Bundesdata – Rede – ID1811906500

Rede:
ID1811906500

Metadaten

Aus Protokoll: 18119

Datum: 8. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:06 Uhr

Redner ID: 11002800

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Johannes Singhammer:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Als: 1
2. Nächster: 1
3. spricht: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Dennis: 1
7. Rohde: 1
8. für: 1
9. dieSPD: 1
10. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/119 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Inhalt Glückwünsche zum heutigen Geburtstag des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . 11513 A Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Dr . Gerd Müller sowie der Abge- ordneten Anette Hübinger, Arnold Vaatz, Kees de Vries, Gerda Hasselfeldt, Josef Göppel, Manfred Zöllmer, Dr . Hans-Peter Uhl und Erika Steinbach . . . . . . . . . . . . . . . . 11513 B Nach Deutschland kommende Flüchtlinge . . 11513 B Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C Dr . Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 D Allgemeine Finanzdebatte (einschließlich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr . Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 11520 C Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . 11522 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11524 C Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11526 B Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11528 B Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11530 B Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11531 B Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11533 A Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11534 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 11535 C Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11537 B Kerstin Radomski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11539 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . 11540 D Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11543 A Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11544 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11546 A Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11547 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11547 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . 11548 B Harald Weinberg (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11550 A Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015II Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11551 C Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11553 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11555 C Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11557 C Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11558 B Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . 11560 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11562 D Dr . Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11564 A Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11565 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 11567 B Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11568 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . 11570 A Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11571 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11573 A Dr . Johannes Fechner (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11574 D Dr . Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11576 A Halina Wawzyniak (DIE LINKE) . . . . . . . 11577 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11577 C Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . 11578 B Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . 11579 C Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr . Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11581 C Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11583 D Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11584 D Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11586 C Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU) . . . . 11587 D Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11589 C Burkhard Lischka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11590 D Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11592 B Dr . André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 11593 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11595 C Dr . Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11596 D Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 11598 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11599 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11601 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11513 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Beginn 10 .00 Uhr
Anlagen

Matthias Schmidt (Berlin) (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11601 Anlagen zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 08 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 08 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 08 .09 .2015 Heil (Peine), Hubertus SPD 08 .09 .2015 Heller, Uda CDU/CSU 08 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 08 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 08 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 08 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 08 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 08 .09 .2015 Röspel, René SPD 08 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 08 .09 .2015 Steinbrück, Peer SPD 08 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Veit, Rüdiger SPD 08 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 119. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 15 Gesundheit Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 06 Innen Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Katja Keul
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Maas, so als Zuhörerin
wundert man sich doch ein bisschen, dass der Kollege
Sensburg betont, dass die StPO-Reform das Kernpro-
jekt dieser Legislaturperiode ist, während Sie sie in Ih-
rer Rede gar nicht erwähnt haben . Vielleicht könnten Sie
sich in der Koalition über Ihre Schwerpunkte noch ein-
mal abstimmen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg . Harald Petzold [DIE LINKE])

Fast wäre es in der Sommerpause zwischen zwei Son-
dersitzungen einmal etwas ruhiger geworden, wenn da
nicht der Generalbundesanwalt gewesen wäre .

Es wird Sie nicht überraschen, dass das Thema hier jetzt
noch einmal zur Sprache kommt .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg . Harald Petzold [DIE LINKE])

Ja, die Entlassung war unvermeidlich, das sehen wir auch
so . Das Management war trotzdem suboptimal .

Nach unserer letzten Ausschusssitzung steht jetzt Aus-
sage gegen Aussage . Der Generalbundesanwalt behaup-
tet, er sei geradezu erpresst worden . Wer die Wahrheit
sagt, werden wir nicht mehr ermitteln können, weil die
gesamte Kommunikation zwischen Ihrem Ministerium
und dem Generalbundesanwalt informell und telefonisch
ablief . Warum haben Sie den GBA denn nicht frühzeitig
um einen Bericht bzw . ein Rechtsgespräch gebeten und

sich seine Rechtsauffassung einmal darlegen lassen? Be-
sonders die Frage nach dem subjektiven Tatbestand der
Schädigungsabsicht wäre doch interessant gewesen .

