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ID1811900300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/119 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Inhalt Glückwünsche zum heutigen Geburtstag des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . 11513 A Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Dr . Gerd Müller sowie der Abge- ordneten Anette Hübinger, Arnold Vaatz, Kees de Vries, Gerda Hasselfeldt, Josef Göppel, Manfred Zöllmer, Dr . Hans-Peter Uhl und Erika Steinbach . . . . . . . . . . . . . . . . 11513 B Nach Deutschland kommende Flüchtlinge . . 11513 B Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C Dr . Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 D Allgemeine Finanzdebatte (einschließlich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr . Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 11520 C Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . 11522 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11524 C Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11526 B Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11528 B Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11530 B Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11531 B Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11533 A Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11534 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 11535 C Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11537 B Kerstin Radomski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11539 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . 11540 D Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11543 A Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11544 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11546 A Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11547 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11547 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . 11548 B Harald Weinberg (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11550 A Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015II Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11551 C Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11553 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11555 C Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11557 C Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11558 B Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . 11560 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11562 D Dr . Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11564 A Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11565 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 11567 B Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11568 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . 11570 A Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11571 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11573 A Dr . Johannes Fechner (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11574 D Dr . Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11576 A Halina Wawzyniak (DIE LINKE) . . . . . . . 11577 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11577 C Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . 11578 B Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . 11579 C Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr . Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11581 C Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11583 D Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11584 D Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11586 C Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU) . . . . 11587 D Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11589 C Burkhard Lischka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11590 D Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11592 B Dr . André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 11593 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11595 C Dr . Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11596 D Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 11598 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11599 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11601 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11513 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Beginn 10 .00 Uhr
  • folderAnlagen
    Matthias Schmidt (Berlin) (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11601 Anlagen zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 08 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 08 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 08 .09 .2015 Heil (Peine), Hubertus SPD 08 .09 .2015 Heller, Uda CDU/CSU 08 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 08 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 08 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 08 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 08 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 08 .09 .2015 Röspel, René SPD 08 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 08 .09 .2015 Steinbrück, Peer SPD 08 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Veit, Rüdiger SPD 08 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 119. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 15 Gesundheit Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 06 Innen Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Dietmar Bartsch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen

    Sie mich zunächst Gelegenheit nehmen, um Ihnen, Herr
    Bundestagspräsident, ganz herzlich für Ihre Worte zu Be-
    ginn zu danken, mit denen Sie es ja geschafft haben, das
    gesamte Haus zu einen . Herzlichen Dank dafür!


    (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg . Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU])


    Ich will auch die Gelegenheit nutzen, um noch ein-
    mal den vielen ehrenamtlich Engagierten, den vielen
    Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern –
    im Übrigen parteiübergreifend –, aber auch den vielen
    Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Behörden aus-
    drücklich zu danken, die Hervorragendes leisten . Ich
    finde es übrigens auch richtig, dass beim Bundesamt für
    Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2 000 weitere Stellen
    geschaffen werden . Herzlichen Dank dafür! Wir können
    stolz sein, was in unserem Land geschieht .


    (Beifall bei der LINKEN)


    Herr Schäuble, ich will auch sagen, dass Sie der
    Flüchtlingsproblematik hier zu Recht eine große Auf-
    merksamkeit eingeräumt haben . Es ist richtig: Flücht-
    linge sind Herausforderung, aber Flüchtlinge sind eben
    auch Chance für uns .


    (Beifall bei der LINKEN)


    Ich will in dieser Debatte aber den Fokus auf die Fra-
    ge richten: Warum hatten wir eigentlich vor zehn Jah-
    ren oder vor drei Jahren nicht so viele Flüchtlinge? Die
    Flüchtlinge sind Botschafter des schreienden Unrechts
    und der Kriege in dieser Welt, meine Damen und Herren .


    (Beifall bei der LINKEN)


    Schauen wir uns das einmal konkret an .

    Libyen . Was ist denn das Ergebnis des Engagements
    der sogenannten Koalition der Vernunft? Gaddafi ist weg.
    Jetzt haben wir einen fürchterlichen Bürgerkrieg . Von
    Libyen aus starten die Schiffe mit Flüchtlingen, teilwei-
    se auf drei Etagen verteilt . Wer das einmal gesehen hat,
    weiß: Das ist eine Katastrophe als Ergebnis von Politik .

