Bundesdata – Rede – ID1811906300

Rede:
ID1811906300

Metadaten

Aus Protokoll: 18119

Datum: 8. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:06 Uhr

Redner ID: 11002800

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Johannes Singhammer:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Nächste: 1
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10. Grünen: 1
11. .: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/119 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Inhalt Glückwünsche zum heutigen Geburtstag des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . 11513 A Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Dr . Gerd Müller sowie der Abge- ordneten Anette Hübinger, Arnold Vaatz, Kees de Vries, Gerda Hasselfeldt, Josef Göppel, Manfred Zöllmer, Dr . Hans-Peter Uhl und Erika Steinbach . . . . . . . . . . . . . . . . 11513 B Nach Deutschland kommende Flüchtlinge . . 11513 B Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C Dr . Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 D Allgemeine Finanzdebatte (einschließlich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr . Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 11520 C Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . 11522 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11524 C Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11526 B Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11528 B Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11530 B Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11531 B Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11533 A Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11534 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 11535 C Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11537 B Kerstin Radomski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11539 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . 11540 D Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11543 A Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11544 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11546 A Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11547 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11547 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . 11548 B Harald Weinberg (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11550 A Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015II Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11551 C Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11553 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11555 C Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11557 C Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11558 B Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . 11560 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11562 D Dr . Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11564 A Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11565 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 11567 B Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11568 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . 11570 A Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11571 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11573 A Dr . Johannes Fechner (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11574 D Dr . Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11576 A Halina Wawzyniak (DIE LINKE) . . . . . . . 11577 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11577 C Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . 11578 B Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . 11579 C Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr . Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11581 C Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11583 D Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11584 D Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11586 C Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU) . . . . 11587 D Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11589 C Burkhard Lischka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11590 D Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11592 B Dr . André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 11593 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11595 C Dr . Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11596 D Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 11598 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11599 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11601 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11513 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Beginn 10 .00 Uhr
Anlagen

Matthias Schmidt (Berlin) (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11601 Anlagen zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 08 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 08 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 08 .09 .2015 Heil (Peine), Hubertus SPD 08 .09 .2015 Heller, Uda CDU/CSU 08 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 08 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 08 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 08 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 08 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 08 .09 .2015 Röspel, René SPD 08 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 08 .09 .2015 Steinbrück, Peer SPD 08 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Veit, Rüdiger SPD 08 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 119. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 15 Gesundheit Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 06 Innen Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Patrick Sensburg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herzlichen Dank, Herr Kollege Ströbele, für die Fra-

ge . – Der entscheidende Punkt ist – so lange debattieren
wir das ja noch gar nicht; denn das ist das Kernthema
dieser Legislaturperiode –,

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit zwei Jahren!)

dass wir das gesamte Strafverfahren wieder konsistent
gestalten . Sie kennen die vielen Änderungen, die es seit
der großen Reform in der Strafprozessordnung über die
Jahre gab . Dort sind bestimmte punktuelle Stückwerke
entstanden .

Das Strafverfahren beginnt gemäß der Strafprozes-
sordnung beim Ermittlungsverfahren und endet beim
Strafvollzug . Daran erkennen wir die Brüche, die über
die Jahre entstanden sind . Deswegen ist es das erste
Ziel – das haben wir mit dem Koalitionsvertrag, in dem
die StPO-Reform enthalten ist, ebenfalls verfolgt –, Kon-
sistenz und Effektivität zu erreichen . Ich hatte die Punkte
angesprochen, die mir Sorgen machen und die nicht zur
Effektivität beitragen, weil sie nur punktuelle Regelun-
gen sind .

Konsistenz und Effektivität sind also der Oberbe-
griff. Darum gibt es ja auch die Expertenkommission
beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucher-
schutz . Sie ist aus sehr guten Leuten zusammengesetzt
und hat sich sehr viel Zeit genommen, um zu schauen,
wo die Brüche in der Strafprozessordnung sind . Diese zu
beheben, ist also das Ziel; das ist der gute Teil.