Ich wage nicht, zu spekulieren, ob dieses Gespräch
bei Herrn Range zu weiteren Erkenntnissen geführt hät-
te . Auf jeden Fall hätten Sie uns Parlamentariern einen
nachvollziehbaren und dokumentierten Ablauf vorlegen
können, statt uns auf Auszüge aus der Ermittlungsakte in
der Geheimschutzstelle zu verweisen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Warum diese Unterlagen überhaupt in der Geheimschutz-
stelle liegen, obwohl sie gar nicht Geheim, sondern nur
VS-Vertraulich eingestuft sind, verstehe ich bis heute
nicht . Dass die Einschätzungen des Innenministeriums
und des Justizministeriums in diesem Kabinett völlig
quer zueinanderstehen, ist nun weiß Gott kein Staatsge-
heimnis . – So weit zu den aktuellen Vorkommnissen .

Jetzt aber will ich die Haushaltsdebatte zur Legisla-
turhalbzeit nutzen, um einige grundsätzliche Dinge zu
besprechen . Der Justizhaushalt selbst betrifft ja bekannt-
lich das kleinste Ressort im Bundeshaushalt, was aber
keinesfalls Rückschlüsse auf die Bedeutung der Justiz
in unserem Rechtsstaat zulässt . Pro Einwohner kostet
uns die gesamte Justiz in Bund und Ländern gerade ein-
mal 53 Euro . Im Vergleich dazu kostet uns die militäri-
sche Verteidigung 400 Euro pro Person . Aber auch der
Rechtsfrieden will verteidigt werden . Schließlich steht
und fällt der Frieden im Inneren mit einem funktionie-
renden Rechtswesen . Das Preis-Leistungs-Verhältnis ist
bei uns immer noch besser als in vielen unserer Nachbar-
staaten . Das bleibt aber nicht von alleine so . Mangelnde
Wertschätzung oder gar Vernachlässigung sind eine echte
Gefahr .

Das Verfassungsgericht hatte gerade erst das zweifel-
hafte Vergnügen, über die rechtsstaatlichen Untergrenzen
der Richterbesoldung entscheiden zu dürfen . Wie konn-
te es eigentlich so weit kommen? Warum liegen junge
Richterinnen und Richter, die eine hochqualifizierte und
international anerkannte Ausbildung absolviert haben,
unter dem deutschen Durchschnittseinkommen?

(Dr . Johannes Fechner [SPD]: Das ist doch Ländersache!)

Wollen wir wirklich, dass künftig gerade die Richterin-
nen und Richter Karriere machen, die auf Schnelligkeit
und Fallzahlen statt auf Gründlichkeit fixiert sind? Dass
diese Frage nicht einfach durch Bundesgesetzgebung ge-
löst werden kann, ist mir schon klar, Herr Kollege . Wir
können es aber auch nicht einfach so laufen lassen . Hier
gibt es ein übergeordnetes Interesse aller und eine große
Aufgabe auch für einen Bundesjustizminister .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Unmittelbar zuständig jetzt wiederum sind Sie für die
Bundesrichterwahlen und die Richterwahlausschüsse .
Auch hier muss sich einiges ändern . Selbst der weiße
Rauch bei einer Papstwahl ist transparenter als das der-
zeitige Verfahren .

Dr . Patrick Sensburg

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 201511568

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(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)

Ich bin der Meinung, dass es für Richterinnen und
Richter wenigstens die Möglichkeit geben muss, sich für
die Vorschlagsliste zur Bundesrichterwahl zu bewerben .
Die zunehmende Zahl von Konkurrentenklagen bei der
Besetzung oberster Bundesgerichte ist eine Belastung für
alle Beteiligten .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wichtig – um nicht zu sagen: existenziell – für ein
funktionierendes Rechtswesen ist der Zugang zum Recht
für alle . Und auch hier droht Gefahr . Wenn die Amtsge-
richte in der Fläche verschwinden, wie es jetzt in Meck-
lenburg-Vorpommern passiert, ist das offensichtlich .

