Bundesdata – Rede – ID1811907300

Rede:
ID1811907300

Metadaten

Aus Protokoll: 18119

Datum: 8. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:06 Uhr

Redner ID: 11002800

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Johannes Singhammer:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
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12. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/119 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Inhalt Glückwünsche zum heutigen Geburtstag des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . 11513 A Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Dr . Gerd Müller sowie der Abge- ordneten Anette Hübinger, Arnold Vaatz, Kees de Vries, Gerda Hasselfeldt, Josef Göppel, Manfred Zöllmer, Dr . Hans-Peter Uhl und Erika Steinbach . . . . . . . . . . . . . . . . 11513 B Nach Deutschland kommende Flüchtlinge . . 11513 B Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C Dr . Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 D Allgemeine Finanzdebatte (einschließlich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr . Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 11520 C Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . 11522 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11524 C Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11526 B Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11528 B Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11530 B Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11531 B Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11533 A Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11534 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 11535 C Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11537 B Kerstin Radomski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11539 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . 11540 D Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11543 A Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11544 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11546 A Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11547 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11547 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . 11548 B Harald Weinberg (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11550 A Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015II Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11551 C Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11553 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11555 C Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11557 C Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11558 B Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . 11560 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11562 D Dr . Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11564 A Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11565 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 11567 B Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11568 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . 11570 A Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11571 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11573 A Dr . Johannes Fechner (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11574 D Dr . Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11576 A Halina Wawzyniak (DIE LINKE) . . . . . . . 11577 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11577 C Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . 11578 B Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . 11579 C Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr . Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11581 C Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11583 D Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11584 D Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11586 C Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU) . . . . 11587 D Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11589 C Burkhard Lischka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11590 D Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11592 B Dr . André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 11593 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11595 C Dr . Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11596 D Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 11598 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11599 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11601 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11513 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Beginn 10 .00 Uhr
Anlagen

Matthias Schmidt (Berlin) (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11601 Anlagen zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 08 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 08 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 08 .09 .2015 Heil (Peine), Hubertus SPD 08 .09 .2015 Heller, Uda CDU/CSU 08 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 08 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 08 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 08 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 08 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 08 .09 .2015 Röspel, René SPD 08 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 08 .09 .2015 Steinbrück, Peer SPD 08 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Veit, Rüdiger SPD 08 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 119. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 15 Gesundheit Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 06 Innen Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Nicole Maisch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr

Minister! Frau Heil, ich finde es schon eigenartig, dass
offensichtlich selbst die Union glaubt, dass Herr Maas als
Verbraucherschutzminister nun auch Ernährungsthemen
behandeln muss. Ich finde, das soll man ihm nicht auch
noch aufbürden . Da könnte Herr Schmidt doch auch ein-
mal selbst aktiv werden .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Mechthild Heil [CDU/CSU]: Sie sollten meine Rede noch einmal nachlesen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ansonsten haben
Sie sich kräftig auf die eigene Schulter geklopft . Zuletzt
hat dies der Kollege Rohde getan, als er die Erhöhung
der Mittel für die Information der Verbraucherinnen
und Verbraucher um 4 Millionen Euro gelobt hat . Man
muss sagen, eine Erhöhung klingt zunächst einmal nicht
schlecht . Wenn man sich dann aber einmal genau an-
schaut, was Sie alles in diesen armen kleinen Haushalts-
titel gequetscht haben, dann sieht das doch gleich viel
weniger üppig aus .

(Beifall des Abg . Harald Petzold [DIE LINKE])

10 Millionen Euro von diesen 16 Millionen Euro sind
allein für die Marktwächter Finanzen und Digitales ver-
anschlagt . Wir müssen sagen: Das sind gut investierte
10 Millionen Euro . Die Grünen haben diese Idee schon
seit Jahren . 2008, als die SPD konzeptionell noch am
„Münte-TÜV“ festgehalten hat, haben wir schon den
Marktwächter gefordert . Nun wird er eingeführt . Das ist
gut, aber das kann es nicht gewesen sein beim Thema
Verbraucherinformation .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schauen wir uns einmal an, wie viel für alle anderen
Projekte zur Verbraucherinformation und -aufklärung
übrig ist – für Gesundheit, für nachhaltigen Konsum,
für Telekommunikation außerhalb des Internets –, dann
stellen wir fest, dass das nur noch 6,8 Millionen Euro
sind . Das ist wirklich zu wenig, liebe Kolleginnen und
Kollegen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Als wir noch gemeinsam in der Opposition saßen, war
es immer unsere gemeinsame Position, dass die Markt-
wächter als zusätzliche Struktur anzusehen sind . Wir
finden, diese Zusätzlichkeit, dieses zusätzliche Angebot
an die Verbraucherinnen und Verbraucher muss sich auch
im Haushalt widerspiegeln .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Da wir gerade bei den Marktwächtern sind: Ich finde,
wenn man eine so gute Idee hat und diese dann auch in

den Koalitionsvertrag hineinboxt, dann muss man diese
gute Idee auch richtig umsetzen . Was den Haushalt an-
geht, bedeutet das, dass wir kein befristetes Projekt, son-
dern eine institutionelle Förderung brauchen .