Jetzt hören wir aber – das werden Sie vielleicht auch
gehört haben –, dass die Länder zum Beispiel Vorschlä-
ge zum Berufungsverfahren gemacht haben, die von der
Kommission aber abgelehnt worden sind . Die Kommissi-
on scheint nicht genügend Zeit zu haben, um hier eigene
Vorschläge zu entwickeln und einzubringen . Das würde
ich mir aber wünschen; denn wenn bestimmte Bereiche
vom Ermittlungsverfahren bis hin zum Berufungs- und
Revisionsverfahren ausgeklammert werden, dann errei-
chen wir diese Konsistenz und Effektivität nicht mehr .
Das ist aber unser Kernziel . Sobald die Kommission
ihre Vorschläge vorlegt, werden wir sie uns im Rechts-
ausschuss sicherlich anschauen, darüber eine Diskussion
führen und Verbesserungsvorschläge machen .

Sie kennen den Spruch: Kein Gesetz verlässt den
Deutschen Bundestag so, wie es die Bundesregierung
eingebracht hat . – Das hat sich gerade im Bereich der
Justizpolitik in den letzten Jahren öfters gezeigt . Ich
denke, gemeinsam können wir uns eine Effektivierung
dieses Gesetzentwurfs und der Arbeit der Kommission
vorstellen . – Danke schön, Herr Kollege Ströbele .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber immer noch keine konkrete Position!)

Ich komme zu einem weiteren Bereich, der uns beson-
ders wichtig ist, nämlich zum Thema „Scharia-Recht“ .
Wir haben uns das – Herr Kollege Ströbele, das habe
ich wirklich sehr oft angesprochen; auch in der letzten

Dr . Patrick Sensburg

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 201511566

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Legislaturperiode – genau angeschaut und festgestellt,
dass es in manchen Bereichen wirklich einen eigenen
Rechtsraum gibt, in dem versucht wird, eine andere
Rechtskultur zu pflegen, wo also keine Gerichte, keine
Schlichtungsstellen, keine Schiedsgerichtsbarkeiten und
keine Mediationen genutzt werden, sondern wo sich et-
was parallel entwickelt . Man spricht dementsprechend
auch von Paralleljustiz .

Wir haben darüber öfters beraten . Auch im Justizmi-
nisterium prüft eine eigene Stelle, wie die Situation aus-
sieht . Ich glaube, wir müssen einmal schauen, ob es hier
genügend Anhaltspunkte gibt, um rechtspolitisch tätig zu
werden . Wenn ja, dann sollten wir das auch tun . Wenn
es die aber nicht gibt, dann müssen wir das auch offen
sagen . Deswegen ist es gut, dass das Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz diesen Bereich in
den Fokus nimmt und hier Klarheit schafft . Wir würden
uns wünschen, diese Ergebnisse gemeinsam zu diskutie-
ren .

Weitere wichtige Themen sind die organisierte Kri-
minalität und die Gewinnabschöpfung . Das haben wir
auch schon diskutiert, als es um das Scharia-Recht ging .
Ich glaube, durch das Abschöpfen der Gewinne werden
wir vielen das Wasser abgraben und die Problemberei-
che austrocknen . Wir müssen darüber nachdenken, ob
die Gewinnabschöpfung so geregelt werden kann, dass
wir die treffen, die wir treffen wollen, und dass wir die
Bereiche, die möglicherweise im Verdacht sind, nicht un-
ter einen Generalverdacht stellen . Deswegen müssen wir
genau hinschauen, ob uns bei der Gewinnabschöpfung
die Beweislastumkehr weiterhilft, um die Bereiche aus-
trocknen zu können, die innerhalb der organisierten Kri-
minalität tätig sind und hohe Gewinne machen . Dadurch
können wir einen Beitrag dazu leisten, die organisierte
Kriminalität einzudämmen .

