Bundesdata – Rede – ID1811902000

Rede:
ID1811902000

Metadaten

Aus Protokoll: 18119

Datum: 8. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:06 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 15 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 15
1. Vielen: 1
2. Dank: 1
3. .: 1
4. –: 1
5. Als: 1
6. Nächste: 1
7. hat: 1
8. jetzt: 1
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11. Tillmann,: 1
12. CDU/CSU-Fraktion,: 1
13. das: 1
14. Wort: 1
15. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/119 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Inhalt Glückwünsche zum heutigen Geburtstag des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . 11513 A Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Dr . Gerd Müller sowie der Abge- ordneten Anette Hübinger, Arnold Vaatz, Kees de Vries, Gerda Hasselfeldt, Josef Göppel, Manfred Zöllmer, Dr . Hans-Peter Uhl und Erika Steinbach . . . . . . . . . . . . . . . . 11513 B Nach Deutschland kommende Flüchtlinge . . 11513 B Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C Dr . Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 D Allgemeine Finanzdebatte (einschließlich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr . Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 11520 C Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . 11522 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11524 C Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11526 B Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11528 B Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11530 B Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11531 B Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11533 A Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11534 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 11535 C Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11537 B Kerstin Radomski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11539 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . 11540 D Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11543 A Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11544 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11546 A Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11547 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11547 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . 11548 B Harald Weinberg (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11550 A Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015II Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11551 C Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11553 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11555 C Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11557 C Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11558 B Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . 11560 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11562 D Dr . Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11564 A Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11565 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 11567 B Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11568 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . 11570 A Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11571 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11573 A Dr . Johannes Fechner (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11574 D Dr . Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11576 A Halina Wawzyniak (DIE LINKE) . . . . . . . 11577 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11577 C Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . 11578 B Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . 11579 C Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr . Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11581 C Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11583 D Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11584 D Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11586 C Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU) . . . . 11587 D Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11589 C Burkhard Lischka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11590 D Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11592 B Dr . André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 11593 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11595 C Dr . Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11596 D Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 11598 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11599 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11601 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11513 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Beginn 10 .00 Uhr
Anlagen

Matthias Schmidt (Berlin) (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11601 Anlagen zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 08 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 08 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 08 .09 .2015 Heil (Peine), Hubertus SPD 08 .09 .2015 Heller, Uda CDU/CSU 08 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 08 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 08 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 08 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 08 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 08 .09 .2015 Röspel, René SPD 08 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 08 .09 .2015 Steinbrück, Peer SPD 08 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Veit, Rüdiger SPD 08 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 119. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 15 Gesundheit Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 06 Innen Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Lothar Binding
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben von den
Kollegen des Haushaltsausschusses schon sehr viel ge-
hört . Sie sind für die Ausgaben im Staat zuständig . Des-
halb ist das auch so eine dicke Drucksache . Ich bin im
Finanzausschuss . Wir im Finanzausschuss kümmern uns
um die Einnahmen . Diese machen in der Drucksache
zum Haushalt nur ganz wenige Seiten aus . Darin steht,
wie viele Steuern wir einnehmen .

Immerhin nehmen wir 312 Milliarden Euro im Bund
und 640 Milliarden Euro im Gesamtstaat ein . Die Ein-
nahmen des Staates setzen sich aus denen des Bundes,
der Länder, der Kommunen, also aller Städte, und der
Sozialkassen zusammen . Ich möchte hier nun denen dan-
ken, die das alles zahlen . Das sind nämlich unsere Bürger .

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Gute Idee!)

Egal wie viel und wen wir jetzt auch immer kritisieren:
Die Bürger, die das gezahlt haben, haben sich wirklich
angestrengt, das Gemeinwesen zu unterstützen . Das ist
eine große Leistung .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Minister Schäuble hat gesagt: Die Inlandsnachfra-
ge ist eine der Hauptursachen dafür, dass der Haushalt
gut dasteht . – Das stimmt . Er erklärte außerdem: Die
Inlandsnachfrage gründet auf Vertrauen . – Auch das
stimmt . Carsten Schneider hat angeführt, dass es nicht
nur das Vertrauen ist, und auf die günstigen Energiekos-
ten verwiesen, auf die gegenwärtigen Wachstumsimpul-
se, auf die Beschäftigung, auf die Reallohnentwicklung
und ihre Auswirkungen auf die Binnennachfrage, auf die
Zinslage – für die Geldversorgung –, auf den Wechsel-
kurs – zur Stärkung des Exports –, aber in diesem Zu-
sammenhang auch auf die immensen Zinsersparnisse in
unserem Haushalt .

