Bundesdata – Rede – ID1811901200

Rede:
ID1811901200

Metadaten

Aus Protokoll: 18119

Datum: 8. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:06 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Johannes: 1
2. Kahrs: 1
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6. Redner: 1
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8. dieSPD-Fraktion: 1
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/119 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Inhalt Glückwünsche zum heutigen Geburtstag des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . 11513 A Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Dr . Gerd Müller sowie der Abge- ordneten Anette Hübinger, Arnold Vaatz, Kees de Vries, Gerda Hasselfeldt, Josef Göppel, Manfred Zöllmer, Dr . Hans-Peter Uhl und Erika Steinbach . . . . . . . . . . . . . . . . 11513 B Nach Deutschland kommende Flüchtlinge . . 11513 B Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C Dr . Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 D Allgemeine Finanzdebatte (einschließlich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr . Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 11520 C Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . 11522 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11524 C Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11526 B Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11528 B Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11530 B Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11531 B Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11533 A Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11534 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 11535 C Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11537 B Kerstin Radomski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11539 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . 11540 D Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11543 A Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11544 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11546 A Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11547 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11547 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . 11548 B Harald Weinberg (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11550 A Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015II Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11551 C Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11553 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11555 C Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11557 C Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11558 B Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . 11560 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11562 D Dr . Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11564 A Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11565 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 11567 B Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11568 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . 11570 A Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11571 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11573 A Dr . Johannes Fechner (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11574 D Dr . Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11576 A Halina Wawzyniak (DIE LINKE) . . . . . . . 11577 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11577 C Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . 11578 B Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . 11579 C Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr . Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11581 C Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11583 D Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11584 D Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11586 C Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU) . . . . 11587 D Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11589 C Burkhard Lischka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11590 D Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11592 B Dr . André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 11593 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11595 C Dr . Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11596 D Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 11598 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11599 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11601 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11513 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Beginn 10 .00 Uhr
Anlagen

Matthias Schmidt (Berlin) (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11601 Anlagen zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 08 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 08 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 08 .09 .2015 Heil (Peine), Hubertus SPD 08 .09 .2015 Heller, Uda CDU/CSU 08 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 08 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 08 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 08 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 08 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 08 .09 .2015 Röspel, René SPD 08 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 08 .09 .2015 Steinbrück, Peer SPD 08 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Veit, Rüdiger SPD 08 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 119. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 15 Gesundheit Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 06 Innen Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Gesine Lötzsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Vielen Dank, Herr Präsident . – Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Ich
möchte mich zuerst im Namen meiner Fraktion bei allen
Menschen bedanken, die geholfen haben, Flüchtlinge in
Deutschland menschenwürdig aufzunehmen .

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg . Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir haben eine Welle der Hilfsbereitschaft der Anständi-
gen erlebt von Bürgerinnen und Bürgern, die der Über-
zeugung sind, dass man Flüchtlinge wie Menschen be-
handeln muss .

Da der Name Ramelow fiel, möchte ich ihn hier aus-
drücklich loben und hervorheben, dass er als Minister-
präsident persönlich auf die Flüchtlinge zugegangen ist
und dass er sich persönlich für sie eingesetzt hat. Ich fin-
de, das verdient unser aller Hochachtung .

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg . Sonja Steffen [SPD])

Gleichzeitig haben wir wieder erleben müssen, dass
die Zuständigen in der Bundesregierung sehr lange ver-
sagt haben . Sie haben die Städte und Gemeinden sehr
lange allein gelassen und damit Chaos produziert . Aber
Abschreckung funktioniert nicht . Flüchtlinge, die aus
Krisengebieten kommen, lassen sich nicht von überfüll-
ten Heimen und auch nicht von „Sachleistung statt Geld“
abschrecken . Das sollten Sie endlich zur Kenntnis neh-
men .