    Afghanistan . Seit 13 Jahren engagieren wir uns – jetzt
    Gott sei Dank auch mehr zivil – vor allen Dingen mi-
    litärisch . Was ist das Ergebnis? Die Flüchtlingszahlen
    steigen .

    Syrien . Für die Menschen in Syrien ist es völlig egal,
    ob sie unter dem Terror des IS, von Assad oder von

    Bundesminister Dr . Wolfgang Schäuble






    (A) (C)



    (B) (D)


    al-Nusra leiden . Es ist eine Schande, dass die Weltge-
    meinschaft da zusieht . Ich war mit Kollegen in Flücht-
    lingslagern in Jordanien . Da leben 85 000 Menschen . Die
    Zustände sind katastrophal . Wer ein Zelt hat, ist schon
    privilegiert .

    Der Irak ist nach der USA-Intervention ein zerfallen-
    des Land . All das ist Ergebnis von Politik, meine Damen
    und Herren . Es ist auch Ergebnis des Versagens der Au-
    ßenpolitik Europas und auch der deutschen Außenpolitik .


    (Beifall bei der LINKEN)


    Ein wesentliches Element, meine Damen und Her-
    ren, sind eben auch die Waffenexporte. Im Gebiet des IS
    werden überhaupt keine Waffen produziert . Es gibt dort
    Waffen aus China, Russland und den USA, aber eben
    auch unsere Waffen . Im Übrigen produzieren die Waffen-
    exporte von heute die Flüchtlinge von morgen. Gucken
    Sie sich doch einmal an, was Saudi-Arabien im Jemen
    tut: Das ist eine Intervention . Dazu gibt es aber kein Wort
    der Bundesregierung . Und natürlich werden als Nächstes
    Menschen von dort zu uns kommen . Auch was die Türkei
    mit den Kurden macht, ist doch völlig inakzeptabel .


    (Beifall bei der LINKEN)


    Es muss Schluss sein mit Waffenexporten in diese Re-
    gion, meine Damen und Herren .

    Eine Bemerkung zu Europa . Europäische Lösung –
    d’accord . Während der Finanzkrise aber gab es Gipfel
    auf Gipfel . Mir ist nicht bekannt, dass die Kanzlerin und
    auch Sie, Herr Schäuble, Ihren Einfluss für eine mo-
    derne europäische Flüchtlings- und Asylpolitik mit der
    Hartnäckigkeit geltend gemacht haben, wie es bei den
    Griechenland-Hilfen der Fall war . Das ist aber notwen-
    dig . Hier sollte Deutschland Führungsstärke zeigen und
    das mit den Mitteln durchsetzen, die uns zur Verfügung
    stehen .


    (Beifall bei der LINKEN)


    In diesem Zusammenhang sei mir eine Bemerkung
    auch zu Ungarn gestattet . Sitzen Sie nicht mit den An-
    gehörigen der Partei von Herrn Orban im Europäischen
    Parlament in einer Fraktion? Können Sie da nicht auch
    einmal deutlichere Worte finden?


    (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg . Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Was da geschieht, ist doch in Mitteleuropa inakzepta-
    bel, meine Damen und Herren .


    (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Zuletzt müssen sich diese Punkte doch auch im Haus-
    halt widerspiegeln . Seit Jahren reden wir darüber, dass der
    Anteil für Entwicklungspolitik am Bruttoinlandsprodukt
    0,7 Prozent betragen soll . Was tun Sie denn konkret? Es
    gibt minimale Erhöhungen . Jetzt wäre doch Zeit, zu han-
    deln . Wir haben mit der Gesellschaft für Internationale
    Zusammenarbeit (GIZ) eine Organisation, die das auch
    könnte . Wir müssen dort mehr tun, wenn wir wirklich
    Fluchtursachen bekämpfen wollen . Das wäre notwendig .


