Bundesdata – Rede – ID1811900100

Rede:
ID1811900100

Metadaten

Aus Protokoll: 18119

Datum: 8. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:06 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 17 Wörter

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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/119 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Inhalt Glückwünsche zum heutigen Geburtstag des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . 11513 A Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Dr . Gerd Müller sowie der Abge- ordneten Anette Hübinger, Arnold Vaatz, Kees de Vries, Gerda Hasselfeldt, Josef Göppel, Manfred Zöllmer, Dr . Hans-Peter Uhl und Erika Steinbach . . . . . . . . . . . . . . . . 11513 B Nach Deutschland kommende Flüchtlinge . . 11513 B Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C Dr . Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 D Allgemeine Finanzdebatte (einschließlich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr . Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 11520 C Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . 11522 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11524 C Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11526 B Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11528 B Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11530 B Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11531 B Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11533 A Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11534 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 11535 C Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11537 B Kerstin Radomski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11539 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . 11540 D Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11543 A Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11544 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11546 A Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11547 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11547 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . 11548 B Harald Weinberg (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11550 A Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015II Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11551 C Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11553 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11555 C Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11557 C Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11558 B Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . 11560 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11562 D Dr . Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11564 A Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11565 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 11567 B Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11568 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . 11570 A Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11571 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11573 A Dr . Johannes Fechner (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11574 D Dr . Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11576 A Halina Wawzyniak (DIE LINKE) . . . . . . . 11577 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11577 C Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . 11578 B Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . 11579 C Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr . Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11581 C Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11583 D Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11584 D Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11586 C Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU) . . . . 11587 D Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11589 C Burkhard Lischka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11590 D Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11592 B Dr . André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 11593 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11595 C Dr . Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11596 D Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 11598 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11599 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11601 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11513 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Beginn 10 .00 Uhr
Anlagen

Matthias Schmidt (Berlin) (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11601 Anlagen zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 08 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 08 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 08 .09 .2015 Heil (Peine), Hubertus SPD 08 .09 .2015 Heller, Uda CDU/CSU 08 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 08 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 08 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 08 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 08 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 08 .09 .2015 Röspel, René SPD 08 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 08 .09 .2015 Steinbrück, Peer SPD 08 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Veit, Rüdiger SPD 08 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 119. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 15 Gesundheit Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 06 Innen Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Norbert Lammert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Die Sitzung ist eröffnet . Nehmen Sie bitte Platz .

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich zu unserer ersten planmäßigen
Sitzungswoche nach der zweimal unterbrochenen parla-
mentarischen Sommerpause, in der wir traditionsgemäß
in die Beratung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2016
eintreten, bevor wir das in den Ausschussberatungen
dann im Einzelnen vertiefen .

Heute hat der Kollege Wolfgang Gehrcke seinen 72 .
Geburtstag, dem ich im Namen des ganzen Hauses herz-
lich gratulieren möchte .

(Beifall)

Ich nutze die Gelegenheit gerne, die guten Wünsche
für ihn und sein neues Lebensjahr zu verbinden mit
ähnlich guten Wünschen für den Bundesminister Gerd
Müller, die Kollegin Anette Hübinger, den Kollegen
Arnold Vaatz und den Kollegen Kees de Vries, die vor
wenigen Tagen ihren 60 . Geburtstag begangen haben,
die Kollegin Gerda Hasselfeldt, den Kollegen Josef
Göppel und den Kollegen Manfred Zöllmer, die 65 Jah-
re alt geworden sind, und den Kollegen Hans-Peter Uhl
sowie die Kollegin Erika Steinbach, die diese stolze
Zahl sogar noch leicht überboten haben . Ihnen allen ganz
herzliche Glückwünsche!

(Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit unserer letzten
Plenarsitzung haben die nach Deutschland kommen-
den Flüchtlinge sowie die Reaktionen auf ihre Nöte die
öffentliche Diskussion bestimmt . Wir sehen verzweifelte
Menschen auf ihrem Fluchtweg nach und durch Europa
und erschütternde, kaum erträgliche Bilder derer, die die-
sen Weg mit dem Leben bezahlt haben – darunter auch
viele Kinder .

In unser Mitgefühl und unsere Trauer mischen sich
berechtigte Sorgen, wie wir mit dem weiter anhaltenden
Zustrom in unseren Kommunen fertig werden und die
Kontrolle über das eigene Land, seine Grenzen und sei-
ne Rechtsordnung behaupten können . Wir sprechen jetzt
in Deutschland und in Europa über unseren Umgang mit

diesem humanitären Ausnahmezustand . Wir dürfen und
müssen, auch in der Haushaltsdebatte, gewiss streiten
über nötige und mögliche Maßnahmen, über rechtliche
und finanzielle Rahmenbedingungen, über vorrangige
und nachrangige Aufgaben .

Dass heute Menschen in Not in unserem Land, in
Deutschland, den freien und sicheren Ort erkennen, der
ihnen Schutz und Hilfe gewährt, ist angesichts unserer
Geschichte ebenso erstaunlich wie ermutigend . Ein wirk-
licher Grund, stolz zu sein, ist die imponierende Bereit-
schaft der heute in Deutschland lebenden Menschen, die-
se humanitäre Herausforderung anzunehmen .

(Beifall im ganzen Hause)

Viele Bürgerinnen und Bürger helfen spontan, freiwil-
lig, ehrenamtlich, häufig mit bewundernswertem Einsatz
an Zeit und Geld . Sie ermöglichen Sprachunterricht, sie
geben Nachhilfestunden, sie helfen im Umgang mit Be-
hörden und bei Arztbesuchen, sie übernehmen Vormund-
schaften für unbegleitete Kinder, die in Deutschland
buchstäblich gestrandet sind, sie laden zu Nachbarschaft-
streffen und Ausflügen ein; manche leisten Bürgschaften
und bieten die Unterbringung von Flüchtlingen in der
eigenen Wohnung an . Diesen vielen Tausend haupt- und
ehrenamtlichen Helfern überall in Deutschland möchte
ich im Namen aller Mitglieder des Bundestages aus-
drücklich danken und unseren Respekt bezeugen .

(Anhaltender Beifall im ganzen Hause)

Ihr Engagement ist die überzeugendste Antwort auf
dumpfe Vorbehalte und offenen Fremdenhass, die und
den es auch gibt .

Auch das gehört leider zur Realität unseres Lan-
des: beschämende gewalttätige Ausschreitungen gegen
Flüchtlinge, Unterkünfte und Polizisten, verübt von ei-
ner kleinen lautstarken Minderheit, um eine Atmosphäre
der Angst und Einschüchterung zu schüren . Nicht selten
werden auch diejenigen unter Druck gesetzt, die sich vor
Ort um eine Willkommenskultur bemühen .

Ja, es gehört zur Freiheit dieses Landes, auch gegen
politische Entscheidungen zu protestieren und zu de-
monstrieren, die man falsch oder gar unzumutbar findet.

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 201511514

(A) (C)

(B) (D)

Aber es darf keine Toleranz geben für Pöbeleien, per-
sönliche Beleidigungen, anonyme Hass-Mails oder gar
tätliche Angriffe .

(Beifall im ganzen Hause)

Dies ist die gemeinsame, unmissverständliche Positi-
on aller im Parlament vertretenen Parteien und ihrer Ab-
geordneten . Das Asylrecht ist und bleibt die unantastbare
Selbstverpflichtung unserer Verfassung und unserer Ge-
schichte, und die Menschenwürde gilt ausnahmslos für
alle, die hier leben, unabhängig davon, wie lange sie hier
sind und wie lange sie bleiben können .

