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ID1811908600

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/119 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Inhalt Glückwünsche zum heutigen Geburtstag des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . 11513 A Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Dr . Gerd Müller sowie der Abge- ordneten Anette Hübinger, Arnold Vaatz, Kees de Vries, Gerda Hasselfeldt, Josef Göppel, Manfred Zöllmer, Dr . Hans-Peter Uhl und Erika Steinbach . . . . . . . . . . . . . . . . 11513 B Nach Deutschland kommende Flüchtlinge . . 11513 B Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C Dr . Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 D Allgemeine Finanzdebatte (einschließlich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr . Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 11520 C Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . 11522 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11524 C Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11526 B Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11528 B Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11530 B Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11531 B Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11533 A Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11534 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 11535 C Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11537 B Kerstin Radomski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11539 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . 11540 D Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11543 A Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11544 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11546 A Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11547 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11547 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . 11548 B Harald Weinberg (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11550 A Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015II Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11551 C Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11553 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11555 C Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11557 C Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11558 B Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . 11560 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11562 D Dr . Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11564 A Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11565 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 11567 B Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11568 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . 11570 A Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11571 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11573 A Dr . Johannes Fechner (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11574 D Dr . Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11576 A Halina Wawzyniak (DIE LINKE) . . . . . . . 11577 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11577 C Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . 11578 B Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . 11579 C Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr . Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11581 C Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11583 D Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11584 D Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11586 C Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU) . . . . 11587 D Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11589 C Burkhard Lischka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11590 D Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11592 B Dr . André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 11593 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11595 C Dr . Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11596 D Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 11598 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11599 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11601 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11513 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Beginn 10 .00 Uhr
  • folderAnlagen
    Matthias Schmidt (Berlin) (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11601 Anlagen zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 08 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 08 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 08 .09 .2015 Heil (Peine), Hubertus SPD 08 .09 .2015 Heller, Uda CDU/CSU 08 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 08 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 08 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 08 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 08 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 08 .09 .2015 Röspel, René SPD 08 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 08 .09 .2015 Steinbrück, Peer SPD 08 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Veit, Rüdiger SPD 08 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 119. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 15 Gesundheit Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 06 Innen Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Elvira Drobinski-Weiß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kolle-

    gen! Herr Minister Maas! Uns alle beschäftigen in diesen
    Tagen die Bilder von Asylsuchenden in vollgestopften
    Zügen, von Asylsuchenden, die, untergebracht in Hallen
    oder anderen Notunterkünften, auf ihre Registrierung
    warten . Wir erleben, dass die deutschen Erstaufnahmes-

    trukturen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit stoßen .
    Die EU-Länder diskutieren verstärkt darüber, wie sie mit
    den Flüchtlingen umgehen sollen . Ich denke, eine für
    alle befriedigende Lösung wird es wahrscheinlich – lei-
    der – so schnell nicht geben können . Ich bin deshalb froh
    darüber, dass sich viele Menschen engagiert in privaten
    Initiativen, in den Kommunen oder beim Technischen
    Hilfswerk um die Erstversorgung dieser Menschen küm-
    mern . Oft tun sie sogar mehr als das .

    Doch wie geht es für die Asylsuchenden danach wei-
    ter? Wie sieht es mit Unterbringung, finanzieller Un-
    terstützung, Zugang zu Arbeit und Bildung aus? Diese
    Fragen müssen möglichst schnell geklärt werden . Ein
    ganz zentraler Punkt dabei ist – das ist oft die Voraus-
    setzung für eine Teilnahme am öffentlichen Leben – der
    Zugang zu einem Girokonto, der für uns ganz selbstver-
    ständlich ist . Das Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz und das Finanzministerium haben im
    Sommer einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der euro-
    päischen Zahlungskontorichtlinien vorgelegt, um finan-
    ziell schwachen Verbraucherinnen und Verbrauchern,
    aber auch Menschen ohne einen festen Wohnsitz künf-
    tig den Zugang zu einem Konto zu ermöglichen . Das ist
    dringend notwendig . Ich begrüße, dass die BaFin bereits
    jetzt die Vorgaben für Dokumente gelockert hat, um die
    Auszahlung von Sozialleistungen zu ermöglichen, eben
    auch an Asylsuchende .

    So flexibel und kreativ wie die BaFin in dem Fall re-
    agiert hat, müssen wir sein, um auch in anderen Lebens-
    bereichen Lösungen zu finden. Viele der Flüchtlinge sind
    der deutschen Sprache nicht oder noch nicht mächtig und
    schon allein deswegen verletzliche Verbraucher . Sie wis-
    sen, dass wir von der SPD ein differenzierteres Bild von
    der Verbraucherin oder dem Verbraucher haben .

