Bundesdata – Rede – ID1811901400

Rede:
ID1811901400

Metadaten

Aus Protokoll: 18119

Datum: 8. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:06 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 13 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 13
1. Für: 1
2. die: 1
3. Fraktion: 1
4. BÜNDNIS: 1
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13. .: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/119 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Inhalt Glückwünsche zum heutigen Geburtstag des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . 11513 A Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Dr . Gerd Müller sowie der Abge- ordneten Anette Hübinger, Arnold Vaatz, Kees de Vries, Gerda Hasselfeldt, Josef Göppel, Manfred Zöllmer, Dr . Hans-Peter Uhl und Erika Steinbach . . . . . . . . . . . . . . . . 11513 B Nach Deutschland kommende Flüchtlinge . . 11513 B Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C Dr . Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 D Allgemeine Finanzdebatte (einschließlich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr . Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 11520 C Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . 11522 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11524 C Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11526 B Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11528 B Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11530 B Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11531 B Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11533 A Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11534 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 11535 C Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11537 B Kerstin Radomski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11539 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . 11540 D Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11543 A Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11544 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11546 A Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11547 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11547 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . 11548 B Harald Weinberg (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11550 A Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015II Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11551 C Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11553 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11555 C Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11557 C Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11558 B Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . 11560 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11562 D Dr . Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11564 A Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11565 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 11567 B Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11568 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . 11570 A Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11571 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11573 A Dr . Johannes Fechner (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11574 D Dr . Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11576 A Halina Wawzyniak (DIE LINKE) . . . . . . . 11577 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11577 C Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . 11578 B Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . 11579 C Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr . Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11581 C Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11583 D Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11584 D Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11586 C Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU) . . . . 11587 D Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11589 C Burkhard Lischka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11590 D Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11592 B Dr . André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 11593 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11595 C Dr . Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11596 D Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 11598 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11599 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11601 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11513 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Beginn 10 .00 Uhr
Anlagen

Matthias Schmidt (Berlin) (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11601 Anlagen zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 08 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 08 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 08 .09 .2015 Heil (Peine), Hubertus SPD 08 .09 .2015 Heller, Uda CDU/CSU 08 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 08 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 08 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 08 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 08 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 08 .09 .2015 Röspel, René SPD 08 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 08 .09 .2015 Steinbrück, Peer SPD 08 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Veit, Rüdiger SPD 08 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 119. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 15 Gesundheit Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 06 Innen Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Johannes Kahrs
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich habe in den letzten Tagen in Hamburg Er-
staunliches erlebt – viele werden das bei sich zu Hause
auch erlebt haben : Gute Freunde von mir haben sich eine
Woche Urlaub genommen, sind in die Messehallen ge-
gangen und haben geholfen . Es gibt lange Schlangen von
Menschen, die sich freiwillig melden . Andere haben ihre
Kleiderschränke ausgeräumt .

Wenn große Teile der Bevölkerung nicht nur reden,
sondern auch tun, dann ist es gut, dass die Bundesregie-
rung, Frau Merkel, Sigmar Gabriel und all die anderen,
am Wochenende Beschlüsse gefasst haben, von denen
wir alle gehofft haben, dass sie kommen . Das ist eine
Ansage: 6 Milliarden Euro sind auch in einem Bundes-
haushalt viel Geld . Wenn man sich anschaut, dass auch
3 000 neue Stellen für die Bundespolizei, Stellen für das
BAMF und 10 000 Stellen für den Bundesfreiwilligen-

dienst, für die Bufdis, vorgesehen sind, dann erkennt
man, dass Bevölkerung, Regierung, die Parteien, dass
alle an einem Strang ziehen . Ich glaube, dass das wichtig
ist . Der Kollege Brinkhaus hatte recht, als er gesagt hat:
Das ist jetzt kein kurzer Sprint, sondern das sind die ers-
ten Schritte bei einem Marathon, und der wird dauern .

