Bundesdata – Rede – ID1811907100

Rede:
ID1811907100

Metadaten

Aus Protokoll: 18119

Datum: 8. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:06 Uhr

Redner ID: 11002800

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Johannes Singhammer:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Nächste: 1
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10. Grünen: 1
11. .: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/119 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Inhalt Glückwünsche zum heutigen Geburtstag des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . 11513 A Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Dr . Gerd Müller sowie der Abge- ordneten Anette Hübinger, Arnold Vaatz, Kees de Vries, Gerda Hasselfeldt, Josef Göppel, Manfred Zöllmer, Dr . Hans-Peter Uhl und Erika Steinbach . . . . . . . . . . . . . . . . 11513 B Nach Deutschland kommende Flüchtlinge . . 11513 B Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C Dr . Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 D Allgemeine Finanzdebatte (einschließlich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr . Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 11520 C Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . 11522 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11524 C Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11526 B Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11528 B Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11530 B Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11531 B Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11533 A Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11534 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 11535 C Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11537 B Kerstin Radomski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11539 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . 11540 D Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11543 A Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11544 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11546 A Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11547 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11547 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . 11548 B Harald Weinberg (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11550 A Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015II Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11551 C Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11553 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11555 C Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11557 C Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11558 B Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . 11560 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11562 D Dr . Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11564 A Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11565 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 11567 B Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11568 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . 11570 A Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11571 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11573 A Dr . Johannes Fechner (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11574 D Dr . Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11576 A Halina Wawzyniak (DIE LINKE) . . . . . . . 11577 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11577 C Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . 11578 B Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . 11579 C Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr . Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11581 C Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11583 D Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11584 D Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11586 C Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU) . . . . 11587 D Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11589 C Burkhard Lischka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11590 D Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11592 B Dr . André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 11593 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11595 C Dr . Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11596 D Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 11598 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11599 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11601 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11513 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Beginn 10 .00 Uhr
Anlagen

Matthias Schmidt (Berlin) (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11601 Anlagen zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 08 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 08 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 08 .09 .2015 Heil (Peine), Hubertus SPD 08 .09 .2015 Heller, Uda CDU/CSU 08 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 08 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 08 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 08 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 08 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 08 .09 .2015 Röspel, René SPD 08 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 08 .09 .2015 Steinbrück, Peer SPD 08 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Veit, Rüdiger SPD 08 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 119. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 15 Gesundheit Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 06 Innen Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Mechthild Heil
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Gute Politik muss nicht immer viel kosten .
Mit rund 736 Millionen Euro hat das Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz den kleinsten Etat
aller Ministerien. Ich sage „klein, aber fein“; denn gute
Verbraucherpolitik hängt nicht immer von einem großen
Budget ab . Sie hängt ab von einer guten Gesetzgebung –
klar, gute Gesetzgebung; das hilft immer –; aber wir ha-
ben auch andere Mittel, um die Position der Verbraucher
in Deutschland zu stärken . Das tun wir im Verbund mit
vielen Initiativen aus der Zivilgesellschaft, von Verbän-
den und der Wirtschaft . Gemeinsam kommen wir da ein
gutes Stück voran . Deswegen an dieser Stelle ihnen al-
len, die sie dabei helfen, einmal ein herzliches Danke-
schön für ihre Arbeit und die wichtigen Beiträge, die sie
uns im Bereich der Verbraucherpolitik liefern .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg . Bärbel Bas [SPD])

Aber: Schuster, bleib bei deinem Leisten . – Wie sieht
es mit unseren Aufgaben aus? Als Gesetzgeber haben wir
die Weichen für mehr Verbraucherschutz gestellt . Wir
haben die Marktwächter eingeführt, digitalen und finan-
ziellen Verbraucherschutz damit auf den Weg gebracht .
Das haben wir im Koalitionsvertrag so festgeschrieben,
und so haben wir das auch umgesetzt . Heute stehen im
Haushaltsplan dafür immerhin 10 Millionen Euro zur
Verfügung . Und: Das Kleinanlegerschutzgesetz haben
wir schon verabschiedet . Praktiken, wie sie Prokon in

der Öffentlichkeit betrieben hat, wollen wir nicht mehr
sehen . Auf manchen Märkten müssen Verbraucher halt
mehr geschützt werden als auf anderen Märkten .

