Bundesdata – Rede – ID1810402400

Rede:
ID1810402400

Metadaten

Aus Protokoll: 18104

Datum: 8. Mai 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 10:30 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 14:45 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 4 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 4
1. Aber: 1
2. wirklich: 1
3. nur: 1
4. kurz.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/104 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 104. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu der Unterrichtung durch die Bundes- regierung: Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2010 bis 2013 Drucksachen 18/2900, 18/3108 Nr. 2, 18/4416 9927 A Christoph Strässer, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechts- politik und Humanitäre Hilfe . . . . . . . . . . . 9927 B Inge Höger (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . 9928 D Thomas Silberhorn, Parl. Staatssekretär BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9930 C Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9932 B Dr. Ute Finckh-Krämer (SPD) . . . . . . . . . . . . 9933 D Frank Heinrich (Chemnitz) (CDU/CSU) . . . . 9935 A Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 9936 B Michael Brand (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 9937 B Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 9938 D Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schutz der Meere weltweit ver- ankern Drucksache 18/4814 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9940 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Birgit Menz, Caren Lay, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion DIE LINKE: Meeresum- weltschutz national und international stär- ken Drucksache 18/4809 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9940 B Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9940 C Karsten Möring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 9941 D Hubertus Zdebel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 9943 D Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin BMUB . . . . . . . . . . . . . . . 9945 A Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) . . . . . . . . . 9946 C Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9947 D Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9948 D Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU/CSU) . . . . . . 9950 A Michael Thews (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9951 B Tagesordnungspunkt 20: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Starke Städte und Quartiere – Die Erfolgsgeschichte der Städtebauförderung fortschreiben Drucksache 18/4806 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9952 B Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin BMUB . . . . . . . . . . . . . . . 9952 C Heidrun Bluhm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 9953 C Kai Wegner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 9954 D Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9956 C Michael Groß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9957 D Artur Auernhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 9959 A Tagesordnungspunkt 21: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: zu dem Vor- schlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert wer- den – KOM(2013) 892 endg.; Ratsdok. 18152/13 – und – zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Inverkehr- bringen von Lebensmitteln von Klontie- ren – KOM(2013) 893 endg.; Ratsdok. 18153/13 – hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Kein Klonfleisch in der EU – Für mehr Tier- und Verbraucherschutz Drucksache 18/4808 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9960 A Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 9960 C Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . 9962 B Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . 9963 B Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9964 C Artur Auernhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 9965 C Christina Jantz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9966 C Tagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Sevim Dağdelen, Caren Lay, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion DIE LINKE: Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden Drucksache 18/4333 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9967 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 9967 C Dr. Tim Ostermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 9968 B Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9969 D Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 9971 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9972 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten. . . . . . 9973 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9973 D Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 9927 (A) (C) (D)(B) 104. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 Beginn: 10.30 Uhr
Anlagen

(D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 9973 (A) (C) (B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Becker, Dirk SPD 08.05.2015 Dr. Bergner, Christoph CDU/CSU 08.05.2015 Buchholz, Christine DIE LINKE 08.05.2015 Dörner, Katja BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Ehrmann, Siegmund SPD 08.05.2015 Freitag, Dagmar SPD 08.05.2015 Gohlke, Nicole DIE LINKE 08.05.2015 Gröhe, Hermann CDU/CSU 08.05.2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 08.05.2015 Hintze, Peter CDU/CSU 08.05.2015 Hinz (Essen), Petra SPD 08.05.2015 Hornhues, Bettina CDU/CSU 08.05.2015 Dr. Jüttner, Egon CDU/CSU 08.05.2015 Karawanskij, Susanna DIE LINKE 08.05.2015 Kovac, Kordula CDU/CSU 08.05.2015 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08.05.2015 Dr. Lücking-Michel, Claudia CDU/CSU 08.05.2015 Menz, Birgit DIE LINKE 08.05.2015 Motschmann, Elisabeth CDU/CSU 08.05.2015 Dr. Müller, Gerd CDU/CSU 08.05.2015 Nietan, Dietmar SPD 08.05.2015 Nouripour, Omid BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Pflugradt, Jeannine SPD 08.05.2015 Dr. Rosemann, Martin SPD 08.05.2015 Roth (Heringen), Michael SPD 08.05.2015 Rüffer, Corinna BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Schlecht, Michael DIE LINKE 08.05.2015 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.05.2015 Steinbrück, Peer SPD 08.05.2015 Strothmann, Lena CDU/CSU 08.05.2015 Dr. Terpe, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Dr. Troost, Axel DIE LINKE 08.05.2015 Ulrich, Alexander DIE LINKE 08.05.2015 Dr. Weisgerber, Anja CDU/CSU 08.05.2015 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08.05.2015 Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) hat mit Schreiben vom 6. Mai 2015 mitgeteilt, dass er entgegen seinem Schreiben vom 25. März 2015 nicht von einer Bericht- erstattung zu der nachstehenden Vorlage gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung abgesehen hat. Die Amtliche Mitteilung ohne Verlesung vom 27. März 2015 (98. Sitzung) wird insoweit aufgehoben. – Unterrichtung durch die Bundesregierung Baukulturbericht 2014/15 der Bundesstiftung Baukul- tur und Stellungnahme der Bundesregierung Drucksache 18/3020 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 9974 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 (A) (C) (B) Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei- ner Beratung abgesehen hat. Innenausschuss Drucksache 18/642 Nr. C.7 Ratsdokument 8229/13 Drucksache 18/1707 Nr. A.2 Ratsdokument 9550/14 Drucksache 18/3362 Nr. A.5 Ratsdokument 15013/14 Drucksache 18/3898 Nr. A.9 EP P8_TA-PROV(2014)0102 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 18/4749 Nr. A.32 Ratsdokument 7252/15 Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksache 18/4253 Nr. A.3 Ratsdokument 5095/15 (D) Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 104. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 18 Deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2010/2013 ZP 5,6 Meeresschutz TOP 20 Städtebauförderung TOP 21 EU-Richtlinie über das Klonen von Nutztieren TOP 14 Tag der Befreiung als Gedenktag Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Karsten Möring
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ende Mai haben wir den Europäischen Tag der Meere,
eingeführt im Jahr 2008, Bekanntheitsgrad minimal.
Trotzdem macht ein solcher Tag Sinn; denn er dient
dazu, uns die entscheidende Bedeutung der Ozeane für
unser tägliches Leben in Erinnerung zu rufen und in der
Öffentlichkeit stärker ins Bewusstsein zu heben.

