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ID1810400300

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    Plenarprotokoll 18/104 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 104. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu der Unterrichtung durch die Bundes- regierung: Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2010 bis 2013 Drucksachen 18/2900, 18/3108 Nr. 2, 18/4416 9927 A Christoph Strässer, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechts- politik und Humanitäre Hilfe . . . . . . . . . . . 9927 B Inge Höger (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . 9928 D Thomas Silberhorn, Parl. Staatssekretär BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9930 C Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9932 B Dr. Ute Finckh-Krämer (SPD) . . . . . . . . . . . . 9933 D Frank Heinrich (Chemnitz) (CDU/CSU) . . . . 9935 A Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 9936 B Michael Brand (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 9937 B Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 9938 D Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schutz der Meere weltweit ver- ankern Drucksache 18/4814 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9940 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Birgit Menz, Caren Lay, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion DIE LINKE: Meeresum- weltschutz national und international stär- ken Drucksache 18/4809 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9940 B Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9940 C Karsten Möring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 9941 D Hubertus Zdebel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 9943 D Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin BMUB . . . . . . . . . . . . . . . 9945 A Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) . . . . . . . . . 9946 C Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9947 D Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9948 D Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU/CSU) . . . . . . 9950 A Michael Thews (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9951 B Tagesordnungspunkt 20: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Starke Städte und Quartiere – Die Erfolgsgeschichte der Städtebauförderung fortschreiben Drucksache 18/4806 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9952 B Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin BMUB . . . . . . . . . . . . . . . 9952 C Heidrun Bluhm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 9953 C Kai Wegner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 9954 D Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9956 C Michael Groß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9957 D Artur Auernhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 9959 A Tagesordnungspunkt 21: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: zu dem Vor- schlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert wer- den – KOM(2013) 892 endg.; Ratsdok. 18152/13 – und – zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Inverkehr- bringen von Lebensmitteln von Klontie- ren – KOM(2013) 893 endg.; Ratsdok. 18153/13 – hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Kein Klonfleisch in der EU – Für mehr Tier- und Verbraucherschutz Drucksache 18/4808 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9960 A Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 9960 C Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . 9962 B Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . 9963 B Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9964 C Artur Auernhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 9965 C Christina Jantz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9966 C Tagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Sevim Dağdelen, Caren Lay, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion DIE LINKE: Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden Drucksache 18/4333 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9967 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 9967 C Dr. Tim Ostermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 9968 B Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9969 D Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 9971 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9972 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten. . . . . . 9973 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9973 D Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 9927 (A) (C) (D)(B) 104. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 Beginn: 10.30 Uhr
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    (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 9973 (A) (C) (B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Becker, Dirk SPD 08.05.2015 Dr. Bergner, Christoph CDU/CSU 08.05.2015 Buchholz, Christine DIE LINKE 08.05.2015 Dörner, Katja BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Ehrmann, Siegmund SPD 08.05.2015 Freitag, Dagmar SPD 08.05.2015 Gohlke, Nicole DIE LINKE 08.05.2015 Gröhe, Hermann CDU/CSU 08.05.2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 08.05.2015 Hintze, Peter CDU/CSU 08.05.2015 Hinz (Essen), Petra SPD 08.05.2015 Hornhues, Bettina CDU/CSU 08.05.2015 Dr. Jüttner, Egon CDU/CSU 08.05.2015 Karawanskij, Susanna DIE LINKE 08.05.2015 Kovac, Kordula CDU/CSU 08.05.2015 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08.05.2015 Dr. Lücking-Michel, Claudia CDU/CSU 08.05.2015 Menz, Birgit DIE LINKE 08.05.2015 Motschmann, Elisabeth CDU/CSU 08.05.2015 Dr. Müller, Gerd CDU/CSU 08.05.2015 Nietan, Dietmar SPD 08.05.2015 Nouripour, Omid BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Pflugradt, Jeannine SPD 08.05.2015 Dr. Rosemann, Martin SPD 08.05.2015 Roth (Heringen), Michael SPD 08.05.2015 Rüffer, Corinna BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Schlecht, Michael DIE LINKE 08.05.2015 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.05.2015 Steinbrück, Peer SPD 08.05.2015 Strothmann, Lena CDU/CSU 08.05.2015 Dr. Terpe, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Dr. Troost, Axel DIE LINKE 08.05.2015 Ulrich, Alexander DIE LINKE 08.05.2015 Dr. Weisgerber, Anja CDU/CSU 08.05.2015 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08.05.2015 Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) hat mit Schreiben vom 6. Mai 2015 mitgeteilt, dass er entgegen seinem Schreiben vom 25. März 2015 nicht von einer Bericht- erstattung zu der nachstehenden Vorlage gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung abgesehen hat. Die Amtliche Mitteilung ohne Verlesung vom 27. März 2015 (98. Sitzung) wird insoweit aufgehoben. – Unterrichtung durch die Bundesregierung Baukulturbericht 2014/15 der Bundesstiftung Baukul- tur und Stellungnahme der Bundesregierung Drucksache 18/3020 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 9974 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 (A) (C) (B) Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei- ner Beratung abgesehen hat. Innenausschuss Drucksache 18/642 Nr. C.7 Ratsdokument 8229/13 Drucksache 18/1707 Nr. A.2 Ratsdokument 9550/14 Drucksache 18/3362 Nr. A.5 Ratsdokument 15013/14 Drucksache 18/3898 Nr. A.9 EP P8_TA-PROV(2014)0102 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 18/4749 Nr. A.32 Ratsdokument 7252/15 Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksache 18/4253 Nr. A.3 Ratsdokument 5095/15 (D) Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 104. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 18 Deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2010/2013 ZP 5,6 Meeresschutz TOP 20 Städtebauförderung TOP 21 EU-Richtlinie über das Klonen von Nutztieren TOP 14 Tag der Befreiung als Gedenktag Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Inge Höger-Neuling