(Beifall im ganzen Hause)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa kann weder
die Grenzen für alle öffnen noch seine Grenzen herme-
tisch abriegeln . Es ist ein Gebot der Redlichkeit, auch
deutlich zu machen: Nicht alle, die aus ihrer Heimat vor
Not und Armut flüchten, werden nach Deutschland kom-
men oder in Deutschland bleiben können . Zur Redlich-
keit gehört im Übrigen auch, deutlich zu sagen, dass die
humanitäre Herausforderung, vor der wir aktuell stehen,
keine schnell vorübergehende Aufgabe ist . Das hat die
Bundeskanzlerin wie viele andere in den letzten Tagen
aus guten Gründen immer wieder als große gemeinsame
nationale Aufgabe beschrieben . Dabei werden wir nicht
nur staatlichen Behörden und gesellschaftlichen Einrich-
tungen in den nächsten Monaten einiges abverlangen
müssen, sondern auch den Flüchtlingen, wenn die Inte-
gration gelingen soll .

Vorrangig bedarf es einer gemeinsamen politischen An-
strengung von Bund, Ländern und Kommunen, um so
flexibel wie möglich und so zügig wie nötig eine men-
schenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge sicherzu-
stellen . Aber es braucht auch eine verbindliche europä-
ische Lösung . Wir müssen von allen, ausnahmslos allen,
Mitgliedstaaten der Europäischen Union erwarten, dass
sie sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten daran beteili-
gen – nicht mehr, aber eben auch nicht weniger .

(Beifall im ganzen Hause)

Das haben auch die europäischen Parlamentspräsidenten
aus den G-7-Staaten bei ihrer Konferenz am vergangenen
Samstag in Leipzig einvernehmlich festgestellt .

Diese große humanitäre, politische und kulturelle
Herausforderung wird Deutschland verändern . Ich bin
sicher, dass dies letztlich zum Vorteil unseres Landes
geschieht, wenn wir so mutig und entschlossen handeln,
wie das auch bei anderen großen Herausforderungen wie
zuletzt der Finanz- und Bankenkrise geschehen ist .

(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause)

Dieses Bewusstsein sollte unsere Debatte in dieser
Woche prägen, vor allem aber unser weiteres gemeinsa-
mes Handeln in Staat und Gesellschaft .

(Beifall im ganzen Hause)

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 1 a und 1 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die

Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)

Drucksache 18/5500
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesre-
gierung

Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019
Drucksache 18/5501
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind im
Rahmen der Haushaltsberatung für die heutige Aus-
sprache im Anschluss an die 40minütige Einbringung
des Haushalts durch den Bundesminister der Finan-
zen 6 Stunden und 24 Minuten, für die Aussprache am
Mittwoch 8 Stunden und 32 Minuten, am Donnerstag
8 Stunden und 29 Minuten und am Freitag 4 Stunden und
48 Minuten vorgesehen . Das wird am Ende vermutlich
eher ein bisschen mehr als weniger werden, aber es wäre
schon gut, wenn wir uns an diese zeitlichen Vereinbarun-
gen hielten, wenn wir sie denn jetzt gleich anschließend
beschließen . – Ich sehe jedenfalls dazu keinen Wider-
spruch . Dann ist der Zeitplan damit so beschlossen .

Das Wort zur Einbringung des Haushalts hat der Bun-
desminister der Finanzen, Dr . Wolfgang Schäuble .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finan-
zen:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie Sie,
Herr Präsident, eben schon eindrucksvoll gesagt haben,
steht auch diese Haushaltsdebatte im Zeichen der aktu-
ellen Flüchtlingssituation . Sie ist eine Bewährungsprobe
für Deutschland und für Europa, und sie stellt uns alle,
Staat und Gesellschaft, vor die größte Herausforderung
seit langer Zeit . Deshalb hat die Bewältigung dieser an-
spruchsvollen Aufgabe absolute Priorität . Die Aufgabe
stellt sich jetzt, und wir werden sie jetzt bewältigen, und
wir müssen sie auch jetzt finanzieren – wenn möglich,
ohne neue Schulden . Dem haben sich dann andere Aus-
gabenwünsche unterzuordnen .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Es kommt jetzt darauf an, die Flüchtlingssituation
durch eine enge Zusammenarbeit aller staatlichen Ebe-
nen zu meistern . Wir brauchen passgenaue Antworten,
die allen Beteiligten gerecht werden, und danach ent-
scheidet sich, welche staatliche Ebene welche Aufgabe
wahrnehmen soll . Aus den Antworten darauf muss sich
die Finanzierung ableiten und nicht umgekehrt .

Wir haben uns im Koalitionsausschuss am Sonntag-
abend auf ein umfassendes Paket verständigt . Auf dem
Flüchtlingsgipfel mit den Regierungschefs der Länder
am 24 . September sollen die Maßnahmen dieses Pakets
abschließend besprochen werden . Deswegen macht es
jetzt wenig Sinn, in einen Überbietungswettbewerb ein-
zutreten, wer wie viel konkret bezahlen soll, bevor nicht

Präsident Dr . Norbert Lammert

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11515

(A) (C)

(B) (D)

abschließend geklärt ist, wer was konkret tun soll . Ein
solcher Streit um Milliardenbeträge würde im Ergebnis
auch nur schaden . Er würde die öffentliche Akzeptanz
der Flüchtlingssituation nicht verbessern, sondern ge-
fährden .

Wir werden dieser Aufgabe nur gerecht, wenn wir uns
auf die drei wesentlichen Punkte konzentrieren:

Erstens: die Aufnahme der Flüchtlinge . Jetzt geht es
darum, die Zahl der Erstaufnahmeplätze auszubauen .
Der Bund wird Länder und Kommunen beim Ausbau von
rund 150 000 winterfesten Plätzen in Erstaufnahmeein-
richtungen unterstützen .

Zweitens: die zügige Klärung des Duldungsanspruchs
und gegebenenfalls die Rückführung in das Heimatland .
Asylbewerber sollen so lange in den Erstaufnahmeein-
richtungen bleiben, bis über ihren Antrag entschieden
worden ist . Wenn der Antrag abgelehnt wird, soll die
Rückführung direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung
erfolgen . Das wäre für die Kommunen eine große Ent-
lastung .

Drittens: die Integration der Flüchtlinge mit einer
Bleibeperspektive . Wir werden die Integrationskurse
und die Programme zum Spracherwerb weiter ausbau-
en . Wir müssen die Menschen so schnell wie möglich in
die Lage versetzen, Arbeit aufzunehmen, ihre Kinder in
die Schule zu schicken, ihren Unterhalt selbst zu bestrei-
ten . Wir werden auch mehr Bundesfreiwillige und mehr
Hauptamtliche in die Flüchtlingshilfe einbeziehen . Wir
haben verabredet, beim Freiwilligendienst des Bundes
bis zu 10 000 zusätzliche Stellen einzurichten .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Übrigens hat der Bund schon zuvor einiges auf den
Weg gebracht, um die Situation zu verbessern . Länder
und Kommunen erhalten in diesem Jahr pauschal 1 Milli-
arde Euro zusätzlich . Wir werden diese Mittel angesichts
der steigenden Zahl der Flüchtlinge natürlich erheblich
aufstocken müssen .

