzter Konsequenz zerstören,
was wir alle miteinander erhalten und bewahren wollen,
nämlich ein Zufluchtsort für Menschen zu sein, die ver-
folgt werden, die um ihr Leben fürchten, die aus einem
brutalen Bürgerkrieg in Syrien flüchten müssen, die vor
Gewalt, Folter und Tod aus dem nördlichen Irak fliehen

Anja Hajduk

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 201511588

(A) (C)

(B) (D)

müssen . Ja, für diese Menschen wollen wir in Deutsch-
land auch in Zukunft ein offenes Herz haben und sie mit
offenen Armen empfangen .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Was ist zu tun? In Europa erleben wir derzeit das Ge-
genteil von dem, was eigentlich getan werden müsste .
Wir erleben nicht die Konzentration der großen euro-
päischen Kraft, sondern viel kleinlichen nationalstaatli-
chen Egoismus . Mit Vorsatz wird jeden Tag europäisches
Recht tausendfach gebrochen, und man ist froh, dass
man selber nicht die Belastungen tragen muss, die mit
der Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen und
Zuwanderern verbunden ist . Man ist froh, dass der große
Nachbar Deutschland diese Lasten schultert .

Zurzeit nimmt Deutschland 40 Prozent aller Flücht-
linge auf, also fast so viele wie alle anderen Staaten in
der Europäischen Union zusammen. Ich finde, das muss
im Deutschen Bundestag einmal sehr klar gesagt werden:
Wir stellen uns europäische Solidarität nicht so vor, dass
sich in Europa 2, 3 Länder der Flüchtlingsproblematik
annehmen und sich 25 andere Länder einen schlanken
Fuß machen . Das können wir nicht akzeptieren, und das
werden wir auch nicht akzeptieren .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir sind sehr weit von europäischer Solidarität entfernt
und brauchen doch dringend eine gemeinsame europäi-
sche Asylpolitik . Auf diese zielt die Initiative der deut-
schen Bundeskanzlerin und des französischen Staat-
spräsidenten . Das unterstützen wir, wie wir auch die
Bemühungen und Initiativen des Bundesinnenministers
Thomas de Maizière unterstützen . Wir brauchen gemein-
same Aufnahmezentren in den europäischen Grenzstaa-
ten . Deutschland muss und wird mit aller Kraft dort ein-
steigen, mit Personal und mit Geld .

Wir brauchen in Europa eine gemeinsame Definition
von sicheren Herkunftsländern .

(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig!)

Was ist denn das für eine Lage – das sind unsere Nach-
barländer –, wenn in Frankreich ein Balkanstaat ein si-
cheres Herkunftsland ist, wenn in Österreich ein Balkan-
staat ein sicheres Herkunftsland ist, in Deutschland das
aber nicht der Fall ist?

Wir brauchen eine gemeinsame faire Verteilung der
Flüchtlinge in Europa . Ich persönlich füge hinzu: Wir
brauchen auch ein einheitliches soziales Niveau für die
Flüchtlinge in Europa . Ich will ausdrücklich sagen: Der
französische Staatspräsident beteiligt sich an dieser Ini-
tiative in einer Situation, in der auf ihm durch die Stärke
des rechtsextremen radikalen Front National ein außer-
gewöhnlicher Druck lastet. Ich finde, dafür gebührt dem
französischen Staatspräsidenten große Anerkennung .

Was brauchen wir in Deutschland?

Wir werden die Herausforderungen nur mit einer ge-
meinsamen nationalen Kraftanstrengung meistern kön-
nen . Die Bundeskanzlerin hat den Ministerpräsidenten im
Juni zugesagt, dass der Bund seine bisherigen Leistungen

erhöhen und sich noch stärker an den Kosten beteiligen
wird . Wir werden nicht Millionen, sondern wir werden
Milliarden mobilisieren . Im Bundeshaushalt 2016 wer-
den wir die Ansätze um 3 Milliarden Euro erhöhen und
Ländern und Kommunen weitere 3 Milliarden Euro zur
Verfügung stellen . Das ist richtig so .

Den Ländern indessen müssen wir aber auch sagen:
Am Ende der Verhandlungen kann nicht allein mehr Geld
vom Bund stehen, sondern das Ergebnis muss ein umfas-
sender Maßnahmenkatalog sein .

Dazu muss erstens eine Verkürzung der Verfahren
beim BAMF selbstverständlich gehören . Deswegen ha-
ben wir für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
im letzten und in diesem Jahr bereits die Schaffung von
1 650 neuen Stellen beschlossen .

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darauf können Sie sich doch angesichts der Entwicklung nicht ausruhen!)

Wir werden dieses Amt 2016 mit bis zu 1 000 zusätz-
lichen neuen Stellen ausstatten . Frau Kollegin Hajduk,
wenn es mehr Stellen sein müssen, dann werden wir uns
mit dieser Frage auch aufgeschlossen befassen .

