Bundesdata – Rede – ID1811901800

Rede:
ID1811901800

Metadaten

Aus Protokoll: 18119

Datum: 8. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:06 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 14 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 14
1. Vielen: 1
2. Dank: 1
3. .: 1
4. –: 1
5. Nächster: 1
6. Redner: 1
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12. Lothar: 1
13. Binding: 1
14. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/119 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Inhalt Glückwünsche zum heutigen Geburtstag des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . 11513 A Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Dr . Gerd Müller sowie der Abge- ordneten Anette Hübinger, Arnold Vaatz, Kees de Vries, Gerda Hasselfeldt, Josef Göppel, Manfred Zöllmer, Dr . Hans-Peter Uhl und Erika Steinbach . . . . . . . . . . . . . . . . 11513 B Nach Deutschland kommende Flüchtlinge . . 11513 B Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C Dr . Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 D Allgemeine Finanzdebatte (einschließlich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr . Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 11520 C Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . 11522 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11524 C Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11526 B Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11528 B Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11530 B Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11531 B Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11533 A Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11534 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 11535 C Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11537 B Kerstin Radomski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11539 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . 11540 D Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11543 A Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11544 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11546 A Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11547 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11547 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . 11548 B Harald Weinberg (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11550 A Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015II Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11551 C Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11553 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11555 C Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11557 C Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11558 B Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . 11560 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11562 D Dr . Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11564 A Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11565 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 11567 B Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11568 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . 11570 A Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11571 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11573 A Dr . Johannes Fechner (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11574 D Dr . Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11576 A Halina Wawzyniak (DIE LINKE) . . . . . . . 11577 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11577 C Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . 11578 B Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . 11579 C Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr . Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11581 C Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11583 D Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11584 D Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11586 C Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU) . . . . 11587 D Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11589 C Burkhard Lischka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11590 D Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11592 B Dr . André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 11593 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11595 C Dr . Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11596 D Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 11598 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11599 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11601 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11513 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Beginn 10 .00 Uhr
Anlagen

Matthias Schmidt (Berlin) (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11601 Anlagen zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 08 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 08 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 08 .09 .2015 Heil (Peine), Hubertus SPD 08 .09 .2015 Heller, Uda CDU/CSU 08 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 08 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 08 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 08 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 08 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 08 .09 .2015 Röspel, René SPD 08 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 08 .09 .2015 Steinbrück, Peer SPD 08 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Veit, Rüdiger SPD 08 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 119. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 15 Gesundheit Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 06 Innen Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Bartholomäus Kalb
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Dr . Lindner, wir können Sie ja das nächs-
te Mal einladen und Sie mit auf das Bild nehmen .

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vielleicht strahlen Sie dann genauso gut und machen
einen genauso guten Eindruck .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg . Johannes Kahrs [SPD] – Dr . Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, danke! Ich strahle auf anderen Bildern!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich
werden diese Haushaltsdebatte und die anstehende Haus-
haltsberatung in besonderer Weise vor dem Hintergrund
der Bewältigung der Flüchtlingszahlen und der Asylpro-
blematik stattfinden. Es ist ja heute schon fast alles Wich-
tige gesagt worden . Aber, Kollege Dr . Lindner, wenn Sie
jetzt Frau Kraft, Herrn Bouffier und Herrn Kretschmann
anführen und darauf verweisen, dass die alle meinen, das,
was wir tun, würde nicht reichen, dann sage ich nur: Ich
glaube, die Koalition hat am Sonntagabend einen wirk-
lich wegweisenden Beschluss gefasst und eine Basis ge-
legt, auf der man gut arbeiten kann . Jetzt sollte man nicht
wieder als Erstes herumkritisieren und herummäkeln,
sondern man sollte jetzt gemeinsam die Ärmel aufkrem-
peln und das tun, was viele Menschen in diesem Lande

tun: die Probleme gemeinsam angehen . Ich bin über-
zeugt, dann wird das gelingen . Sollten irgendwann wei-
tere Maßnahmen erforderlich werden – keiner von uns
kann im Moment sagen, wie sich die Entwicklung im
nächsten und übernächsten Jahr darstellen wird –, dann
werden wir wieder gesamtstaatliche Antworten geben .
Aber jetzt sollte mit diesem Klein-Klein Schluss gemacht
werden .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Andreas Mattfeldt [CDU/ CSU]: Sehr ehrliche Worte!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will ein
paar andere Aspekte ansprechen . Vor wenigen Tagen ist
von europäischer Seite bzw . von einem Repräsentanten
eines anderen europäischen Landes kritisiert worden,
Deutschland würde die strukturellen Probleme, die Haus-
haltsprobleme und die Wirtschaftsprobleme in Europa zu
sehr mit der Mentalität eines Buchhalters angehen . Das
sollte natürlich eine Kritik sein . Ich sage: Das ist eher ein
Lob . Als Kaufmann weiß man: Wenn die Buchhaltung
nicht in Ordnung ist, dann ist der ganze Betrieb nicht in
Ordnung, und das Ende ist absehbar .