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat schon
rund 190 Liegenschaften mit rund 38 000 Unterbrin-
gungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylsuchende
zur Verfügung gestellt, und das mietzinsfrei . Der Bund
ist auch bereit, die für die Herrichtung von Bestands-
gebäuden notwendigen Kosten und die erforderlichen
Erschließungskosten für diese Gebäude zu überneh-
men, und zwar rückwirkend ab dem 1 . Januar 2015 . Wir
werden das auf alle verfügbaren Bundesliegenschaften
ausweiten . Damit werden übrigens nicht nur Länder und
Kommunen unterstützt, die die erste Anlaufstelle für die
Flüchtlinge sind, sondern wir helfen vor allem den Men-
schen selbst, die nach teilweise lebensbedrohlicher Reise
hier vor Ort eine feste Unterkunft benötigen .

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhält
zur schnelleren Bearbeitung der Asylverfahren 2 000 zu-
sätzliche Stellen . Für die Integrationskurse werden die
Mittel entsprechend dem gestiegenen Bedarf erhöht . In
anderen Bereichen der Bundesverwaltung soll das Perso-
nal so flexibel wie möglich eingesetzt werden. Man muss
sich immer im Klaren sein: Zusätzliche Stellen heißt
noch nicht, dass man schon die Menschen hat, die die

Stellen auch ausfüllen können. Erst muss man sie finden,
und dann muss man sie oft auch noch ausbilden . Deswe-
gen werden geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des Zolls übergangsweise das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge sowie die Bundespolizei unterstützen .
Ich kann mit großem Respekt vor den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Zollverwaltung sagen, dass dort
eine große Bereitschaft vorhanden ist, sich freiwillig für
diese Aufgaben zur Verfügung zu stellen .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wir wollen übrigens die zusätzlichen Stellen für die
Mindestlohnkontrolle, die wir verabredet haben, prag-
matisch dazu nutzen, die derzeitige Situation kurzfristig
zu bewältigen . Das bedeutet natürlich – das muss man
klar sagen –, dass wir das für den Ausbau der Mindest-
lohnkontrollen durch den Zoll ursprünglich vorgesehene
Tempo verlangsamen werden .

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr gut!)

- Ja, so ist das mit dem Bundesarbeitsministerium ver-
abredet .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben im Übrigen verabredet, bei der Bundespoli-
zei in den nächsten drei Jahren 3 000 zusätzliche Stellen
zu schaffen .

Wir haben schon im Haushaltsentwurf und im Ent-
wurf für die mittelfristige Finanzplanung die Mittel für
die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit beträcht-
lich erhöht . Damit können und sollen die Fluchtursachen
in den wichtigsten Herkunftsländern zusätzlich bekämpft
werden . Auch im Haushalt des Auswärtigen Amtes sol-
len die Unterstützungsmittel für die Versorgung und Be-
treuung von Flüchtlingslagern in den Krisenregionen und
für die Stabilisierung von Herkunfts- und Transitländern
um 400 Millionen Euro aufgestockt werden .

Die Integration von Menschen aus unterschiedlichen
Ethnien, mit unterschiedlichen religiösen Hintergründen,
mit unterschiedlichen, teils auch traumatischen Erfah-
rungen wird ein Kraftakt für unser Land und unsere Ge-
sellschaft sein; das sollte niemand kleinreden. Aber wir
sollten diese Situation auch als Chance für uns selbst be-
greifen . Wir dürfen Flüchtlinge und Asylsuchende nicht
nur unter Kostengesichtspunkten betrachten .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir sehen in diesen Tagen: Manchmal sind große Teile
der Bevölkerung weiter als die verfasste Politik . Auch die
Wiedervereinigung vor 25 Jahren ist ein Beispiel dafür,
was Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Verwaltung
schaffen können, wenn es wirklich darauf ankommt . Die
zur Bewältigung der Flüchtlingssituation diskutierten
Änderungen etwa im Bau- oder Vergaberecht sind Bei-
spiele dafür, wie Deutschland seine Anpassungsfähigkeit
verstärken muss . Wir erhalten dadurch in diesen Rechts-
bereichen eine Flexibilität, mit der wir uns bisher sehr
schwertun, die wir aber dringend brauchen . Auch darin
liegt eine Chance zur Erneuerung und Fortentwicklung
insgesamt für uns .

Bundesminister Dr . Wolfgang Schäuble

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 201511516

(A) (C)

(B) (D)

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir können diese Herausforderung meistern . Unser
Land hat die Kraft dazu . Unsere wirtschaftliche Lage
ist gut, nicht zuletzt aufgrund unserer Finanz- und Wirt-
schaftspolitik in den letzten Jahren . Das spiegelt sich
übrigens in den Haushalten von Bund, Ländern und Ge-
meinden . Vor ein paar Wochen war von hohen gesamt-
staatlichen Überschüssen im ersten Halbjahr die Rede .
Es handelt sich dabei nicht um Haushaltszahlen, und
Halbjahreszahlen sagen nicht allzu viel aus; außerdem
wurden gesamtstaatliche Zahlen, also von Bund, Län-
dern, Gemeinden und Sozialversicherungen, errechnet .
Aber immerhin: Angesichts unserer guten wirtschaftli-
chen Entwicklung haben wir eine gute Entwicklung bei
den Steuereinnahmen . Die Zinsbelastungen der öffent-
lichen Haushalte sind weiterhin niedrig . Das gilt, was
man angesichts der öffentlichen Debatte gelegentlich gar
nicht glauben mag, für den Bund gleichermaßen wie für
Länder und Gemeinden .

Im Bund gewinnen wir in diesem Jahr zusätzlichen
Handlungsspielraum . Den können und müssen wir zur
Bewältigung der großen Aufgabe nutzen . Diesen Hand-
lungsspielraum sollten wir gegebenenfalls mit einem
Nachtragshaushalt auch für die nächsten Jahre erschlie-
ßen, damit wir ihn in den nächsten Jahren ebenfalls nut-
zen können . Wir haben in der Koalition am Sonntagabend
verabredet, dass wir zur Bewältigung dieser prioritären
Aufgabe die Ansätze im Bundeshaushalt, wie er im Ent-
wurf vorliegt, um insgesamt 3 Milliarden Euro erhöhen
und zugleich Ländern und Kommunen die gleiche Sum-
me zur Bewältigung ihres Anteils an den Aufgaben zur
Verfügung stellen werden . Wir wollen das ohne neue
Schulden schaffen . Die Rechnung für die Aufgaben, die
sich uns jetzt stellen, sollten wir nämlich nicht an kom-
mende Generationen weiterreichen .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in der Lage,
jetzt auf diese große Herausforderung angemessen zu
reagieren, weil wir uns in den letzten Jahren finanzielle
Handlungsfähigkeit erarbeitet haben . Das darf man, weil
das so oft kritisiert worden ist, auch einmal sagen . Das
ist das Resultat der konsequenten Sanierung des Bundes-
haushalts .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wie wichtig es ist, dass wir diese Handlungsfähigkeit
zurückgewonnen haben, hat sich übrigens schon bei der
Umsetzung der im Koalitionsvertrag beschlossenen pri-
oritären Maßnahmen, bei der weiteren Stärkung von In-
vestitionen des Bundes und der Kommunen und bei der
Finanzierung der Energiewende gezeigt .

