Bundesdata – Rede – ID1811909100

Rede:
ID1811909100

Metadaten

Aus Protokoll: 18119

Datum: 8. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:06 Uhr

Redner ID: 11000907

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Peter Hintze:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 15 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 15
1. Als: 1
2. nächstem: 1
3. Redner: 1
4. erteile: 1
5. ich: 1
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7. Wort: 1
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12. Fraktion: 1
13. Die: 1
14. Linke: 1
15. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/119 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Inhalt Glückwünsche zum heutigen Geburtstag des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . 11513 A Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Dr . Gerd Müller sowie der Abge- ordneten Anette Hübinger, Arnold Vaatz, Kees de Vries, Gerda Hasselfeldt, Josef Göppel, Manfred Zöllmer, Dr . Hans-Peter Uhl und Erika Steinbach . . . . . . . . . . . . . . . . 11513 B Nach Deutschland kommende Flüchtlinge . . 11513 B Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C Dr . Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 D Allgemeine Finanzdebatte (einschließlich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr . Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 11520 C Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . 11522 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11524 C Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11526 B Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11528 B Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11530 B Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11531 B Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11533 A Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11534 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 11535 C Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11537 B Kerstin Radomski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11539 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . 11540 D Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11543 A Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11544 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11546 A Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11547 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11547 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . 11548 B Harald Weinberg (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11550 A Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015II Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11551 C Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11553 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11555 C Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11557 C Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11558 B Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . 11560 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11562 D Dr . Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11564 A Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11565 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 11567 B Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11568 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . 11570 A Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11571 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11573 A Dr . Johannes Fechner (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11574 D Dr . Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11576 A Halina Wawzyniak (DIE LINKE) . . . . . . . 11577 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11577 C Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . 11578 B Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . 11579 C Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr . Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11581 C Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11583 D Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11584 D Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11586 C Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU) . . . . 11587 D Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11589 C Burkhard Lischka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11590 D Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11592 B Dr . André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 11593 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11595 C Dr . Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11596 D Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 11598 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11599 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11601 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11513 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Beginn 10 .00 Uhr
Anlagen

Matthias Schmidt (Berlin) (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11601 Anlagen zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 08 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 08 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 08 .09 .2015 Heil (Peine), Hubertus SPD 08 .09 .2015 Heller, Uda CDU/CSU 08 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 08 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 08 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 08 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 08 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 08 .09 .2015 Röspel, René SPD 08 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 08 .09 .2015 Steinbrück, Peer SPD 08 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Veit, Rüdiger SPD 08 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 119. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 15 Gesundheit Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 06 Innen Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Peter Hintze
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundes-

ministeriums des Innern, Einzelplan 06 .

Ich erteile für die Bundesregierung das Wort Bundes-
minister Dr . Thomas de Maizière .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des In-
nern:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
möchte mit einem Zitat beginnen – vielleicht erinnern
Sie sich –:

Jeder weiß, dass die Zuwanderung bei vielen Men-
schen starke Emotionen auslöst – gute und weniger
gute . Gerade deswegen müssen wir darüber mög-
lichst offen sprechen, möglichst unaufgeregt und re-
alistisch. Häufig bleibt zu vieles unausgesprochen.
. . . Wir müssen überall in der Gesellschaft über Zu-
wanderung und Zusammenleben in Deutschland re-
den – über die Chancen und über die Probleme . Und
wir müssen handeln – und zwar ohne Angst und
ohne Träumereien . Erfolgreich können wir nur dann
handeln, wenn wir zwei Haltungen überwinden, die
zu weit verbreitet sind: Wir müssen Unsicherheit
und Angst überwinden, die manchmal zu Fremden-
feindschaft, zu Hass und Gewalt führen . Wir müs-
sen eine falsch verstandene Ausländerfreundlichkeit
überwinden, die so tut, als gebe es überhaupt keine
Probleme und Konflikte, wenn Menschen unter-
schiedlicher Herkunft zusammenleben .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das sagte Johannes Rau, der Altpräsident, in einer Rede –
einige haben sie gehört – zehn Jahre nach der deutschen
Einheit .