Die Umsetzung der ADR-Richtlinie – das Schlich-
tungsverfahren in Verbraucherangelegenheiten – steht
noch vor uns . Mit der außergerichtlichen Streit-
schlichtung wollen wir aufwendige Rechtsstreitigkeiten
zwischen Unternehmen und Verbrauchern vermeiden .
Gerichte werden entlastet, und Kunden kommen unbü-
rokratisch und kostengünstig zu ihrem Recht . Der Auf-
bau und der Betrieb der Schlichtungsstellen ist Sache der
Länder . Inwieweit der Bund an dieser Stelle koordinie-
rend eingreifen sollte, werden wir im weiteren Verfahren
zu diskutieren haben . Mir liegt daran, im Sinne der Ver-
braucher bundesweit einheitliche Strukturen zu schaffen
und die Schlichtungsstellen so schnell wie möglich und
auch so flächendeckend, wie es irgend geht, ans Arbeiten
zu bringen .

Welche Themen sind derzeit für Verbraucher interes-
sant? Ich möchte Ihnen vier Themen nennen, die aktuell
auch auf meiner Agenda stehen:

Da wäre zunächst einmal die Tachomanipulation zu
nennen, die Tachomanipulation auf dem Gebrauchtwa-
genmarkt . Nach Schätzungen vom ADAC ist jeder dritte
Tacho manipuliert . Der dadurch entstandene Schaden be-
läuft sich jährlich auf rund 8 Milliarden Euro – 8 Milliar-
den Euro, die die Kunden zu viel bezahlen .

Was können wir dagegen unternehmen? Wie können
wir die Verbraucher vor dieser offenbar weitverbreiteten
Praxis besser schützen? Ich habe dazu die verschiedenen
Akteure – Hersteller, Werkstätten, TÜV, Dekra und viele
andere mehr – zu einem runden Tisch eingeladen, und
gemeinsam haben wir darüber diskutiert und auch Maß-
nahmen erarbeitet .

An erster Stelle zu nennen sind härtere Strafen für die
Manipulierer, aber auch eine Verpflichtung der Herstel-
ler, sichere Chips einzubauen . Die Hersteller könnten
das, aber seit Jahren und Jahrzehnten tun sie es nicht .

Das wichtigste Instrument: die Einführung einer Da-
tenbank für die Laufleistung der Autos auf freiwilliger
Basis . In Ländern wie Belgien oder den USA hat sich
die Zahl der Missbrauchsfälle dadurch deutlich reduziert .
Wie soll das genau funktionieren? Sobald man in eine
Werkstatt fährt, zum TÜV, zur ASU, die Reifen wechseln
lässt, eine Scheibe reparieren lässt, abgeschleppt wird,
eine Panne hat, sich bei der Versicherung meldet oder
was auch immer mit seinem Auto macht: Der Kilometer-
stand wird erfasst, und es wird freiwillig der Lebenslauf
des Wagens gespeichert . Wenn der Wagen dann verkauft
werden soll, hat man eine lückenlose Dokumentation .
Eine Manipulation am Kilometerzähler wird deutlich er-
schwert .

Die CDU/CSU-Arbeitsgruppe Verkehr erarbeitet des-
halb aktuell einen Gesetzentwurf oder eine Gesetzesän-
derung . Da kann ich als verbraucherpolitische Sprecherin
nur sagen: Das ist eine klasse Zusammenarbeit mit den
Kollegen . Vielen Dank dafür! Es ist auch wirklich eine
gute Verbraucherpolitik, die wir da machen . Sie hilft den
Verbrauchern direkt . Sie hilft den redlichen Händlern,

Harald Petzold (Havelland)

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 201511572

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(B) (D)

sorgt für einen fairen Wettbewerb und verhindert natür-
lich auch Schäden an der Volkswirtschaft .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich bin deswegen auch wirklich zuversichtlich, dass so
den Käufern von Gebrauchtwagen oder Nutzern von
Leasingfahrzeugen – in dem Bereich ist das auch ein gro-
ßes Problem – konkret geholfen werden kann .