Unsere erfolgreiche Finanz- und Haushaltspolitik hat
im Übrigen maßgeblich dazu beigetragen, dass es uns
wirtschaftlich gut geht . Unsere Wirtschaft wächst seit
2010, dem Startjahr der Schuldenbremse, zuletzt um
1,6 Prozent in 2014 . Wir haben eine robuste Konjunk-
tur, trotz aller Risiken im weltwirtschaftlichen Umfeld .
Dieses und nächstes Jahr ist weiterhin mit gutem Wachs-

tum zu rechnen, übrigens vor allem getragen durch die
hohe Inlandsnachfrage, und diese gründet maßgeblich
auf Vertrauen in die Nachhaltigkeit unserer Politik . Der
psychologische Faktor in der Wirtschaftspolitik wird ja
gelegentlich unterschätzt, insbesondere international;
aber man sollte ihn nicht unterschätzen . Ohne Vertrauen
gehen Investitionen wie Konsumnachfrage schnell zu-
rück . Die Europäische Kommission sagt übrigens auch
für den Euro-Raum für dieses und die beiden folgenden
Jahre ein Wachstum von 1,5 bis 2 Prozent voraus . Das ist
nicht überragend hoch, aber es ist solide . In Deutschland
hat die Zahl der Erwerbstätigen in diesem Jahr mit fast
43 Millionen erneut ein Rekordhoch erreicht . Das zeigt,
dass es uns in den letzten Jahren gelungen ist, eine Reihe
zusätzlicher Arbeitskräfte in den deutschen Arbeitsmarkt
zu integrieren. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten erhöht sich weiter, und die Reallöhne sind
seit 2010 deutlich gestiegen, allein im vergangenen Jahr
im Durchschnitt um 1,7 Prozent . Vermutlich steigen sie
in diesem Jahr noch stärker . Dies sind reale Steigerun-
gen, nicht nominale . Sie kommen den Menschen zugute .
Das stärkt nicht nur die Inlandsnachfrage, sondern auch
den Wohlstand der Bevölkerung in unserem Lande . Auch
das ist unserer Haushaltspolitik geschuldet .

Die Finanz- und Wirtschaftskrisen seit den 80er-Jahr-
en haben doch vor allem eins gezeigt: Ein zu stark auf
Krediten, also privaten und öffentlichen Schulden, be-
ruhendes Wachstum ist niemals nachhaltig . Zu starkes
Kreditwachstum löst keine strukturellen Probleme, son-
dern führt zu Finanz- und Schuldenkrisen . Geldpolitische
Maßnahmen der Zentralbanken können daran übrigens
auf Dauer wenig ändern . Heftige Finanzkrisen verringern
nicht nur das aktuelle Wachstum, sondern eben auch die
langfristigen Wachstumsmöglichkeiten, weil heftige Kri-
sen die Erwartungen von Investoren und Konsumenten
verschlechtern und die Investitions- und Konsumbereit-
schaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern verringern .

Eine stetige Finanz- und Wirtschaftspolitik, die nicht
darauf aus ist, kurzfristiges Wachstum mit Gewalt er-
zwingen zu wollen, sondern die sich daran orientiert,
die Chancen für nachhaltiges Wachstum zu verbessern,
ist der gesündere und erfolgreichere Ansatz . Indem wir
in Deutschland für solides und nachhaltiges Wachstum
sorgen, kommen wir auch unseren Verpflichtungen ge-
genüber Europa und gegenüber der Weltwirtschaft nach .
Welche Lage hätten wir eigentlich in Europa und außer-
halb, wenn auch Deutschland nicht für Stabilität stehen
würde?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Im internationalen Rahmen hat endlich eine Diskus-
sion über die Frage begonnen, warum eigentlich in den
letzten 30 Jahren – so lange geht das – trotz stark steigen-
der Schulden das Wachstum in den entwickelten Volks-
wirtschaften so mäßig ausfällt und langfristig immer
stärker zurückgeht . Es wird international immer klarer,
dass nachhaltiges Wachstum auch nachhaltige Finanzen
voraussetzt .

So werden auch in den internationalen Debatten die
Stimmen lauter, die dafür stehen, dass das Übergewicht

Bundesminister Dr . Wolfgang Schäuble

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11517

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des Finanzsektors gegenüber der Realwirtschaft, verur-
sacht insbesondere durch die immens hohen kurzfristi-
gen Gewinnchancen, eine Gefahr für nachhaltiges globa-
les Wachstum ist .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Es ist unbestritten, dass weltweit hohe Liquidität und
Verschuldung die Risikobereitschaft im Finanzsektor
und die Gefahr neuer Blasen fördern, weitere Verschul-
dungen erleichtern und zu Fehlinvestitionen führen . Das
steigende Verschuldungstempo verringert gleichzeitig
den Glauben der Anleger an die dauerhafte Tragfähigkeit
der Schulden . Auch da kommt wieder der psychologi-
sche Faktor ins Spiel, der, wie gesagt, leider oft unter-
schätzt wird .

So ist es übrigens auch nicht verwunderlich, dass wir
uns womöglich auf eine noch längere Phase niedriger
Zinsen einstellen müssen, auch wenn natürlich das Ziel
bleiben muss, die weltweit außergewöhnlich expansive
Geldpolitik der Notenbanken schrittweise abzubauen .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wir arbeiten im Rahmen unserer – allerdings begrenz-
ten – Möglichkeiten daran, dass Sparer und Unternehmer
in Deutschland mit der Niedrigzinsphase zurechtkom-
men können . Wir haben mit dem Lebensversicherungs-
reformgesetz einen fairen Ausgleich zwischen den In-
teressen verschiedener Kundengruppen geschaffen . Wir
bereiten aktuell ein Gesetz vor, mit dem den Bauspar-
kassen mehr Spielräume, etwa in der Immobilienfinan-
zierung, ermöglicht werden sollen, um diese bewährte
Sparform auch unter den veränderten Zinsbedingungen
zukunftsfest zu machen . Ferner suchen wir gemeinsam
für die betriebliche Alterssicherung nach Lösungen . Es
geht bei alldem darum, in einem schwierigen Zinsumfeld
Stabilität zu wahren .

Was wir in Deutschland machen und was wir in Eu-
ropa wollen, ist, dass die Schuldenstände sich an die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des jeweiligen Landes
anpassen . Dabei dürfen die Schulden im Verhältnis zur
Wirtschaftsleistung nicht wachsen . Sie sollen vielmehr,
abhängig vom Schuldenprofil, schrittweise zurück-
geführt werden . So haben wir das zuletzt wieder beim
G-20-Finanzministertreffen in Ankara formuliert, und so
steht es in allen europäischen Regeln . Das ist auch nicht
zu viel verlangt, und es liegt im Interesse jedes einzel-
nen Landes . Es hat rein gar nichts mit sogenannter Aus-
teritätspolitik zu tun . Deutschland muss sich nicht dafür
rechtfertigen, dass es sich selbst – wenn auch leider im
Gegensatz zu manch anderem – an die auf globaler und
europäischer Ebene gemeinsam getroffenen Vereinba-
rungen hält, zumal wenn diese von allen Beteiligten für
richtig gehalten werden .

Die Ökonomen im In- und Ausland – eigentlich eher
Politiker und Journalisten als Ökonomen –, die, die
Nachfrage in Deutschland jetzt schuldenfinanziert noch
weiter steigern wollen und sich dabei natürlich auf Key-
nes berufen, den sie, wie ich vermute, alle nicht gelesen
haben, möchte ich dann doch darauf hinweisen, dass man

Keynes nur verstanden hat, wenn man in konjunkturell
guten Zeiten keine neuen Schulden macht .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wahrscheinlich liegen wir in Deutschland viel näher
an John Maynard Keynes als so mancher sogenannte
Starökonom auf internationalem Parkett .

