Bundesdata – Rede – ID1810401700

Rede:
ID1810401700

Metadaten

Aus Protokoll: 18104

Datum: 8. Mai 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 10:30 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 14:45 Uhr

Redner ID: 11003212

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Claudia Roth:

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Länge: 3 Wörter

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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/104 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 104. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu der Unterrichtung durch die Bundes- regierung: Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2010 bis 2013 Drucksachen 18/2900, 18/3108 Nr. 2, 18/4416 9927 A Christoph Strässer, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechts- politik und Humanitäre Hilfe . . . . . . . . . . . 9927 B Inge Höger (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . 9928 D Thomas Silberhorn, Parl. Staatssekretär BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9930 C Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9932 B Dr. Ute Finckh-Krämer (SPD) . . . . . . . . . . . . 9933 D Frank Heinrich (Chemnitz) (CDU/CSU) . . . . 9935 A Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 9936 B Michael Brand (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 9937 B Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 9938 D Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schutz der Meere weltweit ver- ankern Drucksache 18/4814 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9940 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Birgit Menz, Caren Lay, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion DIE LINKE: Meeresum- weltschutz national und international stär- ken Drucksache 18/4809 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9940 B Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9940 C Karsten Möring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 9941 D Hubertus Zdebel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 9943 D Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin BMUB . . . . . . . . . . . . . . . 9945 A Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) . . . . . . . . . 9946 C Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9947 D Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9948 D Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU/CSU) . . . . . . 9950 A Michael Thews (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9951 B Tagesordnungspunkt 20: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Starke Städte und Quartiere – Die Erfolgsgeschichte der Städtebauförderung fortschreiben Drucksache 18/4806 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9952 B Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin BMUB . . . . . . . . . . . . . . . 9952 C Heidrun Bluhm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 9953 C Kai Wegner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 9954 D Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9956 C Michael Groß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9957 D Artur Auernhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 9959 A Tagesordnungspunkt 21: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: zu dem Vor- schlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert wer- den – KOM(2013) 892 endg.; Ratsdok. 18152/13 – und – zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Inverkehr- bringen von Lebensmitteln von Klontie- ren – KOM(2013) 893 endg.; Ratsdok. 18153/13 – hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Kein Klonfleisch in der EU – Für mehr Tier- und Verbraucherschutz Drucksache 18/4808 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9960 A Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 9960 C Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . 9962 B Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . 9963 B Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9964 C Artur Auernhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 9965 C Christina Jantz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9966 C Tagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Sevim Dağdelen, Caren Lay, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion DIE LINKE: Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden Drucksache 18/4333 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9967 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 9967 C Dr. Tim Ostermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 9968 B Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9969 D Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 9971 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9972 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten. . . . . . 9973 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9973 D Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 9927 (A) (C) (D)(B) 104. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 Beginn: 10.30 Uhr
Anlagen