Deswegen ist es wichtig, dass wir hier einen Haus-
halt vorlegen, mit dem nicht nur für das kommende Jahr
die Weichen gestellt werden, sondern auch langfristig .
Schauen wir uns an, was das für die Bundespolizei be-
deutet: Die ersten Polizisten, die über dieses Programm
eingestellt werden, stehen nach ihrer Ausbildung, also in
drei Jahren, zur Verfügung . Das heißt, in der Zwischen-
zeit muss man Arbeiter einstellen, die einfache Arbeiten
übernehmen, für die man nicht lange ausgebildet wer-
den muss . Man wird Kompromisse machen müssen . Wir
werden an Regelwerke herangehen müssen . Auch beim
Bauen und in anderen Bereichen müssen wir schauen,
wie wir das hinbekommen . Die deutsche Gesellschaft
ist sehr gut organisiert, einen Hauch überbürokratisiert
und manchmal auch ein bisschen behäbig . Ich glaube,
dieser Aufbruch, dieser Schwung muss alle erfassen und
darf nicht an Verwaltungsvorschriften, an Bürokratie zer-
schellen . Man muss gemeinsam etwas tun .

Es ist wichtig, dass auch wir Abgeordnete unseren Teil
dazutun . Wir Haushälter sind ja manchmal nicht nah an
den Inhalten . Wir fragen immer erst einmal: Was soll das
kosten? Die Kollegen kriegen deswegen oft die Krise,
wenn wir um die Ecke kommen . Und dann fragen wir
auch noch: Wer soll das bezahlen? Das macht es nicht
besser . Ich glaube, in dieser Situation muss man die Ver-
hältnisse umdrehen . Man muss fragen: Was ist notwen-
dig? Und dann muss man das tun . Bezahlt bekommen wir
das schon . Ich glaube, das ist die Einstellung der Bun-
desregierung, die diesen Haushaltsentwurf vorgelegt hat .
Mit den Überschüssen, die in diesem Jahr erzielt werden,
wird hoffentlich Vorsorge dafür getroffen, dass wir im
nächsten Jahr alles bezahlen können . Ich glaube, das ist
die eine wichtige Botschaft, die aus dieser Debatte her-
ausgehen muss .

Eine andere Botschaft muss aber sein, dass wir trotz
all dieser Anstrengungen für Flüchtlinge die Aufgaben,
die wir sonst in diesem Land haben, auf jeden Fall weiter
erledigen, dass wir nicht eine Gruppe gegen eine andere
ausspielen,

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

sondern weiterhin helfen, weiterhin investieren und wei-
ter unsere normalen Hausaufgaben machen, damit dieser
Staat weiter funktioniert und so erfolgreich bleibt .

Herr Schäuble hat es ja gesagt . Er hat aufgezeigt,
wie es um die Haushaltslage in Deutschland bestellt ist .
Das liegt eben daran, dass wir – im Gegensatz zu vielen
anderen europäischen Ländern – vor vielen Jahren un-
sere Hausaufgaben gemacht haben . Ich hatte die große
Freude, seit 1998 dabei zu sein . Gerhard Schröder und
Rot-Grün haben die Grundlagen geschaffen . Wir haben
zurzeit Wirtschaftswachstum . Wir haben niedrige Zin-
sen . Wir haben Steuermehreinnahmen . Wir haben mehr
Menschen in Arbeit . Deutschland sieht gut aus . Das ist
aber auch die Voraussetzung dafür, dass wir helfen kön-

Dr . Gesine Lötzsch

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 201511532

(A) (C)

(B) (D)

nen . Helfen kann man nur, wenn es einem gut geht, wenn
man in der Lage dazu ist . Wir sind dazu in der Lage . Des-
wegen tun wir das . Wir dürfen aber alles andere nicht
vergessen .

Man möge mir verzeihen, wenn ich die eine oder an-
dere Anmerkung zu dem mache, was weiterhin diskutiert
worden ist . Ich hätte mich gefreut, wenn am Wochenende
auch die Bereitstellung von 500 Millionen Euro für den
sozialen Wohnungsbau beschlossen worden wäre .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, dass das gerade in den Großstädten, in den
Ballungszentren – bei mir in Hamburg oder anderswo –
wichtig sein wird, wenn die Flüchtlinge, die irgendwann
die Einrichtungen verlassen und Wohnungen suchen, auf
die Einwohner treffen, die auch Wohnungen suchen . Da
darf es nicht zu einem Wettbewerb, zu einem Gegenei-
nander kommen, sondern man muss gucken, dass man
das entzerrt .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg . Harald Petzold KE])

