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ID1810403400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/104 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 104. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu der Unterrichtung durch die Bundes- regierung: Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2010 bis 2013 Drucksachen 18/2900, 18/3108 Nr. 2, 18/4416 9927 A Christoph Strässer, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechts- politik und Humanitäre Hilfe . . . . . . . . . . . 9927 B Inge Höger (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . 9928 D Thomas Silberhorn, Parl. Staatssekretär BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9930 C Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9932 B Dr. Ute Finckh-Krämer (SPD) . . . . . . . . . . . . 9933 D Frank Heinrich (Chemnitz) (CDU/CSU) . . . . 9935 A Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 9936 B Michael Brand (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 9937 B Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 9938 D Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schutz der Meere weltweit ver- ankern Drucksache 18/4814 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9940 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Birgit Menz, Caren Lay, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion DIE LINKE: Meeresum- weltschutz national und international stär- ken Drucksache 18/4809 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9940 B Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9940 C Karsten Möring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 9941 D Hubertus Zdebel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 9943 D Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin BMUB . . . . . . . . . . . . . . . 9945 A Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) . . . . . . . . . 9946 C Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9947 D Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9948 D Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU/CSU) . . . . . . 9950 A Michael Thews (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9951 B Tagesordnungspunkt 20: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Starke Städte und Quartiere – Die Erfolgsgeschichte der Städtebauförderung fortschreiben Drucksache 18/4806 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9952 B Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin BMUB . . . . . . . . . . . . . . . 9952 C Heidrun Bluhm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 9953 C Kai Wegner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 9954 D Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9956 C Michael Groß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9957 D Artur Auernhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 9959 A Tagesordnungspunkt 21: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: zu dem Vor- schlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert wer- den – KOM(2013) 892 endg.; Ratsdok. 18152/13 – und – zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Inverkehr- bringen von Lebensmitteln von Klontie- ren – KOM(2013) 893 endg.; Ratsdok. 18153/13 – hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Kein Klonfleisch in der EU – Für mehr Tier- und Verbraucherschutz Drucksache 18/4808 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9960 A Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 9960 C Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . 9962 B Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . 9963 B Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9964 C Artur Auernhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 9965 C Christina Jantz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9966 C Tagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Sevim Dağdelen, Caren Lay, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion DIE LINKE: Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden Drucksache 18/4333 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9967 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 9967 C Dr. Tim Ostermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 9968 B Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9969 D Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 9971 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9972 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten. . . . . . 9973 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9973 D Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 9927 (A) (C) (D)(B) 104. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 Beginn: 10.30 Uhr
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    (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 9973 (A) (C) (B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Becker, Dirk SPD 08.05.2015 Dr. Bergner, Christoph CDU/CSU 08.05.2015 Buchholz, Christine DIE LINKE 08.05.2015 Dörner, Katja BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Ehrmann, Siegmund SPD 08.05.2015 Freitag, Dagmar SPD 08.05.2015 Gohlke, Nicole DIE LINKE 08.05.2015 Gröhe, Hermann CDU/CSU 08.05.2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 08.05.2015 Hintze, Peter CDU/CSU 08.05.2015 Hinz (Essen), Petra SPD 08.05.2015 Hornhues, Bettina CDU/CSU 08.05.2015 Dr. Jüttner, Egon CDU/CSU 08.05.2015 Karawanskij, Susanna DIE LINKE 08.05.2015 Kovac, Kordula CDU/CSU 08.05.2015 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08.05.2015 Dr. Lücking-Michel, Claudia CDU/CSU 08.05.2015 Menz, Birgit DIE LINKE 08.05.2015 Motschmann, Elisabeth CDU/CSU 08.05.2015 Dr. Müller, Gerd CDU/CSU 08.05.2015 Nietan, Dietmar SPD 08.05.2015 Nouripour, Omid BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Pflugradt, Jeannine SPD 08.05.2015 Dr. Rosemann, Martin SPD 08.05.2015 Roth (Heringen), Michael SPD 08.05.2015 Rüffer, Corinna BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Schlecht, Michael DIE LINKE 08.05.2015 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.05.2015 Steinbrück, Peer SPD 08.05.2015 Strothmann, Lena CDU/CSU 08.05.2015 Dr. Terpe, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Dr. Troost, Axel DIE LINKE 08.05.2015 Ulrich, Alexander DIE LINKE 08.05.2015 Dr. Weisgerber, Anja CDU/CSU 08.05.2015 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08.05.2015 Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) hat mit Schreiben vom 6. Mai 2015 mitgeteilt, dass er entgegen seinem Schreiben vom 25. März 2015 nicht von einer Bericht- erstattung zu der nachstehenden Vorlage gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung abgesehen hat. Die Amtliche Mitteilung ohne Verlesung vom 27. März 2015 (98. Sitzung) wird insoweit aufgehoben. – Unterrichtung durch die Bundesregierung Baukulturbericht 2014/15 der Bundesstiftung Baukul- tur und Stellungnahme der Bundesregierung Drucksache 18/3020 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 9974 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 (A) (C) (B) Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei- ner Beratung abgesehen hat. Innenausschuss Drucksache 18/642 Nr. C.7 Ratsdokument 8229/13 Drucksache 18/1707 Nr. A.2 Ratsdokument 9550/14 Drucksache 18/3362 Nr. A.5 Ratsdokument 15013/14 Drucksache 18/3898 Nr. A.9 EP P8_TA-PROV(2014)0102 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 18/4749 Nr. A.32 Ratsdokument 7252/15 Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksache 18/4253 Nr. A.3 Ratsdokument 5095/15 (D) Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 104. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 18 Deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2010/2013 ZP 5,6 Meeresschutz TOP 20 Städtebauförderung TOP 21 EU-Richtlinie über das Klonen von Nutztieren TOP 14 Tag der Befreiung als Gedenktag Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Steffi Lemke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