Unser Ziel muss es sein, die Asylverfahren nicht in
Monaten, sondern in Wochen zu entscheiden .

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben anscheinend die Herausforderungen noch gar nicht verarbeitet!)

In manchen Nachbarstaaten werden sie in Tagen ent-
schieden . Niemand bestreitet, dass das Rechtsstaaten
sind . Die Länder müssen dann allerdings auch für rasche
Gerichtsverfahren sorgen, und sie müssen Ausreisever-
pflichtungen konsequent durchsetzen. Hier erwarten wir
nicht nur Absichtsbekundungen der Bundesländer,

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist total neben dem Thema!)

sondern quotierte Zusagen für eine Aufstockung des Per-
sonals bei den Ausländerbehörden und den Verwaltungs-
gerichten .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir müssen zweitens genau unterscheiden zwischen
denen, die unseres Schutzes bedürfen, und denen, die
letztlich einen Asylantrag in Deutschland stellen, weil
sie in ihren Heimatländern keine wirtschaftliche Zukunft
sehen . Letztes gilt insbesondere für die Menschen vom
westlichen Balkan, deren Schutzquote gegen null ten-
diert . Mögen ihre Motive für eine Reise nach Deutsch-
land menschlich sehr nachvollziehbar sein, wir müs-
sen ihnen klar und deutlich sagen: Eine wirtschaftliche
Notlage ist kein Asylgrund . Einwanderung erfolgt in
Deutschland nicht über das Asylrecht . Das ist ein klarer
Grundsatz, über den wir uns eigentlich hier verständigen
können müssten .

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie einmal einen Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz!)

Thomas Strobl (Heilbronn)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11589

(A) (C)

(B) (D)

Nur wer an diesen beiden Grundsätzen festhält, wird
die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung langfristig
sichern . Nur wer die Aufnahmebereitschaft in der Bevöl-
kerung sichert, wird das Grundrecht auf Asyl und zentra-
le Errungenschaften der Europäischen Union dauerhaft
und uneingeschränkt bewahren können .

Weil wir den Schutzbedürftigen auch in Zukunft
Schutz gewähren wollen, werden wir Zehntausende ab-
weisen und zurückführen müssen, nicht aus Hartherzig-
keit, sondern aus Einsicht in die Grenzen unserer Mög-
lichkeiten und von dem Willen bestimmt, auch in Zukunft
den tatsächlich Schutzbedürftigen hier eine Heimstatt zu
geben .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir müssen drittens genau prüfen, welche Auswir-
kungen bestimmte Regelungen im Ausland haben . In
der Phase der Erstaufnahme erhält eine Familie mit zwei
Kindern zusätzlich zu allen Sachleistungen 400 Euro im
Monat . In der Kommune wächst dieser Betrag auf über
1000 Euro an . Für Menschen aus den Ländern des west-
lichen Balkans ist das sehr viel Geld .

(Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht hier!)

Nicht nur der Chef des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge, sondern viele, die sich im Kosovo ausken-
nen, sagen uns, dass allein das schon ein Anreiz ist,
die Reise nach Deutschland anzutreten . Ihre Kollegin
Marieluise Beck etwa, die von Migration, vom Balkan,
von Osteuropa wirklich etwas versteht, hat in der Frank-
furter Allgemeinen Zeitung berichtet, dass unsere Zah-
lungen es vielen Familien aus dem Balkan gestatten – ich
zitiere –, „Geld für die Zeit nach der Rückkehr anzuspa-
ren“. Ich glaube nicht, dass das im Sinne des Erfinders
ist . Deswegen führt am Beschluss des Koalitionsaus-
schusses vom Sonntag kein Weg vorbei: Wir brauchen
mehr Sachleistungen und weniger Bargeld .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, all das, was
ich angesprochen habe, betrifft nicht nur den Haushalt
des Bundesinnenministers, den wir heute debattieren,
und all das wird uns nicht Monate, sondern wahrschein-
lich Jahre beschäftigen . Die Flüchtlingsfrage ist zur
größten politischen Aufgabe unserer Zeit geworden . Wir
werden sie vor allem dann lösen können, wenn wir an ei-
nem Strang ziehen, wenn wir sie nicht zuallererst als ein
Feld parteipolitischer Profilierung betrachten.

(Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr . André Hahn [DIE LINKE]: Was war das denn gerade?)

Die heutige Debatte könnte ein guter Ansatz sein für
die Debatten in den nächsten Wochen, in diesem und im
nächsten Monat, dass wir eher das uns miteinander Ver-
bindende als das uns voneinander Trennende herausar-
beiten .

Vielen Dank fürs Zuhören .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rede von Anja Hajduk

Rede von Thomas Strobl