(Dr . Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Aber es kommt auch auf die Mentalität dahinter an!)

Wir glauben, dass ordentliche Haushalts- und Finanz-
politik die Grundvoraussetzung dafür ist, dass es uns in
Deutschland und uns in Europa gut geht und gut gehen
kann .

Herr Kindler hat gesagt, wir würden nur ideenlos ver-
walten .

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es ja leider auch!)

Nein, nein! Das Geld muss gut verwaltet werden .

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das reicht eben nicht! Man muss es auch gut anlegen!)

Es ist das Geld der Steuerzahler, das wir treuhänderisch
verwalten . Nur ein sparsamer Umgang mit den Finan-
zen, ein sparsamer Umgang mit Geld hat uns auch in der
Vergangenheit ermöglicht, die Spielräume zu schaffen,
die wir brauchen, um Zukunftsinvestitionen zu tätigen –
dazu ist bereits viel gesagt worden – und die soziale Si-
cherung zu gewährleisten . Eine solide Haushaltspolitik
und die notwendigen Reformen – auch davon wurde be-
reits gesprochen – sind die Grundlage des Erfolgs . Diese
Politik ist richtig . Sie gilt für Deutschland, sie gilt aber
auch in Europa . Auch die Länder, die Krisen zu bewälti-
gen hatten, beweisen, dass dieser Weg ein Erfolgsweg ist .
Schauen Sie nach Irland, nach Portugal und nach Spani-
en! Es wäre auch gut gewesen, Griechenland hätte diesen
Weg konsequent fortgesetzt . Wir hoffen, dass dieser Kurs
dort wieder eingeschlagen wird .

Deutschland ist nicht Buchhalter in einem engstirni-
gen Sinne, sondern Deutschland ist für Europa Ideenge-
ber, Ratgeber, Impulsgeber, in vielen Fällen Motor und
gelegentlich auch Lastesel . Unser Wohlstand hängt aber
ganz wesentlich davon ab, dass Europa zusammenhält,
hängt von der Stabilität und dem Zusammenhalt in Eu-

Dr . Tobias Lindner

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11535

(A) (C)

(B) (D)

ropa ab, und damit meine ich nicht nur den Euro im en-
geren Sinne .

Wenn wir uns die aktuelle Entwicklung vor Augen
führen – die Flüchtlingsproblematik, eine neue politi-
sche Entwicklung in der Türkei, die Ukraine-Krise, die
Vorgänge in Asien, insbesondere auch die wirtschaftliche
Entwicklung in China und anderen Teilen dort, einige
Wolken, die am Horizont der Weltwirtschaft aufziehen,
und die anderen bekannten Krisenherde –, dann sehen
wir, dass Europa gut beraten ist, jetzt enger und fester zu-
sammenzurücken und nicht der Versuchung zu erliegen,
die Dinge auseinanderdriften zu lassen .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Deutschland hat eine Führungsverantwortung . Es ist
das stärkste Land in Europa . Diese Führungsverantwor-
tung wird von unserer Bundesregierung in ausgezeichne-
ter Weise wahrgenommen, und wir müssen dieser Ver-
antwortung natürlich auch gerecht werden .

Deutschland steht gut da; das ist sogar von Oppositi-
onsrednern zum Teil bestätigt worden . Im Moment ha-
ben wir 42,8 Millionen Erwerbstätige – ein Spitzenwert
in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland . Auch
bei den sogenannten sozialversicherungspflichtigen Be-
schäftigungsverhältnissen haben wir einen Spitzenwert
erreicht . Ich denke, das kann sich sehen lassen . Weil aus
ehemaligen Unterstützungsempfängern Beitragszahler
geworden sind, können unsere sozialen Sicherungssys-
teme finanziell gut dastehen, und sind die Steuereinnah-
men bei Bund, Ländern und Gemeinden gut . Wir müssen
Wert darauf legen, dass diese Entwicklung nachhaltig ist
und auf Dauerhaftigkeit angelegt ist .