Eins ist völlig klar: Der Meeresschutz ist auch für un-
sere Fraktion, die CDU/CSU, ein wichtiges Anliegen.
Wir haben mit der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie
und ihrer Umsetzung in nationales Recht schon einen
Meilenstein erreicht. Und wenn Herr Hofreiter immer
wieder betont, es gehe nicht um Beschlüsse, sondern
Umsetzung sei das Thema,

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie werden gerade verklagt, weil Sie nicht umsetzen!)

sage ich: Dem stimmen wir auch zu. Ich werde gleich
darauf zurückkommen und Ihnen erläutern, was wir da-
bei alles berücksichtigen müssen. Mit der Meeresstrate-
gie-Rahmenrichtlinie jedenfalls wollen wir einen guten
Umweltzustand der europäischen Meere bis 2020 errei-
chen. Dafür sind eine ganze Reihe verschiedener
Schritte notwendig.

In ihren Anträgen allerdings wiederholt die Opposi-
tion eigentlich nur Punkte, bei denen die Politik der Bun-

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9942 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015

Karsten Möring

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desregierung bereits Akzente gesetzt hat und die auf dem
Weg sind. Die überstürzte Art der Einbringung dieser
Anträge – unter Absetzung anderer Punkte, die für diese
Woche vorgesehen waren – lässt mich eher vermuten,
dass Sie versuchen wollen, im Windschatten des G 7-
Gipfels noch schnell ein bisschen mediale Aufmerksam-
keit zu erringen und sich als Gralshüter des Meeres-
schutzes darzustellen.

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Gegensatz zu Ihnen geht es uns um Inhalte!)

Das sind Sie nicht; denn Ihr Anliegen ist kein anderes als
unseres.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sylvia KottingUhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön wäre es!)

Wir haben im Umweltausschuss am 20. Mai ein Fach-
gespräch zu diesem Thema. Es wäre sinnvoll gewesen,
diese Anträge dort einzubringen. Nun gut; wir werden
die Überweisung, wenn wir nachher darüber beschlie-
ßen, mittragen, um dann im Umweltausschuss intensiver
darüber zu diskutieren.

Intakte Weltmeere und Küsten, liebe Kolleginnen und
Kollegen, sind von überragender Bedeutung für die
ganze Menschheit. Sie sind Lebensraum für zahlreiche
Arten von Fischen und anderen Tieren, sie sind Roh-
stoffquelle, sie sind Erholungsraum für die Menschen,
und sie haben eine nicht unerhebliche Bedeutung für das
Weltklima. Sie sind vielfältigen Belastungen ausgesetzt:
Der Klimawandel führt zur Erwärmung der Weltmeere.
Die Einträge aus der Atmosphäre und aus den Flüssen
führen zu Versauerung. Das Problem der Überfischung
wurde eben schon angesprochen. Es gibt einen zuneh-
menden Schiffsverkehr mit seinen Folgewirkungen. Es
findet eine immense Verschmutzung der Ozeane statt.