Wenn wir all die Effekte dieser günstigen Bedingun-
gen herausrechnen, dann wissen wir: Steuerpolitik könn-
te noch einmal wichtig werden; denn zukunftsfähig ist
der Haushalt ja nur, wenn die Struktur der Einnahmen
und die Einnahmen auch dann tragen, wenn wir diese Ef-
fekte nicht mehr haben .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr . Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Warum macht ihr dann keine Steuerpolitik? – Sven-Christian Kindler [BÜND Bartholomäus Kalb NIS 90/DIE GRÜNEN]: Was macht ihr in der Steuerpolitik denn?)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 201511536

(A) (C)

(B) (D)

Das ist eine ganz wichtige Erkenntnis in Bezug auf die
Zukunftsfähigkeit des Haushalts . Deshalb stelle ich mit
Blick auf die 640 Milliarden Euro, die ich erwähnt habe
und die auch Sie, unsere Gäste auf der Tribüne, zahlen,
zunächst einmal fest, dass wir ein gutes Steuersystem ha-
ben. Unser Steuersystem ist manchmal recht komplex;
das stimmt . Das liegt daran, dass wir alles sehr genau
machen und unsere Bürger in komplexen Verhältnissen
leben . Aber wir haben einen sehr guten Vollzug . Ich spre-
che jetzt von unseren Finanzbeamten . In unseren Ämtern
arbeiten sehr gute Leute, die es offensichtlich schaffen,
600 Milliarden Euro von motivierten Bürgern einzuneh-
men .

(Beifall der Abg . Margaret Horb [CDU/ CSU])

- Die Kollegin Finanzbeamtin klatscht, und zwar ver-
dient . – Warum erwähne ich all das? Der Grund dafür
ist: Wer unser Land mit dem benachbarten Ausland ver-
gleicht, der weiß die Arbeit unserer Beamten sehr zu
schätzen . Deshalb will ich unseren Finanzbeamten aus-
drücklich danken .

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das darf man auch!)

Allerdings möchte ich jetzt eine politische Aussage
machen – jetzt komme ich vielleicht zu kleinen Disso-
nanzen zwischen der CDU/CSU und uns –:

(Dr . Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nur ganz kleine!)

Man muss natürlich die Steuereinnahmen, die man haben
kann, auch haben wollen .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Es ist schon toll, wenn man die Möglichkeiten, die man
hat, tatsächlich nutzt . Damit das nicht nur an der CDU/
CSU hängen bleibt, will ich von dem Sonderermittler-
ausschuss TAXE zu staatlich organisiertem Steuerdum-
ping in der EU erzählen .

Die Kollegen im Europäischen Parlament haben dazu
einen Abschlussbericht vorgelegt . Da kann man sehen,
dass staatlich organisierte Steuervermeidung kein Verse-
hen war, sondern ein Geschäftsmodell; das steht explizit
in diesem Bericht . Das ist kein Einzelfall, sondern das ist
die Regel . Dabei ist das Unrechtsbewusstsein übrigens
nur sehr mager entwickelt . Daran könnte man sicherlich
noch etwas arbeiten . In diesem Abschlussbericht wird
gefordert, effektive Regeln gegen solche Auswüchse, so
Peter Simon, einzuführen .

Also, wir brauchen in Europa einen effektiven Rechtsrah-
men, mit dem diese Gestaltungsmöglichkeiten, die von
Staaten bewusst eingerichtet wurden, beendet werden .
Was passiert eigentlich, wenn das kurzfristige Interesse
einzelner Staaten, nur marginale, also lächerlich nied-
rige, Steuern zu erheben, mit dem Interesse bestimmter
Unternehmen, keine oder geringe Steuern zu zahlen, zu-
sammenfällt? Dann werden die Privaten immer reicher
und die Staaten, also die Gesellschaften, immer ärmer .

Wenn das noch eine Weile so geht, dann können wir al-
les das, was wir Sozialstaat, soziale Marktwirtschaft und
Infrastruktur nennen, vergessen, weil dann die Grundlage
unseres Systems in der Praxis zusammenbricht. Das will
natürlich keiner . Deshalb muss man sich schon noch Ge-
danken machen .

