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ID1810406800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/104 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 104. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu der Unterrichtung durch die Bundes- regierung: Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2010 bis 2013 Drucksachen 18/2900, 18/3108 Nr. 2, 18/4416 9927 A Christoph Strässer, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechts- politik und Humanitäre Hilfe . . . . . . . . . . . 9927 B Inge Höger (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . 9928 D Thomas Silberhorn, Parl. Staatssekretär BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9930 C Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9932 B Dr. Ute Finckh-Krämer (SPD) . . . . . . . . . . . . 9933 D Frank Heinrich (Chemnitz) (CDU/CSU) . . . . 9935 A Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 9936 B Michael Brand (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 9937 B Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 9938 D Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schutz der Meere weltweit ver- ankern Drucksache 18/4814 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9940 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Birgit Menz, Caren Lay, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion DIE LINKE: Meeresum- weltschutz national und international stär- ken Drucksache 18/4809 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9940 B Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9940 C Karsten Möring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 9941 D Hubertus Zdebel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 9943 D Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin BMUB . . . . . . . . . . . . . . . 9945 A Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) . . . . . . . . . 9946 C Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9947 D Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9948 D Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU/CSU) . . . . . . 9950 A Michael Thews (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9951 B Tagesordnungspunkt 20: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Starke Städte und Quartiere – Die Erfolgsgeschichte der Städtebauförderung fortschreiben Drucksache 18/4806 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9952 B Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin BMUB . . . . . . . . . . . . . . . 9952 C Heidrun Bluhm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 9953 C Kai Wegner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 9954 D Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9956 C Michael Groß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9957 D Artur Auernhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 9959 A Tagesordnungspunkt 21: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: zu dem Vor- schlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert wer- den – KOM(2013) 892 endg.; Ratsdok. 18152/13 – und – zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Inverkehr- bringen von Lebensmitteln von Klontie- ren – KOM(2013) 893 endg.; Ratsdok. 18153/13 – hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Kein Klonfleisch in der EU – Für mehr Tier- und Verbraucherschutz Drucksache 18/4808 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9960 A Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 9960 C Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . 9962 B Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . 9963 B Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9964 C Artur Auernhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 9965 C Christina Jantz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9966 C Tagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Sevim Dağdelen, Caren Lay, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion DIE LINKE: Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden Drucksache 18/4333 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9967 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 9967 C Dr. Tim Ostermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 9968 B Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9969 D Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 9971 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9972 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten. . . . . . 9973 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9973 D Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 9927 (A) (C) (D)(B) 104. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 Beginn: 10.30 Uhr
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    (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 9973 (A) (C) (B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Becker, Dirk SPD 08.05.2015 Dr. Bergner, Christoph CDU/CSU 08.05.2015 Buchholz, Christine DIE LINKE 08.05.2015 Dörner, Katja BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Ehrmann, Siegmund SPD 08.05.2015 Freitag, Dagmar SPD 08.05.2015 Gohlke, Nicole DIE LINKE 08.05.2015 Gröhe, Hermann CDU/CSU 08.05.2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 08.05.2015 Hintze, Peter CDU/CSU 08.05.2015 Hinz (Essen), Petra SPD 08.05.2015 Hornhues, Bettina CDU/CSU 08.05.2015 Dr. Jüttner, Egon CDU/CSU 08.05.2015 Karawanskij, Susanna DIE LINKE 08.05.2015 Kovac, Kordula CDU/CSU 08.05.2015 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08.05.2015 Dr. Lücking-Michel, Claudia CDU/CSU 08.05.2015 Menz, Birgit DIE LINKE 08.05.2015 Motschmann, Elisabeth CDU/CSU 08.05.2015 Dr. Müller, Gerd CDU/CSU 08.05.2015 Nietan, Dietmar SPD 08.05.2015 Nouripour, Omid BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Pflugradt, Jeannine SPD 08.05.2015 Dr. Rosemann, Martin SPD 08.05.2015 Roth (Heringen), Michael SPD 08.05.2015 Rüffer, Corinna BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Schlecht, Michael DIE LINKE 08.05.2015 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.05.2015 Steinbrück, Peer SPD 08.05.2015 Strothmann, Lena CDU/CSU 08.05.2015 Dr. Terpe, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Dr. Troost, Axel DIE LINKE 08.05.2015 Ulrich, Alexander DIE LINKE 08.05.2015 Dr. Weisgerber, Anja CDU/CSU 08.05.2015 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08.05.2015 Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) hat mit Schreiben vom 6. Mai 2015 mitgeteilt, dass er entgegen seinem Schreiben vom 25. März 2015 nicht von einer Bericht- erstattung zu der nachstehenden Vorlage gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung abgesehen hat. Die Amtliche Mitteilung ohne Verlesung vom 27. März 2015 (98. Sitzung) wird insoweit aufgehoben. – Unterrichtung durch die Bundesregierung Baukulturbericht 2014/15 der Bundesstiftung Baukul- tur und Stellungnahme der Bundesregierung Drucksache 18/3020 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 9974 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 (A) (C) (B) Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei- ner Beratung abgesehen hat. Innenausschuss Drucksache 18/642 Nr. C.7 Ratsdokument 8229/13 Drucksache 18/1707 Nr. A.2 Ratsdokument 9550/14 Drucksache 18/3362 Nr. A.5 Ratsdokument 15013/14 Drucksache 18/3898 Nr. A.9 EP P8_TA-PROV(2014)0102 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 18/4749 Nr. A.32 Ratsdokument 7252/15 Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksache 18/4253 Nr. A.3 Ratsdokument 5095/15 (D) Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 104. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 18 Deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2010/2013 ZP 5,6 Meeresschutz TOP 20 Städtebauförderung TOP 21 EU-Richtlinie über das Klonen von Nutztieren TOP 14 Tag der Befreiung als Gedenktag Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gesine Lötzsch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