(D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 9973 (A) (C) (B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Becker, Dirk SPD 08.05.2015 Dr. Bergner, Christoph CDU/CSU 08.05.2015 Buchholz, Christine DIE LINKE 08.05.2015 Dörner, Katja BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Ehrmann, Siegmund SPD 08.05.2015 Freitag, Dagmar SPD 08.05.2015 Gohlke, Nicole DIE LINKE 08.05.2015 Gröhe, Hermann CDU/CSU 08.05.2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 08.05.2015 Hintze, Peter CDU/CSU 08.05.2015 Hinz (Essen), Petra SPD 08.05.2015 Hornhues, Bettina CDU/CSU 08.05.2015 Dr. Jüttner, Egon CDU/CSU 08.05.2015 Karawanskij, Susanna DIE LINKE 08.05.2015 Kovac, Kordula CDU/CSU 08.05.2015 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08.05.2015 Dr. Lücking-Michel, Claudia CDU/CSU 08.05.2015 Menz, Birgit DIE LINKE 08.05.2015 Motschmann, Elisabeth CDU/CSU 08.05.2015 Dr. Müller, Gerd CDU/CSU 08.05.2015 Nietan, Dietmar SPD 08.05.2015 Nouripour, Omid BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Pflugradt, Jeannine SPD 08.05.2015 Dr. Rosemann, Martin SPD 08.05.2015 Roth (Heringen), Michael SPD 08.05.2015 Rüffer, Corinna BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Schlecht, Michael DIE LINKE 08.05.2015 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.05.2015 Steinbrück, Peer SPD 08.05.2015 Strothmann, Lena CDU/CSU 08.05.2015 Dr. Terpe, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Dr. Troost, Axel DIE LINKE 08.05.2015 Ulrich, Alexander DIE LINKE 08.05.2015 Dr. Weisgerber, Anja CDU/CSU 08.05.2015 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08.05.2015 Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) hat mit Schreiben vom 6. Mai 2015 mitgeteilt, dass er entgegen seinem Schreiben vom 25. März 2015 nicht von einer Bericht- erstattung zu der nachstehenden Vorlage gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung abgesehen hat. Die Amtliche Mitteilung ohne Verlesung vom 27. März 2015 (98. Sitzung) wird insoweit aufgehoben. – Unterrichtung durch die Bundesregierung Baukulturbericht 2014/15 der Bundesstiftung Baukul- tur und Stellungnahme der Bundesregierung Drucksache 18/3020 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 9974 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 (A) (C) (B) Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei- ner Beratung abgesehen hat. Innenausschuss Drucksache 18/642 Nr. C.7 Ratsdokument 8229/13 Drucksache 18/1707 Nr. A.2 Ratsdokument 9550/14 Drucksache 18/3362 Nr. A.5 Ratsdokument 15013/14 Drucksache 18/3898 Nr. A.9 EP P8_TA-PROV(2014)0102 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 18/4749 Nr. A.32 Ratsdokument 7252/15 Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksache 18/4253 Nr. A.3 Ratsdokument 5095/15 (D) Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 104. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 18 Deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2010/2013 ZP 5,6 Meeresschutz TOP 20 Städtebauförderung TOP 21 EU-Richtlinie über das Klonen von Nutztieren TOP 14 Tag der Befreiung als Gedenktag Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Michael Brand
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Aktuell verzeichnen wir weltweit 50 Millionen Flücht-
linge, so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht
mehr. Humanitäre Hilfe ist in einer solchen Lage nicht
nur ein Gebot menschlichen Mitleids; humanitäre Hilfe
aktiv anzubieten, ist eine Frage von Haltung. Dies gilt
für uns Menschen, für jeden einzelnen von uns, aber es
gilt auch für ganze Staaten. Insbesondere gilt es für die-
jenigen, die mehr Möglichkeiten haben als andere.

Wir verzeichnen angesichts vieler Krisen einen stark
anwachsenden Bedarf bei der Finanzierung humanitärer
Hilfe. Ohne die einzelnen Appelle der Vereinten Natio-
nen für die jeweiligen Budgets in Milliardenhöhe hier
aufzuführen, muss festgehalten werden: Die Summe der
Katastrophen und Krisen übersteigt die bisherigen Er-
fahrungen, und sie erfordert neue Antworten im finan-
ziellen Bereich. Folgerichtig spricht der vorliegende Be-
richt der Regierung von der Notwendigkeit, einen neuen
Ansatz in der deutschen humanitären Hilfe zu wählen.

Es geht hier um nichts weniger als um einen Paradig-
menwechsel. In den letzten Jahren hat sich die Perspek-
tive der humanitären Hilfe verändert. In Zukunft müssen
wir von einer reaktiven Hilfeleistung nach einer Krise
deutlich mehr zu einem vorausschauenden Handeln zur
Vermeidung von Krisen kommen. Wir begrüßen sehr,
dass die Bundesregierung hier wichtige Schritte getan
hat, um sich auf diese Zäsur einzustellen; ich nenne nur
die neue Krisenabteilung im Auswärtigen Amt. Aber un-
ter allen Ressorts besteht die Notwendigkeit, die Koordi-
nierung zu verbessern, um schneller und effektiver hel-
fen zu können.

