Rede von
Dr.
Georg
Nüßlein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Eine
Haushaltsdebatte mitten in der Legislaturperiode ist na-
türlich die Gelegenheit, eine Halbzeitbilanz zu ziehen .
Ich meine, der Herr Bundesgesundheitsminister hat eine
gute Halbzeitbilanz gezogen, und er hat es auch zu Recht
getan .
Ich weiß natürlich, dass es für die Opposition gera-
dezu konstitutiv ist, dass sie das kritisiert . Aber, Frau
Schulz-Asche, so wie Sie das gerade eben gemacht
haben, nämlich bis hin zu dem Vorwurf der Patienten-
feindlichkeit, halte ich es für absolut unangemessen . Das
Beispiel mit der Ausschreibung der Patientenberatung,
das Sie gebracht haben, ist kein gutes Beispiel . Dieses
Thema wurde ausgeschrieben . Es gab ein Vergabeverfah-
ren dazu, das eine Seite gewonnen hat . Meine Damen,
meine Herren, so ist es eben, wenn man solche Dinge
ausschreibt .
Da gibt es keinen Anspruch desjenigen, der das vor-
her gemacht hat, dass er das in Zukunft weitermachen
darf . Wenn es umgekehrt gewesen wäre, wenn es vor-
her ein Wirtschaftsunternehmen gehabt hätte, dann hät-
ten Sie doch auch nicht darauf bestanden, dass die das
in Zukunft so weitermachen dürfen und ihre Angebote
so lange nachbessern dürfen, bis sie das beste Angebot
abgeben .