    Damen und Herren! Wir waren heute Morgen alle dabei:
    Bundestagspräsident Lammert eröffnete die Gedenk-
    stunde mit dem Zitat:

    Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung.

    Wie gut, meine Damen und Herren, wäre es gewesen,
    wenn er hätte fortfahren können: Und darum sind wir
    uns alle einig, dass der 8. Mai ein gesetzlicher Gedenk-
    tag sein muss.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Richard von Weizsäckers Rede zur Befreiung Deutsch-
    lands vom Faschismus wurde von vielen Politikerinnen
    und Politikern nach seinem Tod noch einmal als heraus-
    ragend bewertet. Das sehen wir auch so. Und darum soll-
    ten wir dieses Erbe endlich annehmen und nicht aus-
    schlagen.

    In Bayern, Hessen und Sachsen gibt es einen Gedenk-
    tag für die Opfer von Flucht und Vertreibung. Ab diesem
    Jahr soll es auch ein nationaler Gedenktag sein. Der Tag
    der Befreiung wird nur in Mecklenburg-Vorpommern als
    offizieller Gedenktag begangen. Das geht auf eine Initia-
    tive der Linken zurück, als sie damals gemeinsam mit
    der SPD in Mecklenburg-Vorpommern regierte.

    Ich will Gedenktage nicht gegeneinander ausspielen,
    aber ich finde, eine Gewichtung ist schon erforderlich.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Im vergangenen Jahr wurde argumentiert: Wir begehen
    doch den 27. Januar als den „Tag des Gedenkens an die
    Opfer des Nationalsozialismus“ als nationalen Gedenk-
    tag. Das ist richtig, wir wollen am 27. Januar der Opfer
    des Faschismus gedenken. Aber wir wollen auch am
    8. Mai an unsere Befreier erinnern und ihnen danken.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Denn die Befreiung vom Faschismus war für uns Deut-
    sche die Voraussetzung für die Formulierung des Satzes
    im Grundgesetz, Artikel 1:

    Die Würde des Menschen ist unantastbar.

    Der 8. Mai, der Tag der Befreiung, ist das Schlüssel-
    erlebnis der Deutschen im 20. Jahrhundert. Das, meine
    Damen und Herren, sollte uns einen offiziellen Gedenk-
    tag wert sein.


    (Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Für Feierlichkeiten haben die Linken immer eine Idee!)