Ein weiteres Thema, das mich umtreibt, möchte ich
gern ansprechen: die mangelnde Augenhöhe zwischen
Anbietern und Kunden im Finanzmarkt . Wir haben in
den letzten Jahren viele Maßnahmen ergriffen, um für
die Verbraucher Licht ins Dunkel der Finanzanlagen zu
bringen . Wir haben Informations- und Dokumentations-
pflichten für Unternehmen eingeführt. Wir haben über
deren Haftung gesprochen . Das ging hin bis zur Einfüh-
rung des Finanzmarktwächters oder des Kleinanleger-
schutzgesetzes .

Ich möchte auf diesem Weg weitergehen, aber an einer
anderen Stelle ansetzen, nämlich einen Schritt vorher,
beim Verbraucher selbst . Die Altersvorsorge und siche-
re Geldanlagen sind von zentraler Bedeutung für jeden
Verbraucher . Damit jeder Verbraucher entscheiden kann,
was für ihn eine gute und sinnvolle Geldanlage oder Al-
tersvorsorge ist, benötigt er gute und strukturierte Infor-
mationen .

Aber er muss auch mit den Informationen umgehen
können, er muss sie verstehen und bewerten können .
Verbraucherfinanzbildung – so möchte ich es einmal
nennen – wird in den kommenden Jahren ein wichtiges
Thema sein . Es gibt bereits viele Initiativen: von Finan-
zinstituten über Präventionsnetzwerke bis zu Schuldner-
hilfen, die die Kompetenz der Verbraucher, insbesondere
der jungen Verbraucher, stärken sollen und wollen . Das
finde ich toll. Aber wer findet sich bei diesen ganzen Ini-
tiativen noch zurecht? Ich möchte deshalb – dafür werbe
ich an dieser Stelle – eine zentrale Anlaufstelle im Inter-
net schaffen, auf der man auf einen Blick die für seine
Altersgruppe oder Lebensphase relevanten und vorhan-
denen Angebote finden kann. Das Ganze könnte FiWiKo
heißen: Bundesnetzwerk Finanz- und Wirtschaftskompe-
tenz . Wer könnte ein solches Portal betreiben? Ich denke,
die Stiftung Warentest, Finanztest, wäre hierfür ein guter
Ort, und ich finde, die Haushaltsberatungen sind eine
gute Stelle, darüber zu diskutieren und nachzudenken .

Die Idee hat auch Einzug in ein Papier der CDU, in
das Papier der Kommission für Nachhaltigkeit, gefun-
den . Unter der Leitung von Julia Klöckner wurde es er-
arbeitet und soll im Dezember auf dem Bundesparteitag
verabschiedet werden . Ich hoffe, dass es so beschlossen
wird .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich möchte Ihnen einen dritten Bereich in der Verbrau-
cherpolitik nennen, der mir wichtig ist . Er gehört zwar
nicht direkt zum Einzelplan 07, ist aber Kern der Ver-
braucherpolitik . Das ist die Ernährungspolitik . Ich hatte
vorhin gesagt, dass sich gute Politik nicht an der Höhe
der Haushaltsmittel bemessen lässt . Gute Politik besteht
auch nicht nur darin, Gesetze zu machen . Ich stimme
deshalb Bundesernährungsminister Christian Schmidt

zu, wenn er sagt, er wolle den Teller nicht mit Gesetzen
vollpacken .

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das lustig!)

Wir können unsere ernährungs- und gesundheitspoli-
tischen Herausforderungen nicht nur mit Gesetzen und
Verboten lösen . Werbeverbote, sei es für Kindernahrung
oder für Genussmittel, sind für mich eindeutig der falsche
Weg . Stattdessen wollen wir die Ernährungskompetenz
stärken . Bundesminister Schmidt hat angekündigt, seine
Bildungsinitiative im Bereich Ernährung für Kinder und
Jugendliche auszubauen . Nur so können wir sie zu einem
gesunden Lebensstil motivieren .

(Elvira Drobinski-Weiß [SPD]: Wir sind beim Einzelplan 07!)