Heute bringe ich den Haushalt des BMI, des Bundes-
ministeriums des Innern, für das kommende Jahr ein .
Ich möchte meine Rede mit dem Thema beginnen: In
welcher Haltung führen wir diese Debatte? Überall wird
diskutiert . Die einen schauen vor allem auf die überwäl-
tigende Hilfsbereitschaft der Deutschen . Die anderen
schauen vor allem auf die steigende Zahl von Anschlä-
gen, auf Hass und Gewalt .

(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man muss auf beides schauen!)

Dazwischen gibt es viele, die sich nicht äußern – oder
nicht öffentlich . Viele denken an ihre eigene Geschich-
te von Flucht und Vertreibung und fragen: Was ist da-
ran vergleichbar? Aber auch: Was nicht? Viele fragen:
Wie soll das weitergehen? Gibt es eine Grenze unserer
Aufnahmefähigkeit oder -bereitschaft? Wie wird sich
das Gesicht unseres Landes im Lichte dieser Entwick-
lung ändern? Welche Chancen bietet die Aufnahme von
Flüchtlingen unserem Land? Wie bringen wir die unter-
schiedlichen Religionen friedlich zusammen? Ja, wie
bleibt es überhaupt friedlich?

Das alles sind berechtigte Fragen; das sind wichtige
Fragen für alle Menschen in unserem Land, und darüber
müssen wir miteinander diskutieren . Dazu gehören Streit
und Auseinandersetzung genauso wie Einheit, Unterstüt-
zung und Zusammenhalt .

Bitte leugnen wir nicht die großen Herausforderun-
gen, die nach der freundlichen Aufnahme im Alltag von
morgen und übermorgen anstehen . Aber bitte erliegen
wir auch nicht der Versuchung, das Problem so groß zu

Klaus-Dieter Gröhler

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 201511582

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beschreiben – das können wir Deutschen immer am al-
lerbesten: ein Problem groß zu beschreiben –, dass alle,
die zuhören, schon den Mut verlieren, an Lösungen über-
haupt erst zu arbeiten .

Keine Angst und keine Träumereien: Ja, das könnte
eine Haltung sein, die wir brauchen . Ich persönlich füge
hinzu: Wir haben auf dem Evangelischen Kirchentag in
Stuttgart das wunderbare Lied Vertraut den neuen Wegen
gesungen . Ja, das sollten wir tun, ob wir mitsingen kön-
nen oder nicht .

Meine Damen und Herren, bei alledem, über das wir
diskutieren und streiten, sollten wir in ein paar Überzeu-
gungen einig sein:

Erstens . Wer in diesem Land lebt, hat andere Men-
schen zu respektieren und deren Leben und Würde zu
achten .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wer in dieses Land kommt, hat ein Recht darauf, anstän-
dig behandelt und respektiert zu werden .

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Leben ist zu schützen!)

Wer das nicht akzeptiert, wer Hass verbreitet, wer Straf-
taten begeht und dazu aufruft, der kann weder Verständ-
nis noch Toleranz erwarten .

Zweitens . Wer in unser Land kommt, hat ebenfalls an-
dere Menschen zu respektieren und unsere Gesetze zu
achten . Das gilt auch für den Fall einer Verteilung inner-
halb Europas oder auch nur innerhalb Deutschlands – ich
sage das nicht ohne Grund –, und das gilt für den Fall
der Anerkennung einer Bleibeperspektive in Deutsch-
land genauso wie bei unserer Entscheidung, unser Land
wieder verlassen zu müssen . Auch dann erwarten wir die
Achtung unserer Gesetze .

Drittens . Deutschland leistet seinen Beitrag – auch
aus humanitärer Überzeugung –, aber niemand in Europa
und darüber hinaus soll glauben, dass unser Land allein
diese Aufgabe schultern wird oder auch nur will .

Meine Damen und Herren, in den letzten Tagen und
Wochen haben wir im Innenministerium wesentliche Tei-
le des Konzeptes erarbeitet, das der Koalitionsausschuss
am Sonntag beschlossen hat . Ich will jetzt nicht über jede
einzelne dieser Maßnahmen referieren; ich gehe davon
aus, dass sie im Wesentlichen bekannt sind .