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist gut, dass auf dem Koalitionstreffen vom Wo-
chenende 6 Milliarden Euro zusätzlich für die Flücht-
lingshilfe versprochen wurden . Allerdings wissen wir,
dass damit längst noch nicht alle Probleme gelöst sind .
Viele der zuständigen Verwaltungen sind personell hoff-
nungslos überfordert . Nur ein Beispiel: Hier in Berlin
lässt der zuständige CDU-Senator Hotelgutscheine für
Flüchtlinge ausgeben . Die Hotels nehmen aber keine
Flüchtlinge mehr auf, weil der Senat über Monate die
Rechnungen nicht bezahlt hat . Es fehlte einfach Perso-
nal, das die Rechnungen bearbeitet . Das darf so nicht
weitergehen .

(Beifall bei der LINKEN)

Die Kürzungspolitik der vergangenen Jahre hat zu
einem drastischen Stellenabbau im Bereich der bürger-
nahen Verwaltung geführt . Der öffentliche Dienst ist in
vielen Bereichen nicht mehr in der Lage, seine gesetzli-
chen Aufgaben zu erfüllen . Dazu kommt noch die Priva-
tisierungspolitik in vielen Bereichen .

In Krisensituationen wie dieser wird besonders deut-
lich, wie falsch es ist, staatliche Aufgaben zu privatisieren
und öffentliches Eigentum zu verkaufen . Jetzt müssen für
viel Geld Grundstücke gemietet oder zurückgekauft bzw .
Dienstleistungen eingekauft werden . Es gibt leider auch
einige windige Geschäftemacher, die sich am Elend der
Flüchtlinge bereichern wollen . Ich sage ganz deutlich: Es
wird Zeit, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben endlich
wieder von der öffentlichen Hand übernommen werden .

(Beifall bei der LINKEN)

Ungeplante Ereignisse sind in dem Haushaltsentwurf,
so wie er jetzt vorliegt, nicht vorgesehen . Alles ist auf
Kante genäht . Alles wird der schwarzen Null untergeord-
net . Das führt in eine Sackgasse .

Wir wissen alle, dass die Flüchtlingshilfe nur ein ers-
ter kleiner Schritt ist . Die Integration der Menschen in
unsere Gesellschaft wird uns mehr abverlangen . Ich sage
es ganz deutlich – wir als Linke sind davon überzeugt:
Als eines der reichsten Länder Europas können wir diese
Aufgabe auch erfüllen .

(Beifall bei der LINKEN)

Darum schlage ich vor, dass wir ein Integrationskon-
junkturprogramm auflegen. Das wäre nämlich für alle
gut . Es geht ja nicht nur um fehlende sanitäre Einrich-
tungen und Sprachkurse . Wir müssen in Kitas, Schulen,
Wohnungen und Krankenhäuser investieren . Mit solch
einem Programm könnten Tausende Arbeitsplätze ge-
schaffen werden, auch für Langzeitarbeitslose .

Eckhardt Rehberg

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11531

(A) (C)

(B) (D)

(Beifall bei der LINKEN)

Wäre es nicht an der Zeit, dass der Wirtschaftsminister
die Unternehmensverbände an den Tisch holt? Am Wo-
chenende sagte der Chef von Porsche, Herr Müller, dass
die Wirtschaft mehr Verantwortung übernehmen müsse .
Ich finde, das klingt nach einem Angebot, und das muss
man aufgreifen . Wer in Zukunft Fachkräfte braucht, der
muss sich jetzt um Integrationsprogramme kümmern .
Man kann nicht alles den Steuerzahlern überlassen . Hier
sind auch die Unternehmen gefragt .

(Beifall bei der LINKEN)

Wäre es nicht an der Zeit, dass sich die Arbeitsminis-
terin dafür einsetzt, dass Flüchtlinge, wie es in Schweden
der Fall ist, ab dem ersten Tag arbeiten dürfen und nicht
drei Monate warten müssen?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg . Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich könnte hier für jeden Minister eine sinnvolle Auf-
gabe im Rahmen eines solchen Integrationskonjunk-
turprogramms nennen . Ich setze mich dafür ein, dass
wir während der Haushaltsberatungen die finanziellen
Grundlagen für ein solches sinnvolles Programm schaf-
fen .

Meine Damen und Herren aus der Koalition: Sie wol-
len doch keinen Nach-mir-die-Sintflut-Haushalt, kein
Testament vorlegen . Wir müssen jetzt an einem Zu-
kunftspaket arbeiten . Die Linke ist dazu bereit .