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

In nahezu jeder wirtschaftlichen Lage – es ist ja
manchmal schon langweilig –, ob sie nun gerade besser
oder schlechter ist, für immer mehr Schulden und für eine
weitere Flutung der Märkte mit Geld der Notenbanken
zu sein, ist weder originell noch seriös . Ich würde mir
manchmal schon mehr Substanz in diesen Diskussionen
wünschen . Zumal sich genau dies in den vergangenen
Jahren eben nicht als besonders erfolgreiche Wirtschafts-
politik erwiesen hat .

Die Frage, die uns wirklich umtreiben sollte, ist: Wie
bekommen wir Europa wieder in Form – wirtschaftlich
wie politisch? Die institutionellen Regeln und Verfah-
ren in Europa – das haben wir in den letzten Jahren und
Monaten genügend erlebt – sind dafür noch nicht aus-
reichend . Die Entscheidungsfähigkeit Europas muss ver-
bessert werden .

Ein starkes Europa lebt von Vertrauen und Solidarität:
Vertrauen darauf, dass die Mitgliedstaaten die gemein-
sam vereinbarten Regeln auch einhalten, gepaart mit So-
lidarität bei nichtvorhersehbaren Herausforderungen .

Wir hatten als Reaktion auf die Krisen der letzten Jah-
re die Wirtschafts- und Währungsunion Schritt für Schritt
stabiler gemacht . Wir werden diesen Weg weitergehen,
ohne Europa zu überfordern . Der Bericht der fünf Prä-
sidenten von Kommission, Zentralbank, Euro-Gruppe,
Europäischem Rat und Parlament zur Weiterentwicklung
der Wirtschafts- und Währungsunion bietet dazu Gele-
genheit . Es ist richtig, jetzt die Debatte über eine stärke-
re europäische Integration zu führen, aber solange Mit-
gliedstaaten nicht in der Lage sind, europäische Regeln
einzuhalten –

(Dr . Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deutschland zum Beispiel!)

- Wir halten uns daran . Ich habe gerade erläutert, dass wir
uns im Gegensatz zu anderen an die Regeln des europä-
ischen Stabilitäts- und Wachstumspakts halten und dass
wir uns dafür auch nicht kritisieren lassen, sondern uns
gegen solche Kritik wehren .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will Ihnen ein anderes Beispiel nennen . Wir alle
sind der Überzeugung, dass eine Bankenunion zur wei-
teren Stabilisierung der Währungsunion jetzt ganz zwin-
gend ist . Deswegen haben wir mit großem Hochdruck
an der Bankenrestrukturierungsrichtlinie gearbeitet . Wir
haben verabredet – das wurde auch so festgeschrieben –,
dass sie spätestens zum 1 . Januar 2015 in nationales
Recht umzusetzen ist . Es gibt aber elf Mitgliedsländer,

Bundesminister Dr . Wolfgang Schäuble

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 201511518

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die sie bis heute nicht umgesetzt haben . Es wären zwölf,
wenn wir Griechenland nicht gezwungen hätten, sie als
„Prior Action“ umzusetzen . Solange wir solche Regeln
nicht rechtzeitig in nationales Recht umsetzen, so lange
sollten wir nicht über neue Ansätze zur weiteren Verge-
meinschaftung von Risiken reden . Wir dürfen den zwei-
ten Schritt nicht vor dem ersten tun . Jeder muss seinen
ersten Schritt gehen .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das ist keine legalistische Petitesse; ich werde es dem
Zwischenrufer gleich noch einmal erklären . Nur wenn
das Regelwerk zur Bankenabwicklung im nationalen
Recht jedes Mitgliedstaats verankert ist, können die Ei-
gentümer und Gläubiger der Banken im Falle einer Plei-
te auch zur Kasse gebeten werden . Das haben wir doch
alle in großen Reden seit 2008 immer gesagt: Die sollen
selber haften und nicht die Steuerzahler . – Dazu braucht
man aber die Umsetzung der Bankenrestrukturierungs-
richtlinie . Es reicht nicht, wenn wir sie nur beschließen
und große Reden halten . Vielmehr müssen wir sie umset-
zen und anwenden .

Ich sagte schon: Elf Mitgliedstaaten – ich sage nicht
welche; aber das kann man nachlesen – haben sie bisher
noch nicht umgesetzt . Dem Argument, die Steuerzahler
sollten nicht für das Risiko der Banken haften, stimmen
alle zu . Aber es ist eben kein Argument, das Risiko vom
Steuerzahler eines Landes auf die Steuerzahler anderer
Länder zu verschieben, was zu viele unter dem Stichwort
„Vergemeinschaftung“ verstehen .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg . Johannes Kahrs [SPD])

Wenn man also über die Vergemeinschaftung von
nationalen Systemen redet, dann muss man zuerst die
vereinbarten nationalen Systeme ausbauen und den Ban-
kenrestrukturierungsfonds aufbauen . Ich habe eine Über-
sicht angefordert, wer eigentlich schon eingezahlt hat .
Die deutschen Banken zahlen seit 2011 in einen solchen
Restrukturierungsfonds ein . Bevor wir solche Fonds ver-
gemeinschaften, sollten bitte auch die anderen erst ein-
mal anfangen, ein bisschen einzuzahlen . Sonst untergräbt
man Vertrauen in die Verlässlichkeit . Verlässlichkeit ist
aber die Grundlage für Solidarität .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es kann übrigens auch nicht sein, dass manche in Eu-
ropa meinen – und dies auch noch in deutschen Zeitun-
gen sagen –, sie würden die in ihrem Land notwendigen
Reformen für uns in Deutschland machen, und deswegen
sollen wir bezahlen, wenn sie solche Reformen durch-
führen .

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich finde, jedes Land muss die notwendigen Reformen
im Eigeninteresse machen . Dass die wirtschaftlich Stär-
keren im Interesse eines starken Europas mehr als andere
bezahlen müssen, ist klar . Dass Solidarität eine Selbst-
verständlichkeit ist, ist auch wahr . Aber es darf eben kei-
ne Ausrede geben . Man muss auch selbst das Notwendi-

ge tun . Ein jeder muss insofern vor seiner eigenen Tür
kehren .

Von Deutschland wird zu Recht erwartet, dass es Eu-
ropa voranbringt . Damit wir das tun können, müssen wir
selbst dauerhaft stark sein und stark bleiben . Dafür ist
es notwendig, dass wir gezielt in die Zukunft investie-
ren . Das klingt fast schon banal . Aber, meine Damen und
Herren, es ist eben doch nicht banal, dass die Mittel des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung gegen-
über dem Vorjahr wieder um gut 1,1 Milliarden Euro auf
knapp 16,4 Milliarden Euro erhöht werden . Seit dem Be-
ginn meiner Zeit als Finanzminister sind die Mittel im
Haushalt für Bildung und Forschung damit um 60 Pro-
zent gesteigert worden .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Forschungs- und Entwicklungsausgaben Deutsch-
lands haben bereits 2012 das EU-Ziel von 3 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts erreicht . Wir liegen damit welt-
weit auf dem fünften Platz, vor den Vereinigten Staaten
von Amerika und weit vor Frankreich oder Großbritan-
nien .

Natürlich beruhigt es in diesem Zusammenhang be-
sonders, Herr Kollege Gabriel, dass sogar das Deutsche
Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin festge-
stellt hat, dass die seit 2007 steigenden Forschungsaus-
gaben vor allem an den gestiegenen öffentlichen Inves-
titionen liegen .