Als Innenminister freue ich mich natürlich besonders
über die Entscheidung, dass die Bundespolizei 3 000
neue Stellen bekommt .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Das ist eine großartige Antwort auf die Leistungen der
Bundespolizei, eine notwendige Antwort auf die Belas-
tung der Bundespolizei und ein gutes Signal an die Län-
der, Gleiches oder Ähnliches zu tun .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Für mich ist wichtig – ohne dass ich jetzt die Ein-
zelheiten referiere –, dass wir über ein paar Grundsätze
sprechen, die hinter diesen Maßnahmen stehen:

Einer dieser Grundsätze ist, dass wir zwischen den
Menschen unterscheiden, die zu uns kommen . Wir un-
terscheiden zwischen jenen, die wegen Krieg und Ver-
folgung Aussicht auf Asyl haben, und denen, die keine
Chance auf eine Zukunft in Deutschland haben .

Viele Menschen brauchen Schutz vor Krieg und Ver-
treibung . Wir werden diese Menschen – es werden viele
Hunderttausend sein – aufnehmen und ihnen helfen, sich
bei uns zu integrieren . Aber auch hier muss ich diesen
und allen Beteiligten sagen: Bitte etwas Geduld! All das
geht nicht über Nacht .

Viele Antragsteller haben aber auch keine Perspekti-
ve, in Deutschland zu bleiben . Sie werden unser Land
verlassen müssen . Beides gehört zusammen, und beides
hat Folgen .

Wer aus einem sicheren Land kommt, der soll wäh-
rend des Asylverfahrens anders behandelt werden kön-
nen als jemand aus einem Kriegsgebiet, zum Beispiel in
der Erstaufnahmeeinrichtung verbleiben müssen und gar
nicht erst auf die Kommunen verteilt werden, damit sein
Verfahren schnell bearbeitet werden kann .

Wer nach einem abgeschlossenen Asylverfahren aus-
reisen muss, der soll weniger Leistungen bekommen als
jemand, der dauerhaft hierbleiben darf . Ich glaube, auch
das ist ein wichtiger, allerdings neuer Grundsatz, den wir
Sonntag beschlossen haben .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Diese Unterscheidung ist die Voraussetzung für eine
breite Akzeptanz des Grundrechts auf Asyl in unserer
Bevölkerung . Sie ist notwendig für die Erhaltung der
Aufnahmekapazitäten in unserem Land .

Auf Dauer kann ein Land wie Deutschland 800 000
Flüchtlinge im Jahr nicht aufnehmen und integrieren .
Auch das ist Teil einer offenen Diskussion . Wir werden
also versuchen müssen, die Zahl der zu uns kommenden
Flüchtlinge zu senken . Wir werden dafür unsere Außen-
und Entwicklungspolitik stärker auf die Bekämpfung
der Fluchtursachen in den wichtigsten Herkunftsländern
konzentrieren müssen: national genauso wie auf der Ebe-
ne der Europäischen Union .

Beim Treffen der europäischen Innenminister am
nächsten Montag werde ich dafür eintreten, dass Eu-
ropa endlich zu einem gemeinsamen Vorgehen findet.
Dazu gehört die unverzügliche und schnelle Einrich-
tung der Hotspots, und dazu gehört die faire Verteilung
schutzbedürftiger Flüchtlinge innerhalb der Europäi-
schen Union . Ich sage auch: Wenn es zu einer solchen
Verteilung kommt, heißt Verteilung auch Verteilung . Wir
werden nicht den Asylbewerbern, die nach Deutschland
kommen, obwohl sie auf ein anderes Land verteilt wur-
den, bei uns Asylbewerberleistungen geben, sondern sie
an das Land verweisen, in das sie verteilt worden sind .
Sonst macht Verteilung nämlich überhaupt keinen Sinn .