Wir haben ein paar Vorschläge gemacht . Ich will ei-
nen nennen: Wir wollen in Europa eine einheitliche
Bemessungsgrundlage; denn im Moment vergleichen
wir immer auf diese Weise: In Irland werden 12,5 Pro-
zent Körperschaftsteuer gezahlt, in Deutschland sind es
15 Prozent . Da denkt jeder, bei uns ist sie höher und bei
denen niedriger . Aber keiner weiß, ob es vergleichbar ist,
weil keiner weiß, worauf die Steuer bezahlt wird . Denn
die Bemessungsgrundlage ist sehr unterschiedlich und
nicht vergleichbar .

Es gibt einen zweiten Vorschlag, ein Zauberwort,
nämlich Transparenz: Wer zahlt wo unter welchen Be-
dingungen wie viel Steuern in welchem Land? Wenn wir
das genau wüssten, dann könnten wir eine noch bessere
Politik machen bzw . unsere Steuerpolitik daran orientie-
ren .

(Beifall bei der SPD)

Ich habe jetzt viel gelobt und auch ein bisschen geta-
delt . Da, wo Tricks angewendet werden, haben wir eine
Riesenherausforderung . Und zwar besteht diese in der
Gewährleistung einer gewissen Gerechtigkeit . Wir sagen:
Die Steuerlast – das, was der Bürger zahlt – soll nach der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bemessen werden .
Jetzt merken wir plötzlich, dass da gewisse Dinge nicht
stimmen . Schauen Sie sich einmal das Durchschnittsein-
kommen an . Es beträgt im Land 30 000 Euro im Jahr .
Viele Rentnerinnen und Rentner haben sehr, sehr, sehr
viel weniger . Aber es gibt auch Leute, die verdienen
46 000 Euro am Tag . Jetzt merkt man, dass man da eine
Steuerpolitik machen muss, die nicht ganz leicht ist .

Es gibt auch Leute – in diesem Fall aus der Branche
der Reiseanbieter –, die zu uns kommen und sagen, sie
könnten die Steuern nicht mehr bezahlen . Es sei alles
ganz schwierig, und sie würden dann in den Ruin getrie-
ben . Wenn man einmal genauer nachguckt, sieht man: In
dieser Branche gibt es Gehälter in Höhe von 17 Millio-
nen Euro im Jahr . Das heißt, wenn zwei Manager ent-
lassen würden, hätte man schon so viel Geld übrig, wie
heute überhaupt an Steuern bezahlt wird .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Da merkt man: Es gibt eine Asymmetrie der Wahrneh-
mung in Bezug darauf, was gezahlt wird und worin die
Aufgabe besteht .

Ich will das, was unsere Aufgabe ist, ins Positive
wenden . In Schweden heißt Steuer „skatt“ . „Skatt“ heißt
„Schatz des Volkes“ . Die schwedischen Steuerpolitiker
sehen ihre Aufgabe darin, allen Bürgern möglichst gute
Gelegenheiten zu geben, sich am Schatz des Volkes zu
beteiligen. Denn das, was ich an Steuern zahle, finde ich
als Erfüllung von Gemeinschaftsaufgaben wieder . Das ist
überall in der Welt so . Darauf kann ich zurückgreifen .
Manchmal kann ich darauf fahren; manchmal kann ich
meine Kinder in die Schule schicken . Das sind wichtige

Lothar Binding (Heidelberg)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11537

(A) (C)

(B) (D)

Dinge, die die Gemeinschaft braucht . Und dafür lohnt es
sich, Steuern zu zahlen . Das ist auch sehr wichtig!

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Ich will abschließend ein Beispiel dafür nennen, wo
wir noch nicht so richtig zusammenkommen . Die Ver-
mögensverteilung in Deutschland befindet sich in exor-
bitanter Schieflage. Gott sei Dank haben wir die Erb-
schaftsteuer in der Diskussion . Wir versuchen ja, die
vom Verfassungsgericht bestätigte Überprivilegierung
der Unternehmen zu kompensieren .

Ich will jetzt ein Beispiel bringen, damit Sie merken,
worin ich den CDU-Kollegen nicht folge . Christian von
Stetten sagt, ich soll mir einmal

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Sehr guter Mann!)