Vielen Dank .

(Beifall bei der LINKEN – Sabine Weiss sel I)

auch ohne euch!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Johannes Kahrs ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Johannes Kahrs
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich habe in den letzten Tagen in Hamburg Er-
staunliches erlebt – viele werden das bei sich zu Hause
auch erlebt haben : Gute Freunde von mir haben sich eine
Woche Urlaub genommen, sind in die Messehallen ge-
gangen und haben geholfen . Es gibt lange Schlangen von
Menschen, die sich freiwillig melden . Andere haben ihre
Kleiderschränke ausgeräumt .

Wenn große Teile der Bevölkerung nicht nur reden,
sondern auch tun, dann ist es gut, dass die Bundesregie-
rung, Frau Merkel, Sigmar Gabriel und all die anderen,
am Wochenende Beschlüsse gefasst haben, von denen
wir alle gehofft haben, dass sie kommen . Das ist eine
Ansage: 6 Milliarden Euro sind auch in einem Bundes-
haushalt viel Geld . Wenn man sich anschaut, dass auch
3 000 neue Stellen für die Bundespolizei, Stellen für das
BAMF und 10 000 Stellen für den Bundesfreiwilligen-

dienst, für die Bufdis, vorgesehen sind, dann erkennt
man, dass Bevölkerung, Regierung, die Parteien, dass
alle an einem Strang ziehen . Ich glaube, dass das wichtig
ist . Der Kollege Brinkhaus hatte recht, als er gesagt hat:
Das ist jetzt kein kurzer Sprint, sondern das sind die ers-
ten Schritte bei einem Marathon, und der wird dauern .

Deswegen ist es wichtig, dass wir hier einen Haus-
halt vorlegen, mit dem nicht nur für das kommende Jahr
die Weichen gestellt werden, sondern auch langfristig .
Schauen wir uns an, was das für die Bundespolizei be-
deutet: Die ersten Polizisten, die über dieses Programm
eingestellt werden, stehen nach ihrer Ausbildung, also in
drei Jahren, zur Verfügung . Das heißt, in der Zwischen-
zeit muss man Arbeiter einstellen, die einfache Arbeiten
übernehmen, für die man nicht lange ausgebildet wer-
den muss . Man wird Kompromisse machen müssen . Wir
werden an Regelwerke herangehen müssen . Auch beim
Bauen und in anderen Bereichen müssen wir schauen,
wie wir das hinbekommen . Die deutsche Gesellschaft
ist sehr gut organisiert, einen Hauch überbürokratisiert
und manchmal auch ein bisschen behäbig . Ich glaube,
dieser Aufbruch, dieser Schwung muss alle erfassen und
darf nicht an Verwaltungsvorschriften, an Bürokratie zer-
schellen . Man muss gemeinsam etwas tun .

Es ist wichtig, dass auch wir Abgeordnete unseren Teil
dazutun . Wir Haushälter sind ja manchmal nicht nah an
den Inhalten . Wir fragen immer erst einmal: Was soll das
kosten? Die Kollegen kriegen deswegen oft die Krise,
wenn wir um die Ecke kommen . Und dann fragen wir
auch noch: Wer soll das bezahlen? Das macht es nicht
besser . Ich glaube, in dieser Situation muss man die Ver-
hältnisse umdrehen . Man muss fragen: Was ist notwen-
dig? Und dann muss man das tun . Bezahlt bekommen wir
das schon . Ich glaube, das ist die Einstellung der Bun-
desregierung, die diesen Haushaltsentwurf vorgelegt hat .
Mit den Überschüssen, die in diesem Jahr erzielt werden,
wird hoffentlich Vorsorge dafür getroffen, dass wir im
nächsten Jahr alles bezahlen können . Ich glaube, das ist
die eine wichtige Botschaft, die aus dieser Debatte her-
ausgehen muss .

