Rede von
Dr.
Katja
Leikert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich denke mal, die Frage spricht für sich selbst. Wenn
wir uns gerade die Masernepidemie vor kurzem hier in
Berlin vor Augen führen, bin ich mir nicht sicher, ob je-
der über seinen Impfstatus auf dem Laufenden ist und ob
dieses Heftchen, das so aussieht, als ob es aus den 70er-
Jahren stammt, wirklich noch ein aktuelles Medium ist,
um sich über den eigenen Impfstatus zu informieren. In-
sofern kann ich Ihre Argumentation nicht teilen.
Es geht dabei nicht nur darum, dass Dokumente in
elektronischer Form vorliegen sollen, sondern es geht
auch um telemedizinische Anwendungen. Sie wissen,
dass wir hier auch untermotorisiert sind. Wir haben aber
eine Verantwortung für chronisch kranke Menschen. In
Brandenburg gibt es in einigen Regionen Projekte zur
Überwachung von Menschen mit chronischer Herzinsuf-
fizienz. In meiner Region, im Main-Kinzig-Kreis, gibt es
so etwas nicht. Viele dieser Telemedizinprojekte, wie im
Bereich Schlaganfall, zeigen einen echten Versorgungs-
nutzen für die Menschen. Die Menschen müssen weniger
oft ins Krankenhaus, es entstehen weniger Komplikatio-
nen und sogar weniger Todesfälle. Vielleicht stimmen
wir wenigstens in dem Punkt überein, dass Telemedizin
ein großer Segen sein kann und wir dafür die Telematik-
infrastruktur und auch die elektronische Gesundheits-
karte brauchen.
Das sind nur ganz wenige Beispiele dafür, warum die
Digitalisierung unseres Gesundheitswesens Sinn macht.
Annette Widmann-Mauz hat schon ausgeführt, was
der Gesetzentwurf im Detail vorsieht. Der schnelle Auf-
bau der Telematikinfrastruktur ist wichtig, damit es ein
sicheres Netz gibt. Die Anwendungen wurden schon
skizziert.
Dass wir uns natürlich noch ein paar andere Dinge
vorstellen können, haben wir an unterschiedlicher Stelle
schon debattiert. Ein ganz zentraler Punkt für uns ist das
Thema Interoperabilität. Wir finden, dass wir viel von
dem übernehmen können, was schon vorhanden ist. In-
ternational etablierte Standards für das gesamte System
verbindlich festzulegen, macht aus unserer Sicht wirk-
lich Sinn.
Daneben haben wir schon viele andere Anwendungen
besprochen, vom E-Rezept – das ich ganz praktisch
finde – über den E-Mutterpass bis hin zu den Heften für
die Untersuchungen der Kinder; das alles könnte in elek-
tronischer Form vorliegen.
Ganz wichtig ist auch, dass auf der elektronischen
Gesundheitskarte – ich bin Berichterstatterin für das
Thema Organspende – auch die Organspendebereit-
schaft vermerkt werden kann. Dieses Thema liegt mir
sehr am Herzen, und ich setze mich gerne dafür ein.
Daneben sind weitere Abrechnungsziffern im Bereich
der telemedizinischen Anwendung wichtig. Herr
Heidenblut hat das ja schon auf den Punkt gebracht.
Das Herzstück dieses ganzen E-Health-Komplexes
und unserer Strategie sollte natürlich die elektronische
Patientenakte sein, damit die Menschen einen autono-
men Zugriff auf ihre Daten haben. Das ist sehr zentral
und momentan noch nicht der Fall.
Ein weiterer wichtiger Punkt – ich möchte das E-
Health-Gesetz aber nicht überfrachten; das ist wahr-
scheinlich eher etwas für E-Health II – ist die Versor-
gungsforschung. Auch wenn es um diesen Bereich geht,
müssen wir dringend – das sollten wir im nächsten Jahr
tun – über Big Data sprechen, und wir müssen uns da-
rüber unterhalten, wie wir die Versorgungsforschung in
Deutschland verbessern können. Es nutzt ja nichts, die
ganzen Daten zu erfassen und dann keine langfristigen
Studien durchführen zu können. Es gibt Daten, die bei
den Krankenkassen lagern, und keiner kann sie verwen-
den. Das halte ich, ehrlich gesagt, für einen mittelgroßen
Skandal.
Abschließend – die Präsidentin hat mir ein Zeichen
gegeben – noch ein eindringlicher Appell an die Selbst-
verwaltung – ich habe mit vielen Akteuren gesprochen;
an manchen Stellen gibt es aber noch ein gewisses Be-
harrungsvermögen –: Ich wünsche mir, dass man sich
von höchster Stelle aus – alle, die in der Selbstverwal-
tung Verantwortung tragen – um das Change Manage-
ment, das wir brauchen, kümmert. Es liegt auf der Hand,
welchen Nutzen die Digitalisierung in unserem Gesund-
heitswesen hat. Hier sind alle gefordert.
Herzlichen Dank.