Rede von
Peter
Hintze
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 23
des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung in der Ausschussfassung. Hierzu
liegen zwei Änderungsanträge vor, über die wir zuerst
abstimmen.
Erstens. Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/3283. Wer stimmt für den Änderungsan-
trag der Fraktion Die Linke? – Wer stimmt dagegen? –
Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag mit
den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung eines
Kollegen aus der SPD-Fraktion abgelehnt.
Wir kommen – zweitens – zum Änderungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3284.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3284? – Wer
stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungs-
antrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und
der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen Die
Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung eines
Kollegen aus der SPD-Fraktion abgelehnt.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den
Einzelplan 23 in der Ausschussfassung. Wer stimmt für
den Einzelplan 23 in der Ausschussfassung? – Wer
stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Einzelplan
23 ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der
SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei
drei Gegenstimmen aus der SPD-Fraktion angenommen
worden.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tages-
ordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
destages auf morgen, Donnerstag, den 27. November
2014, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.