Wenn gelegentlich kritisiert wird, wir würden zu
wenig für Soziales tun, muss darauf hingewiesen wer-
den, dass der Bund mit 158 Milliarden Euro bei einem
Gesamthaushalt von 312 Milliarden Euro mehr als die
Hälfte für Soziales ausgibt . Ich glaube, damit unterstrei-
chen wir, dass wir auch ein Sozialstaat sind und dass wir
wissen, wo die Menschen draußen im Lande der Schuh
drückt und was die Nöte und Sorgen der Menschen sind .

Wir müssen haushaltspolitisch aber auch Vorsorge
treffen . Wir dürfen nicht glauben, dass wir großzügig
werden und leichtfertig Geld einsetzen können, wenn wir
eine gute Einnahmesituation haben . Wir wissen, dass die
wirtschaftliche Entwicklung und damit auch die Einnah-
mesituation der öffentlichen Kassen in Zyklen verlaufen .
Deswegen müssen wir natürlich in besonderer Weise
sparsam mit dem Geld umgehen und haushalten . Diese
Aufgaben haben wir auch unabhängig von den aktuellen
Herausforderungen im Hinblick auf die Bewältigung der
Flüchtlingskrise aufgrund unserer Verantwortung gegen-
über den jungen Menschen – Stichwort: demografische
Entwicklung . Das gebietet es geradezu, dass wir für die
laufende Finanzierung keine Schulden aufnehmen, son-
dern ausgeglichene Haushalte haben, mit dem Geld, das
wir einnehmen, also auskommen .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin
davon überzeugt, dass es uns bei den anstehenden Be-
ratungen trotz aller zusätzlichen Herausforderungen und
Anforderungen – 6 Milliarden Euro sind keine Kleinig-

keit – gelingen wird, auch für das Jahr 2016 einen ausge-
glichenen Bundeshaushalt vorzulegen .

Herzlichen Dank .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank . – Nächster Redner für die SPD-Fraktion

ist der Kollege Lothar Binding .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Lothar Binding
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben von den
Kollegen des Haushaltsausschusses schon sehr viel ge-
hört . Sie sind für die Ausgaben im Staat zuständig . Des-
halb ist das auch so eine dicke Drucksache . Ich bin im
Finanzausschuss . Wir im Finanzausschuss kümmern uns
um die Einnahmen . Diese machen in der Drucksache
zum Haushalt nur ganz wenige Seiten aus . Darin steht,
wie viele Steuern wir einnehmen .

Immerhin nehmen wir 312 Milliarden Euro im Bund
und 640 Milliarden Euro im Gesamtstaat ein . Die Ein-
nahmen des Staates setzen sich aus denen des Bundes,
der Länder, der Kommunen, also aller Städte, und der
Sozialkassen zusammen . Ich möchte hier nun denen dan-
ken, die das alles zahlen . Das sind nämlich unsere Bürger .

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Gute Idee!)

Egal wie viel und wen wir jetzt auch immer kritisieren:
Die Bürger, die das gezahlt haben, haben sich wirklich
angestrengt, das Gemeinwesen zu unterstützen . Das ist
eine große Leistung .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Minister Schäuble hat gesagt: Die Inlandsnachfra-
ge ist eine der Hauptursachen dafür, dass der Haushalt
gut dasteht . – Das stimmt . Er erklärte außerdem: Die
Inlandsnachfrage gründet auf Vertrauen . – Auch das
stimmt . Carsten Schneider hat angeführt, dass es nicht
nur das Vertrauen ist, und auf die günstigen Energiekos-
ten verwiesen, auf die gegenwärtigen Wachstumsimpul-
se, auf die Beschäftigung, auf die Reallohnentwicklung
und ihre Auswirkungen auf die Binnennachfrage, auf die
Zinslage – für die Geldversorgung –, auf den Wechsel-
kurs – zur Stärkung des Exports –, aber in diesem Zu-
sammenhang auch auf die immensen Zinsersparnisse in
unserem Haushalt .

Wenn wir all die Effekte dieser günstigen Bedingun-
gen herausrechnen, dann wissen wir: Steuerpolitik könn-
te noch einmal wichtig werden; denn zukunftsfähig ist
der Haushalt ja nur, wenn die Struktur der Einnahmen
und die Einnahmen auch dann tragen, wenn wir diese Ef-
fekte nicht mehr haben .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr . Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Warum macht ihr dann keine Steuerpolitik? – Sven-Christian Kindler [BÜND Bartholomäus Kalb NIS 90/DIE GRÜNEN]: Was macht ihr in der Steuerpolitik denn?)