    Dr. Gesine Lötzsch


    (A) (C)



    (D)(B)

    Wir Linke werden diesen Tag immer feierlich begehen.
    Gestern hatte die Fraktion Die Linke zu einer Gedenk-
    veranstaltung zum Tag der Befreiung in das Paul-Löbe-
    Haus eingeladen. Über 700 Menschen kamen. Es wären
    gern mehr gekommen, aber die Kapazitäten waren aus-
    geschöpft.

    Für mich war eine forsa-Umfrage sehr beeindru-
    ckend: Die große Mehrheit der Deutschen ist der Mei-
    nung, der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung.
    89 Prozent stimmten dieser Aussage zu.

    Auch die Bereitschaft, über Kriegserlebnisse zu spre-
    chen, ist gestiegen. Auch das bestärkt uns in der Forde-
    rung nach einem gesetzlichen Gedenktag. Wir wollen,
    dass sich die Menschen mindestens an einem Tag im
    Jahr die Zeit nehmen, um über die Ursachen des Zweiten
    Weltkrieges zu diskutieren und der über 50 Millionen
    Opfer zu gedenken. Gerade Deutschland muss sich ver-
    pflichten, Vorreiter bei der Lösung von Konflikten mit
    friedlichen Mitteln zu sein. Das ist eine Kernforderung
    der Linken.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Ein gesetzlicher Feiertag wäre auch ein Zeichen an
    die Frauen und Männer der alliierten Armeen, die
    Deutschland befreit haben. Unter ihnen waren auch
    Deutsche, wenige zwar, aber es gab sie. Heute Morgen
    war als Gast in der Gedenkstunde einer der letzten leben-
    den Deutschen, der in der Résistance gekämpft hat:
    Erhard Stenzel. Auch an diese Kämpfer wäre es ein Zei-
    chen. Darum bitte ich Sie im Namen der Fraktion Die
    Linke: Stimmen Sie unserem Antrag zu!

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der LINKEN)




Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Herr Dr. Tim

Ostermann von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.


(Beifall bei der CDU/CSU)



  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Tim Ostermann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

    Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
    Heute vor 70 Jahren hat die deutsche Wehrmacht bedin-
    gungslos gegenüber den Alliierten kapituliert. Ein sechs-
    jähriger Weltkrieg fand damit in Europa sein Ende. An
    diesem Krieg waren mehr als 60 Staaten beteiligt. Mehr
    als 50 Millionen Menschen – wir haben es eben schon
    gehört – sind ihm zum Opfer gefallen. Am 8. Mai 1945
    war dieser grauenvolle Krieg endlich beendet. Das Töten
    hörte auf.

    Das Ende des Zweiten Weltkrieges bedeutete die mili-
    tärische Niederlage Deutschlands. Mit dem Ende des
    Krieges ging aber auch das Ende der NS-Diktatur einher.
    Zwölf Jahre lang haben die Nationalsozialisten Deutsch-
    land und Europa mit ihrer Schreckensherrschaft terrori-
    siert. Wer nicht in das Idealbild der Nationalsozialisten
    passte, wurde verfolgt, drangsaliert, getötet. Der traurige
    und auch heute noch schwer zu fassende Tiefpunkt war
    dabei der Holocaust. Über 6 Millionen Menschen jüdi-
    schen Glaubens wurden von den Nationalsozialisten sys-
    tematisch und auf bestialische Weise ermordet.

    Anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung der
    Konzentrationslager haben wir viele Zeitzeugenberichte
    hören können, die das Grauen noch einmal anschaulich
    machten. Magda Hollander-Lafon, eine Überlebende des
    Konzentrationslagers Auschwitz, berichtete vor einigen
    Monaten in der Süddeutschen Zeitung Folgendes:

    Der Gestank von verbranntem Fleisch war uner-
    träglich. Wir wurden gedemütigt und mit Peitschen
    geschlagen. Die Nazis haben mit uns gemacht, was
    ihnen in den Sinn kam. Ziel war, dass wir schnellst-
    möglich draufgingen. Das übersteigt jegliche Vor-
    stellungskraft. Wir waren bereit zu sterben. Ich
    hatte akzeptiert, dass es so sein sollte. Der Tod war
    Realität, genau wie der Hass und die Angst.