Meine Damen und Herren, wir werden jetzt all dies
und noch viel mehr mit den Ländern verhandeln . Wir

Bundesminister Dr . Thomas de Maizière

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hoffen, dass wir dann Ende September ein Gesetzespa-
ket zusammen haben . Wir hoffen, dass wir dieses Geset-
zespaket dann sehr schnell in den Deutschen Bundestag
einbringen . Ich möchte den Bundestag schon jetzt bitten,
dieses Gesetzespaket so gründlich wie möglich, aber
auch so schnell wie möglich so zu beraten, dass wir noch
im Oktober die zweite und dritte Lesung durchführen
können . Die Bundeskanzlerin hat es schon gesagt: Wenn
es uns in zwei oder drei Wochen gelingt, durch Gesetz-
gebung Banken zu retten, dann sollten wir uns auch hier
anstrengen, die Verfahren so durchzuführen, dass wir das
in einem Gesetzespaket im Oktober zu Ende beraten .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Trotz der Sorge wegen des Themas Flüchtlinge müs-
sen und werden wir natürlich auch die anderen Aufgaben
erfüllen . Ich nenne aus Zeitgründen nur ganz wenige: die
Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kri-
minalität, der Kampf gegen den Wohnungseinbruch, die
Digitalisierung unserer Gesellschaft mit all den Heraus-
forderungen, die dazugehören . Der versuchte Anschlag
im Schnellzug Thalys in Frankreich hat uns allen vor Au-
gen geführt, dass es beim Terrorismus keine Pause gibt,
auch wenn wir vielleicht gerade von dem Flüchtlingspro-
blem absorbiert sein könnten .

Zur Sicherheit gehören auch der Cyberraum und das
Internet . Das haben wir hier im Bundestag und auch
anderswo in den letzten Monaten erfahren müssen . Die
Fragen rund um die Informationstechnik erfordern eine
stärkere zentrale Koordinierung . Wir bündeln viele die-
ser Aufgaben im Bundesinnenministerium ab 1 . Oktober
unter einem eigens dafür zuständigen Staatssekretär .

Alle diese Themen finden im vorgelegten Haushalt
ihre erforderliche und angemessene Berücksichtigung .
Ich bitte neben der Konzentration auf das Flüchtlingsthe-
ma auch dazu um eine umfassende gute, gründliche und
konstruktive Beratung .

Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf das
Flüchtlingsthema zurückkommen und das mit der Fra-
ge verbinden, wie wir an das Thema herangehen . Ich
will das am Beispiel der Standarderleichterung tun .
Das klingt so technisch . Wir hatten nach der deutschen
Einheit ein schreckliches Wortungetüm . Das hieß – Sie
werden sich erinnern – Verkehrswegeplanungsbeschleu-
nigungsgesetz . Das kam ziemlich technisch daher, aber
es war eine Schlüsselvoraussetzung für den Aufbau der
Infrastruktur in den ostdeutschen Ländern . Das, was wir
jetzt „Standarderleichterungsgesetz“ oder „Standard-
beschleunigungsgesetz“ nennen, kommt auch ziemlich
technisch daher . Sie werden sich noch wundern, wie vie-
le Paragrafen wir da anfassen: im Bauplanungsrecht, im
Immissionsschutz, in der Energieeinsparverordnung und,
und, und .

Was steckt dahinter?

Dahinter steckt gerade angesichts der Flüchtlingskrise –
ich nenne es jetzt einmal so –, die wir vor uns haben,
Folgendes: Manche glauben, das Leben sei dann gut ab-
geschlossen oder ein Tag gut zu Ende geführt, wenn wir
uns einig sind, dass wir Vorschriften eingehalten haben .
Ich glaube das nicht . Ich glaube, dass ein Tag dann gut

zu Ende geht und wir dann gute Arbeit geleistet haben,
wenn wir sagen können: Wir haben eine Aufgabe gelöst
und dabei auch Vorschriften beachtet .