    (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg . Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Ein weiterer Punkt, der den Haushalt betrifft: Herr
    Schäuble, Sie haben zu Recht gesagt, es dürfe jetzt kei-
    nen Überbietungswettbewerb geben . Aber was es auch
    nicht geben darf, ist ein unwürdiges Gezerre um das
    Geld zwischen Ländern, Kommunen und dem Bund . Der
    Bund sollte die Leistungen für Asylsuchende vollständig
    übernehmen, bis der Antrag auf Asyl jeweils rechtskräf-
    tig entschieden ist . Das wäre eine klare Aussage . Das
    würde zu einer Entlastung führen .


    (Beifall bei der LINKEN)


    Lassen Sie mich zum Haushalt wenige Bemerkun-
    gen machen . Sie haben zum Schluss von „bester Poli-
    tik“ und „erfolgreicher Wirtschafts- und Finanzpolitik“
    gesprochen. Ich bin bei so etwas biografisch bedingt ein
    bisschen allergisch . Ich kann dazu nur feststellen: In der
    Überschrift Ihres Koalitionsvertrages heißt es „Deutsch-
    lands Zukunft gestalten“ . Wo sind denn die großen Re-
    formvorhaben? Das bewegt sich alles auf dem Niveau
    der Maut, bei der es so kommen wird, dass die Aussage
    der Kanzlerin „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“
    doch stimmt, oder des Betreuungsgeldes, das das Bun-
    desverfassungsgericht kassiert hat . Es gibt keine großen
    Reformvorhaben . Sie verwalten, statt zu gestalten, und
    das angesichts einer problematischen Weltlage . Das ist
    die Situation .

    Wenn Sie das DIW zitieren, dann will ich das auch
    einmal machen . Das DIW sagt, dass Deutschland „er-
    hebliche Wachstumschancen verpasst“ hat . Und genau
    das setzen Sie fort . Das ist de facto eine Haushaltspolitik
    ohne Kreativität .

    Wir fordern: Kein Weiter-so und kein Sonnen in der
    schwarzen Null . Denn wir sind doch diejenigen, die
    aktuell vom niedrigen Kurs des Euro, von den extrem
    niedrigen Zinsen und den niedrigen Rohstoffpreisen pro-
    fitieren. Das sind die Ursachen der schwarzen Null, aber
    nicht die tolle Politik, die Sie machen .


    (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


    Der DIHK-Hauptgeschäftsführer spricht von einem
    geliehenen Aufschwung . Das ist die Wahrheit . Es ist ein
    geliehener Aufschwung .

    Wenn es so ist, dass Haushaltsfragen Zukunftsfragen
    sind, dann muss die Investitionsquote erhöht werden, und
    dann hilft auch kein Verweis auf Starökonomen . Einer
    der Autoren von Herrn Gabriels Studie zur Investitions-
    müdigkeit sagt: Wir brauchen zusätzlich zu den jetzigen
    Mitteln einen zweistelligen Milliardenbetrag für Investi-
    tionen in Breitbandausbau, Bildung, Energiewende und
    den ökologischen Umbau .

    Sie machen keine Schulden gegenüber den Finanz-
    märkten, aber Sie machen Schulden gegenüber den
    Bundesbürgern, insbesondere gegenüber den jüngeren,
    meine Damen und Herren, weil Sie viel zu wenig in die
    Zukunft investieren .


    (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


    Dr . Dietmar Bartsch






    (A) (C)



    (B) (D)


    Das könnten Sie übrigens, wenn Sie den Mut hätten,
    die ungleiche Einkommens- und Vermögensentwicklung
    in Deutschland nicht nur zu thematisieren, sondern auch
    Schlussfolgerungen daraus zu ziehen . Es ist doch inak-
    zeptabel, dass 0,1 Prozent der Bevölkerung in Deutsch-
    land über 17,3 Prozent des Vermögens und die Hälfte der
    Bevölkerung in Deutschland nur über 2,5 Prozent ver-
    fügen .


    (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wenn 10 Prozent 50 Prozent der Steuern bezahlen müssen!)


    Wann zeigen Sie endlich die Bereitschaft, hier etwas
    abzuholen? Wir brauchen eine Reform der Erbschaft-
    steuer, um höhere Einnahmen zu generieren . Wir brau-
    chen eine Vermögensteuer in Form einer Millionärsteuer .