Ich glaube weiterhin, dass wir das Geld, das wir über
das Betreuungsgeld freibekommen haben, in die Verbes-
serung der Qualität von Kitas investieren sollten .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Da muss man den Kommunen jetzt unter die Arme grei-
fen . Dieser Kitastreik muss beendet werden . Das können
viele Eltern nicht mehr ab . Ein Kompromiss kann sein,
dass man in Qualitätsverbesserung investiert, in kleine
Gruppen . Ich glaube, da das Geld ja für Familien vor-
gesehen war, ist es keine Mehrausgabe; vielmehr wird
es umgeschichtet und dem Zweck zugeführt . Das sollen
die Bundesländer dann individuell für sich entscheiden .
Aber ich würde es zumindest für wichtig halten .

Wenn wir uns den Bereich Flüchtlinge angucken,
dann ist es so, dass wir nicht nur im Wohnungsbau etwas
tun müssen, sondern insbesondere für die Integration ar-
beiten müssen . Da ist es mir jedenfalls sehr wichtig, dass
man viel Geld in Sprachkurse investiert .

(Beifall bei der SPD sowie der Abg . Dr . Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich habe es erlebt: Wer in Deutschland kein Deutsch
spricht, der hat Probleme, eine Ausbildung zu machen,
zu studieren und zu arbeiten . Ich glaube, dass hierfür die
Beseitigung der strukturellen Unterfinanzierung bei den
C1-Sprachkursen, die seit längerem vorhanden ist und
die wir auch durch den Nachtragshaushalt nicht ganz
haben beheben können, wichtig ist . Akademiker, Ärzte
und andere Fachleute, etwa Ingenieure, müssen Deutsch
können . Nur wenn sie Deutsch können, können sie arbei-
ten . Deswegen war es gut, dass wir im Nachtragshaushalt
Geld für C1-Sprachkurse zur Verfügung gestellt haben .
Nur ist das Geld schon wieder alle . Die Nachfrage ist un-

endlich groß . Es sollte uns freuen, dass die Nachfrage
so groß ist; denn das ist etwas, mit dem wir auch für uns
selber etwas tun,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg . Dr . Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

weil Menschen, die hier arbeiten, sich besser integrieren .
Das ist auch für uns alle am Ende gut .

Wenn wir uns das alles angucken, glaube ich, dass
dieser Haushalt mit all dem, was vorliegt, viele wirk-
lich gute Akzente setzt . Ich glaube, dass es gut ist, dass
wir mehr Geld für das BMZ ausgeben . Ich glaube aber
auch, dass die Gelder, die über das hinausgehen, was in
der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war – das
sind bei 880 Millionen Euro mehr immerhin 560 Milli-
onen Euro –, in den Ländern eingesetzt werden sollten,
aus denen die Flüchtlinge kommen, oder in den Nach-
barländern, um denjenigen zu helfen, die vor Ort bleiben
wollen, damit diese da eine Zukunft haben .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deswegen glaube ich, muss man auch beim BMZ um-
schichten . Da muss man Schwerpunkte setzen . Da kann
man nicht business as usual machen, sondern da muss
auch der Minister Müller – er hat das ja angekündigt –
Mittel konzentrieren, und da muss man dann auch helfen .
Ich bin sicher, wir kriegen das im Haushaltsausschuss
gemeinsam hin . Dann, glaube ich, werden wir alle auch
eine gute Chance bekommen .

Zum Schluss möchte ich auf jeden Fall noch einmal
dem Kollegen Rehberg danken, nicht nur für die gute Zu-
sammenarbeit, sondern auch für das, was er eben gesagt
hat: Wir werden auf der einen Seite, was die Flüchtlinge
angeht, alles Notwendige tun . Ich hoffe auch, dass es bei
den Ländern nicht länger dieses ewige Hin und Her gibt .
Die einen haben ja schon über NRW geredet . Ich könnte
jetzt lange über Herrn Bouffier reden, der schon gesagt
hat, dass das, was der Bund macht, nicht reicht . Alles
Kindergarten! Ich glaube, wir werden es gemeinschaft-
lich hinbekommen, das Geld zur Verfügung zu stellen .