    Stichpunkt Verbraucherinformation . Die Bundesre-
    gierung will auch 2016 viel Geld in die Hand nehmen,
    um die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher
    zu stärken. Ein Großteil der Gelder fließt, wie von uns
    gefordert, in den Verbraucherzentrale Bundesverband
    für den Marktwächter Digitale Welt und für den Finanz-
    marktwächter, der bereits einige Male genannt worden
    ist .

    Neben anderen Projekten ist der Verbraucherschutz
    von Migranten, insbesondere in der digitalen Welt, ein
    Projekt im Titel „Information der Verbraucherinnen und
    Verbraucher“ . Bis zur zweiten und dritten Lesung des
    Haushaltsgesetzes müssen wir aber kritisch prüfen, ob
    die geplanten Gelder ausreichend hoch sind, ob die Pro-
    jekte und Maßnahmen ausreichend informativ und trans-
    parent sind .

    Stichpunkt Verbraucherbildung . Die Zuwanderer müs-
    sen sich jetzt mit unserer Kultur auseinandersetzen und
    viele Kaufentscheidungen treffen . Fragen Sie sich ein-
    mal, wie Sie Ihre Entscheidungen treffen . Wahrscheinlich
    oftmals auf Empfehlung aus dem Freundes- oder Famili-
    enkreis . Da die Zuwanderer solche familiären Netzwerke
    hier nicht haben, müssen sie sich auch diesbezüglich neu
    orientierten. Das heißt, wir müssen Wege finden, diese
    Verbrauchergruppe zu unterstützen und zum Beispiel zu
    vermitteln, was bei Vertragsabschlüssen zu beachten ist .

    Dr . Volker Ullrich


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11579




    (A) (C)



    (B) (D)


    Neben der Flüchtlingsthematik treten andere verbrau-
    cherpolitische Themen – einige sind bereits angespro-
    chen worden – in den Hintergrund:

    Eine positive Meldung lautete in der vergangenen Wo-
    che: Mietpreisbremse in Berlin wirkt .

    Der Aufbau der Marktwächter funktioniert gut, aber
    lautlos . Die Marktwächter haben ihre Arbeit aufgenom-
    men . Die Finanzmarktwächter sollen im Besonderen
    Kleinanleger sowie Kredit- und Versicherungsnehmer
    besser vor unseriösen Anbietern und riskanten Finanz-
    produkten schützen. Das ist richtig; denn bei dem großen
    Angebot an Finanzprodukten verliert man schnell den
    Überblick .

    Thema Transparenz: Die Umsetzung der sogenannten
    Wohnimmobilienkreditrichtlinie steht an . Viele wichtige
    Punkte wie zum Beispiel eine Verpflichtung der Banken
    zu Warnhinweisen beim Übertritt in den Dispositionskre-
    dit, eine Verpflichtung zum Angebot kostengünstiger Al-
    ternativen oder die Verpflichtung der Banken, die Höhe
    der Dispozinsen auf ihrer Webseite deutlich sichtbar
    darzustellen, finden wir in dem Referentenentwurf. Ich
    hoffe, er erreicht bald als Gesetzentwurf den Bundestag .

    Nicht akzeptabel ist allerdings, dass einige Banken
    sich die entgangenen Gewinne jetzt beispielsweise durch
    die Erhöhung der Gebühren an Geldautomaten für soge-
    nannte Fremdabheber zurückholen wollen . Ich denke,
    Abhebegebühren in Höhe von 4,50 Euro sind einfach
    unanständig für einen technischen Vorgang, der weniger
    als 1 Euro kostet .


    (Beifall bei der SPD und der LINKEN)


    Deshalb ist es wichtig, dass wir hier deckeln . Die
    Deckelung soll zukünftig verhindern, dass die Verbrau-
    cherinnen und Verbraucher, wenn sie denn plötzlich im
    ländlichen Raum Geld brauchen und ihre Sparkasse, ihre
    Bank nicht finden, aber eben auch auf Reisen, an Flug-
    häfen und auf Bahnhöfen nicht im Übermaß zur Kasse
    gebeten werden .

    Die Verbraucherpolitik, sehr geehrte Kolleginnen und
    Kollegen, –
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Rede von Peter Hintze
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Frau Kollegin, Stichwort „Übermaß“ – ein Blick auf

die Uhr, bitte .



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Elvira Drobinski-Weiß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    – steht nicht nur, aber insbesondere in Anbetracht der
    besonderen aktuellen politischen und gesellschaftlichen
    Situation vor Herausforderungen; sie sind einfach da.
    Diese müssen wir hier berücksichtigen . – Sie haben mich
    hier jetzt etwas irritiert, Herr Präsident .

    Lassen Sie uns deshalb gemeinsam prüfen, welche
    Verbesserungen wir für die zweite und dritte Lesung des
    Haushaltsgesetzes noch erreichen können .

    Danke für Ihre Aufmerksamkeit . – Herr Präsident,
    vielen Dank .


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)