Der nächste Bereich, den ich ansprechen möchte, ist
die Cyberkriminalität . Herr Bundesminister, Sie haben
diesen Bereich auch schon angesprochen und gesagt:
„Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“, was ich
für richtig halte . Wir erleben, dass viele Delikte speziell
im Internet stattfinden. Dort sind bestimmte Gruppen tä-
tig . Daneben gibt es Delikte, die es auch im alltäglichen
Leben gibt und speziell mithilfe des Internets verübt wer-
den .

Wir haben das IT-Sicherheitsgesetz umzusetzen . Das
wird uns schon viel bringen, aber es wird nicht der letzte
Schritt sein, den wir machen müssen . Wir müssen das
BSI stärken . Wir müssen auch die anderen Ämter stär-
ken, die auf diesem Gebiet tätig sind . 50 Milliarden Euro
beträgt der jährliche Schaden durch das Ausspähen un-
serer Wirtschaft im Bereich der Cyberkriminalität; das
ist noch sehr zurückhaltend geschätzt . Ich glaube, dass
es ganz wichtig ist, rechtspolitisch und unter Wahrung
rechtsstaatlicher Ansätze auch hier einen Beitrag zu leis-
ten. Wir haben einen Beitrag geleistet; auch das haben
Sie angesprochen, Herr Minister .

Das Thema Mindestspeicherfristen ist kein leichtes
Thema; das wissen wir. Über dieses Thema haben wir
sehr oft debattiert und diskutiert . Im Rahmen der Anhö-
rung am 21 . September 2015 – ich freue mich, dass die

Berichterstatter aller Fraktionen intensiv arbeiten, für uns
ist das der Kollege Dr . Ullrich – werden wir eine Lösung
finden, die den Ansprüchen des Bundesverfassungsge-
richts an Verfassungskonformität, aber auch den Ansprü-
chen des Europäischen Gerichtshofs Rechnung trägt .

Ich habe Ihnen das aktuelle Heft des BusinessMaga-
zins BERLINboxx mitgebracht. Ich freue mich, dass der
Justizsenator von Berlin mit der Überschrift zitiert wird:
„Ich bin Verfechter der Verkehrsdatenspeicherung .“ Das
ganze Heft ist mit „Industrie 4 .0“ überschrieben . Es geht
um Standortperspektiven . Wenn wir nicht erkennen, dass
Sicherheit im Internet – dazu gehören auch Mindest-
speicherfristen – mit Datenschutz und Offenheit gegen-
über Medien einhergeht, dann werden wir den Standort
Deutschland nicht sichern . Deshalb sind Mindestspei-
cherfristen nach meiner Meinung ein wesentlicher Be-
standteil für den Industrie- und Internetstandort Deutsch-
land .

(Beifall bei der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welcher Partei gehört der Justizsenator an?)

Lassen Sie mich noch zu zwei Punkten kommen, die
mir wichtig sind .

(Dr . Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Die anderen nicht?)

Das eine Thema ist die außergerichtliche Streitbeile-
gung; das ist hier angesprochen worden. Ich glaube, wir
haben gute Ansätze im Bereich des Verbraucherschutzes
bei der Umsetzung zweier Gesetzgebungsakte aus Euro-
pa, der sogenannten ADR-Richtlinie und der sogenann-
ten ODR-Verordnung . Es geht darum, Regelungen zu
schaffen, mit denen Verbrauchern ein leichter Zugang zu
außergerichtlicher Streitbeilegung ermöglicht wird . Es
muss aber auch gelingen, die Wirtschaft mit den Kosten
dieser Verfahren nicht allein zu lassen .

Vielleicht wäre es hier klug, einmal auf Bundesebene
in der Art einer allgemeinen Schlichtungs- und Media-
tionsstelle ein Pilotprojekt zu initiieren – dazu müssten
wir allerdings Gelder in den Haushalt einstellen – und
dadurch eine Stelle zu etablieren . Voraussichtlich ist mit
rund 12 000 Fällen zu rechnen . Das wird ein Kostenvo-
lumen von 2,4 Millionen Euro haben . Das lässt sich aus
dem derzeitigen Haushaltsplan nicht finanzieren. Von da-
her müssen wir in den Beratungen diskutieren, ob hier
nicht ein weiterer Ansatz für eine allgemeine bundesweit
tätige Schlichtungs- und Mediationsstelle möglich ist .