Die Befristung, die von Ihnen immer wieder so ange-
legt wird, zeigt doch, dass die Union nur darauf wartet,
die Marktwächter wieder loszuwerden . Sie wollten sie
nie . Ich glaube, der Hintergedanke ist, dass man diese
möglichst schnell wieder loswerden will .

Verlässliche Mittel sind aber leider nicht das einzige,
was den Marktwächtern in der schwarz-roten Version
noch fehlt . Wir brauchen dringend ein institutionelles
Bindeglied zwischen der Finanzaufsicht und den Markt-
wächtern . Wir wissen, in einem Rechtsstaat kann der
Wachhund nur bellen . Beißen muss die Aufsicht . Es fehlt
jedoch an einer institutionellen Verzahnung . Hier sollten
Sie nacharbeiten, damit die 10 Millionen Euro auch wirk-
lich wirksam werden .

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir haben mit dem Kleinanlegerschutzgesetz mit Ih-
rer Mehrheit ein neues Aufsichtsziel bei der BaFin etab-
liert . Das haben wir immer unterstützt . Das müssen Sie
jetzt aber auch strukturell mit Leben füllen . Das darf
nicht irgendwie als Querschnittsaufgabe miterledigt wer-
den, sondern es bedarf angemessener Ressourcen und
hochrangigen Personals in der Behörde, damit das nicht
nur auf dem Papier steht, sondern auch in der Behörden-
wirklichkeit gelebt wird .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Kollegin Heil hat mit ihren interessanten Ausfüh-
rungen zum Thema „manipulierte Tachos“ ein gesell-
schaftliches Großthema angesprochen . Ich möchte daher
auch noch erwähnen, was wir als verbraucherpolitische
Großthemen ansehen, bei denen wir finden, dass Sie dazu
bisher nicht viel vorzuweisen haben .

(Mechthild Heil [CDU/CSU]: Sagen Sie etwas zur Ernährung!)

Sie haben etwas zum Thema Finanzmarkt unternom-
men . Das sehen wir auch . Man kann sich vielleicht noch
darüber streiten, wie man es besser machen kann . Es gibt
aber drei Themen, die Sie bisher gar nicht beackert ha-
ben .

Dies betrifft zunächst den nachhaltigen Konsum . Da-
bei ist seit vielen Jahren, eigentlich seitdem Renate auf-
grund blöder Mehrheiten leider etwas anderes machen
muss, wirklich nichts mehr passiert .

(Zuruf von der CDU/CSU: Wer hat das so entschieden?)

Wo sind denn Ihre Ansätze zur Eindämmung der Sie-
gelflut? Was haben Sie denn zum Thema „geplante Ob-
soleszenz“ zu sagen?

(Zurufe von der CDU/CSU)

– Offensichtlich regt Sie das furchtbar auf . Sie könnten
aber auch einmal antworten . Was haben Sie denn zum
Thema „geplante Obsoleszenz“ zu sagen?

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 201511574

(A) (C)

(B) (D)

(Dr . Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Es geht um das Wort „blöd“! – Dr . Volker Ullrich [CDU/CSU]: Sie können doch nicht die Wähler als blöd bezeichnen!)

– Das habe ich auch nicht gemacht . Stellen Sie doch eine
Zwischenfrage und pöbeln Sie nicht . Das wäre doch ein
angemessener Umgang .

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf der Abg . Renate Künast [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Wie schätzen Sie denn das Potenzial grüner Geldan-
lagen für die Transformation unserer Wirtschaft ein? Wo
sind Ihre Antworten darauf? Dazu haben wir seit vielen
Jahren keine Antwort von Ihnen gehört .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg . Harald Petzold [DIE LINKE])

Wir finden, wenn Sie sich mit dem Thema Verhaltens-
ökonomie befassen, müssen Sie auch die Frage beant-
worten, was diese für nachhaltige Konsummuster leisten
können muss . Die Umwelt ist eine große Leerstelle in der
sozialdemokratischen Politik in dieser Legislaturperiode .
Das gilt leider nicht nur für das Verbraucherschutzminis-
terium, sondern auch für andere Ressorts .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein weiterer Punkt, den ich wichtig finde und den ein
Verbraucherschutz- und Justizminister meines Erachtens
bearbeiten müsste, bezieht sich auf Big Data . Natürlich
ist es schwer, wenn man gerade die Vorratsdatenspei-
cherung und damit quasi staatliches Schnüffeln etabliert
hat, sich dann Gedanken zu machen, wie man die Bürger
davor schützen kann, seitens der Privatwirtschaft ausge-
schnüffelt zu werden . Trotzdem erwarte ich von diesem
Minister, dass er sich Gedanken macht und dass er Vor-
schläge macht, wie wir mit dieser allumfassenden Da-
tensammlung über unser persönliches Leben umgehen .
Das fängt ja an bei den smarten kleinen Armbändern,
die Herzschlag, Bewegung, Kalorienverbrauch und alles
Mögliche messen . Was passiert mit diesen Daten?