Als vierten und letzten Bereich möchte ich den Bereich
Digitalisierung ansprechen . Die Digitalisierung schreitet
voran . Wir sehen einen Trend weg vom Eigentum hin zur
Nutzung . Es wird verliehen, geteilt und wieder verkauft .
Der Bereich der Share Economy wächst . Das Internet
macht das Zusammentreffen von Anbietern und Nach-
fragern so leicht wie nie zuvor . So sind Carsharing oder
Unterkunftsbörsen Modelle, die bereits heute von vielen
Menschen genutzt werden . Das bringt viele Vorteile mit
sich . So habe ich heute mehr Wahlmöglichkeiten, um von
A nach B zu kommen . Aber es birgt auch Risiken . Uber
und Co . stellen uns vor neue Fragen: Ist der Nachweis
von Ortskenntnis notwendig, wenn ich ein Navigations-
gerät habe? Wie muss der Sachkundenachweis gestaltet
werden? Wie sind die Insassen im Schadensfall abgesi-
chert? Wem gehören die erfassten Daten, und wie wer-
den sie genutzt? Ganz neue Fragen stellen sich auch bei
den Unterkunftsbörsen, die sich neben den traditionellen
Hotels und Jugendherbergen etabliert haben: Ab wann
handelt es sich um eine gewerbliche Nutzung? Wie sieht
es im Schadensfall mit der Versicherung aus? – Uns als
CDU/CSU-Fraktion sind diese Fragen wichtig . Sie müs-
sen immer im Ausgleich der Interessen von Verbrauchern
und Wirtschaft gelöst werden .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, an den von
mir genannten vier Beispielen können Sie sehen: Die
Bereiche, die Verbraucherpolitik im 21 . Jahrhundert um-
fasst, sind sehr vielfältig . Es gibt Themen, an die wir vor
einigen Jahren überhaupt noch nicht gedacht haben . So
befindet sich unsere Verbraucherpolitik in einem stetigen
Wandel, bei dem wir immer abwägen müssen, wo Regu-
lierung sinnvoll und notwendig ist und wo die Freiheits-
rechte des Einzelnen zu stark beschränkt werden . Das
gilt im Finanzmarkt genauso wie im Ernährungsbereich .
Gute Verbraucherpolitik ist mehr als nur Verordnung,
Gesetz und Haushaltsmittel . Es gibt verschiedene Mög-
lichkeiten, die Verbraucher und ihre Rechte zu stärken .
Wir nutzen all diese Möglichkeiten . Wir nutzen sie er-
folgreich . So sieht nachhaltige Verbraucherpolitik aus .

Vielen Dank .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mechthild Heil

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11573

(A) (C)

(B) (D)

Zur Rede davor

Rede von Johannes Singhammer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Maisch für

Bündnis 90/Die Grünen .

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Nicole Maisch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr

Minister! Frau Heil, ich finde es schon eigenartig, dass
offensichtlich selbst die Union glaubt, dass Herr Maas als
Verbraucherschutzminister nun auch Ernährungsthemen
behandeln muss. Ich finde, das soll man ihm nicht auch
noch aufbürden . Da könnte Herr Schmidt doch auch ein-
mal selbst aktiv werden .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Mechthild Heil [CDU/CSU]: Sie sollten meine Rede noch einmal nachlesen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ansonsten haben
Sie sich kräftig auf die eigene Schulter geklopft . Zuletzt
hat dies der Kollege Rohde getan, als er die Erhöhung
der Mittel für die Information der Verbraucherinnen
und Verbraucher um 4 Millionen Euro gelobt hat . Man
muss sagen, eine Erhöhung klingt zunächst einmal nicht
schlecht . Wenn man sich dann aber einmal genau an-
schaut, was Sie alles in diesen armen kleinen Haushalts-
titel gequetscht haben, dann sieht das doch gleich viel
weniger üppig aus .

