Rede von
Dirk
Wiese
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Kollegin Hänsel, ich danke Ihnen für die Frage
und dafür, dass ich das noch einmal klarstellen kann. –
Wir haben zusammen in dem Unterausschuss gesessen,
und die Verantwortliche aus dem Bundeskanzleramt, so-
zusagen die Sherpa, die den G-7-Gipfel vorbereitet hat,
hat auf Ihre Frage hin gesagt, dass das nicht konkret be-
sprochen worden ist. Sie müssen ja wissen, wer am
Tisch gesessen hat.
In der Abschlusserklärung steht etwas zum Freihan-
delsabkommen mit Japan und zum transpazifischen Ab-
kommen. Außerdem steht darin, dass der WTO-post-
Bali-Prozess vorangebracht werden soll, und am Ende
steht der entscheidende Satz – diesen haben Sie gerade
auch bewusst unterschlagen –, dass wir bis zum Jahres-
ende nicht zu einem Abschluss der TTIP-Verhandlungen
kommen werden. Sie sagen doch immer, das werde in
nächster Zeit abgestimmt und dass bis zum Jahresende
etwas vorliegen soll.
In der G-7-Erklärung steht, dass bis zum Jahresende
Grundzüge vorliegen sollen, worauf sich geeinigt wer-
den könnte. Es sind viele Konjunktive an dieser Stelle.
Das heißt, wir Sozialdemokraten – und Sigmar Gabriel
im Besonderen – haben noch Spielraum dafür, Verbesse-
rungen durchzusetzen. Lassen Sie uns das doch versu-
chen! Wieso sollen wir das denn nicht machen?
Wenn Sie mit Ihren Forderungen durchkommen, dann
bleibt das alte ISDS-System bestehen. Das kann doch
nicht richtig sein. Deshalb brauchen wir bessere Regeln
für den Welthandel. Darum machen wir das. Das ist der
Anspruch der Sozialdemokratie.
Das heißt aber auch – um darauf zum Schluss noch
einmal einzugehen –, dass wir auch stärker darauf drän-
gen müssen, dass die Buy-American-Clause fällt. Hier
haben wir ein offensives Interesse – gerade auch für un-
sere mittelständischen Unternehmen, zum Beispiel bei
mir vor Ort im Sauerland.
Wir wissen doch, wie die Debatte läuft. Im nächsten
Jahr stehen in den USA die Präsidentschaftswahlen an.
Das wird den ganzen Prozess verzögern; das wird nicht
vorangehen. Darum ist es gut, dass wir über den Freihan-
del diskutieren und Verbesserungen erreichen wollen.
Wir dürfen aber nicht den Kopf in den Sand stecken und
alles permanent ablehnen.
Vielen Dank.