– ein sehr guter Mann, aber leider an dieser Stelle mit
einer schlechten Überlegung; trotzdem ist es aber ein
netter Mann – einen Studenten vorstellen, der nichts
hat und den man deswegen bedauert . Plötzlich erbt der
100 Millionen Euro . Ab dann hat er ein Riesenproblem . –
Christian von Stetten erklärt mir dann immer, warum der
Student ein Problem hat . Ich meine, viele andere Bürger
würden sich solche Probleme wünschen .

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Deshalb müssen wir Steuerpolitik machen, mit der wir
auf dem Pfad der Gerechtigkeit gehen . Da wäre es toll,
wenn ihr uns dabei ein bisschen stärker helfen würdet .

(Beifall bei der SPD)

Alles Gute und noch einen schönen Tag!

(Beifall bei der SPD sowie der Abg . Kerstin Radomski [CDU/CSU])

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank . – Als Nächste hat jetzt die Kollegin

Antje Tillmann, CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Antje Tillmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Debatte hat heute nachvollziehbar sehr unter dem
Eindruck der wachsenden Asylbewerberzahlen gestan-
den . Es ist wichtig, dass wir darüber sprechen . Ich würde
in meinem Beitrag aber gerne wieder auf die Menschen
zurückkommen, die auch schon gestern hier gelebt ha-
ben, auch gestern hier Steuern gezahlt haben, auf Fa-
milien, die hier leben und ihre Kinder großziehen, auf
Menschen, die hier die Hochschulen besuchen, und auf
Menschen, die in Deutschland alt werden wollen . Denn
für all diese Menschen, die auch jetzt schon in Deutsch-
land leben, ist das ein guter Haushaltsentwurf . Es ist ein
Entwurf für den Haushalt 2016 – das Jahr, wo die Schul-
denbremse das erste Mal tatsächlich ziehen würde .

Ich bin sehr dankbar, dass unser Finanzminister dieses
Thema schon vor zwei Jahren abgeräumt hat . Wir haben

die schwarze Null, die mal positiv, mal negativ diskutiert
wird . Das ist ein Beitrag zur Gerechtigkeit für künftige
Generationen . Das erlaubt es uns, mit der derzeit schwie-
rigen Situation einer wachsenden Zahl von Zuwanderern
umzugehen .

Dieser Entwurf ist gut für die Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler . Einig bin ich mit meinem Kollegen Lothar
Binding in dem Dank dafür, dass diese Menschen – Sie
bzw . wir alle – jeden Morgen aufstehen und diesen Staat
dadurch am Laufen halten, dass wir uns bemühen, unsere
Löhne und Gehälter zu verdienen, und einen wesentli-
chen Teil davon an den Staat abgeben .

Diese Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlasten
wir mit dem Entwurf zum ersten Mal in dieser Legisla-
turperiode um eine sehr große Summe, nämlich um 5,5
Milliarden Euro . Lohnerhöhungen, die es Gott sei Dank
wieder in nennenswertem Umfang gibt, sollen nicht weg-
besteuert werden, sondern man soll diese Lohnerhöhun-
gen tatsächlich spüren . Deshalb werden wir einen ersten
Schritt in Höhe dieser großen Summe unter anderem bei
der kalten Progression machen .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dieser Entwurf ist gut für Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler, weil wir den Grundfreibetrag erhöhen . Der
Grundfreibetrag, der das Existenzminimum sicherstellt –
das gilt erst dann, wenn man überhaupt Steuern zahlen
muss –, wird im kommenden Jahr auf 8652 Euro erhöht .
Auf Einkommen unterhalb dieser Grenze zahlt man kei-
ne Steuern; damit kann man sich auf seinen eigenen Le-
bensunterhalt konzentrieren .

Der Gesetzentwurf ist aber auch gut, lieber Lothar
Binding, weil es keine andere Regierung gibt, die mehr
für internationale Steuergerechtigkeit getan hat als die-
se . Dank dem automatischen Informationsaustausch, der
Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige, dank
BEPS, den internationalen Standards zur Besteuerung,
und der Transparenz bei Steuergestaltungen sind in die-
sem Haushalt auch Einnahmen derjenigen enthalten, die
bisher versucht haben, sich davor zu drücken: ehemalige
Steuerhinterzieher, die Gott sei Dank auf den Weg der
Tugend zurückkommen .

(Lothar Binding Zwangsweise!)

