Rede von
Jürgen
Trittin
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege Herr
Schröder, ich finde, Sie haben hier ziemlich unglaubli-
che Äußerungen getan. Sie haben erstens gesagt, dass
jede Form von Rettung auch eine Erleichterung des Ge-
schäftes für Schlepper ist. Wollen Sie ernsthaft dann der
umgekehrten Logik folgen: „Je weniger wir retten, umso
schwieriger ist das Geschäft für Schlepper“? Oder ist es
nicht so gewesen, dass, als Europa weniger Menschen
gerettet hat, nicht weniger Menschen von Schleppern auf
See gesetzt worden sind, sondern einfach mehr ersoffen
sind? Das ist eine unglaublich unmenschliche Haltung,
die Sie an den Tag gelegt haben.
Zweitens. Ich weise mit Nachdruck die Unterstellung
zurück, dass Menschen, die Ihre Position nicht teilen,
Schlepperorganisationen für humanitäre Organisationen
halten. Wer effektiv etwas gegen diese Verbrecher ma-
chen will, muss den Weg gehen, den Tom Koenigs völlig
zu Recht beschrieben hat. Er muss legale Flucht- und
Zuwanderungsmöglichkeiten schaffen. Wer das macht,
verhindert, dass die Menschen in ihrer Not für teures
Geld auf schlechten Booten fliehen. Das ist Bekämpfung
und Austrocknung des Schlepperunwesens, und nicht Ihr
symbolisches Reden, dass man hart gegen Schlepper sei,
aber in Wirklichkeit ihr Geschäft nicht zerstört.
Letzte Bemerkung. Ich habe sehr genau zugehört. Sie
haben es noch einmal bestätigt. Sie haben hier für die
Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt, sie
streben an, in Libyen Boote mit Anwendung militäri-
scher Gewalt zu zerstören. Damit setzen Sie sich in ei-
nen scharfen Kontrast zur Haltung zum Beispiel des UN-
Generalsekretärs Ban Ki-Moon, der ausdrücklich erklärt
hat: Diese Haltung ist aus seiner Sicht unverantwortlich,
weil genau diese Unterscheidung, die Sie gemacht ha-
ben, nicht gemacht werden kann. – Ich bin der Auffas-
sung, dass Deutschland auf den Kurs der Vereinten Na-
tionen zurückkehren und von dem Kurs der Eskalation
und des militärischen Abenteurertums in Libyen absehen
sollte.