    Wenn ich diese und andere Berichte von Zeitzeugen
    höre, besteht für mich kein Zweifel daran, dass der Un-
    tergang des NS-Regimes für die Menschen in Europa
    eine Befreiung war, und es besteht kein Zweifel daran,
    dass das Ende des Zweiten Weltkrieges auch für die
    Deutschen eine Befreiung darstellte.

    Es war keine Selbstbefreiung. Hieran hat unser Präsi-
    dent in der heutigen Gedenkveranstaltung erinnert. Es
    bedurfte der Befreiung von außen. Hierfür sind wir den
    Alliierten gerade an diesem 70. Jahrestag zu außeror-
    dentlichem Dank verpflichtet.

    Was dem 8. Mai 1945 folgte, brachte jedoch nicht für
    jeden Freiheit. Im Westen setzte sich die Befreiung fort.
    Entnazifizierung und Demokratisierung: Unter diesen
    Stichworten wurde in den westdeutschen Besatzungs-
    zonen ein Neuanfang ermöglicht. Diejenigen, die sich an
    den bestialischen Verbrechen des NS-Regimes beteiligt
    hatten, wurden zur Rechenschaft gezogen und vor Ge-
    richt gestellt, wenn auch leider nicht alle und teilweise
    viel zu spät. Auch heute noch dauern die juristische Aus-
    einandersetzung und die juristische Aufarbeitung dieser
    schrecklichsten Periode der deutschen Geschichte an,
    wie das Beispiel des Prozesses gegen Oskar Gröning vor
    dem Landgericht Lüneburg zeigt.

    Trotz der großen Schuld, die viele – viel zu viele –
    Deutsche auf sich geladen hatten, gaben die westlichen
    Alliierten den Deutschen in ihren Besatzungszonen eine
    neue Perspektive, eine zweite Chance. Die westdeutsche
    Gesellschaft wurde demokratisiert. Politische Stabilität,
    Wohlstand und sozialer Ausgleich waren die Folge. Der
    Schutz und die Achtung der Würde des Menschen wur-
    den zur zentralen Verpflichtung des Staates, so wie es in
    dem allerersten Artikel unseres Grundgesetzes zum Aus-
    druck kommt. Mit Ende des Krieges wurde Westdeutsch-
    land eine Entwicklung ermöglicht, die am 8. Mai 1945
    keiner für möglich gehalten hätte.

    Unsere Landsleute in der Sowjetischen Besatzungs-
    zone empfanden den 8. Mai 1945 dagegen weit überwie-
    gend nicht als Tag der Befreiung,


    (Zuruf von der CDU/CSU: Genau!)






    Dr. Tim Ostermann


    (A) (C)



    (D)(B)

    wohl als Tag der Befreiung von der NS-Gewaltherr-
    schaft, nicht aber als Tag der Befreiung von Diktatur,
    Unfreiheit und Unrecht.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Gabriele Fograscher [SPD] – Zuruf von der LINKEN: Buh!)


    In den ersten Jahren nach Einrichtung der Sowjetischen
    Besatzungszone wurden mehr als 120 000 Deutsche
    ohne Gerichtsverfahren inhaftiert. Zehntausende wurden
    in die Sowjetunion deportiert, um dort in Zwangslagern
    zu arbeiten. Mehr als 40 000 Deutsche kamen dort um.

    Auf Geheiß der Sowjetunion wurde die sogenannte
    Deutsche Demokratische Republik gegründet. Das ein-
    gängigste Symbol für die Unfreiheit in der DDR


    (Zuruf von der LINKEN: Alter Krieger!)


    stellt der Bau der Berliner Mauer dar. Die Bürger Ost-
    berlins und die in den übrigen Gebieten der DDR wur-
    den buchstäblich eingemauert, damit sie dem Regime
    nicht entfliehen konnten. Innerhalb von Zaun und Mau-
    ern eingesperrt, mussten die DDR-Bürger die Exzesse
    von Staat und Partei ertragen: Erschießung beim Ver-
    such, die Grenze zu überqueren, Folter und Misshand-
    lungen in den Gefängnissen,


    (Widerspruch bei der LINKEN)


    Ausforschung und Terrorisierung durch die Stasi, keine
    Meinungsfreiheit, keine Pressefreiheit.


