Bundesdata – Rede – ID1810404600

Rede:
ID1810404600

Metadaten

Aus Protokoll: 18104

Datum: 8. Mai 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 10:30 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 14:45 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Vielen: 1
2. Dank.: 1
3. –: 1
4. Nächster: 1
5. Redner: 1
6. ist: 1
7. Kai: 1
8. Wegner,CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/104 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 104. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu der Unterrichtung durch die Bundes- regierung: Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2010 bis 2013 Drucksachen 18/2900, 18/3108 Nr. 2, 18/4416 9927 A Christoph Strässer, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechts- politik und Humanitäre Hilfe . . . . . . . . . . . 9927 B Inge Höger (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . 9928 D Thomas Silberhorn, Parl. Staatssekretär BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9930 C Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9932 B Dr. Ute Finckh-Krämer (SPD) . . . . . . . . . . . . 9933 D Frank Heinrich (Chemnitz) (CDU/CSU) . . . . 9935 A Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 9936 B Michael Brand (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 9937 B Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 9938 D Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schutz der Meere weltweit ver- ankern Drucksache 18/4814 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9940 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Birgit Menz, Caren Lay, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion DIE LINKE: Meeresum- weltschutz national und international stär- ken Drucksache 18/4809 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9940 B Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9940 C Karsten Möring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 9941 D Hubertus Zdebel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 9943 D Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin BMUB . . . . . . . . . . . . . . . 9945 A Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) . . . . . . . . . 9946 C Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9947 D Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9948 D Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU/CSU) . . . . . . 9950 A Michael Thews (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9951 B Tagesordnungspunkt 20: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Starke Städte und Quartiere – Die Erfolgsgeschichte der Städtebauförderung fortschreiben Drucksache 18/4806 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9952 B Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin BMUB . . . . . . . . . . . . . . . 9952 C Heidrun Bluhm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 9953 C Kai Wegner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 9954 D Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9956 C Michael Groß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9957 D Artur Auernhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 9959 A Tagesordnungspunkt 21: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: zu dem Vor- schlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert wer- den – KOM(2013) 892 endg.; Ratsdok. 18152/13 – und – zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Inverkehr- bringen von Lebensmitteln von Klontie- ren – KOM(2013) 893 endg.; Ratsdok. 18153/13 – hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Kein Klonfleisch in der EU – Für mehr Tier- und Verbraucherschutz Drucksache 18/4808 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9960 A Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 9960 C Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . 9962 B Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . 9963 B Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9964 C Artur Auernhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 9965 C Christina Jantz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9966 C Tagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Sevim Dağdelen, Caren Lay, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion DIE LINKE: Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden Drucksache 18/4333 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9967 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 9967 C Dr. Tim Ostermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 9968 B Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9969 D Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 9971 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9972 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten. . . . . . 9973 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9973 D Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 9927 (A) (C) (D)(B) 104. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 Beginn: 10.30 Uhr
Anlagen