Aber auch die Anwaltschaft bedarf dringend höherer
Wertschätzung, wenn der Zugang zum Recht für alle er-
halten werden soll . Ich rede jetzt ausnahmsweise einmal
nicht von den Syndikusanwälten in den Großkanzleien,
sondern von den Anwälten vor Ort, die als Mittler und
Übersetzer den Menschen den Zugang zum Recht ge-
währen, ob es um Ärger mit dem Chef, dem Vermieter
oder in der Familie geht .

Der Jahresbruttogewinn der Einzelanwälte beträgt seit
über einem Jahrzehnt unverändert 40 000 Euro . Gerade
erst haben alle Post von ihren Kammern bekommen, dass
sie sich ein elektronisches Postfach zulegen sollen, weil
wir als Gesetzgeber beschlossen haben, ab 2022 nur noch
mit der elektronischen Akte zu arbeiten .

Ich habe in der Sommerpause mit etlichen Kollegin-
nen und Kollegen gesprochen . Sie scheuen keine Mühe
und Kosten, um die Umstellung der Software sowie die
Aufrüstung von Hardware zu bewältigen, auch wenn
das – gerade für die Einzelanwälte – teilweise existen-
zielle Ausmaße annimmt .

Nun stellen sich beim elektronischen Rechtsverkehr
noch andere Fragen als die der Kosten für die Anwalt-
schaft . Wir wissen seit Snowden bestens, dass es eine ab-
solute Sicherheit für elektronische Daten gar nicht geben
kann . Mit welchem Recht will der Staat den Anwälten
verbieten, dem Mandanten einen sicheren und gegebe-
nenfalls auch analogen Umgang mit ihren Daten anzu-
bieten? Warum soll ich gerade einen sensiblen Schrift-
satz nicht persönlich in den Briefkasten des Gerichtes
einwerfen dürfen? Bei Atomkraftwerken zum Beispiel
durfte noch nie digitale, sondern darf ausschließlich ana-
loge Technik verarbeitet werden . Warum sollten wir bei
sensiblen Mandantendaten diesen Schutz nicht gewähren
dürfen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Auch der Gesetzgeber kann neue Erkenntnisse durch-
aus dazu nutzen, alte Entscheidungen noch einmal zu
überdenken . Der elektronische Rechtsverkehr sollte im
Interesse der Rechtssuchenden eine freiwillige Option
bleiben .

Aber zurück zu den Amtsgerichten: Hier wird den
Bürgerinnen und Bürgern heute auch bei geringen
Streitwerten ein ordentliches Verfahren gewährt, das im

Durchschnitt weniger als fünf Monate dauert . Mit Ihrem
Entwurf zur Verbraucherschlichtung könnten die Bürger
künftig an die privaten Schlichtungsstellen verwiesen
werden, und das auch noch per AGB, was nur dann güns-
tiger für sie ist, wenn sie sich nicht anwaltlich vertreten
lassen . Prozesskostenhilfe ist jedenfalls nicht vorgese-
hen .

Ein geeigneter Schlichter ohne Befähigung zum Rich-
teramt soll dann nach Billigkeit im schriftlichen Verfah-
ren entscheiden . Diese Entscheidung wird weder veröf-
fentlicht, noch ergeht sie im Namen des Volkes, kann aber
vom Gerichtsvollzieher vollstreckt werden . Ich frage Sie:
Wo bleiben die Vorhersehbarkeit der Entscheidung, die
Verlässlichkeit und die Rechtsfortbildung?

Bei der Umsetzung dieser EU-Richtlinie ist beson-
deres Augenmaß angesagt, um das Kind nicht mit dem
Bade auszuschütten . Freiwillige Schlichtung ja, aber
keine Paralleljustiz . Was wir brauchen, ist vielmehr
eine Rechtsstaatsinitiative für Deutschland, damit unser
Rechtswesen funktionsfähig bleibt .