Es gibt aber auch Belastungen, die vom Land her
kommen. Die Meere werden durch den Eintrag von Nit-
rat, Stickstoff und Phosphor, vor allem aus der Landwirt-
schaft, belastet, aber auch von Pflanzenschutzmittelres-
ten, von Tierarzneimitteln und von Bioziden. Diese
Stoffeinträge müssen gesenkt werden. Die in Arbeit be-
findliche Düngeverordnung wird dazu einen Beitrag
leisten. Sie ist zugleich aber auch ein Beispiel dafür, wie
wichtig es ist, dass wir die verschiedenen Güter, um die
es dabei geht, gegeneinander abwägen; denn die Festle-
gung von Werten in der Düngeverordnung, welche auch
immer das sein mögen, beeinflusst zum Beispiel unsere
Landwirtschaft ganz massiv. Trotzdem ist es notwendig.

Die Landwirtschaft ist aber nicht der alleinige Belas-
tungsfaktor vom Land her. Vielmehr haben wir es auch
mit dem Eintrag von Chemikalien, vor allen Dingen aber
mit Arzneimittelrückständen wie Antibiotika und Ähnli-
chem zu tun. Auch daran müssen wir arbeiten. Das ist
ein extrem schwieriges Themenfeld, wenn es um die
konkrete Ausgestaltung geht. Dazu gibt es noch keine
Lösungen.

Selbst das, was wir im Offshorebereich zugunsten des
Klimas und zugunsten unserer Energiewende machen,
nämlich der Bau von Offshorewindanlagen, ist unter
dem Gesichtspunkt des Meeresschutzes nicht unproble-
matisch. Es gibt wieder ein wunderbares Beispiel, das
belegt, dass wir es hier mit Zielkonflikten zu tun haben,
die wir miteinander austarieren und für die wir Lösungen
finden müssen.

Der Bau von Offshorewindanlagen führt zu Lärmbe-
lastungen, vielleicht auch der Betrieb. Wie es sich mit
Infraschall verhält, darüber wird diskutiert. Dazu liegen
uns noch keine stichhaltigen Erkenntnisse vor. Es sieht
bislang so aus, als wäre dieser Schall für die Menschen
kein Problem, wohl aber für bestimmte Tierarten. Auch
dort müssen wir abwägen, was wir wollen, ob das eine
oder das andere bzw., wenn beides, in welcher Kombina-
tion. Sicher ist, dass wir solche Anlagen nur bauen dür-
fen, wenn sie der Seeanlagenverordnung entsprechen;
diese legt ja fest, dass die Meeresumwelt nicht gefährdet
werden darf. Was das konkret heißt und welche Belas-
tungen, die von solchen Anlagen ausgehen, wir akzeptie-
ren, ist diskussionswürdig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abfallpolitik
der Bundesregierung leistet schon erhebliche Beiträge
zur Reduzierung der landseitigen Meeresverschmut-
zung. Herr Hofreiter hat eben das Stichwort „Plastik-
müll“ erwähnt. Der Plastiktütenverbrauch in Deutsch-
land liegt weit unter dem europäischen Durchschnitt.
Was die Verwendung von mehrfach nutzbaren Plastiktü-
ten angeht, liegen wir weit über dem Durchschnitt in Eu-
ropa. Das kann man sicherlich verstärken. Aber dass hier
sozusagen der schlechteste Teil der Welt liegt, trifft nun
wirklich nicht zu. Das Forschungsministerium hat im
Februar 2015 mit zehn EU-Staaten ein Forschungspro-
gramm zum Thema Mikroplastik aufgelegt. Aus den
dort gewonnenen Erkenntnissen haben wir dann Konse-
quenzen zu ziehen, was wir tun können, um die Müllbe-
lastung aus diesem Bereich zu reduzieren.

Die Bekämpfung der Meeresvermüllung findet auch
auf regionaler Ebene statt. Wir haben seit 2014 einen re-
gionalen Aktionsplan. Hier haben sich die Anrainerstaa-
ten von Nord- und Ostsee zusammengeschlossen, um
dafür zu sorgen, dass deutlich weniger Abfall in diese
Meeresbereiche gebracht wird, und zum Teil sogar Müll
aus den Meeren, soweit es technisch und mit vertretba-
rem Aufwand möglich ist, zu entfernen. Die Zahlen sind
ja erschreckend. Jährlich gibt es 6,4 Millionen Tonnen
neue Plastikabfälle im Meer. Wenn man das umrechnet,
dann kommt man zu dem Ergebnis, dass 13 000 Plastik-
müllteile auf einen Quadratkilometer entfallen. Da diese
Teile in der Tat zerfallen, nimmt ihre Zahl schon alleine
deswegen ständig zu.