(D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 9973 (A) (C) (B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Becker, Dirk SPD 08.05.2015 Dr. Bergner, Christoph CDU/CSU 08.05.2015 Buchholz, Christine DIE LINKE 08.05.2015 Dörner, Katja BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Ehrmann, Siegmund SPD 08.05.2015 Freitag, Dagmar SPD 08.05.2015 Gohlke, Nicole DIE LINKE 08.05.2015 Gröhe, Hermann CDU/CSU 08.05.2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 08.05.2015 Hintze, Peter CDU/CSU 08.05.2015 Hinz (Essen), Petra SPD 08.05.2015 Hornhues, Bettina CDU/CSU 08.05.2015 Dr. Jüttner, Egon CDU/CSU 08.05.2015 Karawanskij, Susanna DIE LINKE 08.05.2015 Kovac, Kordula CDU/CSU 08.05.2015 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08.05.2015 Dr. Lücking-Michel, Claudia CDU/CSU 08.05.2015 Menz, Birgit DIE LINKE 08.05.2015 Motschmann, Elisabeth CDU/CSU 08.05.2015 Dr. Müller, Gerd CDU/CSU 08.05.2015 Nietan, Dietmar SPD 08.05.2015 Nouripour, Omid BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Pflugradt, Jeannine SPD 08.05.2015 Dr. Rosemann, Martin SPD 08.05.2015 Roth (Heringen), Michael SPD 08.05.2015 Rüffer, Corinna BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Schlecht, Michael DIE LINKE 08.05.2015 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.05.2015 Steinbrück, Peer SPD 08.05.2015 Strothmann, Lena CDU/CSU 08.05.2015 Dr. Terpe, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Dr. Troost, Axel DIE LINKE 08.05.2015 Ulrich, Alexander DIE LINKE 08.05.2015 Dr. Weisgerber, Anja CDU/CSU 08.05.2015 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08.05.2015 Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) hat mit Schreiben vom 6. Mai 2015 mitgeteilt, dass er entgegen seinem Schreiben vom 25. März 2015 nicht von einer Bericht- erstattung zu der nachstehenden Vorlage gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung abgesehen hat. Die Amtliche Mitteilung ohne Verlesung vom 27. März 2015 (98. Sitzung) wird insoweit aufgehoben. – Unterrichtung durch die Bundesregierung Baukulturbericht 2014/15 der Bundesstiftung Baukul- tur und Stellungnahme der Bundesregierung Drucksache 18/3020 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 9974 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 (A) (C) (B) Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei- ner Beratung abgesehen hat. Innenausschuss Drucksache 18/642 Nr. C.7 Ratsdokument 8229/13 Drucksache 18/1707 Nr. A.2 Ratsdokument 9550/14 Drucksache 18/3362 Nr. A.5 Ratsdokument 15013/14 Drucksache 18/3898 Nr. A.9 EP P8_TA-PROV(2014)0102 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 18/4749 Nr. A.32 Ratsdokument 7252/15 Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksache 18/4253 Nr. A.3 Ratsdokument 5095/15 (D) Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 104. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 18 Deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2010/2013 ZP 5,6 Meeresschutz TOP 20 Städtebauförderung TOP 21 EU-Richtlinie über das Klonen von Nutztieren TOP 14 Tag der Befreiung als Gedenktag Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Heidrun Bluhm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kolle-

gen! Frau Schwarzelühr-Sutter hat es bereits gesagt:
Morgen begehen wir den ersten Tag der Städtebauförde-
rung. Die heutige Debatte hier soll wahrscheinlich schon
die Feierstunde sein.

(Ulli Nissen [SPD]: Zu Recht!)

Mir geht es mit diesem Antrag so ähnlich wie mit dem
Entschließungsantrag zur Baukultur in der Ausschusssit-
zung am vergangenen Mittwoch: Wir haben das Gefühl,
dass wir an dieser Stelle nur beglückwünschen und die
Regierung loben sollen.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Mit Grund! – Beifall bei der CDU/ CSU – Sören Bartol [SPD]: Ab und zu ist das auch gut! Manchmal macht es auch Spaß!)

Beide Anträge enthalten Feststellungen und Forde-
rungen, die wir auch unterschreiben. Insofern komme
ich auch zu dem Punkt, Herr Bartol: Es war nie strittig,
und in großen Teilen sind die Forderungen, die in diesem
Antrag stehen, in Anträgen von uns enthalten, die wir
seit zehn Jahren in dieses Parlament eingebracht haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir feiern heute, dass endlich auch Sie unsere An-
träge in Politik gießen

(Lachen bei der SPD)

und unseren Vorschlägen der vergangenen Jahre endlich
Folge leisten wollen. Deshalb stimmen wir diesem An-
trag, der heute hier zur Sofortabstimmung vorliegt, aus
vollem Herzen zu.

(Beifall bei der LINKEN – Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Es ist ja quasi unser! – Ulli Nissen [SPD]: Juchhu! – Zuruf von der CDU/ CSU: Da müssen wir fast überlegen, ob wir was falsch gemacht haben!)

Metadaten/Kopzeile:
9954 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015

Heidrun Bluhm

(A) (C)

(D)(B)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die einleitende
Feststellung, dass am 9. Mai zum ersten Mal in ganz
Deutschland der Tag der Städtebauförderung stattfindet,
kann die Linke uneingeschränkt unterstützen. Die zweite
Feststellung aber, dass die Städtebauförderung seit ihrer
Einführung 1971 eine Erfolgsgeschichte sei, würde ich
gern relativieren.