Vielen Dank .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg . Harald Petzold [DIE LINKE])

Zur Rede davor

Rede von Johannes Singhammer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Als Nächster spricht der Kollege Dennis Rohde für die

SPD .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dennis Rohde
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier hat mit seinem Ausspruch, dass die Welt aus
den Fugen geraten sei, die, wie ich finde, prägnanteste
Zusammenfassung der momentanen Situation, der wir
gegenüberstehen, gegeben. Ich finde, diese Formulierung
lässt uns gleichzeitig erahnen, vor welchen Herausforde-
rungen wir heute und in den kommenden Jahren stehen
bzw . stehen werden .

Natürlich bringt die veränderte globale Lage auch eine
besondere Verantwortung für unseren Rechtsstaat mit
sich . Es gibt zweifellos neue Herausforderungen, auch
im Bereich der inneren Sicherheit, die wir werden meis-
tern müssen .

So hat zum Beispiel der Generalbundesanwalt als
oberster Staatsanwalt unseres Landes die Aufgabe, ge-
waltsamen Extremismus – gleich welcher Couleur – zu
verfolgen und so zur Sicherheit der Bürgerinnen und
Bürger beizutragen . Ich will deshalb zwei Beispiele nen-
nen, wie wir auch die Justiz im Lichte dieser Herausfor-
derungen im Haushaltsjahr 2016 unterstützen werden:

Zunächst ist das Thema Rechtsextremismus zu nen-
nen, das natürlich nicht mit dem Prozess gegen die
Rechtsterroristen des NSU abgeschlossen ist . Das Jahr
hat gezeigt, dass Rassismus und rechte Gewalt am Rande
der Gesellschaft fortleben, dass sie auch in einer offenen,

Katja Keul

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11569

(A) (C)

(B) (D)

demokratischen Gesellschaft existieren. Und ich sage:
Angriffe auf Flüchtlingsheime, auf Menschen, die zu uns
kommen, weil sie Schutz und Frieden suchen, und men-
schenverachtende Aufmärsche – sie sollten, sie müssen
uns alle beschämen .

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vor dem Hintergrund der fortwährenden Herausforde-
rung durch Hass und Gewalt gegen Flüchtlinge und sogar
gegen die Menschen, die sich in der Hilfe engagieren,
ist es umso wichtiger, dass die Justiz die notwendigen
Ressourcen erhält, um mit allen Mitteln des Rechtsstaa-
tes konsequent gegen rechtsextreme Gewalt vorgehen zu
können . Auch deswegen setzen wir die Empfehlungen
des NSU-Untersuchungsausschusses weiter und nach-
haltig um . Denn wir wissen: Der Generalbundesanwalt
nimmt zunehmend eine Rolle als koordinierende Instanz
und Schnittstelle zwischen den Ermittlungsbehörden
wahr . Die personelle Ausstattung für diesen gewachse-
nen Aufgabenbereich muss dieser Rolle entsprechen .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Im Haushaltsentwurf sind deswegen für den GBA auch
weitere Stellen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus
vorgesehen. Ich finde, das ist gerade in Anbetracht der
Zeichen der Zeit eine immens wichtige Maßnahme .

Eine ähnliche Schnittstellenfunktion erfüllt der Gene-
ralbundesanwalt beim Thema islamistischer Terrorismus .
Hier sehen wir zunehmend die Herausforderung der so-
genannten Rückkehrer, also Dschihadisten, die aus den
von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ besetzten Ge-
bieten in Syrien und im Irak zurück nach Deutschland
kommen .

Wir müssen alles daransetzen, dass die Personen, die
Tod und Leid über so viele Menschen gebracht haben,
hier in Deutschland die gesamte Härte unseres Rechts-
staates zu spüren bekommen .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Genau daran arbeitet der Generalbundesanwalt . Mittler-
weile sind dort über 300 Prüfvorgänge anhängig . Darum
korrigieren wir auch hier den Stellenplan für eine ange-
messene Amtsausstattung .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn die
Flüchtlingssituation mit ihren unfassbaren Bildern mo-
mentan die gesellschaftliche und politische Debatte be-
herrscht, möchte ich noch weitere Schwerpunkte aus
dem Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz ansprechen .