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 201511536

(A) (C)

(B) (D)

Das ist eine ganz wichtige Erkenntnis in Bezug auf die
Zukunftsfähigkeit des Haushalts . Deshalb stelle ich mit
Blick auf die 640 Milliarden Euro, die ich erwähnt habe
und die auch Sie, unsere Gäste auf der Tribüne, zahlen,
zunächst einmal fest, dass wir ein gutes Steuersystem ha-
ben. Unser Steuersystem ist manchmal recht komplex;
das stimmt . Das liegt daran, dass wir alles sehr genau
machen und unsere Bürger in komplexen Verhältnissen
leben . Aber wir haben einen sehr guten Vollzug . Ich spre-
che jetzt von unseren Finanzbeamten . In unseren Ämtern
arbeiten sehr gute Leute, die es offensichtlich schaffen,
600 Milliarden Euro von motivierten Bürgern einzuneh-
men .

(Beifall der Abg . Margaret Horb [CDU/ CSU])

- Die Kollegin Finanzbeamtin klatscht, und zwar ver-
dient . – Warum erwähne ich all das? Der Grund dafür
ist: Wer unser Land mit dem benachbarten Ausland ver-
gleicht, der weiß die Arbeit unserer Beamten sehr zu
schätzen . Deshalb will ich unseren Finanzbeamten aus-
drücklich danken .

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das darf man auch!)

Allerdings möchte ich jetzt eine politische Aussage
machen – jetzt komme ich vielleicht zu kleinen Disso-
nanzen zwischen der CDU/CSU und uns –:

(Dr . Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nur ganz kleine!)

Man muss natürlich die Steuereinnahmen, die man haben
kann, auch haben wollen .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Es ist schon toll, wenn man die Möglichkeiten, die man
hat, tatsächlich nutzt . Damit das nicht nur an der CDU/
CSU hängen bleibt, will ich von dem Sonderermittler-
ausschuss TAXE zu staatlich organisiertem Steuerdum-
ping in der EU erzählen .

Die Kollegen im Europäischen Parlament haben dazu
einen Abschlussbericht vorgelegt . Da kann man sehen,
dass staatlich organisierte Steuervermeidung kein Verse-
hen war, sondern ein Geschäftsmodell; das steht explizit
in diesem Bericht . Das ist kein Einzelfall, sondern das ist
die Regel . Dabei ist das Unrechtsbewusstsein übrigens
nur sehr mager entwickelt . Daran könnte man sicherlich
noch etwas arbeiten . In diesem Abschlussbericht wird
gefordert, effektive Regeln gegen solche Auswüchse, so
Peter Simon, einzuführen .

Also, wir brauchen in Europa einen effektiven Rechtsrah-
men, mit dem diese Gestaltungsmöglichkeiten, die von
Staaten bewusst eingerichtet wurden, beendet werden .
Was passiert eigentlich, wenn das kurzfristige Interesse
einzelner Staaten, nur marginale, also lächerlich nied-
rige, Steuern zu erheben, mit dem Interesse bestimmter
Unternehmen, keine oder geringe Steuern zu zahlen, zu-
sammenfällt? Dann werden die Privaten immer reicher
und die Staaten, also die Gesellschaften, immer ärmer .

Wenn das noch eine Weile so geht, dann können wir al-
les das, was wir Sozialstaat, soziale Marktwirtschaft und
Infrastruktur nennen, vergessen, weil dann die Grundlage
unseres Systems in der Praxis zusammenbricht. Das will
natürlich keiner . Deshalb muss man sich schon noch Ge-
danken machen .

Wir haben ein paar Vorschläge gemacht . Ich will ei-
nen nennen: Wir wollen in Europa eine einheitliche
Bemessungsgrundlage; denn im Moment vergleichen
wir immer auf diese Weise: In Irland werden 12,5 Pro-
zent Körperschaftsteuer gezahlt, in Deutschland sind es
15 Prozent . Da denkt jeder, bei uns ist sie höher und bei
denen niedriger . Aber keiner weiß, ob es vergleichbar ist,
weil keiner weiß, worauf die Steuer bezahlt wird . Denn
die Bemessungsgrundlage ist sehr unterschiedlich und
nicht vergleichbar .

