Rede von
Johann
Saathoff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Beste kommt zum Schluss, Herr Krischer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Mit dem vorliegenden Ergebnis der Verhand-
lungen zwischen Parlament, Rat und Kommission zur
Änderung der Freisetzungsrichtlinie geht ein jahrelanges
Rechtsetzungsverfahren auf die Zielgerade, das lange
von Stillstand geprägt war. Ich bin froh, dass Rat und
Parlament zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen
sind, und ich denke, dieses Ergebnis kann sich sehen las-
sen. Meine Kollegin Elvira Drobinski-Weiß hat es ja
schon gesagt: So kurz vor Weihnachten könnte man es
fast als Geschenk bezeichnen. Damit werden viele unse-
rer Forderungen umgesetzt. Die Mitgliedstaaten bekom-
men nun endlich die notwendigen Instrumente an die
Hand, um den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen
auf ihrem Territorium zu verbieten. Bislang war das viel
zu umständlich und viel zu schwierig.
Mit der Entkopplung der beiden Phasen zum Opt-out
sind die Mitgliedstaaten nicht mehr abhängig vom Wohl-
wollen der Unternehmen. Sie können aufgrund einer
politischen Entscheidung den Anbau gentechnisch ver-
änderter Pflanzen verbieten. Das ist eine Frage der Sou-
veränität des staatlichen Handelns, die wir derzeit auch
bei CETA oder TTIP diskutieren.
Mit Blick darauf hat der Kompromiss zum Opt-out für
mich Vorbildcharakter.
Der Minister hat angekündigt, rasch nach der Beendi-
gung des Rechtsetzungsverfahrens in Brüssel einen Ge-
setzentwurf für die Umsetzung des Opt-out in Deutsch-
land vorzulegen. Die Gespräche dazu laufen bereits. Ein
Flickenteppich, das wissen wir auch aus anderen Politik-
bereichen, ist meist für das Gesamte nicht förderlich. Die
Bundesregierung und der Deutsche Bundestag sollten
deshalb ihrer Verantwortung gerecht werden und eine
Regelung für die gesamte Bundesrepublik treffen. Ich
denke, das dürfen die Menschen von uns erwarten.
Besondere Aufmerksamkeit sollte auch der Bereich
des Schutzes vor Auskreuzung erfahren. Dabei geht es
nicht nur um Mindestabstände – die Mindestabstände für
den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in der EU
unterscheiden sich übrigens zum Teil sehr stark; in den
Niederlanden sind sie beispielsweise wesentlich niedri-
ger als in Deutschland –, es geht auch um die Lagerung,
den Transport, die Information und die Aufzeichnung,
wie sie in der guten fachlichen Praxis geregelt sind. Das
Auskreuzungsverhalten variiert bekanntermaßen sehr
stark zwischen verschiedenen Pflanzen, weshalb vor al-
lem beim Raps besondere Vorsicht geboten ist. Ich be-
grüße es, dass diese Koexistenzmaßnahmen nun obliga-
torisch sind.
Gerade bei so wichtigen bundesgesetzlichen Regelun-
gen wie zur Gentechnik stecken die Probleme oft in win-
zigen Details. Mallör sitt up een lütjen Stee – so würde
man das als Ostfriese übersetzen.
Nach dem Geschenk in diesem Jahr sollten wir also
bei der Umsetzung darauf achten, dass wir im nächsten
Jahr nicht eine Rute bekommen. In diesem Sinne wün-
sche ich Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit und ei-
nen guten Rutsch ins neue Jahr.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
7428 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2014
(C)