Ich sage extra „Mediationsstelle“, weil wir in der letz-
ten Legislaturperiode das Mediationsgesetz verabschie-
det haben und ich mir wünsche, dass diese Gesetze auf-
einander abgestimmt werden, sodass wir in Deutschland
neben Gerichtsbarkeit, Schiedsgerichtsbarkeit, Schlich-
tungsverfahren und Mediation nicht ein neues Verfahren
mit Stellen etablieren, sondern dass wir hier Konsistenz
erreichen . Darüber wird es noch Diskussionen geben .
Aber ich glaube, dass sowohl das Ministerium als auch
wir Abgeordnete aller Fraktionen im Deutschen Bundes-
tag auf einem guten Weg sind .

Das letzte Thema, das mir wichtig ist – ich reiße es nur
kurz an –, ist das Thema Insolvenzrecht . Es gibt hier drei

Dr . Patrick Sensburg

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große Bereiche: Delisting, Pensionsrückstellungen und
Insolvenzanfechtungen . Hier wünsche ich mir, dass gera-
de im Bereich der Insolvenzanfechtungen, der für unsere
Wirtschaft sehr wichtig ist, nicht darauf gewartet wird,
ob sich die Rechtsprechung noch in eine andere Richtung
entwickelt – die Firmen leiden tagtäglich unter dieser Si-
tuation –, sondern dass wir vonseiten der Politik gemein-
sam mit Ihnen, Herr Minister, die Dinge anpacken . Un-
ser Berichterstatter, Herr Kollege Hirte, hat hierzu viele
Vorschläge gemacht . Ich wünsche mir, dass wir sie in den
aktuellen Beratungen aufnehmen .

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit für so vie-
le Themen . Herr Claus, Sie sehen, man kann sehr viele
rechts- und verbraucherpolitische Themen ansprechen .

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Bei 12 Minuten!)

Ich wünsche mir jetzt eine konsensorientierte Beratung
und ein gutes Ergebnis .

Danke schön .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Johannes Singhammer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Keul für

Bündnis 90/Die Grünen .

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Katja Keul
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Maas, so als Zuhörerin
wundert man sich doch ein bisschen, dass der Kollege
Sensburg betont, dass die StPO-Reform das Kernpro-
jekt dieser Legislaturperiode ist, während Sie sie in Ih-
rer Rede gar nicht erwähnt haben . Vielleicht könnten Sie
sich in der Koalition über Ihre Schwerpunkte noch ein-
mal abstimmen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg . Harald Petzold [DIE LINKE])

Fast wäre es in der Sommerpause zwischen zwei Son-
dersitzungen einmal etwas ruhiger geworden, wenn da
nicht der Generalbundesanwalt gewesen wäre .

Es wird Sie nicht überraschen, dass das Thema hier jetzt
noch einmal zur Sprache kommt .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg . Harald Petzold [DIE LINKE])

Ja, die Entlassung war unvermeidlich, das sehen wir auch
so . Das Management war trotzdem suboptimal .

Nach unserer letzten Ausschusssitzung steht jetzt Aus-
sage gegen Aussage . Der Generalbundesanwalt behaup-
tet, er sei geradezu erpresst worden . Wer die Wahrheit
sagt, werden wir nicht mehr ermitteln können, weil die
gesamte Kommunikation zwischen Ihrem Ministerium
und dem Generalbundesanwalt informell und telefonisch
ablief . Warum haben Sie den GBA denn nicht frühzeitig
um einen Bericht bzw . ein Rechtsgespräch gebeten und

sich seine Rechtsauffassung einmal darlegen lassen? Be-
sonders die Frage nach dem subjektiven Tatbestand der
Schädigungsabsicht wäre doch interessant gewesen .