    (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Alte Ladenhüter!)


    Das wäre notwendig, wenn wir die Aufgaben der Zu-
    kunft wirklich realisieren wollen . Ich freue mich, dass
    es einen Nachtragshaushalt gibt . Aber dabei sollten Sie
    genau diese Fragen mit ansprechen, damit wir die vor uns
    liegenden Aufgaben im Hinblick auf die Flüchtlinge und
    die Gestaltung unseres Landes und Europas realisieren
    können .

    Herzlichen Dank .


    (Beifall bei der LINKEN)




Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Carsten Schneider ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion .


(Beifall bei der SPD)



  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Carsten Schneider


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

    ist eine ungewöhnliche Haushaltsdebatte . Denn die Bun-
    desregierung hat durch Bundesfinanzminister Schäuble
    einen Haushalt eingebracht, der jedenfalls so nicht Be-
    stand haben wird . So ist jetzt schon klar – wir Parlamen-
    tarier behalten uns natürlich generell vor, Änderungen
    vorzunehmen –, dass wir es in einer Größenordnung von
    einigen Milliarden Euro mit neuen Herausforderungen
    zu tun haben, die zu meistern sind .

    Es ist richtig: Die ökonomische Lage in Deutschland
    ist gut . Für Europa würde ich das nicht sagen, aber zu-
    mindest für Deutschland gilt dies . Das hat es uns ermög-
    licht, in den vergangenen Jahren darauf verzichten zu
    können, Haushalte aufzustellen, die eine Schuldenauf-
    nahme vorgesehen haben .

    Deswegen war es auch klug, dass wir in den vergange-
    nen Jahren umsichtig gewirtschaftet und Reserven gebil-
    det haben, die wir jetzt in einer Situation nutzen können,
    in der wir uns aufgrund der bereits von vielen Kollegin-
    nen und Kollegen genannten Flüchtlingskrise besonde-
    ren Herausforderungen, aber auch besonderen Chancen
    gegenübersehen . Und diese Chancen werden wir nutzen .
    Ich werde noch im Einzelnen darauf eingehen .

    Über die Lage des Landes und die Frage, welchen
    Einfluss die Finanzpolitik darauf hat, gibt es, glaube ich,
    unterschiedliche Analysen und Antworten, Herr Minister
    Schäuble . Sie haben vorhin sehr stark darauf abgehoben,
    dass die solide Finanzpolitik, die wir machen, Vertrau-
    en schafft und dies die Grundlage des wirtschaftlichen
    Erfolgs sei . Ich bin der Meinung, dass sie ein Teil des
    Erfolgs ist, aber der kleinere . Sie haben bestimmt zehn
    Minuten Ihrer Redezeit damit verbracht, mehr oder we-
    niger verklausuliert die Notenbanken – die Europäische
    Zentralbank, die amerikanische Zentralbank, Fed, und
    die Bank of England – wegen ihrer expansiven Geldpoli-
    tik zu kritisieren . Das hat mich sehr an das erinnert, was
    Frau Wagenknecht hier immer vorträgt .


    (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Da gibt es schon einen Unterschied!)


    - Lieber Michael Grosse-Brömer, das, was Herr Schäuble
    hier vorgetragen hat, war in Teilen der Analyse sehr ähn-
    lich, insbesondere in der Antwort auf die Frage nach der
    Entsparung der deutschen Sparer .

    Ich will dem klar entgegenhalten: Ohne die expansive
    Geldpolitik der Notenbanken, ohne die Tatsache, dass die
    EZB agiert hat und in großem Maße in die Finanzmärkte
    eingegriffen hat, ohne die Interventionen der Notenban-
    ken weltweit hätten wir die Finanz- und Wirtschaftskrise
    niemals bewältigt .