Was die Flüchtlingskrise anbelangt: Das Wort „Krise“
kommt aus dem Griechischen und hat zwei Bedeutungen,
Chance und Risiko. – Die Chinesen kennen das; bei ih-
nen gibt es dafür auch einen Ausdruck . – Wir betrachten
gerne die Risiken . Das Thema „Standarderleichterung“
ist nur ein Beispiel . Es gibt aber viele andere Aspekte,
zum Beispiel die Integration von qualifizierten Asylbe-
werbern und Flüchtlingen in unseren Arbeitsmarkt . Da
liegen – gerade für junge Menschen und junge Famili-
en – Chancen . Wenn es uns gelänge, das Thema „Flücht-
lingskrise“ nicht nur unter dem Gesichtspunkt nicht zu
leugnenderRisiken – Johannes Rau hat gesagt: „Und wir
müssen handeln – und zwar ohne Angst und ohne Träu-
mereien“ –, sondern auch unter dem Blickwinkel der
Chancen zu diskutieren, wenn wir eine Mentalität entwi-
ckeln würden, nicht nur darauf zu schauen, ob wir auch
die Vorschriften einhalten, sondern eine Aufgabe zu lö-
sen, dann läge in dem, was vor uns steht, eine verdammt
große Chance . Wir sollten sie nutzen .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Peter Hintze

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abge-

ordneten Jan Korte, Fraktion Die Linke .

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Jan Korte
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will gleich daran anknüpfen, glaube aber, dass das
Einerseits-andererseits in der Situation, in der wir uns
befinden, leider nicht mehr angemessen ist. Im Herbst
2015 erleben wir ein mehrfach gespaltenes Land . Herr
Innenminister, Sie haben zwei Vorgänge angesprochen .
Auf der einen Seite gab es eine großartige Welle von So-
lidarität mit Flüchtlingen und Mitmenschlichkeit – man
kann auch „Nächstenliebe“ sagen . Ich denke dabei an
München, Saalfeld oder meinen Wahlkreis, wo Sportver-
eine Lauftraining für Flüchtlinge organisieren . Auf der
anderen Seite ist es aber so, dass jeden Tag eine Unter-
kunft angezündet und abgefackelt wird und dass es in
den sozialen Medien geradezu Vernichtungsphantasien
nachzulesen gibt .

Es gibt – das haben Sie, wie heute schon viele Redner,
erwähnt – das Bild des kleinen Aylan Kurdi, das uns alle
mehr als bewegt hat . Jedoch gibt es eine genauso schlim-
me Fortsetzung . Jeden Tag ertrinken Flüchtlinge im Mit-
telmeer, Frauen, Kinder und Männer . Es geht einfach so
weiter . Und Sie weigern sich, endlich die richtige Ant-
wort zu geben, nämlich legale und sichere Einreisewege
zu erlauben . Das wäre eine Antwort der Menschlichkeit .

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In dieser Woche ist es, glaube ich, in der Tat für alle
hier im Hause von entscheidender Bedeutung, sich zu
entscheiden, wo man steht . Sag mir, wo du stehst? Das
ist in dieser Woche die entscheidende Frage, die Sie be-

Bundesminister Dr . Thomas de Maizière

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 201511584

(A) (C)

(B) (D)

antworten müssen, vor allem Sie, liebe Freunde von der
CSU . Denn es gibt im etablierten Politikbetrieb – ich will
es einmal zuspitzen – zwei Möglichkeiten: Entweder ma-
chen Sie es wie die Landesregierung in Thüringen, die
versucht, auch in der etablierten Politik eine Willkom-
menskultur zu leben, bei der selbst der Ministerpräsident
die Flüchtlinge am Bahnhof begrüßt . Oder Sie machen es
wie Teile der CSU . Ich will das mit Zitaten belegen . Ihr
Generalsekretär Scheuer – ich darf zitieren – sagt:

Der massenhafte Zustrom von Flüchtlingen nur
nach Deutschland muss gestoppt werden .

Horst Seehofer, der bayerische Ministerpräsident,
sagt:

Wir sind nicht das Sozialamt für den Balkan .

Und der bayerische Innenminister Herrmann, der ja
gerade als besonders kompetenter Integrationsexperte
aufgefallen ist, sagt zu der richtigen Entscheidung der
Bundesregierung, die Flüchtlinge aus Ungarn einreisen
zu lassen, dass dies – Zitat – „ein völlig falsches Signal
innerhalb Europas“ sei . Sie müssen sich entscheiden, ob
Sie weiter rumzündeln oder bei denen stehen wollen, die
Solidarität und Nächstenliebe großschreiben . Das ist die
entscheidende Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen .

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In diesem Zusammenhang – auch weil Sie, Kollege
Spahn, gerade anwesend sind; das richtet sich aber auch
an die Kollegin Schröder und an meine alte Bekannte,
Erika Steinbach – sage ich: Diejenigen, die im Kern aus
Unterkünften für Menschen Krematorien machen wol-
len, auch nur ansatzweise mit denen in eine Reihe zu
stellen, die sich davorstellen, um dies zu verhindern, die
elendige Gleichsetzung von links und rechts muss sofort
aufhören . Dafür ist im Übrigen auch eine Entschuldigung
fällig, um das klar zu sagen .

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber in der Innenpolitik läuft es insgesamt nicht gut .
Sie können sich das nicht vorstellen;

(Zurufe von der CDU/CSU: Nein!)

aber ich will versuchen, nachzuweisen, dass es auch
sonst in der Innenpolitik nicht gut läuft .

Wir hatten die NSA-Affäre . Was heißt, wir hatten? Sie
läuft Tag für Tag weiter . Aufklärung durch die Bundes-
regierung und den Innenminister: Völlige Fehlanzeige!
Handyüberwachung, Wirtschaftsspionage und die Bei-
hilfe der deutschen Dienste: Auch das war folgenlos . Es
geht alles so weiter .

Dann gab es im Sommer einen der größten Knaller
in Ihrer Amtszeit . Wenn kritische Journalisten erfreuli-
cherweise darüber berichten, was Sie uns nicht sagen –
weder dem Parlament noch der Öffentlichkeit –, dass
nämlich die Überwachungsinfrastruktur in einem kaum
noch fassbaren Ausmaß immer weiter ausgebaut wird,
dann wird beim Bundesamt für Verfassungsschutz durch
seinen Präsidenten die ganz große Keule herausgeholt,
übrigens ein Relikt aus den 50er- und 60er-Jahren, und

Herr Maaßen erstattet Anzeige wegen Landesverrat . Ich
sage – Sie haben das auch schon auf Anfragen der Grü-
nen und der Linken eingeräumt -: Natürlich wussten das
BMI und das Kanzleramt, was dort abläuft und was ge-
plant worden ist . Präsident Maaßen, mit dem ich mich
oft und gerne streite, ist ein sehr, sehr deutscher Beam-
ter, und bei solch einem schwerwiegenden Vorgang ist es
schlicht nicht zu glauben, dass der oberste Dienstherr und
das Kanzleramt das nicht wussten und nicht involviert
waren . Dazu kam von Ihnen hier und auch vorher nichts .
Es ist das Mindeste, sich dafür zu entschuldigen und die
Landesverratsbestimmungen dahin zu befördern, wohin
sie gehören, nämlich auf den Müllhaufen der Geschichte

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es läuft in der Innenpolitik in der Tat sehr viel schief .
Ich habe leider nur wenig Redezeit .

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Gott sei Dank!)

Man könnte noch so viel sagen, nämlich dass ausgerech-
net in dieser Situation das Bundesamt für Verfassungs-
schutz erneut 20 Millionen Euro mehr bekommt . In zwei
Jahren bekommt es 45 Millionen Euro mehr . Dabei ist es
weiter intransparent . Wir können leider nicht im Detail
miteinander diskutieren, an welchen Stellen wir es für
sinnvoll und an welchen Stellen wir es für unsinnig hal-
ten; denn es wird weiter alles unter Verschluss gehalten.

Der Einzelplan 06 ist ein in Zahlen gegossenes Do-
kument einer grundsätzlich verkehrten Richtung in der
Innenpolitik . Schalten Sie um auf mehr Solidarität, mehr
Grundrechte und mehr Datenschutz! Denn das führt
zu einer offeneren Gesellschaft, und die brauchen wir .
Wann, wenn nicht jetzt?

Vielen Dank .

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Peter Hintze

Rede von Jan Korte