Es gibt einen zweiten Vorschlag, ein Zauberwort,
nämlich Transparenz: Wer zahlt wo unter welchen Be-
dingungen wie viel Steuern in welchem Land? Wenn wir
das genau wüssten, dann könnten wir eine noch bessere
Politik machen bzw . unsere Steuerpolitik daran orientie-
ren .

(Beifall bei der SPD)

Ich habe jetzt viel gelobt und auch ein bisschen geta-
delt . Da, wo Tricks angewendet werden, haben wir eine
Riesenherausforderung . Und zwar besteht diese in der
Gewährleistung einer gewissen Gerechtigkeit . Wir sagen:
Die Steuerlast – das, was der Bürger zahlt – soll nach der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bemessen werden .
Jetzt merken wir plötzlich, dass da gewisse Dinge nicht
stimmen . Schauen Sie sich einmal das Durchschnittsein-
kommen an . Es beträgt im Land 30 000 Euro im Jahr .
Viele Rentnerinnen und Rentner haben sehr, sehr, sehr
viel weniger . Aber es gibt auch Leute, die verdienen
46 000 Euro am Tag . Jetzt merkt man, dass man da eine
Steuerpolitik machen muss, die nicht ganz leicht ist .

Es gibt auch Leute – in diesem Fall aus der Branche
der Reiseanbieter –, die zu uns kommen und sagen, sie
könnten die Steuern nicht mehr bezahlen . Es sei alles
ganz schwierig, und sie würden dann in den Ruin getrie-
ben . Wenn man einmal genauer nachguckt, sieht man: In
dieser Branche gibt es Gehälter in Höhe von 17 Millio-
nen Euro im Jahr . Das heißt, wenn zwei Manager ent-
lassen würden, hätte man schon so viel Geld übrig, wie
heute überhaupt an Steuern bezahlt wird .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Da merkt man: Es gibt eine Asymmetrie der Wahrneh-
mung in Bezug darauf, was gezahlt wird und worin die
Aufgabe besteht .

Ich will das, was unsere Aufgabe ist, ins Positive
wenden . In Schweden heißt Steuer „skatt“ . „Skatt“ heißt
„Schatz des Volkes“ . Die schwedischen Steuerpolitiker
sehen ihre Aufgabe darin, allen Bürgern möglichst gute
Gelegenheiten zu geben, sich am Schatz des Volkes zu
beteiligen. Denn das, was ich an Steuern zahle, finde ich
als Erfüllung von Gemeinschaftsaufgaben wieder . Das ist
überall in der Welt so . Darauf kann ich zurückgreifen .
Manchmal kann ich darauf fahren; manchmal kann ich
meine Kinder in die Schule schicken . Das sind wichtige

Lothar Binding (Heidelberg)

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11537

(A) (C)

(B) (D)

Dinge, die die Gemeinschaft braucht . Und dafür lohnt es
sich, Steuern zu zahlen . Das ist auch sehr wichtig!

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Ich will abschließend ein Beispiel dafür nennen, wo
wir noch nicht so richtig zusammenkommen . Die Ver-
mögensverteilung in Deutschland befindet sich in exor-
bitanter Schieflage. Gott sei Dank haben wir die Erb-
schaftsteuer in der Diskussion . Wir versuchen ja, die
vom Verfassungsgericht bestätigte Überprivilegierung
der Unternehmen zu kompensieren .

Ich will jetzt ein Beispiel bringen, damit Sie merken,
worin ich den CDU-Kollegen nicht folge . Christian von
Stetten sagt, ich soll mir einmal

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Sehr guter Mann!)

– ein sehr guter Mann, aber leider an dieser Stelle mit
einer schlechten Überlegung; trotzdem ist es aber ein
netter Mann – einen Studenten vorstellen, der nichts
hat und den man deswegen bedauert . Plötzlich erbt der
100 Millionen Euro . Ab dann hat er ein Riesenproblem . –
Christian von Stetten erklärt mir dann immer, warum der
Student ein Problem hat . Ich meine, viele andere Bürger
würden sich solche Probleme wünschen .

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Deshalb müssen wir Steuerpolitik machen, mit der wir
auf dem Pfad der Gerechtigkeit gehen . Da wäre es toll,
wenn ihr uns dabei ein bisschen stärker helfen würdet .

(Beifall bei der SPD)

Alles Gute und noch einen schönen Tag!

(Beifall bei der SPD sowie der Abg . Kerstin Radomski [CDU/CSU])

Rede von Bartholomäus Kalb

Rede von Lothar Binding