(Beifall des Abg. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sicher, ohne die Städtebauförderung hätte es die
7 700 Maßnahmen in 3 200 Kommunen nicht gegeben.
Sie haben Kommunen fraglos geholfen, städtebauliche
Missstände zu verringern oder auch die städtische Infra-
struktur den zukünftigen Aufgaben anzupassen. Aber
kann das der Maßstab dafür sein, die Städtebauförderung
als eine einzige Erfolgsgeschichte zu feiern? Ich habe
einmal bei Wikipedia nachgesehen, was dort unter „Er-
folg“ steht: das Erreichen selbst gesetzter Ziele.

Wenn man sich die Messlatte für die Ziele so niedrig
wie möglich legt, kann man den Erfolg täglich feiern.
Wir müssen die Messlatte, glaube ich, an dieser Stelle et-
was höher legen, aber wir sind auf dem richtigen Weg.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Antrag verweist zum Beispiel auch darauf, dass
es mit dem Instrument der Städtebauförderung gelungen
sei, der Segregation in den Städten und ihren Stadtteilen
entgegenzuwirken. Es mag sein, dass die Regierung Bei-
spiele dafür kennt, dass die Städtebauförderung die
Segregation vielleicht verzögert oder auch abgemildert
hat. Verhindert hat sie sie bisher jedenfalls nicht. Gentri-
fizierung und Segregation haben in deutschen Städten
längst stattgefunden, und sie finden auch heute noch
statt, entsprechend dem Spruch: Sag‘ mir, wo du wohnst,
und ich sag‘ dir, wer du bist.

Leider sind die privaten Immobilienverwertungsinte-
ressen großer Investoren viel wirkmächtiger als die Mit-
tel und Möglichkeiten der gutgemeinten Städtebauförde-
rung. Wenn man sich das Bild der deutschen Städte
heute anschaut, dann sieht man doch – das kann man
schon in der unmittelbaren Nachbarschaft finden –, dass
trotz ihrer Erfolge nicht die Städtebauförderung, sondern
die renditeorientierte Standortvermarktung das Stadtbild
„aufwertet“ und damit prägt. Reich baut für Reich –
auch in Berlin-Mitte.

Die Bundesregierung mischt hier mit, statt ihr eigenes
Immobilienpotenzial im Sinne dieses Antrages für die
Entwicklung und den Erhalt starker Städte und der Quar-
tiere einzusetzen – Stichwort „BImA“.

Werte Kollegen, der Antrag stellt weiter fest:

Nachhaltige Stadtentwicklung ist daher für das Ge-
lingen der Energiewende genauso entscheidend wie
für die Reduzierung der Flächen- und der Ressour-
ceninanspruchnahme.

Das ist richtig, klar. Um aber noch einmal auf die Er-
folgsdefinition zurückzukommen: Wo stehen wir denn
da, gemessen an den selbst gesetzten Zielen? Welchen
Beitrag hat die Städtebauförderung dazu geleistet, und
was müssten wir dafür vielleicht auch noch leisten?

Mit dem jetzigen Tempo zum Beispiel auch der kli-
matischen Gebäudemodernisierung werden wir die
selbst gesteckten Klimaschutzziele jedenfalls nicht errei-
chen. Auch das haben mittlerweile Vertreterinnen und
Vertreter der Koalition selbst zugegeben.