Wir müssen uns aber davor hüten, einseitig bestimmte
Bereiche zu Sündenböcken zu machen, die Schifffahrt
beispielsweise. Wir dürfen sie nicht so belasten, dass es
zu Verlagerungen auf andere Verkehrsträger, also wieder
auf Landverkehr, kommt. Wir dürfen auch Auflagen
nicht so konstruieren, dass beispielsweise die illegale
Entsorgung von Müll auf den Weltmeeren wieder zur
billigeren Lösung wird. Gerade das wollen wir verhin-
dern. Die Entsorgung soll ja an Land passieren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 9943

Karsten Möring

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80 Prozent des Mülls im Meer kommen vom Land her.
80 Prozent! In diesem Bereich haben wir durchaus natio-
nalen Handlungsbedarf, auch wenn wir in Deutschland
hier einiges erreicht haben.

Ich komme zum Schluss auf ein Beispiel zu sprechen,
das ein wenig verdeutlichen kann, warum es für uns
auch auf nationaler Ebene wichtig ist, dass wir unsere ei-
genen Küsten schützen: Das müssen wir für Flora und
Fauna genauso wie für den wichtigen Wirtschaftszweig
Tourismus tun.

Herr Hofreiter, Sie sagen, die Küsten, wo keine Men-
schen sind, sind vermüllt, die Küsten, wo Menschen
sind, nicht. Gut, die Tourismusindustrie sorgt dafür, dass
der Teil, der von Menschen aufgesucht wird, sauber ist.
Das ist nachvollziehbar. Wir müssen aber auch dafür sor-
gen, dass die anderen Teile sauber werden. Darin stim-
men wir völlig überein.

Ich bin daher der Bundeskanzlerin außerordentlich
dankbar, dass sie dieses Thema zu einem Schwerpunkt
der G 7-Gespräche macht. Der Schutz der Ozeane und
die drastisch zunehmende Vermüllung der Weltmeere
sollen in den Blick genommen werden, insbesondere
was den Plastikmüll angeht. Sie haben gerade gesagt,
uns helfen keine Appelle oder schönen Worte. Das ist
zutreffend. Was aber auf dem G 7-Gipfel besprochen
wird, wird nicht in den blauen Dunst hinein gesprochen,
sondern es führt in der Nachbearbeitung zu Maßnahmen.
Vor allen Dingen – das ist ganz wichtig – macht es kei-
nen Sinn, nur mit kleinen Maßnahmen auf nationaler
Ebene zu arbeiten; allein kleinräumig betrachtet sind sie
sinnvoll. Wir bekommen dieses Thema nur dann in
Griff, wenn wir es in seiner globalen Dimension begrei-
fen.

Deswegen, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Op-
position: Unterstützen Sie die Bundeskanzlerin und die
Bundesregierung bei diesem Vorhaben. Vielleicht wir-
ken Sie auf den einen oder anderen ein, sich etwas weni-
ger in G 7-Protestcamps in den bayerischen Bergen zu
engagieren, aber mehr in den zuständigen Ausschüssen
oder bei der Bildung der öffentlichen Meinung. Viel-
leicht trägt jeder in dem Bereich, auf den er Zugriff hat,
seinen Teil dazu bei.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Ziel der deutschen Meeresschutzpolitik ist ein
auf dem Ökosystemansatz beruhendes, umfassendes und
integriertes Management aller Aktivitäten, um einen gu-
ten Zustand zu erreichen. Dafür brauchen wir ein Zu-
sammenwirken aller Politikbereiche.

Ich will abschließen mit einem kurzen Blick auf die
Situation des Rheines im Bereich meiner Heimatstadt
Köln.

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Aber wirklich nur kurz.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Karsten Möring
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Danke, ich mache es sehr schnell. – Im letzten Jahr

hat das Fangen eines Fisches Aufsehen erregt: eines
Maifisches. Ein Maifisch ist ein Fisch, der zwar im
Rhein geboren wird, dann aber auswandert und bis zur
Geschlechtsreife im Meer bleibt, dann zurückkommt
und Eier ablegt. Das Besondere war, dass wir erstmals
einen solchen Fisch gefangen haben, der nicht im Rhein
ausgesetzt wurde, sondern der diesen vollständigen Zy-
klus durchlaufen hat. Das zeigt – zusammen mit der
Feststellung, dass wir inzwischen wieder um die 50 ver-
schiedene Fischarten im Rhein haben –, dass wir mit na-
tionalen Maßnahmen bei der Reinhaltung von Flüssen
einiges erreichen können. Das sollten wir auch beibehal-
ten.

All denjenigen, die dazu beigetragen haben – das sind
auch viele Ehrenamtler –, sollten wir dafür besonders
dankbar sein. Sie behalten das Ziel einer guten Wasser-
qualität im Blick und arbeiten dafür – jeder an seinem
Platz –, dass es da auch in Zukunft weiterhin Erfolge
gibt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Rede von Karsten Möring

Rede von Karsten Möring