Ich wage nicht, zu spekulieren, ob dieses Gespräch
bei Herrn Range zu weiteren Erkenntnissen geführt hät-
te . Auf jeden Fall hätten Sie uns Parlamentariern einen
nachvollziehbaren und dokumentierten Ablauf vorlegen
können, statt uns auf Auszüge aus der Ermittlungsakte in
der Geheimschutzstelle zu verweisen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Warum diese Unterlagen überhaupt in der Geheimschutz-
stelle liegen, obwohl sie gar nicht Geheim, sondern nur
VS-Vertraulich eingestuft sind, verstehe ich bis heute
nicht . Dass die Einschätzungen des Innenministeriums
und des Justizministeriums in diesem Kabinett völlig
quer zueinanderstehen, ist nun weiß Gott kein Staatsge-
heimnis . – So weit zu den aktuellen Vorkommnissen .

Jetzt aber will ich die Haushaltsdebatte zur Legisla-
turhalbzeit nutzen, um einige grundsätzliche Dinge zu
besprechen . Der Justizhaushalt selbst betrifft ja bekannt-
lich das kleinste Ressort im Bundeshaushalt, was aber
keinesfalls Rückschlüsse auf die Bedeutung der Justiz
in unserem Rechtsstaat zulässt . Pro Einwohner kostet
uns die gesamte Justiz in Bund und Ländern gerade ein-
mal 53 Euro . Im Vergleich dazu kostet uns die militäri-
sche Verteidigung 400 Euro pro Person . Aber auch der
Rechtsfrieden will verteidigt werden . Schließlich steht
und fällt der Frieden im Inneren mit einem funktionie-
renden Rechtswesen . Das Preis-Leistungs-Verhältnis ist
bei uns immer noch besser als in vielen unserer Nachbar-
staaten . Das bleibt aber nicht von alleine so . Mangelnde
Wertschätzung oder gar Vernachlässigung sind eine echte
Gefahr .

Das Verfassungsgericht hatte gerade erst das zweifel-
hafte Vergnügen, über die rechtsstaatlichen Untergrenzen
der Richterbesoldung entscheiden zu dürfen . Wie konn-
te es eigentlich so weit kommen? Warum liegen junge
Richterinnen und Richter, die eine hochqualifizierte und
international anerkannte Ausbildung absolviert haben,
unter dem deutschen Durchschnittseinkommen?

(Dr . Johannes Fechner [SPD]: Das ist doch Ländersache!)

Wollen wir wirklich, dass künftig gerade die Richterin-
nen und Richter Karriere machen, die auf Schnelligkeit
und Fallzahlen statt auf Gründlichkeit fixiert sind? Dass
diese Frage nicht einfach durch Bundesgesetzgebung ge-
löst werden kann, ist mir schon klar, Herr Kollege . Wir
können es aber auch nicht einfach so laufen lassen . Hier
gibt es ein übergeordnetes Interesse aller und eine große
Aufgabe auch für einen Bundesjustizminister .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Unmittelbar zuständig jetzt wiederum sind Sie für die
Bundesrichterwahlen und die Richterwahlausschüsse .
Auch hier muss sich einiges ändern . Selbst der weiße
Rauch bei einer Papstwahl ist transparenter als das der-
zeitige Verfahren .

Dr . Patrick Sensburg

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 201511568

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(B) (D)

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)

Ich bin der Meinung, dass es für Richterinnen und
Richter wenigstens die Möglichkeit geben muss, sich für
die Vorschlagsliste zur Bundesrichterwahl zu bewerben .
Die zunehmende Zahl von Konkurrentenklagen bei der
Besetzung oberster Bundesgerichte ist eine Belastung für
alle Beteiligten .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wichtig – um nicht zu sagen: existenziell – für ein
funktionierendes Rechtswesen ist der Zugang zum Recht
für alle . Und auch hier droht Gefahr . Wenn die Amtsge-
richte in der Fläche verschwinden, wie es jetzt in Meck-
lenburg-Vorpommern passiert, ist das offensichtlich .