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Direkt an die NSA!)

Welche Versicherungskonzerne interessieren sich dafür?
Wer hat Interesse an diesen Daten? Sie glauben doch
selbst nicht, dass die einfach auf Jahre hin ungenutzt bei
den Konzernen liegen . Wenn Sie das doch glauben, zeigt
das, dass in diesem Bereich bei der Union offensichtlich
eine Leerstelle an Diskurs besteht .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit zwei E oder mit H?)

Ein Punkt, bei dem Frau Heil und ich uns vielleicht
sogar einig sind, ist, dass, wie wir beide finden, die neue
Rolle der Verbraucherinnen und Verbraucher in der Sha-
ring Economy diskutiert werden muss . Wenn Sie aber
sagen: „Das ist uns sehr wichtig . Wir haben uns darüber
Gedanken gemacht“, dann frage ich mich schon, warum

wir diese ganzen guten Gedanken nicht kennen . Die Le-
gislatur läuft nicht erst seit gestern, und so könnte man
allmählich einmal damit anfangen, konkrete Projekte zu
diskutieren .

(Dr . Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Und dann nennen Sie uns dumm!)

Es gibt das Kleinanlegerschutzgesetz . Da hat man einen
ersten Schritt getan und sich überlegt, was man beim
Thema Crowdfunding regulieren kann . Man könnte da
ganz konkret in die politische Debatte einsteigen . Außer
Überschriften habe ich aber von Ihnen nichts gehört . Da-
bei sind Sie ja auch nicht erst seit gestern verbraucherpo-
litische Sprecherin .

All das ist, wie wir finden, ein bisschen dürftig. Bei
den Zukunftsthemen, bei den wirklich großen Debatten –
Big Data, Sharing Economy, nachhaltiger Konsum –,
da sind Sie blank ohne Ende, und das finde ich ziemlich
traurig .

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: So ein Quatsch!)

Vielleicht ein letzter Wunsch: Das mit den Tachos fin-
de ich super, aber Big Data, Sharing Economy, nachhalti-
ger Konsum fänden wir noch ein bisschen wichtiger .

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Sie sollten nicht von sich auf andere schließen!)

Vielen Dank .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Johannes Singhammer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Nächster Redner ist der Kollege Dr . Johannes Fechner

für die SPD .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Johannes Fechner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur

Halbzeit der Legislaturperiode können wir festhalten,
dass die Große Koalition in der Rechtspolitik enorm viel
geleistet hat, viele wichtige Gesetze beschlossen hat, die
von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen werden
und die ihnen unmittelbare Vorteile bringen .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche denn?)

Ein erstes Beispiel ist die Änderung des Maklerrech-
tes . Nun hat der Besteller den Makler zu bezahlen .

(Beifall der Abg . Dr . Katarina Barley [SPD])

Mit der Mietpreisbremse bewahren wir die Mieterinnen
und Mieter vor explodierenden Mieten. Wir haben mit
der Frauenquote ein wichtiges Stück Gleichberechtigung
in der Privatwirtschaft geschaffen,

Nicole Maisch

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11575

(A) (C)

(B) (D)

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt tun Sie wieder so, als seien Sie der Erfinder der Frauenquote!)

und im Strafrecht haben wir Strafbarkeitslücken ge-
schlossen, um Kinder und Jugendliche besser vor Miss-
brauch zu schützen .

Zur Halbzeit der Legislaturperiode ist also festzuhal-
ten: Wir haben in diesen beiden Jahren viel erreicht für
die Bürgerinnen und Bürger . Mein Dank geht an unseren
äußerst aktiven Justizminister

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

und an alle, die intensiv an diesen Gesetzgebungsprozes-
sen mitgewirkt haben . Es waren zwei gute und erfolgrei-
che Jahre für die Rechtspolitik,

(Elvira Drobinski-Weiß [SPD]: Und den Verbraucherschutz!)

und wir haben weiterhin viel vor .

Ich will aber nicht verschweigen, dass die SPD-Frakti-
on in einigen Bereichen auch gerne mehr getan hätte . Wir
hätten gerne die Ehe für alle eingeführt,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

wir hätten gerne die Mietpreisbremse umfangreicher ge-
staltet, und wir hätten im Verbraucherschutz gerne einen
gesetzlichen Deckel für die teilweise astronomisch ge-
stiegenen Dispozinsen geschaffen .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Aber diese Regelungen hier sind sinnvoll und wichtig .
Deswegen werden wir bei diesen Themen weiter am Ball
bleiben .