So schreibt der Regierungsentwurf zum Haushalt
2016 das fort, was wir mit dem Haushalt 2015 begonnen
haben, nämlich eine massive Stärkung des Deutschen Pa-
tent- und Markenamtes als Investition in Innovation und
Fortschritt .

Mit Verabschiedung dieses Bundeshaushalts werden
wir seit Regierungsübernahme Stellen für weit über 100
neue Patentprüferinnen und Patentprüfer ausgebracht ha-

ben . Weitere Stellen werden nicht – wie eigentlich vorge-
sehen – wegfallen, sondern zur Abarbeitung des uns allen
bekannten Antragsstaus verwandt werden . Die personel-
le Entwicklung beim DPMA ist mit Sicherheit eine der
positivsten seit vielen Jahren . Lange wurde nicht mehr so
viel für dieses Amt getan .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Die Große Koalition stärkt das Patent- und Marken-
wesen . Sie stärkt damit die deutsche Wirtschaft, indem
sie denen, die erfinden und Ideen haben, die benötigte
Rechtssicherheit gibt, um aus einem Patent auch wirt-
schaftlichen Erfolg werden zu lassen .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Ich sage Ihnen – das klang vorhin schon an –: Das ist
auch gut für unseren Bundeshaushalt . Ein Einnahmeplus
von 20 Millionen Euro beim DPMA im Vergleich zu
2014 sorgt mit dafür, dass der Haushalt des Justizmi-
nisteriums auch zukünftig eine hervorragende ressort-
führende Deckungsquote haben wird; denn verantwor-
tungsvolle Haushaltspolitik bedeutet eben nicht nur, den
effizientesten Einsatz von Finanzen zu fördern und Ein-
sparmöglichkeiten durchzusetzen . Verantwortungsvolle
Haushaltspolitik bedeutet eben auch, einmal genau nach-
zusehen, wo die Einnahmeseite sinnvoll und nachhaltig
verstärkt werden kann .

(Beifall bei der SPD)

Abschließend ein paar Worte zum Thema Verbrau-
cherschutz; meine Kollegin Elvira Drobinski-Weiß wird
gleich noch genauer auf das Thema eingehen . Wir wis-
sen, dass die heutigen Märkte oft komplex oder sogar
unübersichtlich sind, dass viele der alten Gewissheiten
im Konsumverhalten heute nicht mehr gelten . Wir set-
zen konsequent und mit Nachdruck auf Transparenz und
Information der Verbraucherinnen und Verbraucher, da-
mit jeder auf den Märkten nicht nur die beste Kaffeema-
schine, sondern auch die für ihn passende Altersvorsorge
oder das richtige Bankkonto finden kann. Ich freue mich
daher, dass wir den guten Weg der letzten Jahre fortset-
zen . Der Ansatz für den Verbraucherschutz beläuft sich
auf 35,8 Millionen Euro . Das sind 4,7 Millionen Euro
mehr als 2015 und 11,6 Millionen Euro mehr als 2014 .
Ich finde, dass das sinnvolle Aufwüchse sind. Sie zeigen,
dass wir es ernst meinen mit der Information und dem
Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher .

(Beifall bei der SPD)

In den kommenden Haushaltsverhandlungen werden
sicherlich die Herausforderungen und die Chancen des
momentanen Flüchtlingsstroms im Mittelpunkt – auch
der medialen Wahrnehmung – stehen . Wir als für den
Einzelplan des Bundesministers der Justiz und für Ver-
braucherschutz zuständige Haushälter werden sicherstel-
len, dass die rechts- und verbraucherpolitischen Themen
am Ende nicht herunterfallen werden .

Vielen Dank .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dennis Rohde

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 201511570

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Rede von Katja Keul

Rede von Dennis Rohde