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Be-

    richt der Bundesregierung über die deutsche humanitäre





    Inge Höger


    (A) (C)



    (D)(B)

    Hilfe im Ausland steht leider zu einem erschreckend
    passenden Moment auf unserer Tagesordnung. Das ver-
    heerende Erdbeben in Nepal zeigt uns die große Hilfsbe-
    reitschaft vieler Menschen weltweit – Herr Strässer hat
    es eben schon angesprochen –, es zeigt aber auch logisti-
    sche Schwachstellen und Probleme bei der konkreten
    Umsetzung von Hilfe. Humanitäre Hilfe, also die Unter-
    stützung von Menschen in Notlagen, wird absehbar in
    den nächsten Jahren eine immer größere Herausforde-
    rung darstellen. Naturkatastrophen, Dürren, Über-
    schwemmungen und verheerende Stürme nehmen zu.
    Deswegen muss an einer weiteren Verbesserung und
    Ausweitung der humanitären Hilfe gearbeitet werden.
    Doch nicht allein Naturkatastrophen oder Krankheiten
    wie Ebola führen zu humanitären Notlagen. Kriege und
    Konflikte zerstören Menschenleben, die Gesundheit und
    die Zukunft ganzer Gesellschaften.

    Am Mittwoch wurden die aktuellen Zahlen über die
    Menschen veröffentlicht, die 2014 aus ihren Wohnorten
    vertrieben wurden. 60 Prozent flohen infolge von Krie-
    gen und bewaffneten Konflikten. Zu dieser hohen An-
    zahl von Flüchtlingen kommen noch einmal 11 Millio-
    nen Binnenflüchtlinge. Jeden Tag flohen 30 000
    Menschen aus ihrer Heimat. Während des Zeitraums un-
    serer Debatte sind es 1 400. Jan Egeland, Generalsekre-
    tär des Norwegischen Flüchtlingsrates, äußerte seine Be-
    troffenheit wie folgt: In 30 Jahren als Katastrophenhelfer
    habe ich nie solche Zahlen gesehen, solche Zerstörung,
    solches Leid.

    Niemand hier will und kann angesichts dieser drama-
    tischen Situation wegschauen und zur Tagesordnung
    übergehen.


    (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)


    Wir müssen als Antwort auf die humanitären Krisen alle
    Anstrengungen massiv verstärken – und das nicht nur
    mittelfristig, sondern sofort. Damit humanitäre Hilfe
    dort ankommen kann, wo sie nötig ist, muss sie neutral,
    unparteiisch und unabhängig sein.