    (Ulrich Freese [SPD]: Ihre Schwesterpartei hat mitgemacht!)


    Für diejenigen, die in den Jahren danach unter Dikta-
    tur, Unfreiheit und Unrecht litten, war der 8. Mai 1945
    kein Tag der Befreiung.


    (Heike Hänsel [DIE LINKE]: Das ist ja unglaublich!)


    Die vollständige Befreiung der Deutschen in der DDR
    trat erst am 9. November 1989 ein: mit dem Fall der
    Mauer und des Eisernen Vorhangs.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Was ist denn das für ein Geschichtsbild?)


    Ebenfalls nicht vergessen darf man die weit über
    10 Millionen Vertriebenen, die nach 1945 die ehemali-
    gen Ostgebiete des Deutschen Reiches verlassen muss-
    ten. Ja, es ist richtig: Die Vertreibung stellt eine Folge
    der Gewaltherrschaft des NS-Regimes und des von ihm
    angezettelten Krieges dar. Unabhängig von der Frage der
    Verursachung sollte man aber nicht verkennen, dass
    durch die Vertreibung, aber auch durch Kriegsgefangen-
    schaft millionenfaches Leid über die Menschen gebracht
    wurde. Darum ist es nachvollziehbar, dass auch diese
    Menschen den 8. Mai in erster Linie nicht als Tag der
    Befreiung empfanden und empfinden.


    (Heike Hänsel [DIE LINKE]: Ach so! Weiterhin den Faschismus! Das wäre besser gewesen!)

    Keine Frage: Der 8. Mai ist ein Datum, das in der
    deutschen Geschichte einen wichtigen Platz einnimmt.


    (Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Das ist ja pfui!)


    Daher wird in der Bundesrepublik jedes Jahr an das
    Kriegsende erinnert, auch in diesem Plenarsaal. Lassen
    Sie mich an dieser Stelle sagen: Ich finde, dass wir heute
    Morgen herausragende und – im positiven Sinne – denk-
    würdige Redebeiträge erleben durften.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Sie haben bloß nicht zugehört!)


    Heinrich August Winkler gab uns mit auf den Weg
    – ich zitiere ihn –:

    Niemand erwartet von den Nachgeborenen, dass sie
    sich schuldig fühlen angesichts von Taten, die lange
    vor ihrer Geburt von Deutschen im Namen
    Deutschlands begangen wurden. Zur Verantwor-
    tung für das eigene Land gehört aber immer auch
    der Wille, sich der Geschichte dieses Landes im
    Ganzen zu stellen.

    Am 8. Mai werden wir uns der Geschichte dieses
    Landes in besonderer Weise bewusst. Ich möchte aber
    auch daran erinnern, dass wir uns dessen alljährlich auch
    am 27. Januar bewusst werden. Am 27. Januar 1945 be-
    freite die Rote Armee das Konzentrationslager Ausch-
    witz. An diesem Tag wird bundesweit der Opfer des Na-
    tionalsozialismus gedacht. Die Initiative hierzu ging im
    Jahr 1996 vom damaligen Bundespräsidenten Roman
    Herzog aus.


    (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eigentlich von Antje Vollmer!)


    Er proklamierte einen Gedenktag. Wir glauben, dass da-
    neben kein weiterer gesetzlicher Gedenktag eingeführt
    werden sollte.

    Roman Herzog begründete seine damalige Initiative
    wie folgt – ich zitiere ihn, und damit möchte ich schlie-
    ßen –:

    Die Erinnerung darf nicht enden; sie muss auch
    künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen.
    Es ist deshalb wichtig, nun eine Form des Erinnerns
    zu finden, die in die Zukunft wirkt. Sie soll Trauer
    über Leid und Verlust ausdrücken, dem Gedenken
    an die Opfer gewidmet sein und jeder Gefahr der
    Wiederholung entgegenwirken.

    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


    (Beifall bei der CDU/CSU)