Ein Teil der Einnahmen ist auch denen zuzuschreiben .
Auch das ist ein guter Schritt für die Steuerzahlerin-
nen und Steuerzahler, die immer schon ordentlich ihren
Pflichten nachgekommen sind.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Dieser Haushaltsentwurf ist aber auch gut für Steu-
erzahlerinnen und Steuerzahler, weil bestimmte Dinge
nicht drinstehen, zum Beispiel Zahlungen für Banken
und Hilfen für andere Staaten . Denn wir haben im Rah-
men der Bankenunion viele Risiken in den nächsten
Jahren abgefedert, die uns in der Vergangenheit Proble-
me bereitet haben . Die Krisen in Griechenland, Portu-
gal, Spanien und Zypern waren ganz extrem auch mit
Schwierigkeiten von Banken verbunden . Wir haben über

Lothar Binding (Heidelberg)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 201511538

(A) (C)

(B) (D)

eine gemeinsame Bankenaufsicht, über einen Rettungs-
schirm, den ESM, über eine Regelung zur Abwicklung
von Banken und über den Abwicklungsfonds für Banken
Gelder – und zwar Gelder der Eigentümer – zur Verfü-
gung gestellt, sodass Steuerzahlerinnen und Steuerzah-
ler künftig in weitestgehendem Umfang nicht mehr für
Banken aufkommen müssen . Das tun die Banken bzw .
die Eigentümer und Gläubige demnächst selbst . Darin
sind wir in Europa Vorreiter . Finanzminister Schäuble
hat schon darauf hingewiesen, dass nicht jeder dabei so
gut und so weit vorangeschritten ist wie wir . Wir werden
in der nächsten Sitzungswoche mit dem Abwicklungs-
mechanismusgesetz das Ganze abrunden, sodass wir
ziemlich optimistisch sind, dass Banken uns im Haushalt
nicht mehr belasten werden, weil wir Vorsorge getroffen
haben .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja! Schön wär’s!)

Dieser Haushalt ist aber auch gut für Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler, weil wir auf europäischer Ebene etwas
Ähnliches wie die deutsche Schuldenbremse durchge-
setzt haben, nämlich den Fiskalvertrag . Der Fiskalvertrag
besagt, dass alle europäischen Länder, insbesondere auch
die der Euro-Zone, Schuldenbremsen in ihrer Verfassung
einführen und auch umsetzen müssen, sodass das, was
uns mit Griechenland, Portugal und Spanien passiert ist,
hoffentlich nicht wieder passiert .

Wir sind auf dem Weg zur Einhaltung des Fiskalver-
trags, also nie mehr als 60 Prozent Schulden, gemessen
am BIP, zu machen, ein gutes Stück weiter als andere .
Wir haben unsere Verschuldung im Verhältnis zum BIP
erheblich abgebaut, und alle, die meinen, wir müssten
die schwarze Null nicht so ernst nehmen, sollten sich
daran erinnern, dass wir Verträge unterschrieben haben .
Es ist immer leicht, auf andere europäische Partner zu
zeigen und zu sagen: „Ihr haltet die Verträge nicht ein“;
wir selber sollten das aber auch tun . Deswegen ist dieser
Haushaltsentwurf ein Weg hin zur Erfüllung des Fiskal-
vertrags und ist deshalb gut .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg . Lothar Binding [SPD])

Dieser Haushaltsentwurf ist aber auch gut für Famili-
en, die hier leben und ihre Kinder erziehen . Ich füge in
Klammern hinzu: Wer weiß, was ein unbetreuter minder-
jähriger Asylbewerber an Kosten verursacht, der dankt
vielleicht endlich einmal den Familien für die Leistun-
gen, die sie bei ihren Kindern erbringen: dass sie sie
pünktlich in die Schule schicken, sie kleiden und ihnen
eine Leistungsbereitschaft mit auf den Weg geben . Herz-
lichen Dank an alle Eltern, die das tun! Jeder, der das
in Zweifel zieht und meint, Familien könnte man durch
Sozialarbeiter und andere Einrichtungen ersetzen, liegt
falsch. Das ist finanziell nicht zu schultern, und deshalb
sage ich an der Stelle neben den Steuerzahlern auch ein
Riesendankeschön den Eltern, die ihre Kinder zu verant-
wortungsbewussten Bürgern machen und damit auch den
Staatshaushalt entlasten .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg . Dr . Karl-Heinz Brunner [SPD])

Wir geben einen kleinen Teil dieser Leistungen zurück,
indem wir den Freibetrag für Kinder und das Kindergeld
sogar zweimal nacheinander erhöhen . Wir erhöhen zu-
dem den Alleinerziehendenentlastungsbetrag in erhebli-
chem Umfang, weil Mütter und Väter mit Kindern allein
weniger leistungsfähig sind als beide Elternteile zusam-
men . Wir werden ab 1 . Juli 2016 den Kinderzuschlag er-
höhen . Diesen bekommen Eltern, die zwar ihren eigenen
Bedarf decken können, nicht aber den ihrer Kinder .