Bei der Reduzierung des Flächen- und Ressourcen-
verbrauchs kann man zurzeit auch nicht gerade von ei-
nem großen Erfolg reden. Mit den 74 Hektar pro Tag
sind wir von unserem Ziel, 30 Hektar pro Tag, weit, weit
entfernt. Offenbar will die Bundesregierung heute den-
noch die Feststellung der Erfolgsgeschichte Städtebau
beschließen lassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Ihrem Antrag ha-
ben Sie zwischen dem Feststellungs- und dem Forde-
rungsteil einen neuen Teil eingefügt, den sogenannten
Begrüßungsteil. Über dem könnte eigentlich auch ste-
hen: Der Deutsche Bundestag soll beschließen: Wir fin-
den die Regierung toll.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Artur Auernhammer [CDU/ CSU]: Guter Vorschlag! – Michael GrosseBrömer [CDU/CSU]: Es reicht, wenn das bei Ihnen schon der Fall ist! – Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Warum, bitte schön, soll ich Dinge begrüßen, die
doch längst Beschlusslage sind und, statt begrüßt zu
werden, einfach nur abgearbeitet werden müssen? Frau
Schwarzelühr-Sutter hat das hier eben auch noch einmal
deutlich gesagt: Wir müssen an dieser Stelle anfangen,
zu arbeiten. – Und Sie aus der Koalition müssen endlich
aus dem Ankündigungsmodus heraus.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns mor-
gen eine Feierstunde zum Tag des Städtebaus machen,
alle lokalen Akteure dazu einladen und schöne Reden
halten. Ich wäre dabei.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Kai Wegner,

CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Kai Wegner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau
Bluhm, in der Tat: Tue Gutes und rede darüber. – Das,
was wir in den letzten Jahren in der Städtebauförderung
geleistet haben – gerade auch diese Koalition in ihrer
Amtszeit –, lässt sich allemal sehen und ist unverzicht-
bar für die Quartiere, für die Stadtentwicklung und für
den ländlichen Raum. Deshalb ist es gut, dass wir heute

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 9955

Kai Wegner

(A) (C)

(D)(B)

über die Städtebauförderung und die Initiativen dieser
Regierung sprechen, Frau Bluhm.

(Beifall bei der CDU/CSU – Ulli Nissen [SPD]: Gut, dass Sie das so sagen, Herr Wegner!)

Städtebauförderung gibt es seit 1971. Zahlreiche Pro-
jekte – die Staatssekretärin hat es schon erwähnt – und
Maßnahmen wurden gefördert. Wir haben Stadt- und
Ortskerne saniert, wir haben historische Stadtbilder er-
halten, öffentliche Räume aufgewertet und vieles mehr.
Wir tun dies nicht, weil wir wollen, dass sich die Regie-
rung feiern kann, obwohl wir in der Tat finden, dass
diese Regierung eine gute Arbeit leistet, sondern wir tun
das für die Menschen in den Quartieren. Wir wollen,
dass sich die Menschen in ihrem Wohnbereich und in ih-
ren Wohnquartieren wohlfühlen und dass sie in ihrer
Heimat eine optimale Lebensqualität vorfinden. Hier
leistet die Städtebauförderung einen unverzichtbaren
Dienst.

(Beifall des Abg. Artur Auernhammer [CDU/ CSU])

Die Städtebauförderung hat sich in fast viereinhalb
Jahrzehnten außerordentlich bewährt. Die Programme
der Städtebauförderung sind tragende Säulen der Nach-
haltigkeit und der Zukunftsfähigkeit in unseren Städten
und Gemeinden. Sie steigern die Lebensqualität der
Menschen.

Wenn man sich konkrete Maßnahmen anschaut, ge-
rade hier in Berlin, zum Beispiel in meinem Wahlkreis
das Falkenhagener Feld, wo ein Gebiet stabilisiert wurde
und die Lebensbedingungen für die Menschen besser
werden, aber auch – die Staatssekretärin sprach das neue
Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ an – in-
novative Projekte wie zum Beispiel das Flussbad Berlin
an der Museumsinsel, dann sieht man, dass die Städte-
bauförderung über die Stabilisierung von Quartieren hi-
naus eine noch größere Bedeutung bekommt. Ihr innova-
tiver Ansatz einer neuen Stadtentwicklung dient der
Nachhaltigkeit, und auch deshalb ist die Städtebauförde-
rung so unverzichtbar.

Zur Hebelwirkung hat die Staatssekretärin viel ge-
sagt. Ich will gar nichts zur Erhöhung der Mittel sagen.
Aber die Städtebauförderung dient auch als Wirtschafts-
förderinstrument für die regionale Wirtschaft, für das
Handwerk. Sie schafft Arbeitsplätze in der Region, und
das ist letztlich auch gut für die Menschen.