Aber natürlich sind neben Investitionen in Bildung
auch Investitionen in klassische Infrastruktur notwen-
dig, um Deutschlands wirtschaftliche Stärke zu sichern .
Folgerichtig liegen die Ausgaben im Einzelplan des Bun-
desministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
im Haushalt für 2016 mit rund 24,4 Milliarden Euro um
1,1 Milliarden Euro über denen des Vorjahrs . Dieser Aus-
gabenanstieg spiegelt in erster Linie die Ausweitung der
Verkehrsinvestitionen .

Andererseits wird auch im Bundeshaushalt 2016 gut
jeder zweite Euro für soziale Leistungen ausgegeben,
und das trotz der guten Arbeitsmarktlage . Ich sage es in
jeder Haushaltsdebatte: Wir müssen mittelfristig über die
richtige Ausrichtung und Prioritätensetzung in unseren
Haushalten verstärkt nachdenken .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg . Johannes Kahrs [SPD])

Die Leistungen des Bundes an die gesetzliche Ren-
tenversicherung stellen nach wie vor den größten Aus-
gabenblock im Bundeshaushalt dar . Sie erhöhen sich
gegenüber dem Vorjahr um rund 2,3 Milliarden Euro
und belaufen sich in 2016 auf insgesamt 86,6 Milliar-
den Euro . Auch der Bundeszuschuss für die gesetzliche
Krankenversicherung bleibt mit 14 Milliarden Euro auf
einem hohen Niveau .

Der Bund unterstützt die Kommunen trotz der grund-
gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung, nach der die Län-
der für die Kommunen zuständig sind, seit der letzten
Legislaturperiode so stark wie nie zuvor . Bei sozialen
Leistungen entlastet der Bund die Kommunen um mehr

Bundesminister Dr . Wolfgang Schäuble

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11519

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als 42 Milliarden Euro in den Jahren 2011 bis 2017 . Beim
Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige
hat der Bund allein bis 2014 5,4 Milliarden Euro über-
nommen, und er unterstützt die Kommunen auch bei den
laufenden Betriebskosten .

Wenn die Kommunen vom Bund zur Bewältigung
der Flüchtlingssituation nun weitere Mittel erhalten wer-
den, so kann ein Teil dieser Mittel für die Bereitstellung
von zusätzlichen Kitaplätzen verwendet werden . Da der
Bund die Länder und Kommunen bei der Bewältigung
der gestiegenen Asylbewerberleistungen so massiv, wie
es die Koalition beschlossen hat, unterstützt, ist der Streit
darüber, wie die Mittel für die Betreuung unserer Kinder
verwendet werden sollen, wirklich müßig .

Im Übrigen bleibt es bei der Zusage, dass die Kommu-
nen ab dem Jahr 2018 jährlich um weitere 5 Milliarden
Euro entlastet werden . Im Vorgriff darauf erhalten sie
von 2015 bis 2017 bereits 4,5 Milliarden Euro zusätz-
lich . Diese Mittel sind in der mittelfristigen Finanzpla-
nung enthalten .

Die Konsolidierung nützt im Übrigen auch den Bür-
gerinnen und Bürgern . Der Abbau der kalten Progressi-
on – auch bei geringerer Preissteigerungsrate – und die
Anhebung von Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kin-
derzuschlag sowie des Entlastungsbetrages für Allein-
erziehende führen zu einer dauerhaften Entlastung der
Arbeitnehmer und ihrer Familien von immerhin mehr als
5 Milliarden Euro pro Jahr .

Trotz der Gesamtausgaben des Bundes in Höhe von
312 Milliarden Euro in 2016 bleibt es bei der schwarzen
Null, und zwar nicht nur im kommenden Jahr, sondern
auch in den Folgejahren . Wir wollen nicht mehr ausge-
ben, als wir einnehmen . Der Ausgabenanstieg wird im
Verhältnis zur Entwicklung der Wirtschaftskraft moderat
bleiben, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart ha-
ben .

Wir verschieben bei den Ausgaben den Fokus ver-
stärkt auf die Investitionen. Das ist notwendig; denn das
Produktivitätswachstum hat sich in den letzten Jahren in
vielen Industrieländern deutlich verlangsamt . Am wich-
tigsten für Produktionsfortschritte ist langfristig der tech-
nische Fortschritt, also Innovationen . Innovationen kann
aber eben niemand wirklich planen . Aber in der begrün-
deten Erwartung und Hoffnung, dass Investitionen und
Innovationen Hand in Hand gehen werden, können wir
öffentliche Investitionen erhöhen und private Investitio-
nen fördern .

Bei aller Notwenigkeit öffentlicher Investitionen
dürfen wir nie vergessen, dass private Investitionen für
unser Wachstum entscheidend sind . Die Bruttoanlag-
einvestitionen in Deutschland betragen circa 20 Prozent
des Volkseinkommens, also rund 600 Milliarden Euro .
Im Vergleich dazu sieht der Bundeshaushalt, wie gesagt,
Gesamtausgaben von 312 Milliarden Euro vor . Private
Investitionen sind also von einer viel größeren volkswirt-
schaftlichen Bedeutung . Deswegen ist es wichtig, neue
Wege zu gehen, um mehr privates Kapital zu mobilisie-
ren – auch privates Kapital für die Finanzierung öffentli-
cher Infrastrukturprojekte .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg . Lothar Binding [SPD])

Die Europäische Kommission hat eine Investitions-
offensive gestartet, bei der die Europäische Investitions-
bank durch die Bereitstellung von Risikokapital in den
nächsten drei Jahren öffentliche und private Investitionen
von über 300 Milliarden Euro freisetzen soll .

Damit Investitionen Wirkungen zeigen, müssen wir
übrigens typische Fehler vermeiden . Wir sollten nicht
prozyklisch und flächendeckend in die öffentliche Infra-
struktur investieren, sondern stetig und vor allem ziel-
genau .

Um die Wirkungsorientierung des Haushalts zu ver-
bessern, wird das Haushaltsaufstellungsverfahren erst-
mals um einnahme- und ausgabeseitige Haushaltsana-
lysen in ausgewählten Politikbereichen – sogenannte
Spending Reviews – ergänzt .

Mit der Einführung der Schuldenbremse sind wir zu
einem Top-down-Verfahren übergegangen, das sich sehr
bewährt hat . Mit der Festlegung von Haushaltseckwerten
im März erhält jedes Ressort sein Budget, das es weitge-
hend selbstständig ausgestalten kann . Das erfordert aber
natürlich, dass wir von Zeit zu Zeit gemeinsam analy-
sieren, ob die einzelnen Teilbudgets auch die angedachte
Wirkung entfalten .

Bis zum März kommenden Jahres sollen nun zu den
Themen „Förderung des kombinierten Verkehrs“ und
„Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungs-
orientierten Jugendlichen aus Europa“ erste Reviews
dieser Art durchgeführt werden, damit wir einmal sehen,
ob durch die Mittel auch das gewünschte Ziel erreicht
werden kann . Danach kann entschieden werden, ob eine
Mittelumschichtung notwendig und sinnvoll ist .

Wenn sich dieses Verfahren der Spending Reviews
bewähren sollte, werden wir es natürlich auch bei der In-
frastrukturplanung einsetzen . Wir schaffen mit Spending
Reviews ein regelgebundenes Verfahren, um die Quali-
tät unserer öffentlichen Ausgaben besser überprüfen zu
können .