Der vorliegende Bericht stellt völlig zu Recht fest:
Die Anforderungen wachsen sowohl an Qualität und
Effizienz wie auch an die beschriebene Koordinierung
der internationalen humanitären Hilfe. Dies gilt auch für
die innerhalb der EU koordinierte humanitäre Hilfe aus
Deutschland, die vor allem multilateral erfolgt. Bei aller
Abstimmung muss sich ein so herausragender humanitä-
rer Akteur wie die Bundesrepublik Deutschland aber das
Recht vorbehalten, bei Bedarf oder nach individueller
Beurteilung auch bilateral aktiv werden zu können. An-
dere Länder tun dies auch, und gerade die Deutschen mit
ihrer hohen Akzeptanz weltweit können durchaus bilate-
ral manchmal mehr bewirken als im multilateralen Kon-
zert.

Die Abstimmung der Akteure untereinander und auch
mit der Bundesregierung und den internationalen Institu-
tionen und Organisationen ist mitentscheidend für die
Qualität des deutschen Beitrags auf dem internationalen
Parkett. Der Koordinierungsausschuss Humanitäre Hilfe
beim Auswärtigen Amt erfüllt hier als Schnittstelle zwi-
schen Regierung und den Nichtregierungsorganisationen
eine wirklich zentrale Rolle.

In Zukunft wird es neben Qualität und Effizienz der
humanitären Hilfe aber auch darauf ankommen, die Mo-
bilisierung privaten Engagements zu stärken. Es stimmt:
Nicht jede einzelne Idee zur humanitären Hilfe ist auto-
matisch auch gut umgesetzt. Wahr ist aber auch: Nicht
wenige der kleinen humanitären Hilfsorganisationen
sind schneller vor Ort und können aufgrund ihrer guten
Vernetzung – da haben Sie recht, Herr Koenigs – mit lo-
kalen Akteuren vielfach schneller die Opfer erreichen als
die großen humanitären Organisationen, die natürlich
auch in Zukunft den Löwenanteil der humanitären Hilfe
tragen werden.

Ich habe nur wenige Meter von hier entfernt in der
Parlamentarischen Gesellschaft gestern vom Bürger-
meister der nordirakischen Stadt Erbil, Herrn Kodscha,
den Satz gehört: Das werden wir Deutschland nicht ver-
gessen. Und er erzählte, dass er am 20. Dezember des
letzten Jahres am Flughafen einen Hilfstransport von ei-
ner dieser Organisationen, von Luftfahrt ohne Grenzen,
entgegengenommen hatte; Frank Franke sitzt unter den
Zuhörern. Diese Organisation hatte einen Hilfstransport
in den Nordirak geplant. Genau in diesem Moment, am
20. Dezember hatten die kurdischen Einheiten das Sind-
schar-Gebirge freigekämpft, das von ISIS umstellt war.
Man hat schnell reagiert. Diese Hilfsorganisation war
die erste, die dringend notwendige Hilfe ins Sindschar-
Gebirge gebracht hat. Sie hatten sechs Lkws umfunktio-
niert, um die Hilfe dort hinzubringen, wo sie am drin-
gendsten gebraucht würde. Ich sage dieser Organisation

Metadaten/Kopzeile:
9938 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015

Michael Brand

(A) (C)

(D)(B)

stellvertretend für alle anderen Hilfsorganisationen, die
ihren wichtigen Beitrag dazu leisten, ein herzliches Dan-
keschön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen als Staat auch darauf achten, dass wir pri-
vates Engagement und privaten Mitteleinsatz nicht durch
Überbürokratisierung der Anforderungen in Teilen ersti-
cken. Staatliche Unterstützung bleibt wesentlich für den
Erfolg. Aber wir dürfen nicht vergessen: Die privat mo-
bilisierte Hilfe übersteigt die staatliche vielfach noch im-
mer deutlich. Deshalb müssen wir dieses unverzichtbare
private Engagement stärken, und wir dürfen es nicht ver-
sehentlich schwächen. Auch das ist eine Lehre aus der
Anhörung im Deutschen Bundestag.