Gleichzeitig müssen wir aber auch unseren normalen
Betrieb, also das, was wir sonst machen, hinbekommen .
An dieser Stelle kann man vielleicht einfach einmal er-
wähnen, dass es Dinge gibt, die wir zugesagt haben . Das
Bundesteilhabegesetz ist eines davon .

(Beifall bei der SPD)

Die Kollegin Nahles ist damit befasst . Es wird gerade an
einem Gesetzentwurf gearbeitet . Das Bundesteilhabe-
gesetz ist für Behinderte wichtig . Dieses Vorhaben darf
jetzt nicht, weil wir andere Schwerpunkte haben, den
Bach runtergehen, sondern muss energisch fortgeführt
werden . Auch das wird nicht umsonst sein .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Der nächste Punkt – da hat der Kollege Rehberg mich
richtig zitiert und natürlich auch recht – ist: Generatio-
nengerechtigkeit bedeutet, dass wir diesen Haushalt so
aufstellen, dass wir keine neuen Schulden machen . Wir

Johannes Kahrs

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11533

(A) (C)

(B) (D)

Sozialdemokraten haben in der letzten Großen Koali-
tion mit der CDU die Einführung der Schuldenbremse
durchgesetzt . Wir waren und sind in der Lage, sie in 2014
und 2015 einzuhalten . Ich bin mir sicher, dass wir das
auch in 2016 und in den folgenden Jahren hinbekommen .
Ich glaube, dass das auch das Markenzeichen von Herrn
Schäuble in dieser Großen Koalition ist: keine neuen
Schulden . Daran soll man uns messen .

Vielen Dank .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Mit Harmonie! – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: CDU/ CSU: Ich bin überrascht!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen hat der

Kollege Tobias Lindner das Wort .

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Tobias Lindner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überraschung
der Kollegen der Unionsfraktion über die Betonung der
Harmonie seitens des Kollegen Kahrs will ich direkt
aufgreifen. Lieber Johannes, wenn du Volker Bouffier
zitierst und darauf hinweist, dass er gesagt hat, dass das,
was am Sonntagabend beschlossen wurde, nicht reicht,
dann will ich nur entgegenhalten: Hannelore Kraft sagt
das auch. Wenn sich Volker Bouffier, Hannelore Kraft
und Winfried Kretschmann in diesem Land einig sind,
dann mag da ein wahrer Kern drin sein .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will nicht in Abrede stellen, dass 6 Milliarden Euro
nicht nichts sind . Darum geht es nicht . Es geht auch nicht
um Überbietungswettbewerbe, was die Zahlen betrifft .
Was am Sonntagabend an Finanziellem beschlossen wur-
de – daran haben wir viel zu kritisieren; Kollege Kindler
ist darauf eingegangen –, war zwingend notwendig, aber
wenn Sie mich dazu befragen, sage auch ich, dass es bei
weitem nicht ausreichend ist . Wir brauchen am 24 . Sep-
tember Fortschritte .

Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir ste-
hen, liegen die Mühen der Ebenen erst noch vor uns . Im
Moment leisten wir Nothilfe . Wenn wir über die Mühen
der Ebenen reden, wenn wir über das reden, was mittel-
fristig und langfristig notwendig sein wird – die Stich-
worte sind hier genannt worden –, dann braucht es nicht
nur die richtigen Konzepte, sondern auch eine Versteti-
gung der Mittel, dann braucht es Verbindlichkeiten der
Haushaltsplanung des Bundes und mehr als einzelne Pa-
kete zur Entlastung der Kommunen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg . Dr . Dietmar Bartsch [DIE LINKE])