    Kollegen! Frau Merkel hat 2011 vor der CDU/CSU-
    Fraktion gesagt, wir sollten die Meere in unsere Herzen
    schließen. Nach den Reden der CDU-Kollegen habe ich
    kurz überlegt, ob das eine Drohung gewesen ist. Sie ha-
    ben zwar erwähnt, dass wir Regelungen haben – es gibt
    längst Aktionspläne, wir haben Gesetze und die Meeres-
    strategie-Rahmenrichtlinie der EU –; die Bundesregie-
    rung wird aber gerade von der EU und von den deut-
    schen Umweltverbänden verklagt, weil sie diese
    Gesetze, weil sie diese Richtlinie nicht umsetzt. Und
    dann stellen Sie sich hierhin und sagen: Wir haben doch
    die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, wir haben Ak-
    tionspläne; die Anträge der Opposition sind überflüssig. –
    Was Sie hier gemacht haben, ist hanebüchen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Natürlich haben wir unsere Anträge aufgesetzt, weil
    Frau Merkel angekündigt hat, einen Aktionsplan auf
    dem G 7-Gipfel zu thematisieren. Was denken Sie denn?
    Es ist die Aufgabe der Opposition, solche Dinge hier ins
    Parlament hineinzutragen. Sie können das entweder als
    Rückenwind für Ihre richtigen Anliegen interpretieren,
    oder Sie können es auch so interpretieren, dass wir Ihnen


    Metadaten/Kopzeile:
    9948 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015



    Steffi Lemke


    (A) (C)



    (D)(B)

    an den Stellen, wo Sie nicht weit genug gehen und wo
    Sie die Probleme ignorieren, einfach ein bisschen mehr
    als Rückenwind geben wollen: den Finger auf die
    Wunde legen und Ihnen nicht durchgehen lassen, dass
    Sie die gravierenden Probleme, die wir beim Meeres-
    schutz haben, auf einen Aktionsplan und ein For-
    schungsprogramm zum Mülleinsammeln reduzieren
    wollen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Ein fundamentaler Standpunkt- und Perspektiven-
    wechsel ist notwendig. Das hat nicht die Parteizentrale
    der Grünen gesagt, sondern das sagt Ihnen Ihr eigener
    Beirat, der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregie-
    rung Globale Umweltveränderungen in seinem Gutach-
    ten zum Meeresschutz. Er fordert ein, das „Menschheits-
    erbe Meer“ zu definieren und die Meere als globales
    Kollektivgut zu definieren. Die Meere und die Boden-
    schätze darin gehören nicht BASF, Wintershall oder ei-
    nem anderen Unternehmen, das in die Tiefseeförderung
    eintreten will, sondern der Menschheit. Das fordert Ihr
    eigener Beirat für Umweltfragen: dass Sie sich darum
    kümmern sollen, dass Sie sich um Global Governance
    kümmern sollen. Das ist ein Thema, das auf den G 7-
    Gipfel gehört.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Der Kollege hat es gesagt: Wie kriegt Frau Merkel die
    USA dazu, UNCLOS beizutreten, damit wir nicht in
    Klein-Klein-Maßnahmen rumdoktern müssen, sondern
    tatsächlich den entscheidenden Schritt vorankommen,
    indem wir das Vorsorgeprinzip verankern, die Stoffein-
    träge maximal reduzieren, endlich Schutzzonen einrich-
    ten und dort auch Schleppnetze und Grundfischerei ver-
    bieten, die Überfischung beenden.