Humanitäre Hilfe hat es auch aus einem anderen
Grund schwerer. Selbst wenn die Hilfe verfügbar ist, er-
reicht sie nicht immer das Ziel; ich habe das beschrie-
ben. Nicht nur mir sind Fälle bekannt, zum Beispiel im
Bereich medizinischer Versorgung, in denen zwar Mittel
zur Verfügung gestellt wurden, diese aber wegen der
kriegerischen Lage nicht bis zu den Opfern gebracht
werden konnten. Gerade bei den akuten Krisen und ge-
waltsamen Konflikten bleibt das Dilemma: Humanitäre
Hilfe fehlt oft genau dort, wo sie dringend gebraucht
wird. Hier bleibt die Kooperation mit lokalen Akteuren,
aber auch benachbarten Staaten ein Ausweg. Diese Ko-
operation kann und sollte durchaus über den humanitä-
ren Bereich hinausgehen. Wenn Länder wie Jordanien,
der Libanon oder auch die Türkei die Millionen Flücht-
linge aus dem Irak oder aus Syrien aufnehmen, dann
können wir vor dieser humanitären Großzügigkeit nur
den Hut ziehen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht der
Bundesregierung ist also Bilanz und programmatischer
Ausblick zugleich. Die ausführliche Anhörung zu die-
sem Bericht im Ausschuss für Menschenrechte und Hu-
manitäre Hilfe hat viele Anregungen gebracht. Eines hat
sie aber vor allem zutage gefördert: Wir werden mit der
zunehmenden Komplexität und Quantität humanitärer
Krisen auch in Zukunft zu rechnen haben. Die dramati-
sche Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer ist nur ein
aktueller Ausdruck dessen, dass uns die humanitären
Katastrophen in immer größerem Maße unmittelbar be-
treffen. Wir werden in einer zunehmend globalisierten
und wechselseitig immer abhängiger gewordenen Welt
der Erkenntnis nicht entkommen: Nicht nur wirtschaft-
lich, sondern auch im Bereich humanitärer Katastrophen
werden wir in Zukunft sehr viel stärker betroffen sein,
als es vielen bisher bewusst ist und manche auch wahr-
nehmen wollen.

Ich komme zum Schluss. Dass mit dem Bericht ein
ernsthafter Versuch unternommen wurde, auf diese
neuen Herausforderungen entsprechende Antworten zu
entwickeln, ist ein wichtiger Schritt. Es ist ein wichtiger
erster Schritt, und wir werden uns auch als Deutscher
Bundestag mit diesen Themen als Querschnittsaufgabe
in Zukunft intensiver befassen müssen. Wir werden uns
damit nicht nur aus humanitären oder karitativen Grün-
den befassen müssen, sondern auch aus strategischen
Gründen. Humanitäre Außenpolitik ist integraler Be-
standteil der internationalen Politik unseres Landes ge-
worden. Gute humanitäre Politik dient der politischen
Stabilität ganzer Regionen und auch der Sicherheit unse-
rer eigenen europäischen Region.

Zur Rede davor

Rede von Claudia Roth

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bitte Zeit beachten!

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Michael Brand
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin, mein letzter Satz.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Ein Satz!)

Es geht also nicht nur um unser menschliches Mitleid
– das vielleicht zuallererst –, sondern auch um unsere
nationalen Interessen. Wenn es anderen gutgeht, dann
geht es auch uns besser, und das auf Dauer.

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Das waren drei Sätze!)

Rede von Michael Brand

Rede von Michael Brand