Übrigens wird auch der von meinem Kollegen
Dobrindt geplante Infrastrukturbericht helfen, die Dis-
kussion um Infrastrukturinvestitionen zu versachlichen .
Dazu könnte auch eine privatrechtlich organisierte Infra-
strukturgesellschaft für Bundesfernstraßen beitragen, an
deren Konzept die Bundesregierung arbeitet .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich will
noch eine Bemerkung zur Neuordnung der Bund-Län-
der-Finanzbeziehungen machen . Sie kann nur als für
alle Beteiligten tragfähige Lösung gelingen . Dafür müs-
sen Bund und Länder konstruktiv zusammenarbeiten .
Die Bundesregierung hat Vorschläge vorgelegt, um den
Bund-Länder-Finanzausgleich transparenter zu machen
und die Gestaltungsspielräume sowohl von Zahler- als
auch von Empfängerländern zu verbessern . Wenn wir uns
nicht einigen sollten, ist die wahrscheinlichste Lösung,
dass wir den Status quo, der bis 2019 gilt, fortschreiben

Bundesminister Dr . Wolfgang Schäuble

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 201511520

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müssen . Aber das wäre nicht gerade ein Ruhmesblatt für
unseren Föderalismus .

Es ist sowohl bei der Flüchtlingshilfe als auch bei der
Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wich-
tig, Fehlanreize zu vermeiden und starke Anreize für eine
wirtschaftliche und effiziente Aufgabenwahrnehmung zu
setzen . Wo Aufgaben vor Ort diskretionär wahrgenom-
men werden können, sollte eine Abweichungsmöglich-
keit für dezentrale Gestaltung möglich sein . Umgekehrt
fördert eine Beteiligung an der Finanzierung durch die
Ebene, die die Aufgaben erfüllt, nach aller Erfahrung
eine eher sparsame Mittelverwendung . Oder um es ein-
facher zu sagen: Die Schwaben sind nur bei der Verwen-
dung eigenen Geldes sparsam . Mit anderer Leute Geld
sind sie viel großzügiger .

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Um das zu ermöglichen, brauchen wir über die erwähnte
Infrastrukturgesellschaft hinaus begrenzte Anpassungen
unseres Grundgesetzes .

Das Angebot des Bundes steht . Jetzt sind die Länder
am Zug, untereinander zu einer Einigung zu kommen .
Aber vielleicht verbessern die aktuellen Gespräche über
die Flüchtlingsproblematik auch die Chancen für eine
grundsätzliche Einigung im Bund-Länder-Verhältnis .
Damit könnten wir dann endlich auch Klarheit über die
weiteren Regionalisierungsmittel für den ÖPNV schaf-
fen, die dringend notwendig ist, damit die notwendigen
Infrastrukturprojekte keine Verzögerungen erleiden müs-
sen .

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich will
zusammenfassen: Die aktuelle Flüchtlingssituation stellt
uns in Deutschland vor große politische, aber vor allem
auch gesellschaftliche Herausforderungen . Wir kön-
nen sie meistern: Bürgerinnen und Bürger, Gemeinden,
Länder, Bund, auch die Flüchtlinge selbst . Gemeinsam
schaffen wir das! Wir müssen auf europäischer Ebene zu
dauerhaft tragfähigen Lösungen kommen . Dann können
wir die schwierige Lage zum Guten wenden – für die zu
uns Kommenden wie für uns selbst .

Unsere Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren
hat dazu beigetragen, dass wir diese Probleme jetzt be-
wältigen können . Das ist das, was ich immer zu sagen
versucht habe: Unsere Haushaltspolitik eröffnet Hand-
lungsspielräume, um auf unerwartete, drängende, neue
Herausforderungen reagieren zu können, ohne dass wir
die langfristigen Prioritäten, mehr Investitionen in Bil-
dung, Forschung und Infrastruktur, vernachlässigen
müssen, und ohne neue Schulden zu machen . Genau das
setzen wir mit dem Haushalt 2016 konsequent fort: Wir
steigern die Zukunftsinvestitionen kontinuierlich wei-
ter, entlasten zugleich die Kommunen in beispiellosem
Ausmaß, damit sie ihre wichtigen Aufgaben gut erfüllen
können .

Diese Politik für Wachstum ohne Neuverschuldung
macht uns widerstandsfähiger, auch gegen etwaige Ein-
trübungen der wirtschaftlichen Lage, mit der wir ja im-
mer rechnen müssen . Weniger Schulden, weniger Krisen,
mehr nachhaltiges Wachstum, Herr Präsident, verehrte

Kolleginnen und Kollegen: Das ist die beste Politik, die
wir in diesen Zeiten machen können .

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem

Kollegen Dietmar Bartsch für die Fraktion Die Linke .

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Dietmar Bartsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen

Sie mich zunächst Gelegenheit nehmen, um Ihnen, Herr
Bundestagspräsident, ganz herzlich für Ihre Worte zu Be-
ginn zu danken, mit denen Sie es ja geschafft haben, das
gesamte Haus zu einen . Herzlichen Dank dafür!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg . Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU])

Ich will auch die Gelegenheit nutzen, um noch ein-
mal den vielen ehrenamtlich Engagierten, den vielen
Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern –
im Übrigen parteiübergreifend –, aber auch den vielen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Behörden aus-
drücklich zu danken, die Hervorragendes leisten . Ich
finde es übrigens auch richtig, dass beim Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2 000 weitere Stellen
geschaffen werden . Herzlichen Dank dafür! Wir können
stolz sein, was in unserem Land geschieht .

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Schäuble, ich will auch sagen, dass Sie der
Flüchtlingsproblematik hier zu Recht eine große Auf-
merksamkeit eingeräumt haben . Es ist richtig: Flücht-
linge sind Herausforderung, aber Flüchtlinge sind eben
auch Chance für uns .

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will in dieser Debatte aber den Fokus auf die Fra-
ge richten: Warum hatten wir eigentlich vor zehn Jah-
ren oder vor drei Jahren nicht so viele Flüchtlinge? Die
Flüchtlinge sind Botschafter des schreienden Unrechts
und der Kriege in dieser Welt, meine Damen und Herren .

(Beifall bei der LINKEN)

Schauen wir uns das einmal konkret an .

Libyen . Was ist denn das Ergebnis des Engagements
der sogenannten Koalition der Vernunft? Gaddafi ist weg.
Jetzt haben wir einen fürchterlichen Bürgerkrieg . Von
Libyen aus starten die Schiffe mit Flüchtlingen, teilwei-
se auf drei Etagen verteilt . Wer das einmal gesehen hat,
weiß: Das ist eine Katastrophe als Ergebnis von Politik .

Afghanistan . Seit 13 Jahren engagieren wir uns – jetzt
Gott sei Dank auch mehr zivil – vor allen Dingen mi-
litärisch . Was ist das Ergebnis? Die Flüchtlingszahlen
steigen .

Syrien . Für die Menschen in Syrien ist es völlig egal,
ob sie unter dem Terror des IS, von Assad oder von

Bundesminister Dr . Wolfgang Schäuble

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11521

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al-Nusra leiden . Es ist eine Schande, dass die Weltge-
meinschaft da zusieht . Ich war mit Kollegen in Flücht-
lingslagern in Jordanien . Da leben 85 000 Menschen . Die
Zustände sind katastrophal . Wer ein Zelt hat, ist schon
privilegiert .