Durch die Städtebauförderung ist sichergestellt, dass
der ökonomische, ökologische und demografische Wan-
del in den Städten unterstützt wird. Besonders möchte
ich hervorheben, dass die Bundesregierung auch ressort-
übergreifend für unsere Städte und Gemeinden aktiv ist.
So widmet das Forschungsministerium, wofür ich sehr
dankbar bin, das Wissenschaftsjahr 2015 der Stadt der
Zukunft. Hiervon werden wichtige Impulse für die inte-
grative Stadtentwicklung ausgehen; davon bin ich fel-
senfest überzeugt.

Mit dem heutigen Antrag geht es der Koalition in der
Tat darum, die Erfolgsgeschichte der Städtebauförde-
rung fortzuschreiben. Wenn wir etwa auf die Bevölke-
rungsentwicklung schauen, sehen wir, vor welch großen
Herausforderungen wir stehen. In ländlichen Regionen
droht oftmals ein Bevölkerungsschwund. Die großen
Städte hingegen werden in den kommenden Jahren einen
starken Zuzug von Menschen erfahren.

Deshalb werden unter anderem die sogenannten
Großwohnsiedlungen weiter an Bedeutung gewinnen.
Ich bin mir sicher: Gerade diese Großwohnsiedlungen
sind schlafende Riesen mit einem enormen Potenzial für
nachhaltige Stadtentwicklung und lebendige Quartiere.
Diese Potenziale gilt es freizusetzen.

Wir müssen aber auch darauf reagieren, dass es Quar-
tiere gibt, die sich in einer Abwärtsentwicklung befin-
den, die zu kippen drohen, in denen sich Menschen nach
Einbruch der Dunkelheit oft nicht mehr auf die Straßen
trauen. Solche Angsträume dürfen wir in unseren Städ-
ten nicht zulassen; wir dürfen sie nicht tolerieren.

Deshalb ist eine gezielte Stabilisierung und Aufwer-
tung dieser Bereiche notwendig. Ein sauberes Straßenbild,
mehr Licht, gepflegte Grünanlagen, das sind Faktoren,
mit denen nicht zuletzt das subjektive Sicherheitsgefühl
der Menschen in den Wohnquartieren erhöht wird. Ziel
muss es sein, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an
allen Orten unserer Städte sicher fühlen und wohlfühlen.

Meine Damen und Herren, weiterhin müssen wir bei
der Städtebauförderung in den Großwohnsiedlungen,
aber auch darüber hinaus gezielt auf ein Nebeneinander
von Arbeiten, Wohnen, Nahversorgung, Freizeitgestal-
tung, öffentlichen Freiräumen und Grün setzen. Es geht
also um die verstärkte Förderung von sozial und funktio-
nal durchmischten Stadtquartieren. Denn gemischte
Quartiere sind ein Garant für Lebensqualität und Wohn-
zufriedenheit, für Standortbindung und Identitätsbil-
dung. Obendrein reduzieren sie die Flächeninanspruch-
nahme, ermöglichen eine Stadt der kurzen Wege und
sind deshalb besonders für ältere und pflegebedürftige
Menschen, aber auch für junge Familien geeignet.

Eine zusätzliche Herausforderung für unsere Städte
ist der wachsende Zustrom von Flüchtlingen. Für uns ist
klar: Deutschland ist ein tolerantes, ist ein weltoffenes
Land. Wir wollen die Menschen, die begründet bei uns
Zuflucht suchen, würdig unterbringen und ihnen all un-
sere Hilfe anbieten. Ich glaube, auch hier kann die Städ-
tebauförderung einen großen Beitrag zu gesellschaftli-
chem Zusammenhalt leisten und ist somit auch ein
Garant von Integration.

Ich habe es schon einmal gesagt: Gerade das Pro-
gramm „Soziale Stadt“, das wir finanziell aufgewertet
haben, sollte genutzt werden, um bei der Unterbringung
und der Integration von Asylbewerbern zu helfen und
diese zu fördern.