Eine andere Botschaft muss aber sein, dass wir trotz
all dieser Anstrengungen für Flüchtlinge die Aufgaben,
die wir sonst in diesem Land haben, auf jeden Fall weiter
erledigen, dass wir nicht eine Gruppe gegen eine andere
ausspielen,

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

sondern weiterhin helfen, weiterhin investieren und wei-
ter unsere normalen Hausaufgaben machen, damit dieser
Staat weiter funktioniert und so erfolgreich bleibt .

Herr Schäuble hat es ja gesagt . Er hat aufgezeigt,
wie es um die Haushaltslage in Deutschland bestellt ist .
Das liegt eben daran, dass wir – im Gegensatz zu vielen
anderen europäischen Ländern – vor vielen Jahren un-
sere Hausaufgaben gemacht haben . Ich hatte die große
Freude, seit 1998 dabei zu sein . Gerhard Schröder und
Rot-Grün haben die Grundlagen geschaffen . Wir haben
zurzeit Wirtschaftswachstum . Wir haben niedrige Zin-
sen . Wir haben Steuermehreinnahmen . Wir haben mehr
Menschen in Arbeit . Deutschland sieht gut aus . Das ist
aber auch die Voraussetzung dafür, dass wir helfen kön-

Dr . Gesine Lötzsch

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 201511532

(A) (C)

(B) (D)

nen . Helfen kann man nur, wenn es einem gut geht, wenn
man in der Lage dazu ist . Wir sind dazu in der Lage . Des-
wegen tun wir das . Wir dürfen aber alles andere nicht
vergessen .

Man möge mir verzeihen, wenn ich die eine oder an-
dere Anmerkung zu dem mache, was weiterhin diskutiert
worden ist . Ich hätte mich gefreut, wenn am Wochenende
auch die Bereitstellung von 500 Millionen Euro für den
sozialen Wohnungsbau beschlossen worden wäre .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, dass das gerade in den Großstädten, in den
Ballungszentren – bei mir in Hamburg oder anderswo –
wichtig sein wird, wenn die Flüchtlinge, die irgendwann
die Einrichtungen verlassen und Wohnungen suchen, auf
die Einwohner treffen, die auch Wohnungen suchen . Da
darf es nicht zu einem Wettbewerb, zu einem Gegenei-
nander kommen, sondern man muss gucken, dass man
das entzerrt .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg . Harald Petzold KE])

Ich glaube weiterhin, dass wir das Geld, das wir über
das Betreuungsgeld freibekommen haben, in die Verbes-
serung der Qualität von Kitas investieren sollten .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Da muss man den Kommunen jetzt unter die Arme grei-
fen . Dieser Kitastreik muss beendet werden . Das können
viele Eltern nicht mehr ab . Ein Kompromiss kann sein,
dass man in Qualitätsverbesserung investiert, in kleine
Gruppen . Ich glaube, da das Geld ja für Familien vor-
gesehen war, ist es keine Mehrausgabe; vielmehr wird
es umgeschichtet und dem Zweck zugeführt . Das sollen
die Bundesländer dann individuell für sich entscheiden .
Aber ich würde es zumindest für wichtig halten .

Wenn wir uns den Bereich Flüchtlinge angucken,
dann ist es so, dass wir nicht nur im Wohnungsbau etwas
tun müssen, sondern insbesondere für die Integration ar-
beiten müssen . Da ist es mir jedenfalls sehr wichtig, dass
man viel Geld in Sprachkurse investiert .

(Beifall bei der SPD sowie der Abg . Dr . Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich habe es erlebt: Wer in Deutschland kein Deutsch
spricht, der hat Probleme, eine Ausbildung zu machen,
zu studieren und zu arbeiten . Ich glaube, dass hierfür die
Beseitigung der strukturellen Unterfinanzierung bei den
C1-Sprachkursen, die seit längerem vorhanden ist und
die wir auch durch den Nachtragshaushalt nicht ganz
haben beheben können, wichtig ist . Akademiker, Ärzte
und andere Fachleute, etwa Ingenieure, müssen Deutsch
können . Nur wenn sie Deutsch können, können sie arbei-
ten . Deswegen war es gut, dass wir im Nachtragshaushalt
Geld für C1-Sprachkurse zur Verfügung gestellt haben .
Nur ist das Geld schon wieder alle . Die Nachfrage ist un-

endlich groß . Es sollte uns freuen, dass die Nachfrage
so groß ist; denn das ist etwas, mit dem wir auch für uns
selber etwas tun,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg . Dr . Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

weil Menschen, die hier arbeiten, sich besser integrieren .
Das ist auch für uns alle am Ende gut .