Der Irak ist nach der USA-Intervention ein zerfallen-
des Land . All das ist Ergebnis von Politik, meine Damen
und Herren . Es ist auch Ergebnis des Versagens der Au-
ßenpolitik Europas und auch der deutschen Außenpolitik .

(Beifall bei der LINKEN)

Ein wesentliches Element, meine Damen und Her-
ren, sind eben auch die Waffenexporte. Im Gebiet des IS
werden überhaupt keine Waffen produziert . Es gibt dort
Waffen aus China, Russland und den USA, aber eben
auch unsere Waffen . Im Übrigen produzieren die Waffen-
exporte von heute die Flüchtlinge von morgen. Gucken
Sie sich doch einmal an, was Saudi-Arabien im Jemen
tut: Das ist eine Intervention . Dazu gibt es aber kein Wort
der Bundesregierung . Und natürlich werden als Nächstes
Menschen von dort zu uns kommen . Auch was die Türkei
mit den Kurden macht, ist doch völlig inakzeptabel .

(Beifall bei der LINKEN)

Es muss Schluss sein mit Waffenexporten in diese Re-
gion, meine Damen und Herren .

Eine Bemerkung zu Europa . Europäische Lösung –
d’accord . Während der Finanzkrise aber gab es Gipfel
auf Gipfel . Mir ist nicht bekannt, dass die Kanzlerin und
auch Sie, Herr Schäuble, Ihren Einfluss für eine mo-
derne europäische Flüchtlings- und Asylpolitik mit der
Hartnäckigkeit geltend gemacht haben, wie es bei den
Griechenland-Hilfen der Fall war . Das ist aber notwen-
dig . Hier sollte Deutschland Führungsstärke zeigen und
das mit den Mitteln durchsetzen, die uns zur Verfügung
stehen .

(Beifall bei der LINKEN)

In diesem Zusammenhang sei mir eine Bemerkung
auch zu Ungarn gestattet . Sitzen Sie nicht mit den An-
gehörigen der Partei von Herrn Orban im Europäischen
Parlament in einer Fraktion? Können Sie da nicht auch
einmal deutlichere Worte finden?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg . Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Was da geschieht, ist doch in Mitteleuropa inakzepta-
bel, meine Damen und Herren .

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zuletzt müssen sich diese Punkte doch auch im Haus-
halt widerspiegeln . Seit Jahren reden wir darüber, dass der
Anteil für Entwicklungspolitik am Bruttoinlandsprodukt
0,7 Prozent betragen soll . Was tun Sie denn konkret? Es
gibt minimale Erhöhungen . Jetzt wäre doch Zeit, zu han-
deln . Wir haben mit der Gesellschaft für Internationale
Zusammenarbeit (GIZ) eine Organisation, die das auch
könnte . Wir müssen dort mehr tun, wenn wir wirklich
Fluchtursachen bekämpfen wollen . Das wäre notwendig .

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg . Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ein weiterer Punkt, der den Haushalt betrifft: Herr
Schäuble, Sie haben zu Recht gesagt, es dürfe jetzt kei-
nen Überbietungswettbewerb geben . Aber was es auch
nicht geben darf, ist ein unwürdiges Gezerre um das
Geld zwischen Ländern, Kommunen und dem Bund . Der
Bund sollte die Leistungen für Asylsuchende vollständig
übernehmen, bis der Antrag auf Asyl jeweils rechtskräf-
tig entschieden ist . Das wäre eine klare Aussage . Das
würde zu einer Entlastung führen .

(Beifall bei der LINKEN)

Lassen Sie mich zum Haushalt wenige Bemerkun-
gen machen . Sie haben zum Schluss von „bester Poli-
tik“ und „erfolgreicher Wirtschafts- und Finanzpolitik“
gesprochen. Ich bin bei so etwas biografisch bedingt ein
bisschen allergisch . Ich kann dazu nur feststellen: In der
Überschrift Ihres Koalitionsvertrages heißt es „Deutsch-
lands Zukunft gestalten“ . Wo sind denn die großen Re-
formvorhaben? Das bewegt sich alles auf dem Niveau
der Maut, bei der es so kommen wird, dass die Aussage
der Kanzlerin „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“
doch stimmt, oder des Betreuungsgeldes, das das Bun-
desverfassungsgericht kassiert hat . Es gibt keine großen
Reformvorhaben . Sie verwalten, statt zu gestalten, und
das angesichts einer problematischen Weltlage . Das ist
die Situation .

Wenn Sie das DIW zitieren, dann will ich das auch
einmal machen . Das DIW sagt, dass Deutschland „er-
hebliche Wachstumschancen verpasst“ hat . Und genau
das setzen Sie fort . Das ist de facto eine Haushaltspolitik
ohne Kreativität .

Wir fordern: Kein Weiter-so und kein Sonnen in der
schwarzen Null . Denn wir sind doch diejenigen, die
aktuell vom niedrigen Kurs des Euro, von den extrem
niedrigen Zinsen und den niedrigen Rohstoffpreisen pro-
fitieren. Das sind die Ursachen der schwarzen Null, aber
nicht die tolle Politik, die Sie machen .

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Der DIHK-Hauptgeschäftsführer spricht von einem
geliehenen Aufschwung . Das ist die Wahrheit . Es ist ein
geliehener Aufschwung .

Wenn es so ist, dass Haushaltsfragen Zukunftsfragen
sind, dann muss die Investitionsquote erhöht werden, und
dann hilft auch kein Verweis auf Starökonomen . Einer
der Autoren von Herrn Gabriels Studie zur Investitions-
müdigkeit sagt: Wir brauchen zusätzlich zu den jetzigen
Mitteln einen zweistelligen Milliardenbetrag für Investi-
tionen in Breitbandausbau, Bildung, Energiewende und
den ökologischen Umbau .

Sie machen keine Schulden gegenüber den Finanz-
märkten, aber Sie machen Schulden gegenüber den
Bundesbürgern, insbesondere gegenüber den jüngeren,
meine Damen und Herren, weil Sie viel zu wenig in die
Zukunft investieren .

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Dr . Dietmar Bartsch

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 201511522

(A) (C)

(B) (D)

Das könnten Sie übrigens, wenn Sie den Mut hätten,
die ungleiche Einkommens- und Vermögensentwicklung
in Deutschland nicht nur zu thematisieren, sondern auch
Schlussfolgerungen daraus zu ziehen . Es ist doch inak-
zeptabel, dass 0,1 Prozent der Bevölkerung in Deutsch-
land über 17,3 Prozent des Vermögens und die Hälfte der
Bevölkerung in Deutschland nur über 2,5 Prozent ver-
fügen .

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wenn 10 Prozent 50 Prozent der Steuern bezahlen müssen!)

Wann zeigen Sie endlich die Bereitschaft, hier etwas
abzuholen? Wir brauchen eine Reform der Erbschaft-
steuer, um höhere Einnahmen zu generieren . Wir brau-
chen eine Vermögensteuer in Form einer Millionärsteuer .

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Alte Ladenhüter!)

Das wäre notwendig, wenn wir die Aufgaben der Zu-
kunft wirklich realisieren wollen . Ich freue mich, dass
es einen Nachtragshaushalt gibt . Aber dabei sollten Sie
genau diese Fragen mit ansprechen, damit wir die vor uns
liegenden Aufgaben im Hinblick auf die Flüchtlinge und
die Gestaltung unseres Landes und Europas realisieren
können .

Herzlichen Dank .

(Beifall bei der LINKEN)

Rede von Dr. Norbert Lammert

Rede von Dr. Dietmar Bartsch