dann braucht es endlich auch einen fairen und vernünf-
tigen Durchbruch bei den Bund-Länder-Finanzbeziehun-
gen und eine dauerhaft auskömmliche Ausstattung der
Kommunen . All dies ist angesichts der Herausforderun-
gen, vor denen wir in diesem Land stehen, notwendig .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es war ja für Haushaltsberatungen bisher eine span-
nende Debatte . Sie war deshalb spannend, weil Sie, Herr
Schneider und Herr Schäuble, sich vielfach über die Po-
litik von Notenbanken ausgetauscht haben und eher we-
niger zum Haushaltsentwurf gesagt haben . Überraschend
war auch, Herr Minister, dass Sie auf John Maynard
Keynes eingegangen sind . Ja, als Wirtschaftswissenschaftler
habe ich Keynes gelesen . Ich teile vieles von dem, was er
sagt, aber bei weitem nicht alles . Wenn Sie weitergelesen
hätten, dann hätten Sie gemerkt, dass er nicht nur Aus-
sagen zur Staatsverschuldung macht, sondern auch zu
der Frage, wie man strukturell und wirtschaftspolitisch
mit einem Staatshaushalt umgeht . Wenn Sie auf Keynes
hören würden, dann würde er Ihnen raten, gerade in die-
sen Zeiten, in denen wir Mehreinnahmen haben, gerade
in diesen Zeiten, in denen Staatsverschuldung nicht das
Restringierende ist, in denen wir am Ende kein Problem
mit dem Summenstrich haben, auch einmal den Haushalt
durchzukehren, saubere strukturelle Weichenstellungen
zu treffen und an einzelnen Punkten auch zu sagen: Hier
können Mittel gekürzt werden, hier kann Geld umge-
schichtet werden, und hier braucht es mehr Geld .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was haben die Rednerinnen und Redner der Koaliti-
on stattdessen gemacht? Sie haben vor allem zurückge-
blickt, sich gefeiert und sich gelobt .

(Johannes Kahrs [SPD]: Weil wir gut sind!)

Ich glaube, Sie können die schwarze Null immer noch
nicht ganz begreifen und verkraften . Aber, um ehrlich
zu sein, Sie müssen nach vorne blicken . Ja, es ist rich-
tig, lieber Eckhardt Rehberg, dass die Ausgaben im Bil-
dungsbereich gestiegen sind . Aber gucken wir doch – wir
leben in Zeiten der Globalisierung – einmal auf andere
Länder auf diesem Planeten, die schon längst begriffen
haben, dass Bildung, Ausbildung, Qualifikation, Wissen
und Forschung der Rohstoff der Zukunft sein werden . Es
reicht eben nicht, nach hinten zu blicken und sich auf die
Schulter zu klopfen, liebe Kolleginnen und Kollegen . Sie
müssen nach vorne blicken und überlegen, wie wir hier
noch mehr Anstrengungen unternehmen können .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Noch mehr? Das ertrage ich nicht!)

Ich habe Ihnen zum Abschluss etwas mitgebracht .

(Der Redner hält ein Bild hoch)

Ich weiß nicht, ob Sie sich noch an dieses Bild erinnern .

(Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Oh ja! Schönes Bild! – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Guckt mal, ich bin ganz hübsch getroffen!)

Das ist die Arbeitsgruppe der CDU/CSU vor einer gro-
ßen schwarzen Null – so groß, dass der Kollege Körber
fast dahinter verschwunden ist .

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das ist Kreativität!)

Johannes Kahrs

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 201511534

(A) (C)

(B) (D)

Da haben Sie sich im letzten Jahr gefeiert .

(Sabine Weiss Recht gefeiert!)

Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass im Vorfeld die-
ser Haushaltsberatungen viele in ihrem Büro saßen, diese
pappschwarze Null angeblickt, die Füße auf den Tisch
gelegt und gedacht haben: Na ja, es ist ja vieles gut .

(Sabine Weiss macht denn hier die Füße auf den Tisch? Also, wir nicht!)

Ich kann Sie nur zu einem auffordern: Packen Sie dieses
schwarze Pappteil in Ihren Schrank,

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ach, Sie sind doch nur ein bisschen neidisch! Sie möchten wohl auch mal so ein Foto machen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

nehmen Sie sich den Haushaltsentwurf vor, und gucken
Sie sich die Vorschläge an, die wir machen werden, um
diesen Entwurf wirklich zukunftsfähig und in Anbetracht
der Herausforderungen, die vor uns liegen, angemessen
zu gestalten .

Herzlichen Dank .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Johannes Kahrs

Rede von Dr. Tobias Lindner