Aber auch die Anwaltschaft bedarf dringend höherer
Wertschätzung, wenn der Zugang zum Recht für alle er-
halten werden soll . Ich rede jetzt ausnahmsweise einmal
nicht von den Syndikusanwälten in den Großkanzleien,
sondern von den Anwälten vor Ort, die als Mittler und
Übersetzer den Menschen den Zugang zum Recht ge-
währen, ob es um Ärger mit dem Chef, dem Vermieter
oder in der Familie geht .

Der Jahresbruttogewinn der Einzelanwälte beträgt seit
über einem Jahrzehnt unverändert 40 000 Euro . Gerade
erst haben alle Post von ihren Kammern bekommen, dass
sie sich ein elektronisches Postfach zulegen sollen, weil
wir als Gesetzgeber beschlossen haben, ab 2022 nur noch
mit der elektronischen Akte zu arbeiten .

Ich habe in der Sommerpause mit etlichen Kollegin-
nen und Kollegen gesprochen . Sie scheuen keine Mühe
und Kosten, um die Umstellung der Software sowie die
Aufrüstung von Hardware zu bewältigen, auch wenn
das – gerade für die Einzelanwälte – teilweise existen-
zielle Ausmaße annimmt .

Nun stellen sich beim elektronischen Rechtsverkehr
noch andere Fragen als die der Kosten für die Anwalt-
schaft . Wir wissen seit Snowden bestens, dass es eine ab-
solute Sicherheit für elektronische Daten gar nicht geben
kann . Mit welchem Recht will der Staat den Anwälten
verbieten, dem Mandanten einen sicheren und gegebe-
nenfalls auch analogen Umgang mit ihren Daten anzu-
bieten? Warum soll ich gerade einen sensiblen Schrift-
satz nicht persönlich in den Briefkasten des Gerichtes
einwerfen dürfen? Bei Atomkraftwerken zum Beispiel
durfte noch nie digitale, sondern darf ausschließlich ana-
loge Technik verarbeitet werden . Warum sollten wir bei
sensiblen Mandantendaten diesen Schutz nicht gewähren
dürfen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Auch der Gesetzgeber kann neue Erkenntnisse durch-
aus dazu nutzen, alte Entscheidungen noch einmal zu
überdenken . Der elektronische Rechtsverkehr sollte im
Interesse der Rechtssuchenden eine freiwillige Option
bleiben .

Aber zurück zu den Amtsgerichten: Hier wird den
Bürgerinnen und Bürgern heute auch bei geringen
Streitwerten ein ordentliches Verfahren gewährt, das im

Durchschnitt weniger als fünf Monate dauert . Mit Ihrem
Entwurf zur Verbraucherschlichtung könnten die Bürger
künftig an die privaten Schlichtungsstellen verwiesen
werden, und das auch noch per AGB, was nur dann güns-
tiger für sie ist, wenn sie sich nicht anwaltlich vertreten
lassen . Prozesskostenhilfe ist jedenfalls nicht vorgese-
hen .

Ein geeigneter Schlichter ohne Befähigung zum Rich-
teramt soll dann nach Billigkeit im schriftlichen Verfah-
ren entscheiden . Diese Entscheidung wird weder veröf-
fentlicht, noch ergeht sie im Namen des Volkes, kann aber
vom Gerichtsvollzieher vollstreckt werden . Ich frage Sie:
Wo bleiben die Vorhersehbarkeit der Entscheidung, die
Verlässlichkeit und die Rechtsfortbildung?

Bei der Umsetzung dieser EU-Richtlinie ist beson-
deres Augenmaß angesagt, um das Kind nicht mit dem
Bade auszuschütten . Freiwillige Schlichtung ja, aber
keine Paralleljustiz . Was wir brauchen, ist vielmehr
eine Rechtsstaatsinitiative für Deutschland, damit unser
Rechtswesen funktionsfähig bleibt .

Vielen Dank .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg . Harald Petzold [DIE LINKE])

Rede von Dr. Patrick Sensburg

Rede von Katja Keul