Städte müssen mehr sein als Steine und Beton. Es
geht um die Reintegration der Natur in die bebaute Um-
welt. Das ist eine entscheidende Aufgabe, und das gleich
aus mehreren Gründen: Zunächst einmal erfüllt Grün in
der Stadt eine wichtige Erholungsfunktion. Parks, Stadt-
bäume, begrünte Fassaden und Dächer tragen viel zum
Wohlergehen der Menschen bei. Erst sie machen die

Metadaten/Kopzeile:
9956 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015

Kai Wegner

(A) (C)

(D)(B)

Städte zu lebenswerten Räumen. Grünflächen haben zu-
dem eine bedeutende ökologische Ausgleichsfunktion.
Sie binden CO2, filtern Schadstoffe und Feinstaub aus
der Luft und sorgen für ein gutes Stadtklima. Kurzum:
Wir brauchen nicht mehr Grüne in den Städten, wohl
aber mehr Grün in der Stadt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Da klatschen selbst die eigenen Leute kaum! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Es ist so, dass wir nicht mehr Grüne in der Stadt brau-
chen; denn wir haben die CDU/CSU-Bundestagsfrak-
tion.

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

– Das tut Ihnen weh.

Frau Künast, es war gerade für uns als CDU/CSU-
Fraktion wichtig und von großer Bedeutung, dass „Grün
in der Stadt“ 2015 ein Schwerpunktthema im Rahmen
der Städtebauförderung wird. Wir werden genau darauf
achten, dass hierfür verstärkt Mittel eingesetzt werden.
Ich wiederhole: Grün ist ein bedeutender Bestandteil für
die Lebensqualität in Städten. Wir werden genau darauf
achten, dass die Mittel hier auch ankommen und einge-
setzt werden. Sollte das nicht funktionieren, sollten wir
ernsthaft darüber nachdenken – ich hoffe, Frau Künast,
dass ich dabei Ihre Unterstützung habe –, ob „Grün in
der Stadt“ ein gesonderter Programmpunkt im Rahmen
der Städtebauförderung sein soll.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es wurde schon gesagt: Am morgigen Sonnabend fin-
det nun erstmals ein bundesweiter Tag der Städtebauför-
derung statt. Der Tag wird die Bürgerbeteiligung stärken
und kommunale Förderprojekte einer breiteren Öffent-
lichkeit bekannt machen. Das ist wichtig; denn Städte-
bauförderung lebt nicht nur von Finanzhilfen. Sie lebt
gerade auch vom Engagement der Bürgerinnen und Bür-
ger für ihre Stadt. Sie lebt von den Akteuren, die im Rah-
men der Programme arbeiten.

Eine wichtige Rolle für nachhaltige Stadtentwicklung
können insbesondere die privaten Hauseigentümer spie-
len. In diesen Tagen wurde hierzu das mehrjährige For-
schungsvorhaben „Kooperation im Quartier“ abge-
schlossen. Die Ergebnisse sind zukunftsweisend. Es hat
sich gezeigt, wie es möglich ist, private Eigentümer zu
Partnern der Stadtentwicklung zu machen. Die im For-
schungsfeld erarbeiteten Instrumente sollten nun rasch in
die Programme der Städtebauförderung übernommen
werden, insbesondere in die „Aktiven Zentren“ und die
„Soziale Stadt“. Das wäre ein wichtiger Schritt hin zum
Erhalt lebendiger Stadtquartiere.

Zum Abschluss. Zum Wesen der Städte gehört der
kontinuierliche Wandel. Städte sind nie ein festgefügter
Zustand. Städte sind nie fertig, sie sind stets ein beweg-
ter Vorgang. Deshalb stehen die Städte permanent vor
großen, neuen Herausforderungen. Aber ihnen eröffnen
sich auch ständig Chancen. Um die Chancen zu nutzen
und die Herausforderungen zu bewältigen, brauchen wir
die Städtebauförderung auch in Zukunft. Sie bleibt ein
unverzichtbarer Baustein für lebenswerte Städte und Ge-
meinden. Der vorliegende Antrag trägt dazu bei, den Er-
folgsweg bei der Städtebauförderung fortzusetzen. Las-
sen Sie uns diesen Weg gemeinsam gestalten. Denn wie

Rede von Heidrun Bluhm

Rede von Kai Wegner