    (Beifall bei der SPD)


    Diese Interventionen waren Grundvoraussetzung zur
    Krisenbewältigung, weil wir als Staatengemeinschaft
    gar nicht handlungsfähig waren und weil uns auf euro-
    päischer Ebene die Instrumente, die es uns ermöglichten,
    gezielt, schnell und handlungsstark zu agieren, fehlten .
    Das ist ein Grundfehler der Euro-Politik . Wir werden
    vielleicht nicht in den nächsten Wochen, wohl aber in
    den nächsten Monaten Antworten auf die Frage zu ge-
    ben haben, wie die Zukunft der Euro-Zone aussehen soll:
    Wird es eine stärkere Zusammenarbeit geben, oder wird
    die Euro-Zone wieder in kleinere Nationalstaaten ausei-
    nanderfallen?

    Zu unserem Haushalt . Warum ist er ausgeglichen? Da-
    für gibt es zwei Ursachen . Er ist nicht ausgeglichen, weil
    wir so rigide gespart haben . Das ist nicht der Fall .


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Doch!)


    Die erste Ursache ist der extrem gute Arbeitsmarkt
    bzw. die gute Wirtschaftslage; das ist das Allerwich-
    tigste . Hier ist vor allem die starke Binnennachfrage zu
    nennen . Herr Minister, Sie haben bereits auf die Realloh-
    nentwicklung hingewiesen . Diese ist absolut positiv . Die
    Arbeitnehmer werden in diesem Jahr aufgrund der nied-
    rigen Inflation und der durch die Gewerkschaften endlich
    erzielten höheren Lohnabschlüsse in die Lage versetzt,
    mehr Geld in der Tasche zu haben und mehr konsumieren
    zu können . Das sehen wir an den Lohnsteuereinnahmen,
    die um 7,5 Prozent steigen, und an den Umsatzsteuerein-
    nahmen, die um 2,5 Prozent steigen . Das heißt, wir ha-
    ben es mit einem binnenmarktgetriebenen Aufschwung
    zu tun .

    Dr . Dietmar Bartsch






    (A) (C)



    (B) (D)


    Wir erfahren aber auch an anderer Stelle eine enorme
    Entlastung, nämlich bei den Zinsen . Allein 20 Milliarden
    Euro an Zinsen sparen wir in diesem Jahr im Vergleich zu
    dem, was Sie in den Jahren 2010 und 2011 geplant hat-
    ten. Das ist ein implizierter Windfall Profit. Aber wir hät-
    ten einen Haushalt ohne Neuverschuldung niemals allein
    durch andere Maßnahmen erreichen können . Das ist ein
    Teil dessen, was uns die Notenbanken quasi geschenkt
    haben . Daher ist es ein bisschen wohlfeil, zu sagen: „Die
    sind schuld“, wenn man selbst Profiteur dieser Entwick-
    lungen ist . Das wird dem nicht gerecht . Es ist eigentlich
    guter Brauch, dass sich der Finanzminister als Exekutive
    vor dem Bundestag nicht explizit zur Notenbankpolitik
    äußert; denn so wird die Unabhängigkeit der Zentralban-
    ken angegriffen . Ich dachte, es wäre Konsens, dass die
    Unabhängigkeit der Zentralbanken unabdingbar ist, um
    klug zu agieren .


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Eine weitere Frage, auf die wir im Haushalt eine Ant-
    wort geben wollen, lautet – hier wird sich die Koalition
    trotz unterschiedlicher Auffassungen einigen müssen :
    Woher kommt das Wachstum noch? Wie ich bereits aus-
    geführt habe, ist die eine Ursache die binnenmarktgetrie-
    bene Entwicklung, die zu höheren Löhnen geführt hat .
    Ein großer Erfolg der SPD ist in diesem Zusammenhang,
    den Mindestlohn durchgesetzt zu haben .


    (Beifall bei der SPD)


    Inzwischen besagen auch Studien arbeitgebernaher
    Institute, dass es durch den Mindestlohn keine Verdrän-
    gungseffekte gibt . Im Gegenteil: Wir haben höhere Lohn-
    abschlüsse zu verzeichnen . So verdienen 30 Prozent der
    Bevölkerung in Erfurt mehr . Was Thomas Oppermann
    zur Einführung des Mindestlohns gesagt hat, stimmt:
    Das ist die größte Lohnerhöhung aller Zeiten . Des Wei-
    teren haben wir eine Umwandlung von Minijobs in sozi-
    alversicherungspflichtige Beschäftigung zu verzeichnen.
    Angesichts dessen war es richtig, hier ordnungspolitisch
    einzugreifen . Ich bin froh, dass an dieser Stelle die Poli-
    tik der SPD und der Gewerkschaften wirkt und dass wir
    dafür ausreichend Unterstützung haben .