Wenn wir uns das alles angucken, glaube ich, dass
dieser Haushalt mit all dem, was vorliegt, viele wirk-
lich gute Akzente setzt . Ich glaube, dass es gut ist, dass
wir mehr Geld für das BMZ ausgeben . Ich glaube aber
auch, dass die Gelder, die über das hinausgehen, was in
der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war – das
sind bei 880 Millionen Euro mehr immerhin 560 Milli-
onen Euro –, in den Ländern eingesetzt werden sollten,
aus denen die Flüchtlinge kommen, oder in den Nach-
barländern, um denjenigen zu helfen, die vor Ort bleiben
wollen, damit diese da eine Zukunft haben .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deswegen glaube ich, muss man auch beim BMZ um-
schichten . Da muss man Schwerpunkte setzen . Da kann
man nicht business as usual machen, sondern da muss
auch der Minister Müller – er hat das ja angekündigt –
Mittel konzentrieren, und da muss man dann auch helfen .
Ich bin sicher, wir kriegen das im Haushaltsausschuss
gemeinsam hin . Dann, glaube ich, werden wir alle auch
eine gute Chance bekommen .

Zum Schluss möchte ich auf jeden Fall noch einmal
dem Kollegen Rehberg danken, nicht nur für die gute Zu-
sammenarbeit, sondern auch für das, was er eben gesagt
hat: Wir werden auf der einen Seite, was die Flüchtlinge
angeht, alles Notwendige tun . Ich hoffe auch, dass es bei
den Ländern nicht länger dieses ewige Hin und Her gibt .
Die einen haben ja schon über NRW geredet . Ich könnte
jetzt lange über Herrn Bouffier reden, der schon gesagt
hat, dass das, was der Bund macht, nicht reicht . Alles
Kindergarten! Ich glaube, wir werden es gemeinschaft-
lich hinbekommen, das Geld zur Verfügung zu stellen .

Gleichzeitig müssen wir aber auch unseren normalen
Betrieb, also das, was wir sonst machen, hinbekommen .
An dieser Stelle kann man vielleicht einfach einmal er-
wähnen, dass es Dinge gibt, die wir zugesagt haben . Das
Bundesteilhabegesetz ist eines davon .

(Beifall bei der SPD)

Die Kollegin Nahles ist damit befasst . Es wird gerade an
einem Gesetzentwurf gearbeitet . Das Bundesteilhabe-
gesetz ist für Behinderte wichtig . Dieses Vorhaben darf
jetzt nicht, weil wir andere Schwerpunkte haben, den
Bach runtergehen, sondern muss energisch fortgeführt
werden . Auch das wird nicht umsonst sein .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Der nächste Punkt – da hat der Kollege Rehberg mich
richtig zitiert und natürlich auch recht – ist: Generatio-
nengerechtigkeit bedeutet, dass wir diesen Haushalt so
aufstellen, dass wir keine neuen Schulden machen . Wir

Johannes Kahrs

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11533

(A) (C)

(B) (D)

Sozialdemokraten haben in der letzten Großen Koali-
tion mit der CDU die Einführung der Schuldenbremse
durchgesetzt . Wir waren und sind in der Lage, sie in 2014
und 2015 einzuhalten . Ich bin mir sicher, dass wir das
auch in 2016 und in den folgenden Jahren hinbekommen .
Ich glaube, dass das auch das Markenzeichen von Herrn
Schäuble in dieser Großen Koalition ist: keine neuen
Schulden . Daran soll man uns messen .

Vielen Dank .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Mit Harmonie! – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: CDU/ CSU: Ich bin überrascht!)

Rede von Dr. Gesine Lötzsch

Rede von Johannes Kahrs