    (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


    Es kann nicht akzeptiert werden, dass humanitäre Hilfe
    in Krisengebieten nur bei den Teilen der Zivilbevölke-
    rung ankommt, deren jeweilige Führung der Bundesre-
    gierung nähersteht. So scheint die Hilfe der Bundesre-
    gierung für Syrien zumindest zu Beginn der Krise fast
    nur in den Gebieten der Rebellen angekommen zu sein,
    und da auch nur bei bestimmten Fraktionen.

    Mehrere Kleine Anfragen meiner Fraktion zeigten
    auch einen sehr selektiven Umgang bei der Hilfe für
    Menschen im Irak. Im Schengal-Gebirge ist zum Bei-
    spiel wenig angekommen. Mit einer solchen Praxis wird
    die Glaubwürdigkeit von humanitärer Hilfe gefährdet,
    und damit werden auch ganz konkret die Helferinnen
    und Helfer gefährdet. Deren Arbeit aber ist schwierig
    genug. Wenn sie dann auch als Parteigänger einer Seite
    wahrgenommen werden, verstärkt dies die Gefährdung.
    Und das kann niemand wollen.


    (Beifall bei der LINKEN)

    Erschreckend ist, wenn humanitäre Hilfe und Ent-
    wicklungshilfe von Sicherheitspolitikern als Unterstüt-
    zung für militärische Stärke diskutiert werden. Humani-
    täre Hilfe darf nicht instrumentalisiert werden. Allein die
    Bedürftigkeit muss ausschlaggebend sein, ob Hilfe ge-
    leistet wird oder nicht. Humanitäre Hilfe und Entwick-
    lungspolitik dürfen nicht im Zuge des sogenannten ver-
    netzten Ansatzes als Teil der Sicherheitspolitik diskutiert
    werden.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Ich fordere deshalb Ursula von der Leyen auf, bei der
    Formulierung des neuen Weißbuches der Bundeswehr
    zivile Hilfe nicht in sicherheitspolitische Strategien ein-
    zubeziehen.

    Wenn wir für die Zukunft etwas verändern wollen,
    dann lohnt es sich, die Gründe für den steigenden Hilfs-
    bedarf zu analysieren. Zumindest für einen Teil der Na-
    turkatastrophen gibt es Verantwortlichkeiten, die auch in
    Deutschland und in den Industrienationen liegen. Die
    Zunahme von Extremwetterlagen, der Klimawandel,
    wurde und wird vorangetrieben durch eine Wachstums-
    ideologie, die trotz aller anderslautenden Sonntagsreden
    weiterverfolgt wird.


    (Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Leider!)


    Im vorliegenden Bericht wird zu Recht auf die Men-
    schen verwiesen, die wegen klimabezogener Naturkata-
    strophen ihre Heimat verlassen müssen. Es wird berich-
    tet, dass niemand wirklich weiß, wie viele infolge von
    schleichenden Klimaveränderungen zur Flucht gezwun-
    gen sein werden. Hier stellt sich die Frage nach der
    konkreten und kurzfristigen Hilfe zusammen mit der Er-
    öffnung neuer Perspektiven für Menschen, die mögli-
    cherweise nie wieder in ihre Heimat zurückkehren kön-
    nen. Es geht um die Frage von Rechten, es geht auch um
    die rechtliche Verankerung des Schutzes von Klima-
    flüchtigen. Zu allem fehlen bis heute international ver-
    bindliche Regelungen. Das muss sich ändern.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Wenn wir über das Thema Verantwortung reden, dann
    gehört dazu auch eine ehrliche Bilanz der Militärinter-
    ventionen der letzten zwei Jahrzehnte. Wie sähe der Nor-
    den Afrikas aus, wenn nicht eine Koalition der Willigen
    einen Regime Change herbeigebombt hätte? Wie sähe es
    im Nahen und Mittleren Osten ohne den 2003 begonne-
    nen Irakkrieg aus? Mit diesen brutalen Angriffskriegen
    wurden extremistische Kräfte erst geschaffen oder stark
    gemacht, die heute die ganze Region destabilisieren.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Auch der Afghanistan-Krieg hat keinen Frieden ge-
    bracht, sondern für viele Menschen das Elend vergrö-
    ßert. In dem bereits erwähnten Flüchtlingsbericht wird
    ein einheimischer humanitärer Helfer aus einem Slum in
    Kabul zitiert, wo zahlreiche Binnenflüchtlinge nur sehr
    notdürftig Schutz finden. Er sagt: Wir begraben so viele
    Babys, die an der Kälte gestorben sind, dass ich sie nicht
    mehr zählen kann.