    (Beifall bei der SPD sowie des Abg . Dr . Dietmar Bartsch [DIE LINKE])


    Ich wüsste nicht, wie es um die Aufnahmebereitschaft
    der deutschen Bevölkerung bestellt wäre, wenn es kei-
    nen Mindestlohn gäbe . Denn eines ist klar: Die Flücht-
    linge, die nun auf unseren Arbeitsmarkt kommen und die
    wir schon unter demografischen Gesichtspunkten benö-
    tigen, werden – weil ihr Bildungsniveau nicht unseren
    Abschlüssen entspricht – vor allen Dingen im unteren
    Einkommensbereich einen Verdrängungswettbewerb
    auslösen . Ohne den Mindestlohn ginge der Trend eher
    nach unten . Deswegen ist es auch für die Akzeptanz in
    der deutschen Bevölkerung umso wichtiger, dass wir
    eine Lohnuntergrenze eingeführt haben .


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Dank der Notenbanken haben wir im Vergleich zum
    Dollar einen extrem niedrigen Euro-Kurs. Das macht
    die Exporte billig, und das schafft Raum für zusätzliches

    Wachstum . Außerdem sorgen die Ölpreise dafür, dass die
    Kaufkraft steigt . Das alles sind Außenfaktoren, die wir
    nicht direkt beeinflussen können.

    Jetzt ist die Frage, wie wir als Bundestag, als Haus-
    haltsgesetzgeber, darauf finanzpolitisch reagieren. So-
    wohl was die Bekämpfung der europäischen Krise als
    auch was die Konjunkturstimulierung betrifft – da bin ich
    Ihrer Auffassung; man sollte investieren, wenn man im
    Abschwung ist, nicht im Aufschwung –, sind wir zurück-
    haltend. Ich bin froh, dass jetzt auch im Bundesfinanz-
    ministerium klar ist, dass wir in Deutschland einen In-
    vestitionsnachholbedarf haben . Das war im vorigen Jahr
    noch nicht so . Da haben wir als Sozialdemokraten immer
    wieder gesagt, dass Investitionsnachholbedarf besteht .
    Sigmar Gabriel hat die Expertenkommission „Stärkung
    von Investitionen in Deutschland“ unter Leitung des
    DIW-Präsidenten Fratzscher ins Leben gerufen . Damit
    hat er das Thema gesetzt .

    Es ist vollkommen richtig: Wir brauchen auch mehr
    private Investitionen . Ob sie dann allerdings in den Stra-
    ßenbau fließen, wie es in Österreich der Fall ist, oder ob
    es nicht klüger ist, dafür öffentliche Mittel einzusetzen,
    das wird noch zu entscheiden sein . Das wird vor allem
    eine Frage der Effizienz sein. Zumindest bisher sind in
    einigen Bereichen die Antworten noch nicht schlüssig .

    Der entscheidende Punkt wird sein, das anzugehen,
    worauf ein Zuruf abzielte, der hier eben von einem Abge-
    ordneten der Grünenfraktion gemacht wurde . Darin wur-
    de behauptet, Deutschland halte sich nicht an die Regeln .
    Herr Minister Schäuble hat gesagt: Alle müssen sich an
    die Regeln halten; dann können wir weitere Vertiefungs-
    schritte in der Europäischen Union vollziehen . – Wir
    halten uns an die Regeln, was die Verschuldung betrifft .
    Aber wir haben uns neue Vorgaben im Rahmen des soge-
    nannten Six-Pack gesetzt.