(Beifall des Abg . Harald Petzold [DIE LINKE])

10 Millionen Euro von diesen 16 Millionen Euro sind
allein für die Marktwächter Finanzen und Digitales ver-
anschlagt . Wir müssen sagen: Das sind gut investierte
10 Millionen Euro . Die Grünen haben diese Idee schon
seit Jahren . 2008, als die SPD konzeptionell noch am
„Münte-TÜV“ festgehalten hat, haben wir schon den
Marktwächter gefordert . Nun wird er eingeführt . Das ist
gut, aber das kann es nicht gewesen sein beim Thema
Verbraucherinformation .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schauen wir uns einmal an, wie viel für alle anderen
Projekte zur Verbraucherinformation und -aufklärung
übrig ist – für Gesundheit, für nachhaltigen Konsum,
für Telekommunikation außerhalb des Internets –, dann
stellen wir fest, dass das nur noch 6,8 Millionen Euro
sind . Das ist wirklich zu wenig, liebe Kolleginnen und
Kollegen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Als wir noch gemeinsam in der Opposition saßen, war
es immer unsere gemeinsame Position, dass die Markt-
wächter als zusätzliche Struktur anzusehen sind . Wir
finden, diese Zusätzlichkeit, dieses zusätzliche Angebot
an die Verbraucherinnen und Verbraucher muss sich auch
im Haushalt widerspiegeln .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Da wir gerade bei den Marktwächtern sind: Ich finde,
wenn man eine so gute Idee hat und diese dann auch in

den Koalitionsvertrag hineinboxt, dann muss man diese
gute Idee auch richtig umsetzen . Was den Haushalt an-
geht, bedeutet das, dass wir kein befristetes Projekt, son-
dern eine institutionelle Förderung brauchen .

Die Befristung, die von Ihnen immer wieder so ange-
legt wird, zeigt doch, dass die Union nur darauf wartet,
die Marktwächter wieder loszuwerden . Sie wollten sie
nie . Ich glaube, der Hintergedanke ist, dass man diese
möglichst schnell wieder loswerden will .

Verlässliche Mittel sind aber leider nicht das einzige,
was den Marktwächtern in der schwarz-roten Version
noch fehlt . Wir brauchen dringend ein institutionelles
Bindeglied zwischen der Finanzaufsicht und den Markt-
wächtern . Wir wissen, in einem Rechtsstaat kann der
Wachhund nur bellen . Beißen muss die Aufsicht . Es fehlt
jedoch an einer institutionellen Verzahnung . Hier sollten
Sie nacharbeiten, damit die 10 Millionen Euro auch wirk-
lich wirksam werden .

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir haben mit dem Kleinanlegerschutzgesetz mit Ih-
rer Mehrheit ein neues Aufsichtsziel bei der BaFin etab-
liert . Das haben wir immer unterstützt . Das müssen Sie
jetzt aber auch strukturell mit Leben füllen . Das darf
nicht irgendwie als Querschnittsaufgabe miterledigt wer-
den, sondern es bedarf angemessener Ressourcen und
hochrangigen Personals in der Behörde, damit das nicht
nur auf dem Papier steht, sondern auch in der Behörden-
wirklichkeit gelebt wird .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Kollegin Heil hat mit ihren interessanten Ausfüh-
rungen zum Thema „manipulierte Tachos“ ein gesell-
schaftliches Großthema angesprochen . Ich möchte daher
auch noch erwähnen, was wir als verbraucherpolitische
Großthemen ansehen, bei denen wir finden, dass Sie dazu
bisher nicht viel vorzuweisen haben .

(Mechthild Heil [CDU/CSU]: Sagen Sie etwas zur Ernährung!)

Sie haben etwas zum Thema Finanzmarkt unternom-
men . Das sehen wir auch . Man kann sich vielleicht noch
darüber streiten, wie man es besser machen kann . Es gibt
aber drei Themen, die Sie bisher gar nicht beackert ha-
ben .

Dies betrifft zunächst den nachhaltigen Konsum . Da-
bei ist seit vielen Jahren, eigentlich seitdem Renate auf-
grund blöder Mehrheiten leider etwas anderes machen
muss, wirklich nichts mehr passiert .

(Zuruf von der CDU/CSU: Wer hat das so entschieden?)

Wo sind denn Ihre Ansätze zur Eindämmung der Sie-
gelflut? Was haben Sie denn zum Thema „geplante Ob-
soleszenz“ zu sagen?

(Zurufe von der CDU/CSU)

– Offensichtlich regt Sie das furchtbar auf . Sie könnten
aber auch einmal antworten . Was haben Sie denn zum
Thema „geplante Obsoleszenz“ zu sagen?