    Inge Höger


    (A) (C)



    (D)(B)

    Auch in Gaza erleben die Menschen nach dem Krieg
    eine fortwährende humanitäre Katastrophe. Im Jemen
    wird gerade mit westlichen Waffen und von westlichen
    Verbündeten die Infrastruktur des Landes so zerstört,
    dass kaum noch humanitäre Hilfe in das Land kommt.
    Beenden Sie endlich die Waffenlieferungen in diese Re-
    gion! Beenden Sie Waffenexporte in Krisenregionen!


    (Beifall bei der LINKEN)


    Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Prävention bzw.
    Minderung humanitärer Krisen.

    Die Linke steht für eine Politik, die Sicherheit nicht
    militärisch definiert. Wir setzen uns ein für eine Sicher-
    heit, die bei den grundlegenden Bedürfnissen der Men-
    schen ansetzt. Jean Ziegler schreibt:

    Ein Kind, das am Hunger stirbt, wird ermordet.

    Es gibt auf der Welt genügend Ressourcen zur Vermei-
    dung humanitärer Notlagen. Niemand brauchte zu ver-
    hungern, zu erfrieren, zu verdursten oder an heilbaren
    Krankheiten zu sterben.

    Es ist deswegen gut, dass die ursprünglich für den
    Haushalt 2015 geplante Kürzung der Mittel für die hu-
    manitäre Hilfe im Ausland wieder zurückgenommen
    wurde. Allerdings ändert das nichts daran, dass die UN
    nach wie vor chronisch unterfinanziert sind, zum Bei-
    spiel bei der Nahrungsmittelhilfe für Krisenregionen in
    den Nachbarländern Syriens. Das ändert auch nichts da-
    ran, dass die EU ihre Mittel für humanitäre Hilfe dras-
    tisch kürzt oder einfriert und die Menschen in der Sahel-
    zone oder am Horn von Afrika auf die versprochene
    Hilfe warten müssen. Gleichzeitig werden diejenigen,
    die versuchen, in Europa Schutz zu suchen, durch die
    massive Abschottungspolitik zu Tausenden in den Tod
    getrieben. Internationale Solidarität sieht anders aus.

    Leider erfolgte die Rücknahme der Kürzung im Bun-
    deshaushalt erst infolge der Ebolakrise. Wenn es nicht
    gelingt, weltweit eine dezentrale Gesundheitsversorgung
    zu etablieren, wenn es nicht gelingt, genügend Gesund-
    heitsfachkräfte auszubilden, wenn nicht die Hilfe zur
    Selbsthilfe gestärkt wird, dann ist auch in der Zukunft
    mit ähnlichen Krisen zu rechnen.

    Ein erster Schritt zur Verbesserung der Situation wäre
    eine deutlich bessere Ausstattung der Weltgesundheits-
    organisation.


    (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


    Allein die 2016 vorgesehenen Mittel zur geplanten Erhö-
    hung des Etats der Bundeswehr um 1,2 Milliarden Euro
    würden ausreichen, um den Etat der WHO zu verdop-
    peln.


    (Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: So ist es!)


    Was alles möglich ist, wenn man internationale Soli-
    darität mit hoher Priorität verfolgt, das zeigt das kleine
    Land Kuba. Dieses kleine und arme Land ist mit Ärzten
    und anderen Helferinnen und Helfern schnell und wir-
    kungsvoll aktiv, wo immer Hilfe nötig ist. In vielen Län-
    dern Lateinamerikas, jetzt in Nepal, aber auch in den
    Ebolagebieten gehörte Kuba zu den Ersten, die die Not
    der Menschen linderten.


    (Beifall bei der LINKEN)




Rede von Claudia Roth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Höger, denken Sie an Ihre Redezeit?


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Inge Höger-Neuling


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Ich komme zum Ende. – Wenn dieses reiche Deutsch-

    land den gleichen Anteil seiner Wirtschaftsleistung in
    humanitäre Hilfe investieren würde wie Kuba, dann
    würde das in vielen Regionen der Welt einen wirklichen
    Unterschied machen.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der LINKEN)