Wir haben schon lange mit Programmen für Spra-
chintegration und frühkindliche Sprachförderung begon-
nen, weil auch deutsche Kinder teilweise Defizite bei
der deutschen Sprache haben. Auch hier finanziert der
Bund in erheblichem Umfang mit . Diese Mittel werden
noch einmal aufgestockt, sodass Logopäden halbtags in
vielen Kindereinrichtungen dieses Landes auf Kosten
des Bundes Kindern die deutsche Sprache nahebringen
können . Wir haben außerdem die Mittel für Bildung und
Forschung noch einmal um 1 Milliarde Euro erhöht . Das
ist gut für junge Menschen, die in Deutschland studieren
wollen .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Neben den Steuerzahlern und den Familien ist der vor-
liegende Haushaltsentwurf gut für Länder und Kommu-
nen . In erheblichem Umfang erledigen wir als Bund Auf-
gaben, die Länder und Kommunen eigentlich erfüllen
müssten, wozu sie sich aber nicht in der Lage sehen . Wir
erhöhen die Investitionen in die öffentliche Infrastruk-
tur und übernehmen den Finanzierungsanteil der Länder
beim BAföG, sodass ihnen jährlich 1,2 Milliarden Euro
mehr zur Verfügung stehen, die beispielsweise dazu ver-
wendet werden können, sich schulischen Aufgaben zu
widmen .

Wir finanzieren zudem Mehrgenerationenhäuser in
den Kommunen . Wir haben in den letzten Jahren die
Kommunen, Herr Kollege Kindler, strukturell und dau-
erhaft um insgesamt 145 Milliarden Euro entlastet, in-
dem wir als Bund beispielsweise die Finanzierung der
Grundsicherung im Alter übernehmen und die Kinderta-
gesbetreuung mitfinanzieren. Wir stehen den Kommunen
auch bei den Kosten der Versorgung der Asylbewerber
zur Seite . Wir sind die Regierung – das gilt auch für die
Koalition in der letzten Legislaturperiode –, die die Kom-
munen am meisten entlastet hat . Die kommunalen Spit-
zenverbände wissen trotz all der Probleme, die sie noch
immer an uns herantragen, sehr genau, dass wir als Re-
gierung berücksichtigen, dass die Bürgerinnen und Bür-
ger auf kommunaler Ebene am ehesten merken, wenn es
finanzielle Sorgen gibt. Auch hier stehen wir zu unserem
Wort .

Der nun zur Diskussion stehende Haushaltsplanent-
wurf ist also gut für alle Generationen, auch für die jün-
gere Generation, weil wir den Haushalt ohne neue Schul-
den finanzieren. Das haben wir uns in den letzten Jahren
zusammen mit dem Finanzminister sowie den Kollegin-
nen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss erarbei-
tet . Wir aus dem Finanzausschuss geben uns Mühe, dazu

Antje Tillmann

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11539

(A) (C)

(B) (D)

beizutragen . Ich bin sicher, dass es in den Beratungen
noch die eine oder andere Nachbesserung geben wird .
Aber insgesamt stellt dieser Haushaltsentwurf eine gute
Grundlage dar, um die Haushaltsberatungen für das Jahr
2016 fortzusetzen . Die Länder sollten unserem Beispiel
folgen und nicht wie Thüringen als Erstes nach Steuer-
mehreinnahmen und Steuererhöhungen schreien .

(Dr . Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Das stimmt doch gar nicht! Das stimmt überhaupt nicht!)

Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger mit diesem
Haushalt entlasten . Das haben sie angesichts der An-
strengungen in den letzten Jahren auch verdient .

Ich danke Ihnen .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Rede von Lothar Binding

Rede von Antje Tillmann