(Beifall bei der SPD)

Wir haben auch in der zweiten Halbzeit dieser Legis-
laturperiode noch viel vor . Wir wollen mit den Kollegen
vom Sport ein Anti-Doping-Gesetz verabschieden, mit
dem wir den Betrug im Sport endlich auch in Deutsch-
land effektiv bekämpfen können . Wir wollen noch mehr
für Mieterinnen und Mieter tun, indem wir die Berech-
nung der Mietspiegel auf eine breitere Basis stellen . Und
wir wollen die kleinen und mittleren Handwerksbetriebe
entlasten und ihnen helfen bzw . sie unterstützen, indem
wir den sogenannten Handwerkerregress regeln, damit
Handwerker, wenn sie mangelhaftes Material einbauen,
nicht auf den hohen Schäden sitzen bleiben, die sie nicht
verursacht haben .

(Beifall der Abg . Dr . Katarina Barley [SPD])

Handeln müssen wir auch, wenn es darum geht, Men-
schen zu schützen, die in einer wehrlosen Lage sind, die
ausgebeutet werden . Wenn bei uns in Deutschland Men-
schen ausgebeutet werden, etwa durch Zwangsprostituti-
on, dann müssen wir handeln . Ich hoffe, dass wir schon
bald eine sinnvolle strafrechtliche Regelung für diese
Fälle beschließen, und zwar für alle Fälle unmenschlicher
Ausbeutung: Menschenhandel, Zwangsprostitution und
Ausbeutung jeglicher Art darf es in Deutschland nicht

geben . Jeder, der dies tut, muss hart bestraft werden . Wir
schaffen dafür die strafrechtlichen Voraussetzungen .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Allerdings helfen bekanntlich die besten Gesetze
nichts, wenn wir zu wenig Personal zu ihrer Umsetzung
haben . Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass auf un-
seren Vorschlag hin 3 000 Stellen bei der Bundespolizei
und weitere 1 000 Stellen beim Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge geschaffen werden .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Angesichts der zunehmenden Ermittlungsverfahren im
Bereich des islamistischen Terrorismus – Kollege Rohde
hat schon darauf hingewiesen – ist auch wichtig, dass im
Haushalt neue Stellen für den Generalbundesanwalt be-
willigt wurden .

Und wir stärken den Verbraucherschutz durch 15 Stel-
len bei der Verbraucherzentrale . Zudem stärken wir den
Innovationsstandort Deutschland, indem wir 56 neue
Stellen beim Deutschen Patent- und Markenamt schaf-
fen . Das alles zeigt, dass wir bei diesen Behörden für
mehr Personal sorgen, damit diese ihre wichtigen Aufga-
ben effektiv wahrnehmen können .

Nicht ausreichend ist aus meiner Sicht die Personal-
ausstattung beim Bundesgerichtshof, und zwar einerseits
bei den Zivilsenaten aufgrund einer deutlichen Erhöhung
der Anzahl der Verfahren durch die ZPO-Reform und
andererseits bei den Ermittlungsrichtern, weil die Ein-
gangszahlen bei Verfahren im Bereich des islamistischen
Terrorismus deutlich angestiegen sind . Hier besteht in
den Haushaltsberatungen Handlungsbedarf .

Zum Schluss: Zu Recht steht im Mittelpunkt der po-
litischen Diskussion derzeit die große Zahl an Flüchtlin-
gen . Ein ausdrückliches Lob an den Justizminister, der in
dieser Frage immer klar und deutlich Stellung bezogen
hat gegen Fremdenfeindlichkeit . Ich fand, das war vor-
bildlich . Vielen Dank hierfür .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Leider kam und kommt es in Deutschland zu häufig
zu fremdenfeindlichen Aktionen gegen Flüchtlinge . Ich
glaube, es war richtig, dass wir eine härtere Bestrafung
dieser Hasskriminalität ermöglicht haben durch einen
neuen Strafzumessungsgrund, damit Rassisten stärker
bestraft werden können, wenn sie Flüchtlinge angreifen,
Unterkünfte in Brand stecken oder in diesem unsägli-
chen Umfang, wie wir ihn leider in Onlineforen erleben,
menschenverachtende Hetze verbreiten . Das können wir
nicht dulden, und es war richtig, hier das Strafgesetzbuch
zu verschärfen und entsprechend abzuändern .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dr . Johannes Fechner

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 201511576

(A) (C)

(B) (D)

Rede von Nicole Maisch

Rede von Dr. Johannes Fechner