    Dabei geht es auch um die Frage des Leistungsbilan-
    züberschusses . Wir haben in Deutschland einen Leis-
    tungsbilanzüberschuss von über 8 Prozent . Wir haben
    uns dazu verpflichtet, dass er bei maximal 6 Prozent im
    Dreijahresdurchschnitt liegen soll . Es geht darum, dass
    wir hier in Deutschland mehr produzieren und verkau-
    fen und weniger importieren . Auf Dauer geht das nicht
    gut . Was passiert nämlich, wenn es so weitergeht? Dann
    geschieht eins: Wir exportieren Waren und bekommen
    dafür Schuldscheine, und irgendwann platzt die damit
    verbundene Blase, weil die meisten nicht bezahlen kön-
    nen . Folglich kommt es zu immer mehr Abschreibungen,
    und es müssen wieder Banken gerettet werden . So war
    die Situation ab dem Jahr 2007 .

    Daher ist es nur klug, sich auch diesem Aspekt zu
    widmen und ihn nicht auszublenden . Das ist das, was
    insbesondere US-amerikanische Ökonomen und andere
    bemängeln. Ich finde, wir sind klug beraten, da auch die
    Vorschläge der Europäischen Kommission ernst zu neh-
    men . Das hat ein bisschen etwas mit unseren Ausgaben
    zu tun .


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Carsten Schneider (Erfurt)







    (A) (C)



    (B) (D)


    Welche sind das? Herr Minister Schäuble hat gesagt:
    Wir haben jetzt eine Priorität – die Flüchtlingshilfefinan-
    zierung. Das war’s; mehr Neues gibt es nicht. – Nein,
    dieser Drops ist noch nicht gelutscht . Das gilt insbeson-
    dere vor dem Hintergrund, dass wir noch einen enormen
    Bedarf an Infrastrukturinvestitionen haben . Insgesamt
    erhöhen wir diese Investitionen zwar um 10 Milliarden
    Euro, erhöhten Investitionsbedarf gibt es aber auch im
    Bereich Kitaausbau, also bei der Betreuung von Klein-
    kindern . Hier gibt es einen enormen Nachholbedarf .


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Die Europäische Kommission, der Internationale
    Währungsfonds, all diese Institutionen schreiben uns ins
    Stammbuch, dass wir dort mehr machen müssen .

    Ich bin froh darüber, dass das Verfassungsgericht das
    Betreuungsgeld gekippt hat .


    (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Im Jahre 2018 haben wir zusätzlich 1 Milliarde Euro
    zur Verfügung . Es ist so, dass es nicht nur in hohem Maße
    integrativ wirkt, in einer Kita zu sein, die Landessprache
    zu lernen etc ., sondern der Kitaausbau ist auch ökono-
    misch klug, weil damit die Frauen- und auch die Männer-
    erwerbstätigkeit verbessern werden können . Deswegen
    sollten wir hier nicht so apodiktisch sein und einfach nur
    sagen: „Die Kommunen bekommen jetzt von uns 3 Mil-
    liarden Euro, und das war’s“; denn das würde diesem
    Bereich nicht gerecht . Diese Mittel würden nicht ausrei-
    chen, um alle damit einhergehenden Kosten zu decken .
    Eine Kürzung der Mittel in den jeweiligen Kommunen
    und Ländern für Kitas und anderes, um die Notsituati-
    on von Flüchtlingen zu lindern, würde deren Akzeptanz
    nicht fördern . Deswegen sage ich ganz klar: Wir wollen,
    dass insbesondere die direkten Transfers zugunsten des
    Ausbaus der Kinderbetreuung in Deutschland verstärkt
    werden .


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Vor uns liegen in den nächsten drei Monaten sehr
    spannende Beratungen, auch vor dem Hintergrund einer
    eventuellen Einigung über den Länderfinanzausgleich.
    Ich sehe ihnen trotz der Herausforderung, die vor uns
    steht, optimistisch entgegen . Wir haben gezeigt: Diese
    Koalition wird hier handeln . Auch wenn wir das eine
    oder andere Mal anderer Auffassung sind, werden wir
    uns im Endeffekt einigen . Ich glaube, dass Deutschland
    stark genug ist, diese Herausforderung anzunehmen und
    daraus auch eine Chance für dieses Land zu machen .

    Vielen Dank .


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)