Rede von
Petra
Pau
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Ich empfehle, nachher den Blick auf das Protokoll der
Rede zu richten. Ich habe genau ein solches Beispiel, in
dem es um diesen Anschein geht – also nicht um irgend-
eine Regel –, hier zitiert. Es war das Beispiel eines Op-
fers von schwerer Gewalt, welches durch seine Abschie-
bung seines Rechts beraubt wurde, als Nebenkläger
aufzutreten. Diese Abschiebung hat gleichzeitig den Tä-
tern die Genugtuung verschafft, dass sie ihr Ziel erreicht
haben.
Wir wissen genau: Es ist doch das Ziel dieser Gewalt-
täter, Migranten, Asylsuchende und in der sozialen
Hierarchie vermeintlich unter ihnen Stehende einzu-
schüchtern und ihnen zu bedeuten: Wir wollen euch
nicht hier haben. –
Jetzt geht es mir doch gar nicht darum, dass jeder, der
– in welcher Weise auch immer – Opfer solcher Gewalt-
taten wird, für immer und ewig in der Bundesrepublik
leben soll; er will es vielleicht auch gar nicht. Aber er
muss doch wenigstens die Möglichkeit haben, die Mög-
lichkeiten des Rechtsstaates hier auszuschöpfen, bei-
spielsweise indem er in einem solchen Prozess als Zeuge
auftritt und seinem Nebenklagerecht nachgeht.
Ich empfehle Ihnen – das war der Inhalt meines Zwi-
schenrufs vorhin – den Band mit den Geschichten der
Überlebenden der NSU-Anschläge und der Angehörigen
der NSU-Opfer, den Barbara John, Mitglied der Partei
Ihres Koalitionspartners, im November letzten Jahres
herausgegeben hat. Dort schildern beispielsweise Wit-
wen der NSU-Opfer, wie sie beinahe ihres Aufenthalts-
status verlustig gegangen wären, weil sie als Folge des
Mordes an ihren Ehemännern nicht mehr ihren Lebens-
unterhalt hier bestreiten konnten. Tatsächlich erhielten
einige von ihnen eine Aufforderung zur Ausreise. Wir
reden über solche Extremsituationen.
Mag sein, dass das handwerklich besser zu lösen ist,
als wir es vorgeschlagen haben; deswegen habe ich Sie
zu dieser Debatte eingeladen. Aber dann sollten wir uns
genau dieser Frage zuwenden.