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 201511574

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(Dr . Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Es geht um das Wort „blöd“! – Dr . Volker Ullrich [CDU/CSU]: Sie können doch nicht die Wähler als blöd bezeichnen!)

– Das habe ich auch nicht gemacht . Stellen Sie doch eine
Zwischenfrage und pöbeln Sie nicht . Das wäre doch ein
angemessener Umgang .

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf der Abg . Renate Künast [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Wie schätzen Sie denn das Potenzial grüner Geldan-
lagen für die Transformation unserer Wirtschaft ein? Wo
sind Ihre Antworten darauf? Dazu haben wir seit vielen
Jahren keine Antwort von Ihnen gehört .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg . Harald Petzold [DIE LINKE])

Wir finden, wenn Sie sich mit dem Thema Verhaltens-
ökonomie befassen, müssen Sie auch die Frage beant-
worten, was diese für nachhaltige Konsummuster leisten
können muss . Die Umwelt ist eine große Leerstelle in der
sozialdemokratischen Politik in dieser Legislaturperiode .
Das gilt leider nicht nur für das Verbraucherschutzminis-
terium, sondern auch für andere Ressorts .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein weiterer Punkt, den ich wichtig finde und den ein
Verbraucherschutz- und Justizminister meines Erachtens
bearbeiten müsste, bezieht sich auf Big Data . Natürlich
ist es schwer, wenn man gerade die Vorratsdatenspei-
cherung und damit quasi staatliches Schnüffeln etabliert
hat, sich dann Gedanken zu machen, wie man die Bürger
davor schützen kann, seitens der Privatwirtschaft ausge-
schnüffelt zu werden . Trotzdem erwarte ich von diesem
Minister, dass er sich Gedanken macht und dass er Vor-
schläge macht, wie wir mit dieser allumfassenden Da-
tensammlung über unser persönliches Leben umgehen .
Das fängt ja an bei den smarten kleinen Armbändern,
die Herzschlag, Bewegung, Kalorienverbrauch und alles
Mögliche messen . Was passiert mit diesen Daten?

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Direkt an die NSA!)

Welche Versicherungskonzerne interessieren sich dafür?
Wer hat Interesse an diesen Daten? Sie glauben doch
selbst nicht, dass die einfach auf Jahre hin ungenutzt bei
den Konzernen liegen . Wenn Sie das doch glauben, zeigt
das, dass in diesem Bereich bei der Union offensichtlich
eine Leerstelle an Diskurs besteht .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit zwei E oder mit H?)

Ein Punkt, bei dem Frau Heil und ich uns vielleicht
sogar einig sind, ist, dass, wie wir beide finden, die neue
Rolle der Verbraucherinnen und Verbraucher in der Sha-
ring Economy diskutiert werden muss . Wenn Sie aber
sagen: „Das ist uns sehr wichtig . Wir haben uns darüber
Gedanken gemacht“, dann frage ich mich schon, warum

wir diese ganzen guten Gedanken nicht kennen . Die Le-
gislatur läuft nicht erst seit gestern, und so könnte man
allmählich einmal damit anfangen, konkrete Projekte zu
diskutieren .

(Dr . Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Und dann nennen Sie uns dumm!)

Es gibt das Kleinanlegerschutzgesetz . Da hat man einen
ersten Schritt getan und sich überlegt, was man beim
Thema Crowdfunding regulieren kann . Man könnte da
ganz konkret in die politische Debatte einsteigen . Außer
Überschriften habe ich aber von Ihnen nichts gehört . Da-
bei sind Sie ja auch nicht erst seit gestern verbraucherpo-
litische Sprecherin .

All das ist, wie wir finden, ein bisschen dürftig. Bei
den Zukunftsthemen, bei den wirklich großen Debatten –
Big Data, Sharing Economy, nachhaltiger Konsum –,
da sind Sie blank ohne Ende, und das finde ich ziemlich
traurig .

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: So ein Quatsch!)

Vielleicht ein letzter Wunsch: Das mit den Tachos fin-
de ich super, aber Big Data, Sharing Economy, nachhalti-
ger Konsum fänden wir noch ein bisschen wichtiger .

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Sie sollten nicht von sich auf andere schließen!)

Vielen Dank .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Rede von Mechthild Heil

Rede von Nicole Maisch