    Auf das Problem mit Flüchtlingsströmen, mit Hun-
    gerkrisen, mit Kriegen ist hingewiesen worden. Europäi-
    sche Fischtrawler haben einen Anteil an diesen Proble-
    men – und Sie wollen einen Aktionsplan zum
    Mülleinsammeln auf dem G 7-Gipfel thematisieren. Das
    ist hanebüchen!


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Wenn Sie mehr vorhaben als das – ich habe versucht,
    auf Webseiten der Bundesregierung herauszufinden, was
    mit dem Aktionsplan konkret gemeint ist; es ist ja mög-
    lich, dass Sie das erst in zwei Wochen in Elmau tatsäch-
    lich verkünden wollen –, wenn Sie es ernst meinen, wer-
    den Sie unsere Unterstützung dafür bekommen. Aber
    wenn Herr Gabriel in dieser Woche höchstselbst anreist,
    um die Lizenzvergabe für die Tiefseeforschung im Indi-
    schen Ozean zu unterschreiben, dann kann ich Ihre Be-
    kenntnisse zum Meeresschutz nicht wirklich ernst neh-
    men. Das müssen Sie doch thematisieren!


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Um einmal auf das Müllproblem und die Plaste einzu-
    gehen: Im Internetauftritt der Bundesregierung, Frau
    Wanka, kann ich lesen – ich darf kurz zitieren, Frau Prä-
    sidentin –:
    Jeder sollte wissen, dass Mikroplastik in Zahnpasta
    und Kosmetika enthalten ist. Nur durch bewusstes
    Kaufverhalten können Konsumenten die Industrie
    dazu bewegen, auf derartig umweltschädliche Zu-
    sätze zu verzichten. Es gilt also, beim Konsum das
    Meer mit zu bedenken.

    Herzlichen Glückwunsch! Das ist eine Bankrotterklä-
    rung der Politik.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Sie sagen: Die Konsumenten müssen dafür sorgen,
    dass das Gift aus den Meeren herauskommt. – Frau
    Staatssekretärin, nehmen Sie die Besucher, die hier oben
    auf der Tribüne sitzen, gehen Sie in den nächstgelegenen
    Drogeriemarkt, und zeigen Sie ihnen, wie man als Kon-
    sument feststellen soll, in welcher Zahnpasta und in wel-
    chem Duschgel Mikroplaste enthalten ist.


    (Dr. Thomas Gebhart [CDU/CSU]: Überhaupt nicht mehr!)


    Sie haben nicht einmal eine Kennzeichnungspflicht da-
    für eingeführt. Das hat Ihnen der BUND abgenommen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
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Rede von Ulla Schmidt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Frau Kollegin Lemke, darf ich auch Sie an die Zeit er-

innern?



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Steffi Lemke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Ich komme zum Schluss. – Ich begrüße ausdrücklich,

    Herr Gebhart, dass Sie den Kollegen Töpfer und den
    Rhein angesprochen haben. Ich appelliere an Sie: Neh-
    men Sie sich als Bundesregierung ein Beispiel an dem
    Kollegen Töpfer! Der trägt Mitverantwortung dafür,
    dass bei einem ähnlich gravierenden Problem, dem
    Ozonloch, ein FCKW-Verbot durchgesetzt wurde. Das
    war entschiedenes und fundamentales Handeln. Davon
    ist bei Ihnen nichts zu sehen.

    Vielen Dank.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Heinz Wiese [Ehingen] [CDU/ CSU])